Sie waren nicht da, Herr Lederer! – darüber informiert, dass wir jetzt die Beratungen im Rechtsausschuss einstel
Die Landtagspräsidenten – und darauf weise ich nochmals hin – haben darauf abgehoben, dass für alle Berufsgrup
pen eine gleichermaßen geltende Regelung gefunden werden muss. Dafür werbe ich ausdrücklich. Wir sollten abwarten, was uns die Landtagspräsidenten vorgeben, damit wir dann darüber diskutieren können und zu einem vernünftigen Verfahren kommen.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagte einst: Grüne bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt!
len und einen eigenen Antrag einbringen werden, um die Debatte zu befördern. Also, bitte keine Geschichtsklitterung, was das Verfahren angeht. Da haben wir Ihnen genug Vorlauf gelassen, sich mit der Sache auseinander zu setzen und haben Sie informiert, damit Sie reagieren können.
Jetzt noch einmal zum Verfahren. Ich war bei der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden nicht dabei. Ich weiß aber, was mein Fraktionsvorsitzender öffentlich zu der Frage erklärt hat, wie wir mit den Verhaltensregeln umgehen wollen. Und ich weiß auch, was wir in der Geschäftsführerrunde und im Ältestenrat, wo Sie auch dabei waren, beredet haben.
In einer Situation, in der wir verabredet haben, dass wir die Verhaltensregeln überarbeiten wollen, um sie dann zum Bestandteil eines Gesetzes zu machen, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, das so zu formulieren, dass die aktuellen Debatten berücksichtigt sind, haben Sie bereits angekündigt: Das geht uns nicht weit genug, wir bringen einen eigenen Antrag ein. – Dann sagen Sie doch aber nicht, dass wir keine Veränderungen wollten. Das ist nicht wahr!
Wir haben vielleicht unterschiedliche Ansichten gehabt, unterschiedliche Herangehensweisen, aber sich jetzt hinzustellen, zu sagen, nur Sie seien die Guten, nur Sie wollten eine Veränderung, das weise ich für meine Person eindeutig zurück.
Zweitens – was die Frage der Rechtsanwälte betrifft: Ich habe nur das zitiert, was Sie selber in Ihren eigenen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben – nicht das, was Sie hier erzählt haben, sondern das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Darauf habe ich aufmerksam gemacht, und ich habe gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass auch andere Berufsgruppen bei der Veröffentlichung ihrer Einkünfte ein Problem haben. Ich habe dabei auf Arbeitsverträge hingewiesen. Sie können gern einmal Einblick in meinen Arbeitsvertrag nehmen. Das habe ich – wenn man so will; ausgesprochen habe ich es nicht – gegeißelt in der Richtung, dass dort etwas formuliert wurde, was nicht richtig durchdacht ist.
Das ist lange her, und es hat sich auch viel geändert in Bezug auf die Grünen. Sie haben z. B. damals vehement parlamentarische Staatssekretäre abgelehnt. Das sind übrigens Abgeordnete, die in der Nebentätigkeit Staatssekretäre sind. Sie haben auch massiv die Flugbereitschaft und anderes abgelehnt. Aber heute wissen wir, dass es kaum einen gibt, der sich nicht auch noch die Maschine nach Südamerika hinterherschicken lassen will, und in den Sesseln der parlamentarischen Staatssekretäre sitzen auch so verdiente Menschen wie Rezzo Schlauch. Da hat sich also viel geändert, aber in der Frage, ob sie ihren Lebensunterhalt außerhalb von Parlamenten bestreiten oder nicht bestreiten, hat sich nichts geändert. Es gibt eben auch Konstanten im Leben.
Sie müssen sich die Folgen Ihres Antrags überlegen. Erstens: Es ist teilweise schon erwähnt worden, dass sich Angestellte regelmäßig dazu verpflichten, Stillschweigen zu bewahren. Jetzt kommt der schlaue Herr Ratzmann und sagt: Aber wenn wir das im Gesetz regeln, geht es dem vor. Außerdem genießt der Abgeordnete in der Zeit seiner Mandatsausübung – mit einer gewissen Nachwirkung und auch schon vorher – gesetzlichen Schutz.
Aber das Leben ist halt anders. Da wird dann in die Augen geblickt und gesagt: Das kannst du gerne machen, Junge, aber in diesem Laden wirst du dann keine Karriere mehr machen!
Das ist doch klar. In der Regel vereinbart man, dazu Stillschweigen zu bewahren. Sie haben ja einen Punkt angesprochen, der gar nicht so albern ist. Für Konkurrenten,
Zweitens: Umgehen – Darlehen statt Vergütung! – Ihr lieber Kollege Cem Özdemir hat sich vom lieben Moritz Hunzinger eben keine Vergütung geben lassen, sondern ein zinsloses Darlehen. Schlau! Schlau, der Hunzinger, schlau, der Cem Özdemir!
Mitbewerber oder Partner ist nicht nur der Verdienst interessant, sondern auch das Nichtverdienen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Teilhaber eines handwerklichen Unternehmens oder einer Kanzlei und haben daraus ein oder zwei Jahre keinen Verdienst! Das lesen dann auch Ihre Mitbewerber oder Ihre Angestellten. So etwas wird Druck erzeugen, dass noch weniger Selbstständige und Angestellte aus der freien Wirtschaft in die Politik gehen, und das wollen wir nicht.
Das wollen vielleicht Sie – eine Art Grünisierung der Politik. Noch mehr Politologen und Soziologen kurz nach ihrem Abschluss,
noch mehr typische Karrieren in der Art: Abiturient, Referent, Abgeordneter. – Noch mehr Lehrer, Beamte, Gewerkschafter! Nichts gegen die Damen und Herren, die aus diesen Gruppen kommen.
Ich habe doch nichts gegen Gewerkschafter. Aber es darf auch noch ein paar andere hier drin geben. So ist es doch.
Schließlich ist Ihr Antrag auch ungeeignet, lieber Kollege Ratzmann! Wer Böses will, wird Böses tun. Ich gebe Ihnen drei Fallgestaltungen, und Sie werden sehen, wie untauglich Ihr Gesetzesvorhaben ist.
Erstens: Umgehen durch Fallgestaltung – z. B. Darlehen statt Vergütung! – Oder zweitens: Ignorieren von Verhaltensregeln – ob sie im Gesetz stehen oder nicht! – Drittens: Verlagern der Verdienste auf die Zeit nach der Parlaments- oder Regierungszeit!
Ich gebe Ihnen, mein Lieber, jetzt drei Beispiele aus dem bunten Leben für diese Fallgestaltungen, damit auch Sie es verstehen.