Danke schön, Herr Kollege Ritzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme der Drucksache 15/2936 unter Maßgabe der in der Drucksache 15/3512 gefassten Beschlüsse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen.
Die Maßnahme für dieses Jahr ist die Gründung von Eigenbetrieben, in die alle öffentlichen Kitas überführt werden sollen. Um es klar zu sagen: Es gibt keinen plausiblen Grund für die Gründung solcher Eigenbetriebe, und zwar weder inhaltliche noch finanzpolitische. In vielen Kitas fehlt es an Lernmaterialien, das Bildungsprogramm gibt es nur in zwei Exemplaren, die Gebäudezustände sind sehr unterschiedlich, häufig gibt es zu wenig Personal. An diesen Problemen ändert die Gründung der Eigenbetriebe überhaupt nichts.– Wir fordern Sie deshalb auf, die Probleme bei der Kinderbetreuung zu lösen, anstatt durch diese Neugründung von Eigenbetrieben ein weiteres Problem zu schaffen.
Übertragen Sie mehr Kitas an freie Träger. Sichern Sie pädagogische Vielfalt und sorgen Sie für die Voraussetzung zur Umsetzung des Bildungsprogramms!
Auch finanzpolitisch ist das Vorhaben nicht zu erklären. So sagen die vom Senat beauftragten Gutachter, Herr Böger, dass bei vier Eigenbetrieben die Wirtschaftlichkeit, die Personalvertretungsmöglichkeiten und die Förderung unternehmerischen Verhaltens schlecht sind. Das alles ist nicht neu. So war es bei den Bäderbetrieben, und so ist es beim Jugendaufbauwerk gewesen, das wir aus diesen Gründen jetzt wieder auflösen. – Ihr Gutachten, Herr Böger, bewertet die Wirtschaftlichkeit auch nur eines der vier Eigenbetriebe nur mit 50 % gegenüber einem freien Träger oder einer GmbH-Lösung. Sie setzen aber noch eines darauf und gründen nicht vier Eigenbetriebe,
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages der CDU ist ja ganz in Ordnung: Keine neuen Risiken bei der Gründung kommunaler Eigenbetriebe „Kindertagesstätten“ im Land Berlin. – Aber, Herr Steuer, damit hat es sich auch. Der Rest des Antrages ist entbehrlich, denn Senat und Bezirke machen nichts anderes, als bei der Bildung der Kitaeigenbetriebe darauf zu achten, dass erkennbare Risiken ausgeschlossen oder vermieden werden. Der Senat bezieht dabei – nicht erst, weil Sie es im Antrag fordern – die dazu in Auftrag gegebenen Gutachten ein. Anderes zu unterstellen, ist absolut abwegig.
Worum geht es denn in der Sache? – Die Koalition hat am Beginn der Wahlperiode beschlossen, künftig zwei Drittel der Kindertagesstättenplätze in freier Trägerschaft und ein Drittel in kommunaler Trägerschaft anzubieten. Für die kommunalen Kitaträger sollen dabei die gleichen Bedingungen gelten wie für die freien Träger, Herr Steuer. Das ist ein Teil der Umsetzung des Vorhabens „Kitagutscheinsystem“. Die Eltern erhalten für den Betreuungsbedarf ihres Kindes einen Gutschein, und den können sie dann im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts in einer Kindertagesstätte ihrer Wahl einlösen, egal, ob sie in kommunaler oder freier Trägerschaft ist. Das ist der Wettbewerb der Kindertagesstätten in freier und kommunaler Trägerschaft, die Sie eben angesprochen haben, Herr Steuer. Für die künftige Organisation der bezirklichen Kitas gibt es eine umfangreiche Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2004 – Drucksache 15/3295 –. Herr Steuer hat sie schon angesprochen, allerdings nicht ausführlich zitiert. Diese Drucksache beantwortet bereits im Wesentlichen die Fragen, die die CDU in Ihrem vorliegenden Antrag stellt. Darüber hinaus hat der Jugendausschuss diese Mitteilung bereits am 2. Dezember 2004 behandelt und auch zur Kenntnis genommen. Wenn Sie den Prozess der Bildung der Eigenbetriebe weiter begleiten wollen, und das begrüße ich außerordentlich, dann ist der zuständige Ausschuss der richtige Ort, und da sollten Sie sich dann auch zu Wort melden.
sondern fünf Eigenbetriebe. Dazu haben Sie wider besseres Wissen die Bezirke aufgefordert. Sie haben uns in einer Mitteilung gesagt, dass Sie eine gGmbH-Lösung präferieren, weil – ich zitiere aus der Mitteilung des Senats – nur diese den freien Trägern vergleichbare Bedingungen verschafft. Nur diese eine gGmbH-Lösung und kein Eigenbetrieb! Sie nehmen also den Schaden billigend in Kauf, wenn Sie dieser Eigenbetriebslösung zustimmen. Weil niemand die innere Logik dieses Vorhabens versteht, kommt es auch nicht richtig in Gang. Es dümpelt irgendwo zwischen Senatsverwaltung und den Bezirken herum. Das Verfahren ist absolut intransparent und unstrukturiert. Im Abgeordnetenhaus vermuten wir nur, was sich auf der Bezirksebene und in der Senatsverwaltung abspielt. Wir kennen die nächsten Schritte der Gründung der Eigenbetriebe nicht.
