Aber diese Argumente waren wohl nur vorgeschoben, denn die Koalition will offensichtlich nicht. Allerdings ist die Position der Koalition dabei nicht ganz einheitlich. Wissenschaftssenator Flierl hat sich im Wissenschaftsausschuss sehr deutlich geäußert. Er hat dort die Auffassung vertreten: Ich bin von dem Konzept der AG Studentendorf überzeugt. – Und außerdem wurde uns im Wissenschaftsausschuss gesagt, die Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe bald ein Ende, denn es sei nur noch eine formale Frage. Der Senat werde in zwei Wochen entscheiden. – Das wurde gestern von der Wissenschaftsverwaltung in der Person von Herrn Eckey noch einmal bestätigt: In zwei Wochen würde dieses Grundstück dem Liegenschaftsfonds übertragen, und dann könne der Liegenschaftsfonds entscheiden. Das war gestern der Stand – ich glaube, es war so gegen 15 Uhr. Dann wurde der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss noch einmal vertagt, und es gab danach eine nichtöffentliche Sitzung. In dieser nichtöffentlichen Sitzung sah die Welt plötzlich ganz anders aus. Deswegen legen wir heute einen Änderungsantrag vor. Wir wüssten gerne, ob der Wissenschaftssenator die richtige Aussage getroffen hat: dass der Senat dazu steht, dass das Grundstück übertragen wird und dass damit die unendliche Geschichte und das Einmischen in das Verfahren seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung endlich ein Ende hat. Es geht hier nur noch darum, die vorliegenden Angebote nach wirtschaftlichen Kriterien zu prüfen. Zu Herrn Kurth gesagt: Inzwischen sind die Ungereimtheiten im Finanzierungskonzept der AG Studentendorf klargestellt. Es gibt inzwischen eine Stellungnahme der Bayerischen Landesbank. Also auch dieser letzte kritische Punkt wurde ausgeräumt. Es
steht erstens der Vergabe grundsätzlich nichts im Wege, zweitens der Vergabe an die AG Studentendorf nichts. Aber dafür ist offensichtlich notwendig, dass eine es eine federführende Instanz gibt. Nach unserer Ansicht sollte das der Liegenschaftsfonds sein; so wurde es auch von der Wissenschaftsverwaltung versprochen. Außerdem wurde auch von der Wissenschaftsverwaltung zu Recht die Ansicht unterstützt, dass es sinnig ist, um die Kosten für den Senat abzusenken, Stipendiaten kurzfristig für ein halbes Jahr im Studentendorf wohnen zu lassen. Diese beiden Anliegen sind offensichtlich – jedenfalls nach gewissen Aussagen aus dem Senat – nicht strittig, so dass wir eigentlich gute Hoffnung haben, dass heute über den Antrag abgestimmt wird. Sollte das nicht der Fall sei, dann war offensichtlich die nichtöffentliche Sitzung hauptsächlich dazu da, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu nichts anderem. Ich möchte gerne das Votum zu dieser Frage hier heute herstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Die Sozialdemokratie hat Redelust angemeldet, und es spricht Herr Flemming. Wo ist er? –
Nein! Dann spricht nun für die Fraktion der CDU Herr Gregor Hoffmann. – Bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Entscheidende in dieser Sache ist, dass der Senat sofort handeln muss. Denn es geht um die Gelder, die vor allem aus dem Wissenschaftsbereich gezahlt werden müssen, und das sind immerhin 50 000 §. Um genau diese Summe möglichst gering zu halten in einem Ressort, wo es im die Entwicklung dieser Stadt geht, um die Potentiale einer Metropole wie Berlin, muss man natürlich dafür sein, diese Kosten für den Wissenschaftshaushalt möglichst gering zu halten. Das müsste der Senat schnellstmöglich umsetzen, um die Probleme zu lösen. Das ist das Kernthema.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Jetzt ergreift der Spezialist für diese lange, lang andauernde Fragestellung, Herr Benjamin Hoff, das Mikrofon.
