Ein weiterer Grund: Von den Flughäfen gehen erhebliche Umwelt- und Umfeldbelastungen aus. Insbesondere Tegel und Tempelhof liegen mitten in dicht bebautem Stadtgebiet. Die von ihnen ausgehenden Belastungen betreffen mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berliner. Mit dem neuen Fluglärmgesetz drohen übrigens für Tegel und Tempelhof auch erhebliche Investitionskosten für Lärmschutzmaßnahmen, die die Flughafengesellschaft gegebenenfalls mit Millionenbeträgen belasten werden.
Insbesondere der Flughafen Tempelhof ist sicherheitstechnisch in dieser Lage nicht mehr zu verantworten. Im Umfeld des Flughafens gibt es keine Fläche für Notlandungen. Die Start- und Landebahn endet direkt an Wohnhäusern. Das Unglück am Himmelfahrtstag 2002 hat die Risiken auf tragische Weise deutlich gemacht.
Die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof entziehen der Stadtplanung wertvolle und gut erschlossene innerstädtische Flächen, die sonst als Reserveflächen für die Stadtentwicklung genutzt werden könnten.
Auch dies gilt es zu beachten. Auch dies sind wichtige Gründe, wenn wir sagen, wir wollen in der Stadt weiter
Ich komme zurück zur Planungssicherheit für den BBI. Nur mit den Inhalten des Konsensbeschlusses kann letztendlich eine Standortentscheidung für Schönefeld gerechtfertigt werden. Bei einer Realisierung des Flughafens in Sperenberg wäre die Schließung der Flughäfen in Tempelhof oder Tegel schwerer durchzusetzen. Die Schließung dieser innerstädtischen Standorte und die Konzentration der Flugbewegungen auf den dritten Standort im Berliner Flughafensystem ist aus meiner Sicht eine elementare Rechtfertigung für den Ausbau in Schönefeld. Daraus folgt, dass derjenige die Geschäftsgrundlage für den Ausbau in Schönefeld verlässt, der den Konsensbeschluss aufkündigt oder in Abrede stellt und die Begründung für die Standortwahl schwächt. Wer jetzt wieder mit Sperenberg anfangen will, verschiebt den Flughafenneubau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
perspektivisch für Wirtschaft, für Gewerbe und auch für den Freizeitbereich neue Flächen ausweisen, die verkehrlich gut erschlossen sind.
In der Gesamtbewertung, Herr Dr. Lindner, wissen wir uns mit IHK und Berliner Wirtschaft einig, dass das derzeitige Flughafensystem mit drei Flughäfen nicht geeignet ist, nationale und internationale Flugverbindungen in größerem Umfang nach Berlin zu holen.
Wir wickeln auf sechs Start- und Landebahnen an drei Standorten ein vergleichsweise niedriges Passagieraufkommen ab. Das ist wirtschaftspolitisch, verkehrspolitisch und strukturell nicht zu verantworten und kann auch nicht weiter vom Steuerzahler finanziert werden.
Mit dem Flughafen verbinden sich aber vor allem Tausende von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen direkt und indirekt. Darauf kommt es besonders an. Bereits jetzt arbeiten an den Berliner Flughäfen rund 15 000 Menschen, rund 5 000 mehr als vor 10 Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze durch Beschäftigungseffekte aus dem Flugbetrieb. Hier ist ein großes Potential vorhanden, das entscheidend für die Entwicklung Berlins und der Berliner Wirtschaft ist. Wer diese Chancen negiert oder leichtfertig auf Grund eines tagespolitischen Vorteils zerredet, verunsichert Investoren und Wirtschaftsunternehmen und schadet der Region, den Menschen in Berlin und Brandenburg.
Wir halten am Konsensbeschluss fest. Der Flughafen Tempelhof wird zeitnah geschlossen werden, sobald die Ausbauplanung für Schönefeld rechtskräftig und die neue Start- und Landebahn im Bau ist.
Der Flughafen Tegel ist mit Inbetriebnahme des neuen Flughafens BBI am Standort Schönefeld zu schließen. Und, Herr Kaczmarek, das ist die Planungssicherheit, die es seit 1996 gibt. Das ist die Planungssicherheit, die Sie und Ihre Kollegen von der FDP ständig in Frage stellen und zerreden. Insofern sorgen Sie hier für Unsicherheit, für Verwirrung, für Chaos. Das sind nicht wir oder der Senat. Das muss man einmal klar festhalten.
Wir wollen im Rahmen des Flughafenkonzepts für die Region bei Sicherstellung eines funktions- und wettbewerbsfähigen Flughafens die Zahl der Betroffen und die Auswirkungen auf diese so gering wie möglich halten. Auch das gilt es immer wieder zu betonen. Natürlich wohnen im Umfeld des Standortes Schönefeld auch Menschen, die auch von stärkeren Flugbewegungen betroffen sein werden. Aber für diese Betroffenen werden weitgehende Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen angestrebt. Ich hatte dies bereits angesprochen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist dort einiges gelaufen. Ich nehme an, dass im Nachgang zu dem Beschluss des Bundesver
Nun komme ich noch einmal zum Thema Arbeitsplätze. In welcher Scheinwelt leben Sie eigentlich, liebe Kollegen von der CDU? Bekommen Sie eigentlich noch mit, welche Entwicklung Schönefeld genommen hat? – Ich dachte, Sie hätten am Dienstag eine Fraktionssitzung abgehalten. Das habe ich doch richtig gehört. War da wieder niemand? Hat dort der Warschau-Effekt zugeschlagen? – Ansonsten hätten Sie doch feststellen müssen, dass es immer mehr Fluggäste gibt. Das hat Ihnen die Flughafengesellschaft doch wahrscheinlich gesagt.
Es gilt immer noch die alte Regel: 1 Million Fluggäste bringen 1 000 direkte und fast 2 000 indirekte Arbeitsplätze.
Sehen wir uns die Zahlen einmal an: 2002 waren es 12,18 Millionen Fluggäste in Berlin. 2004 waren es 14,87 Millionen Gäste. Nach der Rechnung von Herrn Kaczmarek ergäben sich aus diesem Zuwachs 2 700 direkte und 5 400 indirekte Arbeitsplätze in zwei Jahren. Da sage ich doch: Herzlichen Glückwunsch, Herr Regierender Bürgermeister, zu Ihrer erfolgreichen Arbeit an der Spitze der Flughafengesellschaft!
Diese Entwicklung geht weiter. Schauen Sie heute in die „Berliner Zeitung“: German Wings will verstärkt in Schönefeld aktiv werden und stellt sogar fest, dass sich die Auslastung der Flüge nach Verlagerung von Tegel nach Schönefeld gesteigert hat. – Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass Schönefeld als Standort akzeptiert wird. Schönefeld boomt schon jetzt und schafft Arbeits
Noch ein Wort möchte ich zu Frau Hämmerlings Antrag auf neue Verfahren zur Schließung von Tempelhof sagen. Durch hektisches Einleiten immer neuer Verfahren wird Tempelhof nicht einen Tag früher geschlossen werden. Es besteht vielmehr die Gefahr, durch neue Verfahren und damit einhergehenden Rechtsschutz das Offenhalten zu verlängern. Das OVG hat den vorläufigen Weiterbetrieb in Tempelhof angeordnet und wird sich davon auch nicht durch Parlamentsbeschluss abhalten lassen. Mit dem laufenden Schließungsverfahren und der Planfeststellung werden die Voraussetzungen geschaffen, den Flughafen dauerhaft zu schließen. Das wollen wir sicherstellen. Alles andere ist Aktionismus, der nur Geld kostet, die Menschen verwirrt und Rechtsunsicherheit schafft.
