Sie haben das Zitat nicht bestritten. Insofern erübrigt sich jedes weitere Wort. Wir sollten diese Auseinandersetzung jetzt auf eine andere Ebene stellen.
Vielen Dank für die kurze Replik! – Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Jungnickel, und er hat das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit für ihn trotz unserer Emotionen. – Bitte schön, Herr Dr. Jungnickel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, alle Redebeiträge aufmerksam zu verfolgen, und muss Ihnen ehrlich sagen, dass es schwer fällt, die viele Polemik bei Seite zu schieben, um an den Kern zu gelangen.
Wir werden uns beim Werteunterricht sicher nicht darauf berufen können, dass dies eine Ländersache ist. Diese Frage geht weit über das Land hinaus und wird eine weite Diskussion auslösen, nicht nur im Bundestag, sondern in der gesamten Gesellschaft.
Worum geht es eigentlich? – Im Mittelpunkt müssen die Kinder stehen, denen wir in der Schule den Unterricht anbieten, und die Frage, was wir sichern wollen. Wir wollen auf der einen Seite den Religionsunterricht sichern, und wir wollen auf der anderen Seite sichern, dass ein Angebot geliefert wird, welches die staatsbürgerliche Entwicklung der Kinder gewährleistet. Man kann nicht über Politikfeindlichkeit oder -verdrossenheit reden, wenn man niemals mit der Politik in irgendeiner Weise in Verbindung gerät.
Ich schlage vor – als Denkmodel, damit man wirklich Entscheidungssituationen herbeiführt –, dass man, Herr Böger, nicht dabei bleibt, wie es ist – auch wenn ich Ih
Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Bevor wir zu den beiden Anträgen kommen, lassen Sie mich kurz darstellen, was das gemeinsame liberale Ziel von Steuerpolitik ist: Wir müssen an sich solche Steuern wie die Gewerbesteuer in Deutschland komplett abschaffen. Die Gewerbesteuer ist international kaum bekannt. Sie ist sehr erhebungsaufwändig, und sie ist auch – das geht zu Lasten der Finanzminister – sehr stark konjunkturabhängig.
nen prinzipiell zustimme, aber auch eine Weiterentwicklung ist wichtig –, sondern dass wir zwei Pflichtfächer einführen: das Pflichtfach „Werte“ und das Fach „Religion“ und dabei zwei unterschiedliche Wertmaßstäbe anlegen.
Bei Ethik, das heißt dem Wertefach, schlage ich, um der Gefahr der Ideologisierung aus dem Weg zu gehen, eine Auffächerung in Ethik, Philosophische Propädeutik und Vergleichende Religionskunde vor. Bei diesem Wertefach, in dieser Konstruktion dürfte es für mich – so wie es auch von der SPD auf dem Parteitag besprochen worden ist – keine Rücktrittsmöglichkeit geben.
Beim Fach Religion gilt die Einschränkung, dass es für Schüler, die einer von der Schulverwaltung geförderten Konfession angehören, ein Rücktrittsrecht von dem Religionsunterricht geben muss. Allerdings stelle ich mir vor, dass in diesem Fall ein Ausgleichsfach für diese Schüler, zum Beispiel Mathematik oder Sprachen, verpflichtend sein muss.
Die hier geführten Diskussionen haben einen großen Mangel – auch wenn Herr Müller dabei war, dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen; ich fand es sehr gut, was er formuliert hat –, nur man muss dafür Sorge tragen, dass die Freiheit der Entscheidung zwischen den beiden Pflichtfächern so weit gesichert ist, dass in dieser Hinsicht keine Ängste aufkommen können. Diese Ängste werden vorgetragen, auch von denjenigen, die dieses Wertefach akzeptieren.
Den Begriffen Ethik, Philosophie und Religionskunde fehlen im Rahmen des vorgesehenen Wertefachs die notwendigen und abgrenzenden Definitionen. Deswegen setze ich mich für Philosophische Propädeutik und Vergleichende Religionskunde ein, weil die Begriffe „Werte“ oder “Ethik“ oder „Philosophie“ oder „Religion“ zunächst einmal alle wertlos sind. Sie müssen erst einmal attributiv ausgefüllt werden.
Noch einmal zusammenfassend: Ich schlage zwei Pflichtfächer vor, und zwar das Wertefach ohne Rücktrittsmöglichkeit
und Religion, von den Religionsgemeinschaften bedient, mit Rücktrittsmöglichkeit, dann aber mit einem Ausgleichsfach, wobei ich mir Mathematik oder eine Sprache vorstelle. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Jungnickel! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wege aus der Belastungsfalle (2) – steuerliche Rahmenbedingungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte verbessern!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnen die Antragsteller. Das Wort hat der Kollege Dr. Lindner von der FDP. – Bitte schön!
Liberale fordern deshalb nicht nur eine Vereinfachung der einzelnen Steuern – insbesondere der Einkommensteuer –, sondern auch eine Vereinfachung des Steuersystems insgesamt. Wir fordern, dass die Kommunen, genauso wie die Länder und der Bund, dann im Ziel eigene Hebesätze bekommen sollen – bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftssteuer. Dies schafft die Möglichkeit, konjunkturunabhängig und ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag mit einem einfachen Instrument für eine solide Finanzierung der Gemeinden, des Bundes und der Länder zu sorgen.