Nun legen Sie ein Kita-Änderungsgesetz vor, in dem die Eigenbetriebe schon stehen, ohne dass es sie gibt. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Böger, kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und legen Sie einen detaillierten Plan vor, wie Sie die Eigenbetriebe gründen wollen und welche finanziellen, personellen und strukturellen Maßnahmen damit in den kommenden Monaten verbunden sind.
Berichten Sie dem Abgeordnetenhaus, Herr Böger, und erklären Sie uns anhand der Fakten den Sinn dieses Unternehmens.
Was uns nicht weiterhilft, sind verquaste und ideologische Begründungen. Das Neueste, was ich in dieser Beziehung gehört habe, ist, dass Sie mit den Eigenbetrieben mehr Wettbewerb schaffen wollen. Der Staat soll mit den freien Trägern in einen Wettbewerb eintreten. Sie müssen da etwas falsch verstanden haben. Das ist nicht die Aufgabe des Staates in diesem Bereich, sondern in der Kinderbetreuung ist Ihnen durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz das Prinzip der Subsidiarität vorgeschrieben und nicht das Prinzip, der Staat soll in einen Wettbewerb mit den freien Trägern eintreten. Subsidiarität heißt: Was die Menschen selber auf die Beine stellen können, das sollen sie auch auf die Beine stellen. – Deshalb fordern wir Sie auf, möglichst viele Kitas an wirkliche freie Träger zu überführen und von Ihrem Vorhaben abzulassen, diesen Eigenbetrieb zu gründen. – Weil wir Ihnen aber eine Chance geben wollen, den finanz- und personalpolitischen Sinn dieses Unternehmens zu erklären, fordern wir Sie mit unserem Antrag heute auf, ganz klar die Schritte aufzuzeigen, wie Sie in den kommenden Monaten die Einrichtung dieser Eigenbetriebe umsetzen wollen. Schaffen Sie Transparenz und sagen Sie ganz deutlich, dass Sie Risiken für den Landeshaushalt durch diese Eigenbetriebe verhindern.
Danke schön, Herr Kollege Steuer! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Nolte das Wort. – Bitte schön!
Aber noch einige wenige Worte zur Sache: Die Alternative zur Bildung der kommunalen Eigenbetriebe wäre die vollständige Übertragung der bezirklichen Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Das fordern eine Reihe von CDU-Bezirksamtsmitgliedern. Allerdings sollten die CDU-Bezirksamtsmitglieder meines Erachtens dabei nicht vergessen, dass das von der Großen Koalition angestrebte Ziel, nämlich 50 % der Kitaplätze in freie Trägerschaft zu übertragen, auch von diesen Bezirksstadträten nicht erreicht worden ist.
Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses fordert etwas anderes. Herr Steuer erklärte jedenfalls damals im Dezember im Jugendausschuss:
Sie sagen also selbst: Zur Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern sind kommunale Kitas nötig. Dann tragen Sie doch einmal vor, welche Rechtsform Sie wol
Wenn in Berlin etwas gegründet wird, was Eigenbetrieb oder Gesellschaft heißt, hat die Opposition das Recht – sogar die Pflicht –, genau hinzusehen, welche Risiken für die Zukunft damit verbunden sind. Wir erinnern uns an das Jugendaufbauwerk – das wird gerade abgewickelt. Bei der Gründung haben wir auch gewarnt – nun gut, wir hoffen, dass das mit den Kitas einen besseren Weg nimmt. Die Gründung der Eigenbetriebe – die genaue Anzahl kennt man offiziell noch nicht – darf nicht mit Altlasten und damit verbundenen Risiken belastet werden. Die Eigenbetriebe sollen wie die Kitas in freier Trägerschaft finanziert werden – das finde ich vom Grundsatz her richtig. Dennoch muss man sich fragen, wie mit dem Personalüberhang, den die städtischen Kitas haben, und mit der Personalstruktur umgegangen werden soll, denn die meisten Erzieherinnen sind etwas älter als bei den freien Trägern wie auch die Tarifstruktur im öffentlichen Dienst bekanntermaßen eine etwas andere als im Bereich der freien Träger ist. Das ist eine Belastung für die Eigenbetriebe, die die freien Träger erst einmal nicht haben. Wie sollen die zentralen Aufgaben gesteuert werden, z. B. im Personalbereich? Wie sollen die Erzieherinnen von Pankow nach Tiergarten