Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 6. März 2002 und des Hauptausschusses vom 20. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Grün und günstig – Ökostrom für das Land Berlin, Drucksache 15/114
Eine Beratung ist nicht gewünscht. Der Hauptausschuss – und über diese Fassung lasse ich abstimmen – empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/322 – und hier die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – in der neuen Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dies bei null Enthaltungen mit den Stimmen der Koalition – –
Wo waren Enthaltungen? – Ich bitte noch einmal um die Enthaltungen. – Bei Enthaltung von Frau Klotz so angenommen!
Ich habe dagegen gestimmt, nicht weil ich die Intention des Antrages, unseren Strom etwas ökologischer einzukaufen, nicht unterstütze – die Punkte 1 bis 4 sind auch ein guter Fortschritt –, sondern weil er weit hinter der Koalitionsvereinbarung zurück bleibt.
Der eine oder andere wird sich noch an meine Rede bei der Einbringung des grünen Antrages erinnern, wo ich ja deutlich auf die Koa hingewiesen habe.
Nun hat der Antrag dann gestern seine 4. Fassung bekommen, und ich kann nur sagen, wir haben eine Chance verpasst.
Ob blauer, gelber oder grüner Strom – es kommt immer derselbe Strom aus der Steckdose, deshalb reicht es nicht, die Zertifizierung des Stromes, den wir beziehen, zu betrachten, sondern eine Steuerungs- und Veränderungswirkung erreicht unser Einkaufsverhalten nur, wenn wir uns jeweils den Gesamtkonzern angucken. Denn sonst ist Zertifizierung Selbsttäuschung. Blauer Strom vom Atomkonzern E.on ist Volksverdummung, Öko pur der Bewag keinen Deut besser.
Der Koalitionsvertrag will, dass wir nicht nur keinen Atomstrom kaufen, sondern dass wir bei keinem Konzern einkaufen, der Atomstrom im Angebot hat. Wenn dann die Verwaltung erklärt: das geht nicht, das machen wir nicht, ist dieses natürlich völlig unakzeptabel!
Der Antrag war politische Intention und nicht Ausschreibungstext. Das könnte sogar die Verwaltung erkennen. Hier wäre die Kreativität der Verwaltung mal gefragt gewesen, viele Nebenkriterien zu entwickeln, die die politische Intention umgesetzt hätte.
Dann folgte der Aufschrei: Da ist die Bewag ja ausgeschlossen? Ein klares Jein, wer zwingt denn die Bewag, ihre Geschäftspolitik nicht zu ändern?
Und warum nicht mal ein bisschen Markt zulassen? Die kleinen Lose sind ja drin geblieben, und das eröffnet erstmals eine Chance für Mittelständler.
Wie schon gesagt, mit diesem Antrag haben wir eine Chance verpasst. Warum? Es gibt doch vielleicht größere Probleme als die Atomkraft. Richtig: Wir muten den Menschen in dieser Stadt mit der notwendigen Politik der Haushaltsanierung dermaßen viel zu,... – hier hätten wir ein Zeichen Setzen können, für wirkliche Veränderung,... – für ökologische Entwicklung, eine Zukunftsentscheidung für unsere Stadt.
Jetzt werden sich sicher einige Fragen: Und der Over selber? Ganz ehrlich, bisher auch nicht besser. Seit einigen Jahren treuer Bewagkunde. Als damals die Debatte lief und erste konsequent ökologische Anbieter an den Markt kamen, wehrte sich die Bewag ja eine Weile erfolgreich gegen die Durchleitung, und träge wie auch ich es manchmal bin, habe ich den Wechsel dann nicht mehr vollzogen, als er möglich war.
Dass ich vor zehn Tagen bei den Elektrizitätswerken Schönau – Bürger kauften ihr Stromnetz, um nicht mehr weiter gezwungen zu sein, Atomstrom zu beziehen – unterschrieben habe, ist im Sinne einer political correctness für mich sicher zu spät. Aber dass ich ab 1. Mai kein Kunde der Bewag mehr bin, können sich die Grünen mit ihrem Antrag schon zuschreiben, und vielleicht gibt es ja noch mehr Menschen, die sich jetzt entscheiden, auf ökologische Anbieter zu wechseln.
