Bisher werden in dieser ambulanten Anstalt nur diejenigen aufgenommen, die nicht nur Lockerungen erhalten haben, sondern die durch Gerichtsbeschluss entlassen worden sind, die also dann, wenn wir diese ambulante Nachsorge nicht vornehmen lassen würden, auf freiem Fuß, ohne weitere Therapie, wären.
Wir haben insgesamt 40 Plätze: 20 für den Maßregelvollzug und 20 für den Justizvollzug. Diese Plätze sind unbedingt erforderlich, um den eben benannten Personenkreis aufzunehmen. Die Therapiemaßnahmen, die für Lockerungsmaßnahmen vorgesehen sind, die wir bisher bereits in den Therapieanstalten innerhalb des Vollzuges und des Maßregelvollzuges haben, müssen weiter angewandt werden. Wir haben keine Kapazitäten für diejenigen frei, die in der Zeit noch unter anderer Therapie stehen, denn wir sind dringend angewiesen auf jeden einzelnen Platz in der ambulanten Nachsorge für die, die sonst auf freiem Fuß wären.
So erfreulich das ist – ich bin auch ganz zufrieden, dass das jetzt auf den Weg gebracht worden ist –, Frau Schubert, könnten Sie noch einiges dazu sagen, inwieweit die Behandlungsmaßnahmen für entlassene Sexualstraftäter besonderen Begrenzungen, z. B. zeitlichen Begrenzungen oder auch Budgetbegrenzungen unterliegen? Oder gibt es dort andere Regelungen, nach denen die Behandlung erfolgt? Inwieweit sind die Krankenkassen davon betroffen?
2. Was will der Senat unternehmen, damit in Zukunft keine Gelder mehr aus dem Quartiersmanagement verschleudert werden und wirklich nur in solche Projekte und Vorhaben fließen, die direkt den Bürgern und der Verbesserung ihrer Lebensqualität zugute kommen?
Wer vom Senat antwortet? – Frau Junge-Reyer, die Senatorin für Stadtentwicklung! Sie ist für alles zuständig. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt! Die Potsdamer Straße in ihrem südlichen Bereich ist auf der einen Seite verkehrlich stark belastet, und auf der anderen Seite ist ihre kulturhistorische Bedeutung auch als Standort bedeutender künstlerischer Einrichtungen und als Ort geschichtlicher Ereignisse im Alltag kaum wahrnehmbar. Die reichhaltigen Spuren und das Potential der Potsdamer Straße in ihrem südlichen Bereich muss bei Bewohnerinnen und Bewohnern, bei Anliegern, bei Gewerbetreibenden, bei den Eigentümern tatsächlich in einer Situation aufgearbeitet und aufgewertet werden, die zum Ziel hat, eine positive Identifikation mit diesem Wohnort und Stadtteil zu erreichen.
In diesem Sinne ist gemeinsam mit dem Quartiersmanagement und dem Bezirksamt ein Projekt begonnen worden, das sich als Kunstprojekt im Ergebnis in zwei
Weitere Nachfragen haben wir nicht. – Dann hat Frau Matuschek das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Ein bisschen mögen wir es bedauern, dass wir heute bei der Eröffnung der S-Bahnstrecke nach Teltow nicht dabei sein konnten. Wir haben uns nicht direkt beschwert – wir beide –, aber ich glaube, es wäre schön gewesen, aus diesem Anlass noch einmal persönlich zu erleben und zu erfahren, was es bedeutet, wenn eine solche Verbindung wiederhergestellt ist.
Bereiche teilt. Auf der einen Seite geht es bei dem Wettbewerb darum, die Akteure vor Ort, die Funktionsträger im Bezirksamt, die Anlieger und Bewohner der Potsdamer Straße in einen Realisierungswettbewerb einzubeziehen, der dann, wenn es darum geht, ihn der Öffentlichkeit zu präsentieren, allerdings in eine zweite Phase eintreten muss: Die Idee des Künstlers zu vermitteln, bei den Bewohnern und Anliegern die Akzeptanz herzustellen und dann die Mitwirkung daran zu erreichen und – das sage ich ausdrücklich – auch die Finanzierung zu erreichen, das ist die zweite Phase dieses Prozesses. Mittel des Programms „Soziale Stadt“, Herr Schmidt, stehen jedenfalls für die Realisierung dieses Projektes nicht zur Verfügung.
Zur Ihrer zweiten Frage: Basis für die Förderentscheidungen sind die Aktionsfelder des Programms „Soziale Stadt“ und selbstverständlich die Vorstellungen anderer Verwaltungsressorts, die hierbei einbezogen werden und auch einbezogen werden müssen. Die Quartiersmanagementteams organisieren dies gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wir sind dabei, modellhaft zu erproben – mit dem Bezirksamt Mitte –, aber auch theoretisch zu erarbeiten, wie zukünftig eine intensivere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in solche Entscheidungsprozesse ermöglicht werden kann.
Frau Senatorin, sind denn für die Findung dieses Kunstobjektes bereits Mittel geflossen? Wenn ja, woher wurden diese Mittel genommen? Sind sie in den in meiner Frage angeführten 200 000 € aus dem Quartiersmanagement enthalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt! Es handelt sich hierbei nicht nur um die Findung eines Projektes im Rahmen einer Kunstaktion, sondern es handelt sich um einen dreijährigen Prozess in der südlichen Potsdamer Straße. In diesem Prozess sind, wie ich es Ihnen dargestellt habe, die Anlieger, die Bewohner, die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer der Ladengeschäfte, die Gewerbetreibenden in der Stadt, die Künstlerinnen und Künstler einbezogen gewesen. Sie habe Potentiale definiert, sie sind von einem Gutachten unterstützt worden, und sie sind unterstützt worden in der Klärung der Frage: Welche Mittel und Möglichkeiten können oder sollen im öffentlichen Raum zu Verfügung gestellt werden? Welche Notwendigkeiten zur Reparatur der Stadtgestalt halten wir für erforderlich für eine solche Aufwertung in der Potsdamer Straße? – Die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, liegen unter einem Drittel des von Ihnen genannten Ansatzes.
1. Welche verkehrlichen Wirkungen gehen aus Sicht des Senats von der Inbetriebnahme der neuen S-Bahnstrecke nach Teltow aus?
2. Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Fahrgastzahlen im S-Bahnbereich entsprechend der Zielstellungen laut StEP Verkehr?
Sie verbindet die Gemeinde Teltow mit der Berliner Innenstadt außerordentlich direkt und vor allem umsteigefrei. Es handelt sich um die Wiederherstellung der früheren Schienenverbindung, die tatsächlich eine erhebliche Lücke schließt und dem wachsenden Stadt-UmlandVerkehr – den Begriff „Umland“ spreche ich wegen der Rücksichtnahme auf die Brandenburger zögerlich aus – bzw. dem gesamten Metropolenraum dient. Wir haben hiermit eine Alternative für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die künftig sicherlich sehr genutzt wird.
Wenn man die Strecke von Teltow bis zum Potsdamer Platz betrachtet, kann man eine Halbierung der Reisezeit unterstellen. Ich gehe davon aus, dass allein für den Streckenabschnitt zwischen Lichterfelde-Süd und TeltowStadt ein Fahrgastaufkommen von über 8 000 Fahrgästen pro Tag erwartet werden kann. Das wäre für einen solchen Abschnitt gleich zu Anfang eine herausragende und sehr gute Nutzerzahl.
