Jeannette Martins

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist heute ein guter Tag für diese Abstimmung, denn die Lage ist politisch aufgeheizt. So wird es wenigstens auch wahrgenommen. Dass die PDS das Thema zur Priorität erklärt hat, finde ich richtig, weil es eine wesentliche Sache ist, wenn wir hier die Verfassung ändern. Deshalb sage ich, in diesen Zeiten sollte man nicht gefällig sein, sondern Demokratie verstärken, Herr Braun.

Die vier Parteien rechnen sich nicht mehr Stimmen aus. Wir sagen auch nicht, jeder Jungwähler müsse jetzt uns wählen, sondern es muss ein breiter Konsens in der Gesellschaft sein, dass man etwas verändert. Darauf hat man sich verständigt. Dass Ihre Partei diesen Weg nicht gehen will, dafür können wir nichts. Wenn Sie mich jetzt fragen: Ist das Jeannette Martins’ Abschiedsrede?, dann sage ich: Nein, ich habe damals mit Frau Künast 1997 den ersten Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 14 eingebracht. Deshalb sage ich für meine Fraktion: Dies ist ein erster Schritt. Wir finden es auch richtig, dass Landtagswahlen und Bundestagswahlen von 16-Jährigen durchgeführt werden. Auch dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Die Ausführungen der CDU sind nicht richtig. Das Wahlrecht ist an keine Rechte und Pflichten gebunden. Das werde ich auch nach acht Jahren nicht müde zu sa

gen. Es gibt doch auch keine Koppelung des Wahlrechts für Frauen bei der CDU.

Oder müssen bei Ihnen die Frauen dann an den Herd? Es gibt einfach keine Koppelung.

Nein. Die grünen Frauen können auch so ganz gut kochen. –

Es geht um ein demokratisches Prinzip und die Frage, wie viel Menschen wir beteiligen wollen. Da sagen wir: so viel wie möglich. Es geht um demokratische Prinzipien und nicht um irgendwelche Reifeprüfungen, Intelligenzprüfungen. Herr Lorenz hat einmal gesagt, die Jugendlichen seien jetzt „frühreifer“.

Das sind alles keine Kriterien. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche partizipieren sollen.

Ab wann kann man das tun? – Man hat jetzt einen großen Konsens bei wenigstens 16 Jahren. Ich finde, das ist doch ein positiver Schritt. Viele von Ihnen, die jetzt Direktkandidaten sind – nicht alle auf aussichtsreichen Plätzen, das ist schon klar –, werden zugeben, dass wir ganz stolz sind, wenn in den Schulen diese Jugendwahlen gemacht werden, und wir freuen uns, wenn einmal die eine, einmal die andere Partei führt. Wir sind auch alle ganz stolz darauf, wenn die Kandidaten gesprochen haben und alle Jugendlichen sich entscheiden. Wir müssen feststellen, die Jugendlichen wissen sehr wohl, worum es geht. Demzufolge kann man schon sagen, dass es richtig ist, auch Jugendliche einzubeziehen.

Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen. Viele Entscheidungen, die wir – insbesondere auf der kommunalen Ebene – heute treffen, sind wesentlich einschneidender für Jugendliche als für manchen wahlberechtigten Rentner. Deshalb sollten wir dafür sein. Ich bitte noch einmal, dass solche Abgeordneten wie Herr Rabbach, die bisweilen gesagt haben, so schlecht fänden sie es nicht, heute noch einmal in sich gehen und sagen: Es gibt auch einen anderen Flügel der CDU.