Wir fordern weiter, dass die Körperschaftssteuer reformiert, vereinfacht wird – drei Stufen: 15, 25, 35 –, mit dem Fernziel, auch hier ein Flat-Tax einzufügen, vor allem rechtsformunabhängig, damit die Switcherei zwischen natürlichen und rechtlichen Personen aufhört. Wir fordern, indirekte Steuern zu stärken, denn diese sind einfach zu erheben; Bagatellsteuern, aber vor allem auch solche systemwidrigen direkten Steuern, wie die Gewerbesteuer abzuschaffen, sowie auf keinen Fall eine so komplizierte und wirtschaftsfeindliche Steuer wie die Vermögenssteuer zu revitalisieren.
Das schicke ich voraus, weil es zum Verständnis der gesamten Zielrichtung dieser Initiativen wichtig ist.
Deswegen können beide nur vorläufige Maßnahmen sein: Das eine, die Gewerbesteuer deutlich zu reduzieren,
Deswegen ist dieser hessische Vorstoß vernünftig. An Berlin wäre es, sich mit solchen Vorstößen, die auch Ex
pertisen, Visitenkarten eines wirtschafts- und standortpolitischen Verständnisses sind, an die Spitze zu setzen, sie zu ergreifen und damit für Berlin zu werben. Da reicht es nicht, wenn man in Talkshows oder Namensartikeln das eine oder andere Richtige äußert, sondern dies sind konkrete Gelegenheiten, zu zeigen, dass es Berlin steuerpolitisch ernst meint und dass Berlin vor allen Dingen, was Unternehmen angeht, herausarbeiten will, an der Spitze Deutschlands zu sein, um Arbeitsplätze – das ist unser gemeinsames Ziel – nach Berlin zu bekommen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Linder! Ich fühle mich ein bisschen an die Diskussion von eben erinnert, wo Ihnen Herr Böger einige Sachen ins Stammbuch geschrieben hat. Das ist ein dermaßen schlampig vorbereiteter Antrag, mit dem Sie hier kommen, dass ich mich wundere, dass Sie sich so etwas trauen. Aber gut, jeder sorgt für sein Image, so gut er kann.
Die Diskussion der FDP über die Senkung der Gewerbesteuer entlockt dem regelmäßigen Beobachter in Berlin allmählich ein Gähnen, da dazu inzwischen alle Positionen ausdiskutiert sind.
für die Zwischenzeit – bis zur Abschaffung der Gewerbesteuer – als Standortvorteil zu nutzen. Ich schiebe hier ein: Der CDU-Vorstoß, sie nur in Berlin abzuschaffen, ist nicht mehr möglich, seitdem im Vermittlungsverfahren 2003 eine Mindestgrenze der Gewerbesteuer von 200 % eingeführt wurde. Sie erinnern sich, dass damals die Linke die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausdehnen wollte. Wir hatten dann gemeinsam im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt, dass dies nicht geschieht, aber dann konzidiert, dass es erstens eine Erhebungspflicht gibt und zweitens einen Mindestsatz von 200 %. Auch glaube ich, dass die Berliner Haushaltslage einen Totalausfall nicht zulässt.
Warum 330 %? – Dazu muss man sich den durchschnittlichen Hebesatz im Bund betrachten. Dieser liegt bei 387 % und der im Land Brandenburg bei 310. Wir hätten einen Satz, der etwa dazwischen liegt, der mit dem Umland einigermaßen konkurrenzfähig ist und der uns bei allen Kommunen über 50 000 Einwohner eine Spitzenstellung in Deutschland verschafft, und das muss das Ziel sein.
Wir müssen in einigen Bereichen, was den Standort angeht, die Besten werden, Spitze werden. Damit könnten wir werben, damit könnte der Wirtschaftssenator werben. Das muss das gemeinsame Ziel der Anstrengungen sein, Wirtschaftskraft nach Berlin zu bekommen, woraus sich dann auch eine Refinanzierung der relativ bescheidenen Ausfälle ergibt.
Der zweite Vorschlag rekurriert auf die Situation der Steuerbelastung insbesondere im außereuropäischen Ausland. Jetzt muss man sich einfach ansehen, dass wir mit einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 39,5 % an letzter Stelle liegen und auch bei der Einkommensteuersituation sehr schlecht abschneiden. Dies bedeutet, dass viele deutsche Spitzenverdiener ins Ausland abwandern, um dort Steuerbürger zu werden. Dänemark bietet beispielsweise 25 % für ausländische Spitzenverdiener an, Finnland 35 %, Spanien 25 %. Die meisten anderen verhandeln individuell.
Deswegen ist der hessische Vorstoß unterstützenswert. Ich weiß nicht, ob er heute schon im Finanzausschuss des Bundesrats war. Dazu könnte Herr Sarrazin etwas sagen. Die Zielrichtung ist vernünftig, weil wir uns damit erst einmal in eine Lage versetzen, Frau Paus, ggf. mit den anderen europäischen Ländern über die Abschaffung solcher Vergünstigungen zu reden. Aber dazu muss man sich selbst erst in diese Lage versetzen, deren Spitzenverdiener abzuziehen, um eine gewisse Waffengleichheit herzustellen und dann darüber zu verhandeln, dass es das in Zukunft – wenn die Steuern vereinfacht werden – nicht mehr geben wird.