kommen? – Das klappt jetzt schon nicht besonders gut, und wenn Eigenbetriebe gegründet werden mit unterschiedlichen politischen Zuständigkeiten und diese miteinander nicht kooperieren, frage ich mich, wie die Erzieherin von Pankow nach Tiergarten kommt. Wie sollen die Gebäude verwaltet werden? Geht das nach dem alten Berliner Motto: Mein Eigenbetrieb ist mein Fürstentum? Dann sehe ich schwarz für diese Eigenbetriebe, Herr Nolte. Die Sanierung der kommunalen Kitas ist ebenfalls ungelöst. Für die freien Träger haben Sie gestern eine Lösung beschlossen, an deren Tragfähigkeit wir auch zweifeln. Wir sind uns hoffentlich einig, dass für die Eigenbetriebe die Kreditfinanzierung wie bei den freien Trägern nicht in Frage kommt, denn die Kreditfinanzierung bei städtischen Betrieben – na ja, das ist auch so eine Frage, die wir in Berlin nur allzu gut kennen. Das heißt aber für Sie, dass Sie für die Kitas in städtischer Trägerschaft ein Kitasanierungsprogramm auflegen müssen. Wer trägt das Risiko, wenn sich die Eigenbetriebe die nächsten Jahre finanziell doch nicht tragen können? – Das sind alles Fragen über Fragen, die nicht bloß in internen Arbeitsgruppen zwischen Senat und Bezirken und vielleicht noch den Koalitionsfraktionen besprochen werden sollten. Das Parlament muss dringend einbezogen werden, die kommunalen Parlamente – die BVVs – müssen einbezogen werden, gerade vor dem Hintergrund, dass einige Bezirke dieses Verfahren offensichtlich nicht mitmachen wollen – beispielsweise Reinickendorf.
len. Dazu haben Sie im Ausschuss nichts gesagt. – Wir als Koalition wollen uns dazu äußern. Wir halten die Rechtsform bezirksübergreifender Eigenbetriebe für eine angemessene Organisationsform.
Die Qualität der Kitas, egal, ob sie in freier oder kommunaler Trägerschaft sind, wird durch die vorliegenden baulichen Standards, durch die personelle und materielle Ausstattung gewährleistet. Für die Übertragung bezirklicher Kitas in freie Trägerschaft hat der Hauptausschuss gestern die entsprechende Vereinbarung von Senat und Liga der Wohlfahrtsverbände zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass der mühselige Prozess der Übertragung jetzt beschleunigt werden kann. Die vertraglichen Grundlagen sind dazu jetzt gegeben.
Der Prozess der Bildung der kommunalen Eigenbetriebe ist weit fortgeschritten, und das ist auch gut so, denn die Eigenbetriebe sollen zum 1. Juli 2005 gegründet werden. Das Beraterkonsortium Mummert/Price-Waterhouse hat in Zusammenarbeit mit den Pilotbezirken Mitte und Friedrichshain Kreuzberg detaillierte Planungsunterlagen für die Bezirke erarbeitet. Der weitere Umsetzungsprozess wird durch gemeinsame Gremien aller Beteiligten Partner begleitet. Eine Internetplattform dient der schnellen Informationsweitergabe und Kommunikation.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass beide Vorhaben, nämlich die Übertragung von bezirklichen Kitas in freie Trägerschaft, die Herr Steuer auch noch einmal ausdrücklich gefordert hat, und auch die neue Rechtsform für die bezirklichen Kitaplätze, nach anfänglichen Startschwierigkeiten nunmehr beschleunigt vorankommen. Der vorliegende Antrag der CDU ist für diesen Prozess – wie ich es am Anfang bereits gesagt habe – entbehrlich und möglicherweise sogar hinderlich. Deshalb, da Sie den Antrag jetzt sofort abstimmen wollen, werden wir ihn guten Gewissens ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – In Vorbereitung zu dieser Rede habe ich mir auch die Unterlagen angesehen, und ich fand ebenfalls die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – aus dem August 2004. Ich fand auch das Protokoll von Dezember, als wir das Thema besprochen haben. Und seitdem ist zumindest auf dem parlamentarischen Wege Stille. Auf der Gerüchteebene, auf der informellen Informationsebene wabert so einiges durch die Stadt. Aber das ist kein Umgang mit dem Parlament, Herr Nolte und Herr Böger, so kann man das nicht machen, im Nirwana zwischen Bezirke und Senat in AGs zu verhandeln und das Parlament darüber nicht zu informieren.
