Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Diese Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit dem Bund zu Gunsten der Bahn gestern ist ein wesentlicher Meilenstein zur Fortsetzung der Sanierung des Schienennetzes in Ostdeutschland und Berlin. Aus diesem Altlastenfonds hat der Bund der Bahn 33 Milliar
den DM zur Verfügung gestellt, die ursprünglich bis 2002 verbaut sein sollten, was sie aber nicht sind. Nun haben wir die Möglichkeit bekommen, diese 33 Milliarden DM bis zum Jahr 2007 auszugeben.
Für Berlin bedeutet das, dass ein wesentlicher Teil des S-Bahnnetzes mit rund 3 Milliarden DM aus diesen Mitteln saniert wird. Wir gehen davon aus, obwohl uns darüber klare Zahlen nicht vorliegen, dass auch das Pilzkonzept in ganz großen Teilen aus diesen Mitteln finanziert wird. Wir haben im S-Bahnbereich jetzt für die Zeit ab 2003 eine weitere Milliarde § – also 2 Milliarden DM – zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass diese Gelder in großen Teilen eingesetzt werden für die Fortsetzung der Sanierung. Und die wichtigste Maßnahme ist dabei das Ostkreuz.
Hinsichtlich des Pilzkonzeptes können wir sagen, dass nach Angaben des Bundes dafür insgesamt 12 Milliarden DM notwendig sind. Wir gehen davon aus, dass dieses Pilzkonzept ganz überwiegend aus diesen Mitteln finanziert wird.
Weitere wichtige Maßnahmen, die auch im Bereich der Fernbahn zu realisieren sind, sind die Anhalter Bahn, die Dresdner Bahn und der Fernverkehr auf dem Ostkreuz.
Danke schön, Herr Senator! – Dann gibt es eine Nachfrage von Frau Matuschek, die jetzt das Wort hat. – Bitte!
Mich interessiert noch eine Relation, die Sie nicht benannt haben, nämlich die Verbindung von Berlin nach Rostock. Da gab es einmal eine Vereinbarung, dass die Strecke für eine Geschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut wird. Leider fehlt bis heute noch das Betriebskonzept der Bahn. Im Gegenteil: Die Bahn hat in ihrem jetzt aktuellen Betriebskonzept faktisch den nordostdeutschen Raum sträflichst vernachlässigt. Ich frage Sie deshalb: Ist bei diesen Gesprächen auch diese Relation behandelt worden? Wenn ja, in welcher Weise?
Die Vereinbarung beinhaltet im Kern, Frau Abgeordnete, dass die Mittel, die bis zum Jahr 2002 nicht ausgegeben worden sind, nicht verfallen, sondern noch bis zum Jahr 2007 übertragen werden. Das ist wichtig für Berlin und für die neuen Länder, weil damit feststeht, dass die Gesamtsumme, die ursprünglich zugesagt worden ist für die Sanierung der Schienenwege, tatsächlich zur Verfügung steht, unabhängig von den Planungskapazitäten, den Baukapazitäten, den Baugrundschwierigkeiten. Wir gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2007 tatsächlich alle diese Maßnahmen abgeschlossen sein können.
Es ging also bei der Vereinbarung nicht um Einzelmaßnahmen. Aber die Strecke nach Rostock ist auch von der Bundesregierung dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugesagt worden. Deswegen kann man davon ausgehen, dass das auch realisiert wird. Das Land Mecklenburg-Vorpommern drängt bei der Bahn auf die Realisierung dieser Strecke.
Ich will allerdings für Berlin eines klar hinzufügen: Ich glaube, dass es durchaus überlegenswert wäre, würde man grundsätzlich sagen, alle Fernverkehrstrecken, die auf Berlin zulaufen, werden mit Tempo 230 km/h ausgebaut. Denn das ist die Zukunftsperspektive der Bahn: schnell und pünktlich zu sein, die nationalen Flugverkehre deutlich zu reduzieren und auf der anderen Seite den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Wir müssen den Anspruch haben, dass Ostdeutschland einschließlich Berlin an die modernste Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angepasst wird. Es kann nicht sein, dass dann bei uns statt 230 km/h nur 160 km/h gefahren werden kann. Deswegen gehen wir davon aus, dass a` la longue alle Strecken nach Berlin auf 230 km/h ausgebaut werden müssen.
