Bundesverkehrsminister Wissmann und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt haben für die Bundesregierung gesagt: Wir finanzieren die Anbindung von Sperenberg nicht, wir wollen Schönefeld. Irgendwann haben Sie dann auch die brandenburgische Landesregierung so weit ge
Aber statt einer Erfolgsstory, einem Projekt „Zukunft Berlin“ gibt es die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Das ist oberpeinlich und unprofessionell. Damit das hier nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren von der CDU: Diese unglückselige Geschichte hat mit Ihnen angefangen. Sie haben den Grundstein für die falschen Planungsentscheidungen gelegt, die uns heute um die Ohren fliegen. Es war Ihr Herr Diepgen, der Sperenberg partout nicht wollte. Dem haben Sie sich gebeugt, das war wichtig und nicht das, was für die Stadt wichtig ist. Wir zahlen heute die Zeche für Ihre verfehlte Politik. Das ist Ihre Verantwortung.
habt, dass diese aus Sorge, dass gar nichts passiere, eingelenkt und sich ebenfalls für Schönefeld ausgesprochen hat. Daraufhin, und nur auf dieser Grundlage, hat die SPD gesagt: Wir wollen eine Flughafenlösung in der Region.
Sagen Sie, Kollege Niedergesäß, wollen Sie eine Antwort von mir bekommen oder wollen Sie nur herumpöbeln? – Wenn Letzteres der Fall ist, können Sie sich nächstes Mal die Kurzintervention sparen, stellen sich draußen auf den Platz, pöbeln dort herum und wir können dann wenigstens in Ruhe beraten.
Ich bin immer noch bei der Antwort auf Ihre Kurzintervention. Wir haben uns daraufhin entschieden – nach langer Diskussion –, auf diese Mehrheitsentscheidung einzugehen – in einer Demokratie muss man Mehrheitsentscheidungen irgendwann akzeptieren –
und gleichzeitig als Bedingung formuliert: Schließung der beiden anderen innerstädtischen Flughäfen,
ansonsten macht der Standort Schönefeld endgültig keinen Sinn. Das ist die Wahrheit über die Vergangenheit, Herr Niedergesäß. Auch Sie als Teil der CDU-Fraktion können sich nicht daraus herausmogeln. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Gaebler! – Es folgt Bündnis 90/Die Grünen, das Wort hat Herr Kollege Ratzmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität ist die Essenz für die Entwicklung des 21. Jahrhunderts. Berlin muss sich entwickeln, ökonomisch, ökologisch und sozial gerecht. Dazu gehört ein nachhaltiges Verkehrskonzept. Ein Baustein innerhalb dieses Konzepts ist der Bau des Flughafens BerlinBrandenburg International. Er ist für Berlin von herausragender Bedeutung. Er ist eines der Schlüsselprojekte für die Entwicklung unserer Stadt, die gesamte Region Berlin-Brandenburg und Westpolen. Es ist unser aller Verantwortung, dafür zu sorgen, dass er nachhaltig gebaut wird. Wir alle müssen deutlich machen, dass dieses Land zusammen mit dem Bund und Brandenburg in der Lage ist, dieses Projekt zu meistern. Die deutsche Hauptstadt, die junge Metropole, ist mit zwei innerstädtischen Kleinflughäfen und dem Flughafen Schönefeld in seiner jetzi
gen Form nicht denkbar, das ist gefährlich, belastend und konzeptionslos. Deshalb brauchen wir den Single-Airport am Rand der Stadt. Wir Grüne wollen, dass er schnell und zügig gebaut wird.
Nun hat der Regierende Bürgermeister das Ganze zur Chefsache erklärt. Wunderbar. Aber eine Chefsache ohne Chef nützt nichts.
Wir brauchen eine klare Botschaft an den Rest der Republik: Wir schaffen das. Wir brauchen Berlins Signal an den Bund, mitzugestalten. Wir brauchen das Ende von vor sich hinwurstelnden Planungsbehörden und fehlender politischer Vorgaben. Die Entscheidung, die Planungskompetenz auf die ministerielle Ebene der beiden Länder zu ziehen, kommt zu spät. Wir brauchen endlich einen Stab beim Regierenden Bürgermeister, der nichts anderes tut als dieses Projekt voranzutreiben und zu koordinieren. Wir brauchen eine Kampagne, die dafür wirbt, damit der Flughafen BBI auch mit Leben gefüllt werden kann.
Was außerdem noch fehlt, ist die Botschaft an die Wirtschaftsunternehmen, dass wir es mit diesem Flughafen ernst meinen und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Vorstände zügig an- und abreisen können. Wir wissen, dass dies für manche Ansiedlungsentscheidung wichtiger ist als die Höhe der Gewerbesteuer.
Herr Gaebler! Aus meiner Sicht ist es etwas vermessen, angesichts der 15 Jahre andauernden Pannengeschichte des Flughafens BBI jetzt davon zu sprechen, man verfalle in Hektik. Es geht nicht darum, Hektik zu verbreiten, sondern darum, endlich sichtbar tätig zu werden, um dieses Schlüsselprojekt voranzutreiben und deutlich zu machen, dass es für die Berliner Politik bedeutsam ist und dies auch nach außen hin zu verkünden.