Deshalb lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab. Unsere Position bleibt klar und deutlich: Wir bauen den Flughafen Berlin-Brandenburg International ohne den Größenwahn der Vergangenheit mit Augenmaß und mit dem Wissen um die finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten, aber vor allem mit der Entschlossenheit, weiterhin dieses Projekt umzusetzen und seine Chancen für die Region zu nutzen. Das erwarten die Menschen in der Stadt. Das erwarten wir auch von Ihnen. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Sie haben vorhin hier am Pult behauptet, dass Sie 1996 Planungssicherheit geschaffen haben. Damit meinen Sie sicherlich den Antrag, der unter Federführung der SPD eingebracht worden ist, dass der endgültige Flughafen nun am Standort Schönefeld gebaut werden soll. Sie haben weiterhin behauptet, dass Diepgen, Wissmann und Klemann diesen Flughafen nicht nach Sperenberg, sondern nach Schönefeld geschleppt haben. Nun will ich Sie einmal fragen, weil die Herren und Damen Sozialdemokraten alle so eifrig nicken, warum sie den Antrag 1996 eingebracht haben, den Flughafen in Schönefeld zu errichten, nachdem sie im Wahlkamp 1995 behauptet haben, alle drei Standorte schließen und nach Sperenberg ziehen zu wollen. – Danke!
plätze für die Region. Für die Freunde, die immer meinen, Tempelhof wäre so schön nahe und Schönefeld wäre so weit, in London hätte man den City-Airport, möchte ich darauf hinweisen, dass die Entfernung vom Londoner City-Airport zum Britischen Parlament in Westminster weiter ist, als vom Flughafen Schönefeld zum Deutschen Bundestag. Das müssen Sie auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier solchen Unsinn erzählen. Herr Lindner wird es vermutlich nachher hier wieder tun.
Ich komme noch einmal zurück zur Aktuellen Stunde im Mai 2003. Damals sagte der geschätzte Kollege Kaczmarek die goldenen Worte:
Besiegen wir die Berliner Krankheit, immer alles in Frage zu stellen, immer wieder von vorn anzufangen, nie zum Ende zu kommen. Halten wir an dem wichtigsten Berliner Infrastrukturprojekt fest, setzen wir ein klares Zeichen für den Großflughafen Berlin-Brandenburg International.
Hört, hört! – Aber mein lieber Herr Kollege Kaczmarek, meine Herren und wenigen Damen von CDU und FDP: Was betreiben Sie denn kontinuierlich? – Mit Ihrem fanatischen Einsatz für einen dauerhaften Betrieb in Tempelhof und der stillschweigenden Hoffnung einiger Reinickendorfer Abgeordneter, auch Tegel niemals schließen zu müssen, Herr Dr. Heide, entziehen Sie dem Projekt BBI die wirtschaftlichen und planerischen Grundlagen.
Der Infektionsherd für die von Herrn Kaczmarek ausgemachte Berliner Krankheit ist klar auszumachen: Die CDU hat in der großen Koalition mit Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky an der Spitze sowie mit Unterstützung der CDU-FDP-Regierung auf Bundesebene das Flughafenprojekt erst von Sperenberg nach Schönefeld gezwungen und anschließend laut über den Erhalt der Berliner Stadtflughäfen Tegel und Tempelhof räsoniert. Herr Landowsky schrieb dazu sogar einen Aufsatz in der Zeitschrift der Senatsbauverwaltung „Tegel muss offen bleiben“. Bausenator war damals Herr Klemann, ebenfalls CDU. Hier saßen und sitzen die Saboteure, die heute laut lamentieren.
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Niedergesäß – Sie haben maximal drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Niedergesäß! Wenn ich mich recht erinnere, saßen Sie zu der Zeit auch im Parlament und haben als Teil der CDU-Fraktion diesen Antrag auch miteingebracht. Insofern verwundert mich Ihre Frage etwas. Wir hatten damals eine Koalition zwischen CDU und SPD, wenn Sie sich dunkel erinnern. Es gab einen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der gesagt hat, Sperenberg komme nur über seine Leiche in Betracht, sonst würde überhaupt nichts in der Flughafenplanung geschehen. Bundesverkehrsminister Wissmann, CDU, hat mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers Rexrodt – –
Nun warten Sie einmal ab; ich komme dazu. Das ist alles Teil der Antwort. Sie müssen schon einmal etwas mehr zuhören und nicht immer nur platte Sprüche von sich geben.