Auch für das Land Berlin ist es noch nicht zu spät. Noch gibt es auch für das Land die Chance, trotz mangelhaftem Beschluss, dass die Verwaltung bei der Ausschreibung doch noch etwas Kreativität einfliessen lässt.
Wenn... ja, wenn die rot-rote Regierung dazu den politischen Willen aufbringt. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt. Damit es dann doch irgendwann heißt: Atomkraft? – Mit Berlin nicht mehr!
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über soziale Mindeststandards sichern!, Drucksache 15/251
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Beratung ist nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/322 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich gegen die Stimmen der Freien Demokraten beschlossen.
Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über landesrechtliche Grundlage für Betreibung von Gesundheitsräumen für Drogenabhängige schaffen
Antrag der Fraktion der Grünen über Drogenkonsumräume auch in Berlin – gesundheitliche Situation der Schwerstabhängigen verbessern, Anwohner/-innen entlasten
Zur gemeinsamen Beratung aller drei Anträge empfiehlt der Ältestenrat die Redezeit nach unserer Geschäftsordnung, d. h. jeder Fraktion stehen bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Wortmeldungen liegen vor. Für die SPD beginnt Herr Kleineidam. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist für die Einrichtung von Gesundheitsräumen für Drogenabhängige in Berlin.
Wir wollen nicht länger die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschließen, die in dieser Stadt bestehen. Gesundheitsräume für Drogenabhängige dienen zum einen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren für Suchtkranke, zum anderen bieten sie für diese medizinische und soziale Hilfen an. Sie tragen aber auch – und das ist ein wichtiger Aspekt – zur Entlastung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner bei. Spritzen auf Spielplätzen und in Hausfluren sind Probleme, die wir nicht einfach länger ignorieren dürfen. Unstrittig bedürfen Gesundheitsräume einer durchdachten Konzeption. Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt bereits wichtige Punkte angesprochen. Ich bin mir sicher, dass in der Ausschussdiskussion weitere wichtige Punkte Berücksichtigung finden werden.
Zweifelhaft erscheint mir allerdings, dass wir mit der CDU dem Senat noch einen Berichtsauftrag erteilen müssen. Wir haben vor einem guten Jahr im Gesundheitsausschuss eine sehr ausführliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Wir sind heute auf einem Diskussionsstand, wo wir sagen können: So wollen wir es machen, in dieser oder jener Art und Weise. – Es gibt Beispiele aus anderen Städten, die verdeutlichen, welchen positiven Nutzen solche Gesundheitsräume hervorbringen. Entscheidende Argumente gegen Gesundheitsräume sind für uns nicht erkennbar. Sicher muss die Finanzierung geklärt werden. Das ist angesichts der Haushaltslage immer ein schwieriges Thema, aber es ist kein grundsätzliches Argument gegen Gesundheitsräume. Diejenigen, die Gesundheitsräume kritisieren, ja geradezu heftig dagegen zu Felde ziehen, verschließen die Augen vor den tatsächlichen Problemen. Einer solchen Politik wollen wir uns nicht anschließen. Die SPD will eine vorurteilsfreie und ideologiefreie Drogenpolitik für Berlin, die sich der tatsächlichen Probleme annimmt.
Wir wollen deshalb jetzt die rechtlichen Grundlagen für Gesundheitsräume in Berlin schaffen und Gesundheitsräume einrichten. Da es offensichtlich nach den Diskussionen in diesem Haus eine breite Mehrheit – weit über die Koalition hinaus – gibt, blicke ich sehr optimistisch auf die Ausschussberatungen. Ich denke, wir werden auf diesem Feld in Berlin einen guten Schritt vorankommen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Es setzt fort die CDU mit Gregor Hoffmann. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drogenpolitik in Berlin steht unter neuen Vorzeichen. Das Thema bewegt zweifellos. Es steht im starken öffentlichen Interesse, und das zu Recht. Es gibt die verschiedensten Auffassungen und starken Diskussionsbedarf. Das macht auch der Beitrag von Herrn Kleineidam deutlich. Sicherlich liegen uns deshalb auch drei Anträge zu diesem Thema vor. Aber bevor Entschei