Die wachsenden Fahrgastzahlen entsprechen der Zielsetzung des StEP Verkehr. Sie sind das Ergebnis der Wiederherstellungen im S-Bahnnetz einschließlich der von Ihnen zitierten Strecke. Aber sie sind auch dem geschuldet, dass sich die S-Bahn, wenn es z. B. darum geht, den Fahrradmitnahmeverkehr wieder einzuführen, durchaus modern und kundenorientiert aufgestellt hat. Wir konnten also einen wichtigen und wesentlichen Baustein des StEP Verkehr heute lückenschließend gestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst das Umfeld dieses Themas beschreiben, weil sonst die Antwort wenig verständlich wäre, so wie auch schon die Frage wenig verständlich war. – Das Umfeld ist wie folgt: Durch die Insolvenz hat das Land die Möglichkeit, letztlich wieder in den Besitz des Stadions zu kommen. Dieses ist gegen
wärtig bei einer Besitzgesellschaft der Walter Bau AG. Das ist die angenehme Nachricht. Die unangenehme ist, es kommt auch in den Besitz des Darlehens von 46 Millionen €, das damit verbunden ist. Die in der Frage erwähnte Betriebs-GmbH, die von den Partnern Walter Bau, Hertha BSC und dem Land Berlin gehalten wird, hatte das Ziel und die Aufgabe, über ihre Pachteinnahmen Zins und Tilgung für dieses Darlehen zu erwirtschaften. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich jetzt der Besitz ändert. Auch an dem eigentlichen Thema, nämlich ob die Pachteinnahmen ausreichen werden, um Zins und Tilgung darzustellen, ändert sich durch die Insolvenz selbst nichts. Wenn es also möglich ist – was einige immer noch hoffen –, dass von Hertha, aber auch durch andere Pachtmöglichkeiten genügend Einnahmen kommen, dann könnte man mit dieser Form der Verwaltung des Stadions weitermachen. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die dieses aber in Zweifel ziehen. Dieses Thema wäre allerdings auch dann auf den Tisch gekommen, wenn es nicht zu einer Insolvenz gekommen wäre. Wie man mit diesem Thema umgeht, ist jetzt zu entscheiden. Dabei ist wichtig, dass wir dadurch, dass Walter Bau insolvent ist, auch die Anteile der Walter Bau zugunsten der anderen beiden Anteilseigner Land Berlin und Hertha BSC einziehen können. Dies wird sicherlich zunächst geschehen und würde bedeuten, dass Hertha BSC an der Gesellschaft 60 % Anteil hätte und das Land Berlin 40 %. Hertha BSC wie auch die Walter Bau AG haben ihre Pflichten, gewisse Zahlungen für die Anlaufkosten dieser Gesellschaft zu leisten, bisher noch nicht in vollem Umfang erfüllt. Da die Bankbürgschaft von Walter Bau nicht mehr rechtzeitig vor der Insolvenz ausgereicht werden konnte, ist anzunehmen, dass von dieser Seite Geld nicht mehr kommen wird. Von Hertha BSC steht allerdings noch eine Einlage von 2 Mio € aus. Man wird jetzt gemeinsam mit Hertha untersuchen müssen, wie man weiter vorgeht. Für das Land ist wichtig, alle Möglichkeiten, Pachteinnahmen zu erzielen, sowohl über Hertha wie auch durch andere Nutzer, voll auszuschöpfen. Für Hertha ist wichtig, das Stadion zu angemessenen Bedingungen benutzen zu können.
Ich möchte noch einmal nachfragen und auf den Unterschied des individuellen motorisierten Verkehrs auf der Relation Teltow–Potsdamer Platz gegenüber dem attraktiven Angebot, das die neue S-Bahnverbindung mit einer 25-minütigen Reisezeit bringt, zu sprechen kommen. Das sollte in den Kontext: „Förderung des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr“ gestellt werden.
Das ist nur sehr indirekt eine Frage, aber wir lassen es einmal durchgehen. – Bitte schön, Frau Junge-Reyer!
Herr Präsident! Auch indirekte Fragen können einen wesentlichen Punkt treffen. Beim individuellen Personennahverkehr bzw. Autoverkehr geht es nicht nur um Zeit, sondern er kann auch eine Belastung darstellen, wenn er sich von der Innenstadt heraus nach Teltow und umgekehrt bewegt. Das wollen wir künftig vermeiden. Wenn wir mit der S-Bahn eine Alternative haben, die einerseits zeitsparend ist und andererseits die Umwelt und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner weniger belastet, dann
Herr Niedergesäß kann das nur gewesen sein. – haben wir es letztlich mit einer Gewinnsituation für die Berlinerinnen und Berliner, die Brandenburgerinnen und Brandenburger und den öffentlichen Personennahverkehr zu tun.
1. Wird der Senat sein Vorkaufsrecht für die Anteile der Walter Bau GmbH nutzen, um neue Perspektiven für die Betreibergesellschaft angesichts der Defizite von 2 Millionen € zu entwickeln?
2. Welcher konzeptionelle Grundgedanke wird verfolgt, um weitere finanzielle Risiken beim Land Berlin zu minimieren?
Wir werden auf dieser Basis alsbald mit Hertha Gespräche aufnehmen. Ich gehe davon aus, dass wir dabei auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden. Wie die Umrisse dieser Lösung aussehen könnten, ist gegenwärtig noch offen. Aber es gibt dazu Ideen.