Ich begrüße es, dass es heute eine breite Front gibt, die den Schritt geht, die Verfassung zu ändern. Wir werden beim nächsten Wahlkampf nicht die große Jungwählerkampagne machen, weil ab 16 gewählt werden kann. Die Jugendlichen sind schlau genug zu entscheiden, wer das Richtige in ihren Bezirken macht. Wir sollten deshalb als Parteien um die besten Argumente kämpfen. Ich freue mich dann auf den nächsten Wahlkampf!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mehr Demokratie – das schreiben alle Parteien locker in die Wahlprogramme. Wie schwer es ist, dies umzusetzen, zeigte das konstruktive, aber auch sehr zähe Ringen um die Position beim Bürgerentscheid in den Bezirken. Das Parlament, Herr Wambach, hat sehr wohl gerungen und sich damit auseinander gesetzt, was die Senatsverwaltung zu dem einen oder anderen Punkt sagte. Aber wir sind der Souverän, und wir entscheiden über die Gesetze. Ich wünsche mir, dass wir viel öfter über die Gesetze selbst entscheiden und nicht nur dem Wortlaut einer Senatsverwaltung folgen. Das ist wichtig für ein Parlament und die Souveränität.

Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir sind vom Schlusslicht auf Platz 3 im Ranking der Mitbestimmung gekommen. Das ist ein Erfolg. Allen Parteien, die konstruktiv mitgearbeitet haben, sei heute Dank gezollt. – Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, Bayern und Hamburg sind vor uns. Das sind momentan keine SPD

geführten Länder. Die haben noch bessere Bedingungen bei den Quoren, und Bayern ist keine Räterepublik. Ich finde, Bayern wirkt sehr gut sortiert, meine Herren.

1997 haben wir den ersten Antrag zur Senkung des Wahlalters eingebracht. Zugegeben: Die Jugendlichen von damals sind schon lange 18 Jahre und können bereits wählen gehen, aber ich finde es gut, dass wir jetzt, ein Jahr vor der BVV-Wahl und der Landtagswahl, die Möglichkeit haben, zu werben, in den Schulen und Verwaltungen dafür zu sorgen, dass Politik verständlich gemacht wird, und den Erstwählern näher zu bringen, was es heißt, sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen.

Warum – die Frage bleibt im Raum – soll nicht auch das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus gesenkt werden? – Hier sind die Grünen klar: Wir möchten, dass man für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und selbstverständlich auch zum Bundestag – dies ist allerdings Bundesgesetz – das Wahlalter senkt. Ganz klar!

Für die Grünen gab es zwei wichtige große Komplexe. Das eine waren die niedrigen Hürden, das heißt, die Quoren möglichst gering zu halten, um ein Bürgerbegehren und die Bürgerentscheide möglich zu machen. Das ist durchaus gelungen. Es ist akzeptabel, auch wenn man an der einen Stelle vielleicht noch mehr Demokratie und niedrigere Quoren gewollt hätte. Das andere ist, dass möglichst alle Themen, die im Bereich der Kompetenzen der BVV liegen, für die direkte Demokratie erreichbar sind. Auch das ist weitgehend gelungen. Wir können mit dem Ergebnis wirklich sehr zufrieden sein.

Ich finde es auch gut, dass bis zur letzten Minute – der Hauptausschuss wurde gerade erwähnt – gerungen und schließlich gesagt wurde: Wenn wir so eine Entscheidung treffen, dann lassen wir die Bezirke auch mit den Finanzen nicht allein, sondern übernehmen als Land die finanziellen Konsequenzen. Dies ist eine Entscheidung, die erst zum Schluss gefallen ist. Dass letztlich noch eingebracht wurde, die Rechtsprüfung für Bürgerentscheide am Anfang eines Entscheids zu machen und dieses System zu beschleunigen und dies heute noch abgestimmt werden kann, ist der andere Erfolg. Ich glaube, dies macht deutlich, dass wir keine Bürgerbeschäftigungstherapie wollen, sondern Mitbestimmung, und dies auf der Ebene der BVVen.

Als Grüne sage ich Ihnen ganz klar: Wir möchten den produktiven Geist, der vorhanden war und mit der Zweidrittelmehrheit auch zu sehen sein wird, für die Demokra

Meine Fraktion hat sich umfassend erstmalig vor zwei Jahren mit dem Thema Bürgerentscheide befasst – am 17. Juni 2003, ich habe noch einmal nachgeschaut. Da haben wir einen Beschluss gefasst, dass uns die Gesetzesvorlage von Rot-Rot nicht reicht, dass es dort zu viele Mängel gibt, an denen wir noch arbeiten wollten. Wir haben zum Beispiel gesagt, dass das dreistufige Verfahren zu einem zweistufigen Verfahren werden muss. Dies ist umgesetzt worden. Wir haben die Sammelfrist für die Unterschriften verlängern wollen. Auch das haben wir durchsetzen können.

Auch der Themenausschlusskatalog war etwas sehr Entscheidendes. Wie kommen wir zu dem Recht, zu sagen, die Bürger können zu der Frage A eine Entscheidung treffen, aber bei der Frage B halten wir sie nicht für kompetent genug? - Deswegen war für uns der Leitsatz klar: Kein Themenausschlusskatalog! Die Bürger sind in diesen Fragen mündig, wenn sie sich informieren, umso mehr. Auch hier konnten wir Erfolge erzielen. Das Beteiligungsquorum haben wir etwas heraufgesetzt. Das war mit 10 % beabsichtigt, und wir haben uns dann auf 15 % geeinigt. Auch das sieht im bundesweiten Vergleich noch sehr gut aus.

tie nicht entschwinden lassen. Wir möchten die Zeit nutzen, so dass es auch auf Landesebene zu den realisierbaren Bedingungen für Volksentscheide kommt, damit wir möglichst im nächsten Jahr zu den Wahlen die Volksabstimmung stattfinden lassen können. Auf Landesebene können dann endlich Volksentscheide durchgeführt werden. Somit ist direkte Demokratie möglich. Diese Zeit sollten wir nutzen. Wir laden die CDU weiterhin ein – auch wenn wir Sie heute für die Zweidrittelmehrheit nicht brauchen –, konstruktiv mitzuarbeiten.

Ich frage Herrn Böger:

1. Wird der Senat sein Vorkaufsrecht für die Anteile der Walter Bau GmbH nutzen, um neue Perspektiven für die Betreibergesellschaft angesichts der Defizite von 2 Millionen € zu entwickeln?

2. Welcher konzeptionelle Grundgedanke wird verfolgt, um weitere finanzielle Risiken beim Land Berlin zu minimieren?

Ich frage den Senator Böger:

1. Wie wird eine kontinuierliche Kooperation zwischen dem Sportmuseum und dem beauftragten Deutschen Historischen Museum für das Dokumentationszentrum in der Langemarckhalle aussehen?

Wie wird denn jetzt das Konzept mit dem Sportmuseum und dem Deutschen Historischen Museum abgestimmt?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Böger: Wie will der Berliner Senat zur Fußball-WM 2006 die Übertragungsrechte für das Public-Viewing auf Großleinwänden von der schweizerischen Sportrechteagentur Infront erlangen, um die heute in der „Morgenpost“ angekündigte Konzeption der WM-Meile umzusetzen?

Das war jetzt keine Antwort, sondern nur eine kurze Darstellung. Daher noch einmal: Die Rechte für die Fernsehübertragungen liegen bei der schweizerischen Sportrechteagentur Infront. Die sagt, es werde nur eine Leinwand genehmigt, auch wenn Spiele in der Stadt stattfinden. Jetzt sagen Sie, alles sei in Bewegung. Deswegen möchte ich wissen, wie Sie das umsetzen wollen, wo nun die Bewegung ist und wie teuer die Übertragungsrechte sein werden. Es geht nicht nur darum, dass Sponsoren diese erwerben. Das Land Berlin wird daran sicher beteiligt werden, wenn Sie diese WM-Meile, wie in der „Morgenpost“ angekündigt, umsetzen wollen. – Diese Frage haben Sie bisher überhaupt nicht beantwortet.