Dieses Projekt ist zu wichtig, als dass wir es dem parteipolitischen Hickhack opfern könnten. Es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung – ob es ein Jobmotor
Berlin ist in das Zentrum Europas gerückt. Das ist eine große Chance, wenn wir es den Menschen ermöglichen, schnell und einfach nach Berlin zu kommen. Was mit Po
len, Ungarn und Tschechien angefangen hat, wird mit der Türkei weitergehen. Wir sind die türkischte Stadt außerhalb der Türkei. Hier gibt es Sprachkompetenz, kulturelle Kompetenz und Verbindungen, die wir ausbauen können und müssen. Das alles erfordert eine gute Logistik. Internationale Vernetzung wird Berlin im Jahr 2015 ausmachen. Das jedoch erfordert gute und schnelle Verkehrsverbindungen. Das heißt nicht Flugverkehr um jeden Preis, Massengeschäft und Billigfliegerei ohne Grenzen, aber es bedeutet anzuerkennen, dass diese Stadt eine hohe Attraktivität auf viele Menschen ausübt, dass in der Internationalität ein hohes Potential liegt und dass wir ohne ein vernünftiges Flugangebot dieses Potential nicht befriedigen können.
Im letzten Jahr haben die Berliner Flughäfen 17 Millionen Flugpassagiere verzeichnet, Tendenz steigend. Wir müssen wohl mit 20 Millionen Fluggästen kalkulieren, wenn BBI adäquat ausgebaut werden soll.
Wir stehen zu dem Projekt Ausbau des Flughafens Schönefeld. Wir hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planungen akzeptiert, zumindest nicht völlig über Bord wirft. Deshalb muss alles getan werden, um in der Zwischenzeit die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das Vorhaben zu retten. Berlin braucht Zukunft und ist Zukunft für die ganze Region. Wir als Grüne wollen diese Zukunft gestalten.
wird, werden wir sehen –, für die Menschen in der Stadt und diejenigen, die die Stadt erleben wollen. Deshalb, Herr Wowereit, heißt es von unserer Seite: Ja zum Flughafen BBI und die Bereitschaft, ökologische Kompetenz auf Bundes- und Landesebene in die Entwicklung mit einzubringen. Wir wollen ein Konzept mit Herz und Hirn, eines, das ökologische Standards auf höchstem Niveau erfüllt, das Berlin zur Modellregion macht. Wir wollen die unterschiedlichsten Interessen in Einklang bringen: diejenigen der Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Touristen und Touristinnen an Mobilität, die der Häuslebauer und Häuslebauerinnen an ihrem Eigentum und das Interesse aller in der Region an einem schonenden Umgang mit der Natur.
Nein, jetzt nicht. – Das bedeutet gnadenlosen Lärmschutz, Nachflugverbot, Abgasminderung und ökologische Technik auf dem höchsten Niveau. Das ist Nachhaltigkeit. Das ist der grüne Jobmotor, der – wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat – läuft und läuft und läuft. Moderne Technologie für nachhaltige Lebensqualität mit dem Flughafen zu verbinden ist das Gebot der Stunde.
Das bedeutet auch Busse und Züge für zügige Anbindungen in das Umland und die Stadt ohne verstopfte Straßen. Dann beginnt der Urlaub bereits am Bahnhof Gesundbrunnen und nicht erst auf den Kanaren.
Es bedeutet aber vor allen Dingen auch Sicherheit. Es ist doch absurd, an den innerstädtischen Flughäfen festzuhalten und den Menschen erklären zu müssen, dass sie ständig mit der Gefahr leben müssen, ihnen könnte ein Flugzeug auf das Haus stürzen, nur weil man ihnen keine um 10 Minuten längere S-Bahnfahrt zum Flughafen zumuten will. Das war schon zu Mauerzeiten nur schwer erträglich, angesichts des Mauerfalls ist diese absurde Situation überhaupt nicht mehr zu erklären. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Herr Lindner, den Flughafen Tempelhof aufrecht zu erhalten. Tempelhof muss geschlossen werden, Tegel muss folgen. So ist es vereinbart worden, auf Bundesebene auch von der FDP. Das muss gelten.
Wir verlangen mittlerweile von jedem Flugpassagier, dass er sich vor dem Abflug auszieht, weil wir Angst vor Anschlägen haben. Anlässlich des Bush-Besuches wir die gesamte Mainzer Innenstadt entvölkert, aber wir lassen die Flugzeuge in Berlin über das Regierungsviertel fliegen. Absurder geht es wirklich nicht mehr.
Das Wichtigste, lieber Herr Lindner, ist: Sie als Vertreter der Möchtegern-Schampus-Fraktion werden keine Chance bekommen, dieses Projekt ins Aus zu schießen. Sie werden erleben, wie wir die Zukunft Berlins bauen, und dazu gehört der Flughafen.
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Es folgt für die PDS die Frau Kollegin Matuschek. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte war mit einer sehr pessimistischen Einschätzung über die Entwicklung des Flugwesens eingeleitet worden. Nun sehe ich einmal in die Presse, denn die Presseschau hilft manchmal, wenn man sich nicht der schon bei der letzten Debatte diskutierten optimistischen Variante über die Entwicklung des Flugwesens bedienen will. Die heutige Presse schreibt – zunächst die „Welt“:
German Wings und Condor weiten ihr Angebot in Berlin aus. Easyjet will in diesem Jahr in BerlinSchönefeld seine Passagierzahlen auf rund drei Millionen verdoppeln.