Da kann ich uns nur viel Erfolg wünschen. – Eine weitere Frage schließt sich an: Die Bahn hat in der letzten Zeit verschiedentlich Konzepte aufgelegt, ihrerseits bei ihren Bauprojekten auf Kostenersparnis zu drängen, was ja im Prinzip richtig ist. Nur wenn die Kostenersparnis sich dann auf solche Dinge konzentriert wie beispielsweise, mit einer Überdachung nur noch die Hälfte des Bahnsteiges abzudecken, dann entspricht das nicht der neuesten, modernsten und besten Infrastruktur. Wie sehen Sie dieses Problem?
Ich glaube, dass alle, die mit öffentlichen Mitteln bauen, eine hohe Verpflichtung haben, effizient und kostengünstig zu bauen,
und dass ist sicher im öffentlichen Bereich, zu dem auch die Bahn gehört, nicht immer geschehen. Das kann man ohne Weiteres sagen.
Ja, das ist auch eine erzieherische Leistung, Herr Kollege Wieland, die von der Politik zu leisten ist.
Dann muss man auch die Frage stellen, welche Standards die Politik in den einzelnen Gebieten fordert.
Dass die Lokomotive des ICE beim Lehrter Bahnhof auch noch von einem Bahnhofsdach überdacht werden muss, daran habe ich meine größten Zweifel. Es geht nicht nur darum, dass wir in dieser Zeit architektonische Monumente schaffen. Wenn das Dach seine Funktion erfüllt, kleiner ist, aber auch beispielsweise weniger Reinigungskosten hervorruft, weniger Hitze auf dem Bahnsteig entsteht, die Klimatisierung des durch die Überdachung entstehenden Gebäudes einfacher und preiswerter wird,
dann kommt es aus meiner Sicht auf die Funktionalität an, und nicht darauf, was ursprünglich einmal geplant gewesen ist.
Ich bin sehr froh, dass Herr Mehdorn entschieden hat, dass der Lehrter Bahnhof zur Fußball-WM 2006 fertig sein muss. Es wird ein Datum gesetzt, das erreicht werden muss, und es wird nicht den Planern überlassen, wann sie irgendwann einmal fertig sein können. So stelle ich mir die Führung eines Unternehmens vor.
Danke, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Cramer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Senator! Ich komme darauf zurück, dass Sie die Kosten-Nutzen-Relation scharf im Auge haben. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie für die Strecke nach Rostock die 500 Millionen DM teure Direktverbindung über Frohnau bei einer Fahrzeiteinsparung von 5 Minuten für wichtiger, als die Stammbahn und die Verbindung Lichtenberg–Ostbahnhof neu aufzubauen? Was hat für Sie Priorität für den Fahrgast: große Kosten oder Kosten-Nutzen?
Es gibt eine weitere Nachfrage. Herr Gaebler, wollen Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte, dann haben Sie das Wort. Hier stand der Name nicht auf dem Display, nur die Nummer.
Es ist sehr schön, dass wir Geld gesichert haben für Ausbaumaßnahmen. Das Problem bestand in der Vergangenheit nur darin, dass zwar Geld zur Verfügung stand, die Bahn dies aber nicht in Baumaßnahmen umgesetzt hat. Herr Strieder, haben Sie Erkenntnisse darüber, dass hierzu bei der Bahn ein anderes Vorgehen zu erwarten ist und wir nicht in drei Jahren wieder feststellen müssen, dass es leider nicht geklappt hat, weil die Bahn es nicht umgesetzt hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! In der Tat gab es bei der Bahn – wie wir auch beim Pilzkonzept in Berlin am Lehrter Bahnhof sehen – erhebliche Verzögerungen, die auch Rückschlüsse auf ein nicht ausreichendes Management zulassen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass das Management an der Spitze der Bahn gewechselt hat und jetzt mehr Zug im Unternehmen ist,
was einem Bahn-Unternehmen gut tut, wenn Zug darin ist. Der Knoten Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, mit Herrn Knüpfer an der Spitze, dass er in der Lage ist, diese schwierigen Aufgaben zu bewältigen. Wir sind bei den Baumaßnahmen mit der S 21 gut im Plan, die Hinführung zum Lehrter Bahnhof ist gut im Plan,
ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Verschwenkung des Lehrter Bahnhofs erleben werden und die Fertigstellung des Daches, was die Voraussetzung dafür ist – auch wenn es etwas kürzer wird, als ursprünglich im Architekturwettbewerb geplant. Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2007 diese Mittel auch wirklich effizient verbaut werden können.
Zur vierten Mündlichen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Schmidt von der Fraktion der FDP das Wort zu der Frage