Die Ausgliederung und Übertragung der kommunalen Kitas sei eine der größten Reformen in der Jugendpolitik, so sagten Sie, Herr Nolte. Ich gebe Ihnen Recht, aber irgendwie läuft das zur Zeit völlig an uns vorbei. Wir wol
len beteiligt werden, die CDU fordert die Beteiligung mit diesem Antrag ein, und wir schließen uns dem an. Minutiös zählt die CDU alle Fragen auf, die mit der Ausgliederung verbunden sind. Viele Fragen sind immer noch offen. In der Mitteilung, die Sie erwähnt haben, standen die Fragen ebenso drin, wie die Lösungen nicht drinstanden. Ich möchte einige davon nennen.
Es sind aber einige Rahmenbedingungen zu prüfen. Um es klar vorweg zu sagen: Ja, wir wollen diese Eigenbetriebe, aber wir wollen, dass sie in hoher pädagogischer Qualität arbeiten. Sie sollen pädagogisch gut arbeiten und wirtschaftlich überleben. Das haben heute schon mehrere Redner deutlich gemacht. Sie brauchen also eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Größe und vernünftige Rahmenbedingungen, und, Herr Steuer, sie brauchen einen fairen Qualitätswettbewerb. Der Begriff Wettbewerb ist auch an dieser Stelle richtig einzuordnen. In der Tat
gibt es noch einige Fragen zu klären, gerade weil wir aus den Fehlern gelernt haben – es wurde ja mehrfach das JAW als negatives Beispiel genannt. Einige dieser Fragen lauten: Wie ist das mit dem Sanierungsstau, wenn man die Kitas nicht für einen Euro kaufen kann? Wie ist das mit der Möglichkeit der Bewirtschaftung der Immobilien einschließlich der Kreditaufnahme? Wie ist das mit dem hohen Altersdurchschnitt des Personals? Wie ist das mit dem neunprozentigen Eigentanteil? Diese Fragen haben Sie teilweise auch angesprochen. Noch läuft dieser Klärungsprozess und zwar nicht nur mit externem Fachverstand, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen Bereiche. Leider geht Ihr Antrag an diesen Fragen völlig vorbei.
Es wurde wiederholt gesagt, es lägen keine Mitteilungen vor, der ganze Prozess sei nicht transparent genug. Beginnend mit der AG Maßnahmekatalog haben wir die erste Vorlage bekommen. Herr Nolte hat gesagt, nicht im Oktober oder August wurde das letzte Mal diskutiert, sondern im Dezember – im Fachausschuss. Ich zähle Ihnen einige Mitteilungen zur Kenntnisnahme auf – angefangen bei der Drucksache 15/1460, bei der Drucksache 15/2650, bei der Drucksache 15/3257 und so weiter. Der Rat der Bürgermeister hat im Januar 2005 das Mengengerüst der Plätze festgelegt, die in öffentlicher Trägerschaft verbleiben – 28 600 Plätze.
Sie sind gut beraten, uns einzubeziehen und das Verfahren transparent zu gestalten. Mit diesem Antrag haben Sie die Möglichkeit dazu. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift dieses Antrags stimmt jeden nachdenklich. Dennoch möchte ich zwei Positionen für die PDS deutlich machen.
Die politische Entscheidung für die Gründung der kommunalen Kita-Eigenbetriebe ist gefallen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch von der CDU, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen. Da hilft kein Rundumschlag gegen diese Entscheidung. Sie erfolgte nach einem langen Abwägungsprozess,
an dem maßgeblich die Bezirke beteiligt waren. Sie erfolgte verantwortungsvoll – auch mit dem Blick auf die ganze Stadt – und in großem Einvernehmen. Das sollten wir würdigen und respektieren. Deshalb erinnere ich daran, dass in dem Bericht der AG Maßnahmekatalog festgestellt wurde, dass eine verlässliche und mit der Finanzierung der freien Träger übereinstimmende Finanzierung – und damit auch Gleichbehandlung der Kinder in allen Einrichtungen – nur durch eine Ausgliederung der städtischen Kitas aus der unmittelbaren Bezirksverwaltung sowie deren Überführung in eine neu zu schaffende kommunale Trägerschaft zu realisieren sei. Das sollten Sie nicht vergessen. Das ist auch in der Drucksache 15/2650 nachzulesen. Ganz nebenbei: Es entspricht völlig dem Leitbild der Jugendämter, wonach sie selbst nicht mehr als Einrichtungsträger fungieren, sondern sich auf die Fach- und Ressourcenverantwortung konzentrieren sollten.
Außerdem ist eine einheitliche Finanzierungsstruktur Grundlage für die Einführung eines Bildungsgutscheins. Es war eine politische Entscheidung, dass zwei Drittel der Plätze in freie Trägerschaft übertragen werden und damit ein Drittel der Plätze in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Genau dazu haben wir uns entschieden, dass die kommunalen Plätze dann in bezirkliche Eigenbetriebe umstrukturiert werden. Diese Debatte, so hoffe ich, steht nicht neu an.