Ja, ich komme zum Schluss! – es uns nicht ermöglichen wird, auf das, was sich am Markt abspielt, reagieren zu können. Und die anderen Länder haben es uns doch vorgemacht, Herr Wowereit!
In Bremen haben wir eine Bestandsgarantie, eine Arbeitsplatzsicherheit, eine Direktvergabe gehabt. Aber die Bremer haben in den Vertrag hineingeschrieben: Leute, wenn wir das Sanierungsziel nicht erreichen, dann müssen wir neu verhandeln, dann müssen wir davon abrücken! – Wenn sich am europäischen – –
Ich komme zum letzten Satz. Es hieß, großzügige fünf Minuten! – Wenn sich in der europäischen Richtlinienpolitik etwas tut – und da ist alles in Bewegung, das wissen wir doch –, wenn wir da nicht wieder herauskommen, dann sitzen wir in der gleichen Situation, in der Sie mit der Landowskyschen Fessel auch gesessen haben. Aber das dürfen wir doch nicht wieder machen, diesen Fehler. Deshalb wirklich an alle: Sehen Sie auf das Kleingedruckte, und ermöglichen Sie diesem Land wenigstens, sich im Rahmen der Entwicklung bewegen zu können. Sichern Sie uns eine Revisionsklausel zu, die es uns ermöglicht, auf die Gegebenheiten zu reagieren. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Es folgt die Fraktion der PDS. Das Wort hat der Kollege Liebich. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin kann aufatmen, das wird kein heißer Sommer, außer natürlich, wenn die Sonne richtig scheint. Ein Streik bei der BVG ist mit der Einigung von heute unwahrscheinlich geworden. Anstelle einer weiteren Eskalation hat die Vernunft gesiegt, und das ist eine gute Sache.
Keine Kommune dieser Welt, und da vertreten wir von der PDS nicht nur in Berlin ganz realistische Positionen, kann es sich leisten, ein öffentliches Unternehmen zu behalten, wenn die Zahlen nicht stimmen. Allerdings finden wir, anders als die FDP und die Grünen, dass die Lösung deshalb nicht einfach heißen kann, mehr zu privatisieren. Was es heißt, sich dem Druck zur Versilberung von Stadtvermögen zu beugen – die Grünen haben es mehrmals zu Recht hineingerufen –, zeigt die Geschichte der Berliner Wasserbetriebe. Deshalb hatten wir beim Eintritt in diese Koalition deutlich gemacht, dass uns daran liegt, die BVG als öffentliches Unternehmen Berlins zu erhalten. Deshalb wurde die Privatisierungsoption an die Deutsche Bahn AG auch beerdigt.
Ich will mich mit dem Beitrag meines Vorredners noch auseinander setzen. – Sie haben jetzt auf der einen Seite die Lohnabsenkung der Beschäftigten begrüßt. So weit, so gut. Aber die Antwort darauf: Es ist ja ein Geschäft, beide Seiten müssen etwas davon haben. –, die haben Sie kritisiert.
Sie finden es falsch, dass es eine Bestandsgarantie für die BVG gibt, Sie finden es falsch, dass der Anwendungstarifvertrag 15 Jahre dauern soll. Das heißt also übersetzt,
Ich bin froh, dass der Nachdruck, mit dem die Koalitionsfraktionen den Senat motiviert haben, endlich zu einer Lösung des Problems zu kommen, dass sich die vielen Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern auf Landes- und auf Bundesebene, die wir und der Senat geführt haben, nun auch auszahlen. Jeder hat an seiner Stelle und in seiner Rolle einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet: der Wirtschaftssenator Harald Wolf, die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, ja, auch der Finanzsenator Thilo Sarrazin und natürlich in den abschließenden Verhandlungen heute Nacht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Was hier geschafft wurde, ist ein gemeinsamer rot-roter Erfolg, nicht nur für die Koalition und die BVG, es ist ein Erfolg für Berlin insgesamt.
dass Sie einen Streik in Kauf genommen hätten, um Ihre Ziele durchzusetzen, während wir einen Weg gesucht haben, wie die BVG dauerhaft ein kommunales Unternehmen bleiben, ihre Kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann.
Auf Ihr Bild von der Staatskasse, Herr Ratzmann, möchte ich noch eingehen. – Sie haben ein Bild gemalt, dass auf der einen Seite bei den Kitas 42 % Gebühren erhöht werden würden. Dabei wissen Sie genau, dass dabei die Frage gestellt werden muss, bei wem was erhöht worden ist, dass es nämlich gestaffelt nach Einkommensgruppen erfolgt ist. Ich weiß, Ihnen ist so etwas egal, uns ist so etwas wichtig.
Aber dass das nun ausgerechnet das Geld ist, das in die BVG fließen oder nicht fließen soll, das ist ein völlig schiefes Bild. Das wissen Sie auch. Unser Hauptproblem in diesem Haushalt sind die dramatisch eingebrochenen Steuereinnahmen.
1,1 Milliarden € fehlen uns in diesem Haushalt. Und das ist passiert in Verantwortung von rot-grüner Steuerpolitik. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal gesagt haben.
