Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat uns noch einmal deutlich gemacht, wie viele Menschen in unserer Stadt auf Hilfe vom Staat angewiesen sind. Sie hat uns aufschrecken lassen – das haben wir heute gesehen, denn die Mündlichen Anfragen rankten sich auch um die Themen Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit. Es zeigt uns umso mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen, um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.
Schuldzuweisungen der Opposition – hier haben wir es, Herr Wansner – sind fehl am Platz und kontraproduktiv.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Gelächter bei der CDU – Doering (PDS): Genau! Sie sind eine Schande für die deutsche Demokratie!]
Haben die Herren von der CDU sich beruhigt? – Dann fahre ich jetzt fort. – Wir alle sollen dieses Problem lösen, und deswegen nutzen wir heute die Aktuelle Stunde, um den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen. Schuldzuweisung schafft Politikverdrossenheit. Bitte hören Sie endlich auf, die Angst der Menschen für parteipolitisches Gezänk zu nutzen! Es dient auf keinem Fall der Sache.
Herr Niedergesäß! Ich habe Ihnen doch schon mal gesagt, was wir beide zu bereden haben, das machen wir draußen.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Ui! von der CDU]
Herr Wellmann! Sie können gerne mit nach draußen kommen, ich möchte jetzt erst mal weiter fortfahren.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, denn Ihre Partei verstrickt sich im Moment nur in Personalquerelen. Sie haben doch gar kein Ohr für die Ängste und Sorgen der Menschen in der Stadt. Sie sehen doch nur zu, wie Sie an die Fleischtöpfe kommen.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Hoffmann (CDU): Totaler Quatsch! – Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU) – Gelächter von der CDU]
Ja, Fritze, ich hab´s verstanden! – Ich appelliere an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus, lassen Sie uns das Problem der Arbeitslosen in unserer Stadt gemeinsam lösen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion! Ja, Handeln ist angesagt! Ja, wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung!
Meine Damen und Herren der FDP! Dass die Umsetzung von Hartz IV nicht zum organisatorischen MautFlop degeneriert, werden inzwischen auch Sie schon registriert habe. Es wird sich auch zeigen, dass es nicht zu einem beschäftigungspolitischen Flop wird. Für die Eingliederung der Arbeitslosen stehen für Berlin 640 Millionen € zur Verfügung. Davon sind bereits 506 Millionen € an die Arbeitsgemeinschaften zugeteilt. Die Agenturen arbeiten mit Hochdruck, auch wenn einige es nicht wahrhaben wollen, wobei wir nicht verkennen sollten, dass es noch etwas dauern wird, bis wir den Stand des Förderns erreicht haben, den das Gesetz vorgibt. Das Personal-Delta muss zeitnah geschlossen werden. Ich ha
Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen sind wir mit Recht ungeduldig, was die Integration der Arbeitslosen angeht. Denken Sie aber bei aller Kritik daran, dass dies die größte Reform ist, die innerhalb kürzester Zeit umgesetzt wurde.
Was wir aber nicht brauchen, Herr Dr. Lindner – und das sage ich noch einmal ganz klar –, ist, dass Sie die Gunst der Stunde nutzen, um Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen, um den Kündigungsschutz abzubauen und den Niedriglohnsektor einzuführen – das brauchen wir nicht.
[Beifall bei der SPD – Henkel (CDU): Wenn Sie so weitermachen, gibt es bald keine Arbeitgeber mehr!]
Wer hat denn diesen Staat aufgebaut? Wer hat dazu beigetragen, dass das Kapital sich so entwickelt hat? – Das waren die Arbeiter und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das haben Sie wohl vergessen!
Sie wissen nur zu gut, dass es zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kein Patentrezept gibt, sonst hätten Sie es uns schon längst gesagt.
Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen, die jeder Einzelne von uns hat, um die Arbeitslosigkeit in der Stadt abzubauen.
Die 10 Millionen € aus dem Hause der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für ein Sonderprogramm für den Straßenbau stellen auch eine Investition in die richtige Richtung dar. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten und zwar die beim Bau – ich weiß, Herr Dr. Lindner, das ist nicht Ihr Klientel, entschuldigen Sie bitte.
Aber kaum ist das beschlossen, folgt Kritik von den Grünen. Die Grünen sagen, das hättet ihr den Bezirken geben sollen, die machen was aus dem Geld. – Nein, es ist richtig, dass wir dieses Sonderprogramm auflegen, damit es dafür genutzt wird, wofür es gedacht ist.
Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dieses Programm schnell in den Bezirken umgesetzt wird und dass es einen kleinen – aber nicht unwesentlichen – Teil dazu beitragen kann, reguläre Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.
[Dr. Lindner (FDP): Wie lange soll der Bürger denn noch warten, bis Sie endlich zu Potte kommen mit Ihrem Kram?]
Oberste Priorität hat zur Zeit die Integration der jungen Menschen in unserer Stadt, die über und unter 25Jährigen. Das haben sich die Arbeitsgemeinschaften zur Aufgabe gemacht – auch wenn sie es nicht schaffen werden, bis Ende März allen eine Integrationsvereinbarung zu geben.
[Dr. Lindner (FDP): Würden wir ja gerne! – Zuruf von der FDP: Das wäre ja keine Kunst! Wir würden es ja gut machen!]
Natürlich dürfen wir auch die älteren Menschen nicht vergessen, und deswegen bin ich froh, dass der Kanzler heute ein Programm von 250 Millionen € in Aussicht gestellt hat, das ältere Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen soll.
Eine weitere gemeinsame Aufgabe ist es, dass die so genannten Ein-Euro-Jobs keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Das darf nicht das Ziel dieser Maßnahme sein. Berlin hat mit der gemeinsamen Erklärung zwischen Regionaldirektion, Senat, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften klar aufgezeigt, was in der Stadt geht und was nicht geht. Hier gibt es Begehrlichkeiten gerade von Seiten der Bezirke, die im Interesse der kleineren und mittleren Betriebe geklärt werden müssen. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass die Betriebe zu Verlierern des Hartz-IV-Gesetzes werden. Das kann so nicht gewollt sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Umsetzung des SGB II. Wir halten die Einsetzung von Beauftragten für Chancengleichheit für notwendig, um diese Ziele zu erreichen. Dies dient dem Abbau von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen.