Vor der Entscheidung über die durchzuführende Ausbauvariante ist die Bezirksverordnetenversammlung zu befassen.
Jetzt kommen Sie und sagen, dass nicht aufgeführt sei, dass die BVV ein Einspruchsrecht hat und eine Maßnahme verhindern kann.
Ich frage Sie ganz konkret, ob Sie bereit sind, mit uns gemeinsam das Gesetz positiv abzustimmen, wenn wir eine solche Forderung durchsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir könnten es uns als Oppositionspartei einfach machen und sagen, dass wir das Gesetz einfach ablehnen. Das machen wir aber nicht, weil es nicht unsere Art ist. Schon bei der Bebauung von Potsdamer
und Leipziger Platz haben wir gefordert, dass die umfangreichen Straßenverlegungen und Straßenänderungen bitteschön auch von den Investoren mitzubezahlen sind, weil es enorme Kosten gewesen sind. Damals hielten SPD und CDU ein solches Anliegen für nicht tragbar.
Eine Beteiligung an den Kosten für Straßenumbau oder Straßenausbau halten wir durchaus für gerechtfertigt. Ich möchte dazu ein Beispiel nennen: Eine Anliegerstraße hat Kopfsteinpflaster, und die Anwohner fordern eine neue Straßendecke, damit der Lärm reduziert wird. Die meisten von uns kennen diese Forderung, die auf jeden schon einmal zugekommen ist. Hierbei ist es durchaus korrekt, eine Kostenbeteiligung der Anlieger vorzunehmen, da es auf ihren Wunsch hin geschieht. Sie sollen mit beteiligt werden.
Es gibt allerdings ein aktuelles Gegenbeispiel aus Staaken. Der Bezirk legt einen Bebauungsplan vor, in der die Anliegerstraße auf 6 Meter erweitert werden soll. Das wollen die Anlieger nicht. Sie müssen deswegen noch Teile von ihren Gärten abgegeben. Das wollen sie auch nicht.
Sie müssen also Teile von ihren Gärten abgeben, sollen Bürgersteige bekommen, die sie nicht haben wollen, müssen diese später fegen, Bußgelder zahlen, wenn sie das nicht tun und vieles andere mehr.
Für uns ist eine Beteiligung der Anlieger entscheidend – das hat auch Herr Doering für die PDS formuliert. Sie müssen mitentscheiden können, wenn man ihnen so tief in die Tasche greifen will. Darauf haben sie ein Anrecht, denn auch ich lasse mir von niemandem einfach Geld aus der Tasche ziehen.
Dazu gehört noch ein Zweites: Es ist ein Beispiel aus Reinickendorf. Hier soll eine Straße erneuert werden, weil es sein muss. Es gilt als Erschließung und soll 2,5 Millionen € kosten. Die Anlieger gehen zum TÜV NordrheinWestfalen und stellen fest, dass nach dessen Gutachten die Straße nicht erneuert, aber ausgebessert werden muss. Dieses kostet 500 000 € bis 700 000 € und keine 2,5 Millionen €. Das zeigt, dass es für die Anlieger eine Möglichkeit geben muss, zu kontrollieren, um welche Kosten es sich hier eigentlich handelt. Nicht nur die Auftragsvergabe, sondern auch der Umfang der Maßnahme führt zu erheblichen Kosten.
Ich habe diese Beispiele nur angeführt, um zu verdeutlichen, an welchen Stellen wir eine Einbeziehung der Anwohner für notwendig halten.
Sie ist ganz kurz, Frau Oesterheld! Sie sprachen soeben von der Straße in Reinickendorf. Ich kenne die Problematik in Reinickendorf. Sind Sie aber nicht der Auffassung, dass das von Ihnen dargestellte Verfahren völlig verkürzt dargestellt wurde? So kann man mit uns nicht umgehen!
Ich habe jetzt keine Möglichkeit, stundenlang über die einzelnen, differenzierten Punkte zu sprechen. Ich möchte verdeutlichen, dass die Betroffenen auch bezüglich der Höhe der Kosten zu beteiligen sind. Sie müssen darstellen können, was billiger ist. Das war das Interesse, das ich an Hand des Beispiels verdeutlichen wollte.