Ich gebe zu, dass nicht in jeder Phase der Verhandlungen allen Vertretern des Senats die Verkehrsbetriebe gleichermaßen ans Herz gewachsen schienen, aber auch die Gewerkschaften – das muss man an der Stelle auch sagen – haben lange Zeit die Augen für die tatsächlichen Probleme bei der BVG verschlossen. Insbesondere die Tatsache, dass die Unterschiede in der Bezahlung der Mitarbeiter zwischen der BVG und anderen öffentlichen privaten Verkehrsunternehmen zuletzt fast 30 % betrugen, ließen sich weder mit Blick auf die Berliner Haushaltslage noch mit Blick auf die Wettbewerbsvorlagen der EU rechtfertigen. Es musste gehandelt werden. Wir sind einen mühevollen, auch schmerzhaften Weg gegangen, den Weg der Gespräche, des Verhandelns. Dass bei solch schwierigen Problemen auch einmal große Geschütze zur Lösung aufgefahren werden, ist verständlich, wenn auch nicht immer hilfreich.
um Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, hat sich doch niemand von uns ernsthaft gewünscht, dass hier vielleicht über Wochen hinweg alle Räder von Bussen und Bahnen stillstehen.
Auch die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist ein hohes Gut, wenn man Tarifverträgen etwas abgewinnen kann. Es ist daher ein richtiger Weg, dass die BVG Mitglied im KAV bleibt und künftig sogar ihre Tochter Berlin Transport dort Mitglied wird. Wir sind außeror
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG befinden sich mit ihrem Verzicht auf Einkommensbestandteile auf der einen und einem bis 2020 gesicherten Arbeitsplatz auf der anderen Seite in dieser Stadt in guter Gesellschaft. Sie haben sich genauso wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder die Mitarbeiter bei Vivantes den Realitäten gestellt und einen eigenen, wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Berlins geleistet und dafür unsere Anerkennung verdient.
Berlin steht zu diesem Unternehmen und gibt auch weiterhin sehr viel Geld dafür aus. Wir tun dies, weil wir von öffentlichen Unternehmen mehr erwarten als von privaten.
Wir wollen, dass die BVG weiterhin für diejenigen, die es brauchen, zu sozialverträglichen Preisen Mobilität ermöglicht. Dazu gehören Einkommensschwache, Schüler und Studenten. Die Wiedereinführung des Sozialtickets für Berlin, das Mobilität zum halben Preis ermöglicht, ist dafür ein wichtiges Signal. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe sind gestellt. Wir sind nach der heutigen Einigung zuversichtlich, dass der Fahrplan für die Sanierung des Unternehmens eingehalten werden kann. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt Teil der Daseinsvorsorge in dieser Stadt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege Liebich! – Wir setzen fort. Das Wort hat Dr. Lindner für die Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Wie soll ich jetzt sagen: Oskar, Gregor, Eberhard Wowereit?
Zurück zur Sache BVG. Da unterscheiden wir uns wesentlich. Sie sind eine Partei der Gewerkschaften Verdi, deswegen wollen Sie nicht privatisieren. Wir sind eine Partei der Bürger und für Wettbewerb. Das unterscheidet uns in der Tat fundamental, lieber Herr Wowereit.
Darum geht es doch. Wir sind im Wahlkampf. Sie wollen sich durch einen großen BVG-Streik hier nicht Ihren Rest von Chance auf ein, zwei Mandate aus Berlin nehmen, deswegen knicken Sie bei den Verhandlungen ein. Sie und die SPD wollen von Verdi die gewohnten Wahlkampfspenden und Unterstützung haben,
und um nichts anderes geht es doch in der ganzen Geschichte. Die Zeche zahlen dann am Ende die Berliner Bürgerinnen und Bürger.
[RBm Wowereit: Solange Sie nicht Lindner sagen, ist es in Ordnung! – Doering (PDS): Dieser Witz, Herr Linder, ist schon abgedroschen!]
Sie haben einen Mentalitätswechsel durchgeführt, das stimmt, am Anfang einen. Ich bin einer der wenigen aus der Opposition, der immer konzedierte, dass Sie am Anfang Ihrer Regierungsperiode Maßnahmen ergriffen haben, die zu einer Konsolidierung des Haushalts einen Beitrag geleistet hatten. Es war uns an der einen oder anderen Stelle zu wenig,
aber das war ein deutlicher Mentalitätswechsel gegenüber früher. Aber Sie begehen gerade einen zweiten Mentalitätswechsel, wieder zurück: 180 Grad, noch einmal 180 Grad, dann kommen Sie wieder in die Ausgangslage: kuscheln, tarnen, tricksen. Ihr Eckwerteentwurf Haushalt ist das erste Beispiel dafür. Personalabbau erfolgt nicht systematisch. Was Sie sich hier mit der Bankgesellschaft leisten, ist mehr als ein Taschenspielertrick. Sie wissen genau, welche Ausgleichszahlungen auf das Land Berlin zukommen. Vorsorgen werden abgebaut und nicht an anderer Stelle wieder aufgebaut.
[Wechselberg (PDS): Reden Sie von etwas, von dem Sie Ahnung haben! – Brauer (PDS): Besser schweigen!]