Vielen Dank für die Blumen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ein der jüngsten Sitzung des Wissenschaftausschusses, der das Thema schon x-mal behandelt hat, hat es eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben. Darin ist eine Reihe von Dingen deutlich geworden: Alle Fraktionen wollen studentisches Wohnen in Schlachtensee. Alle Fraktionen wollen, dass die AG Studentendorf in dem entsprechenden Verfahren mit berücksichtigt wird. Alle Fraktionen halten das Konzept der Arbeitsgemeinschaft Studentendorf für sinnvoll und mit guten Chancen ausgestattet, um zu gewinnen. Aber das Problem ist – und darauf richtete sich die Kritik und der Verdacht rechtlicher Schwierigkeiten in der vergangenen Sitzung –, dass der Antrag, der darauf hinwirken sollte, dass das Parlament quasi die Entscheidung trifft in einer Situation, in der es einen anderen Bieter gibt, genau das Konzept der AG Studentendorf in Schwierigkeiten bringen und vereiteln könnte.
Liebe Lisa Paus! Der Redebeitrag, der eben gehalten wurde, sagte, es gab bezogen auf die Sofortabstimmung rechtliche Schwierigkeiten. Das war nicht der Fall, sondern der Antrag war das Problem. Aus diesem Grund ist er im Wissenschaftsausschuss mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung in geänderter Fassung behandelt worden. Diese einstimmig geänderte Beschlussempfehlung ist in den Hauptausschuss gegangen.
Dort ist gestern Folgendes deutlich geworden: Erstens, die Stadtentwicklungsverwaltung ist notwendigerweise mit einzubeziehen, wo es sich um Denkmalschutz handelt. Ich kenne die grüne Fraktion nur dahin gehend, dass sie dem Denkmalschutz eine relativ große Bedeutung beimisst.
Aus diesem Grund würde die Forderung, die Stadtentwicklungsverwaltung soll sich dort komplett heraushalten, bedeuten, dass der Denkmalschutz – der ist für Schlachtensee nicht ganz unwichtig – komplett über die Wupper geht. Deshalb ist gestern im Hauptausschuss auch deutlich geworden, dass die einzige Eingriffsmöglichkeit der Stadtentwicklungsverwaltung dort besteht, wo es sich um Denkmalschutz handelt.
Das ist doch absurd! – Ansonsten liegt die Kompetenz bei der Wissenschaftsverwaltung, und die Wissenschaftsverwaltung hat gestern deutlich gemacht, dass das Grundstück an den Liegenschaftsfonds übertragen wird.
Der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds war da und hat dargestellt, welche Pläne sie mit dem Grundstück haben.
Ich würde gern zu Ende reden und keine Zwischenfragen mit aufnehmen. – Er hat deutlich gemacht, dass er dieses Verfahren schnell zu einem Abschluss bringen wird.
Wir wollen also zu einem zügigen Abschluss kommen. Wir haben auch von der Finanzverwaltung – und da kann ich mich auf den Punkt, auf den sich Frau Paus bezogen hat, nicht erinnern – nicht die Aussage erhalten, der Liegenschaftsfonds sei dafür nicht zuständig. Aus diesem Grunde waren die Aussagen, die gestern im Hauptausschuss gemacht wurden, identisch mit den Aussagen, die im Wissenschaftsausschuss gemacht wurden.
Die Intention des Parlaments ist hinreichend deutlich geworden, und der Antrag, so wie er im Wissenschaftsausschuss behandelt wurde, sollte die Abstimmungsgrundlage sein, weil er genau das ausdrückt, was das Parlament will. Die Verwaltung hat in der gestrigen Hauptausschuss- und in der vorangegangenen Wissenschaftsausschusssitzung verstanden, was das Parlament möchte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Hoff! – Nun zum Schluss und vor der Abstimmung noch für die FDP Herr Kollege Schmidt.
Eine Kurzintervention hierzu? – Dann bitte ich um die gerade noch angemeldete Kurzintervention. – Bitte schön!
Ganz kurz! – Verehrter Kollege Hoff! Den Antrag gäbe es gar nicht, wenn das gestern so gewesen wäre, wie Sie das darstellen. Das hier darzustellen, ist ein Problem, denn es war eine nichtöffentliche Sitzung. Aber Sie haben einiges darüber erzählt, welche Verwaltung da was gesagt hat.
Wissenschaft wollte – und hat das in öffentlicher Sitzung angekündigt – auf der nächsten Senatssitzung in 14 Tagen die Übertragung in den Liegenschaftsfonds beantragen. Und Finanzen hat in der Hauptausschusssitzung erklärt, dieses ließen sie
nicht zu und lehnten es ab. Damit haben wir weiterhin dieses Kompetenzchaos. Unser Antrag zielt darauf, das endlich zu beseitigen. – Der Herr Strieder guckt! Eben! Der hat dann weiter den Hut auf und kann die Sache weiter verhindern, weil der Liegenschaftsfonds nur als Dienstleister für ihn tätig ist. Da geht es leider nicht nur um Denkmalschutz, sondern um viel undurchsichtigere Dinge. Deswegen versuchen wir hier, das ein für alle Male klarzumachen. Dann könnten Sie das machen, was Sie sagen, was Herr Lippmann auch gesagt hat – er wäre in der Lage, die Sache bis Ende Mai abzuschließen.
Vielen Dank für die Kurzintervention, Kollege Eßer! – Nun kommt endgültig Licht in alles durch die Schlussrede von Herrn Schmidt für die Freien Demokraten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt selten vor, aber in dem Punkt kann ich den Ausführungen von Herrn Hoff zustimmen,
den Schlussfolgerungen allerdings nicht. Ich habe auch an der Sitzung des Wissenschaftsausschusses teilgenommen, und da wurde uns von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung erklärt, dass die Übertragung in den Liegenschaftsfonds vorbereitet werden soll und auf gutem Weg ist. Das haben alle Teilnehmer dort für eine gute Sache gehalten. Deshalb kann ich nur appellieren, dem Änderungsantrag der Grünen zuzustimmen.
Ich muss mich allerdings auch wundern, was im Hauptausschuss auf einmal besprochen wird. Ich muss mich des Weiteren aber auch wundern, was die Grünen für einen Stil an den Tag legen, wenn sie Bedenken haben, dass der Forderung nicht nachgekommen werden könnte, in den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Das hätte gleich mit einem Änderungsantrag im Ausschuss beraten werden können. Hier einfach den Antrag auf den Tisch zu legen, wo es doch im Ausschuss eine einstimmige Abstimmung gegeben hat, ist schon sehr komisch.
Ich hoffe des Weiteren, dass Sie uns auch in Zukunft unterstützen, wenn es darum geht, Besitz des Landes Berlin in den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Sie scheinen auch ein bisschen Vertrauen in den Liegenschaftsfonds zu haben, dass er das schneller bewerkstelligen kann als die Berliner Verwaltung. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, in Zukunft auch daran zu denken und den Liegenschaftsfonds entsprechend zu stärken. – Vielen Dank!
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer also der Drucksache 15/321-1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung! Dann ist es mit den Stimmen der Koalition bei einer Enthaltung so angenommen.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung, und zwar im Wissenschaftsausschuss einstimmig und im Hauptausschuss gegen die Stimmen der CDU und der Grünen.
Das ist sehr kompliziert. Sie müssten jetzt wohl einen Blick auf die Drucksache 15/321 werfen, damit Sie wissen, was Sie beschließen können. Wer also gemäß Drucksache 15/321 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Koalition und Teilen der FDP so beschlossen.