Außer der Mitbeteiligung ist für uns die Frage des Vorteils auch ganz wichtig. Wenn ich eine ruhige Anliegerstraße habe, aus der eine Hauptverkehrsstraße werden soll, ist das nicht ein Vorteil. Der Lärm kann erheblicher Nachteil sein. Das kommt in dem Gesetz nicht vor. Dafür müssen wir natürlich eine Regelung finden.
Nun komme ich zur Linkspartei und den anderen. Richtig ist, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz in erster Linie die Außenbezirke und überwiegend den Ostteil der Stadt trifft, weil dort noch am meisten Arbeit zu tun ist. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum bei der Linkspartei jetzt der Aufstand ausbricht. Ich hätte mir schon viel früher gewünscht, dass es bei der PDS einen Aufstand gibt. Ich kann Ihnen die Stellen auch benennen: Da gibt es die Erhöhung der Kitakosten, die Abschaffung des Blindengeldes, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die Verteuerung des Sozialtickets. Hier hätte ich es an vielen Stellen bevorzugt, dass die Genossen ein wenig aufmüpfiger sind. Auch hier in der Plenarsitzung ist es erstaunlich, dass dieses Thema einen Aufruhr hervorruft, den nicht einmal die Risikoabschirmung oder die Abfindung der Fondsanleger hervorgerufen hat.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre
Für die Beratung steht uns eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Rogall. – Bitte sehr!
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme heute nach längerer Zeit die Gelegenheit wahr, zu skizzieren, warum die Koalition in dieser vom Neoliberalismus geprägten Zeit einen Antrag einbringt, der weit über die bisherige Energie- und Klimaschutzpolitik hinausgeht. Die Koalition ist davon überzeugt, dass wir jetzt Investitionen in Berlin benötigen und nicht später. Eine konsequente Gebäudeschutzsanierung und die Installation von Solaranlagen schaffen Arbeitsplätze in der Region, weil das handwerkliche Tätigkeiten sind, die nur von örtlichen Arbeitskräften durchgeführt werden können und nicht in China. Finanziert wird das durch die Energieeinsparungen der kommenden Jahre, denn wir wollen höhere Einkommen für die Menschen in der Region und nicht für die Öl fördernden Staaten.
Zweitens: Wir müssen jetzt investieren und nicht später, weil viele Mieter der Stadt bei einer erneuten Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Energiepreise, wie wir sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu erwarten haben, ihre Heizkosten kaum noch werden bezahlen können.
Drittens: Wir müssen jetzt investieren, weil wir uns in der globalen Verantwortung fühlen, in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlieren, weil der aus der Klimaveränderung folgende Anstieg des Meeresspiegels und die zunehmende Dürre ihnen die Existenzgrundlage nehmen wird. Daher will die Koalition Schluss machen mit dem business as usual, wie er in vielen Bundesländern üblich ist. Wir wollen eine neue Energiepolitik initiieren.
Die CO2-Emissionen und damit auch der Energieverbrauch in Berlin nehmen seit Jahren kaum noch ab. Das wird sich ohne weitere Maßnahmen auch nicht ändern. Deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die über die weichen Instrumente des vorigen Jahrhunderts weit hinausgehen.
In Berlin sind heute etwa zwei Drittel des Gebäudebestandes älter als 30 Jahre. Das heißt, die Zeit für eine Modernisierungswelle ist jetzt gekommen. Mit unserem Antrag werden wir das in die Wege leiten. Wir wollen unter anderem eine konsequente Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude und des Berliner Wohnungsbestandes. Hierzu müssen unter anderem die städtischen Gesellschaften auf Trab gebracht werden.
Zu diesem Zweck soll endlich eine solare Baupflicht bei den Gebäudeneubauten und umfassenden Sanierungen eingeführt werden.
Wir wollen drittens Vorgaben für die Anschaffung energieeffizienter Produkte durch die öffentlichen Verwaltungen, insbesondere für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen des Landes. Das langfristige Ziel in unserer Gesellschaft – in dieser Hinsicht werden wir uns doch alle im Haus einig sein – muss das Zwei-Liter-Auto sein. Es wird aber von allein nicht kommen, denn die Automobilindustrie hat all ihre Selbstverpflichtungen nicht umgesetzt. Sie, aber auch wir haben lange Zeit auf solche Selbstverpflichtungen gesetzt und ihnen vertraut. Das war ein schwerer Fehler.