Wenn Sie sagen, Sie möchten Herrn Matz gern eine Frage gestatten, dann haben Sie, Herr Matz, jetzt das Wort!
Schönen Dank! – Herr Kollege Hoff! Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mir Recht gäben, dass die Mehrwertsteuererhöhung bei Samsung jedenfalls nicht das Problem gewesen ist, das wir haben.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn Sie aber darauf hinweisen möchten, würde ich Ihnen beipflichten. Es hat aber mit dem Kern der Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung auch nicht allzu viel zu tun gehabt. Ich habe auch nicht behauptet, dass die künftige Mehrwertsteuererhöhung das Problem von Samsung gewesen ist. Hier hat sich die Unternehmensleitung entschieden, ein gut organisiertes Unternehmen zu schließen. Das ist das Problem. Dagegen hat sich der Senat, wie Sie wissen, auch sehr eingesetzt. Ich sprach nur gerade über die Mehrwertsteuererhöhung und nicht über Samsung.
Wir werden jedoch mit etwas ganz anderem konfrontiert werden. Herr Wolf hat seit zwei, drei Jahren ein intensives Bemühen und aus meiner Sicht auch eine kluge Strategie, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Was wird das Problem der Mehrwertsteuererhöhung sein? – Wir werden im Handwerksbereich zu einer Kostenexplosion kommen. Das wird letztlich zu einer erhöhten Schwarzarbeit führen, was wir als rot-rote Landesregierung nicht wollen.
Aus diesem Grunde müsste man, wollte man die Schwarzarbeit bekämpfen, gegen die Mehrwertsteuererhöhung sein.
Das Dritte, aus meiner Sicht Entscheidende ist: Wer wird durch die Mehrwertsteuererhöhung am stärksten belastet? – Sie führt letztlich zu einem realen Kaufkraftverlust bei den Masseneinkommen und insofern wieder zu einer Schwächung der Binnennachfrage. Das war ein Punkt, der für jeden, der Nachökonomie möchte, ein Problem ist.
Sie sprechen gerade so intensiv über die verschiedenen Maßnahmen zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Was halten Sie von der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die die Bundesregierung auch auf den Weg gebracht hat? Ist das eine aus Ihrer Sicht geeignete Maßnahme?
sind der Erste, der zur Handwerkskammer geht und sagt: „Wir machen alles, was Sie uns aufschreiben!“ In diesem Fall wird die Handwerkskammer sagen, dass es sein kann, dass die Bundesregierung diesen Aspekt auf den Weg gebracht hat, aber trotzdem glauben, dass es durch die von uns begrüßte Öffnung im Handwerksrecht zu einer Zunahme der Schwarzarbeit unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung kommen wird. Insofern stimme ich Herrn Gaebler zu und bejahe die Frage. Es kann sein, dass diese Maßnahme hilfreich sein kann. Im Gesamtkontext glaube ich jedoch, dass wir durch die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Zunahme von Schwarzarbeit kommen werden. Hier werden Sie mir wahrscheinlich auch zustimmen.
Ich möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt bezieht sich auf das, was Herr Matz bereits angesprochen hat: Es geht um die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung zu den Steuersparmodellen. Wo wird angesetzt? – Es wird nicht bei denjenigen angesetzt, die das Geld haben, sondern bei den Beschäftigten. Es ist die Kürzung der Pendlerpauschale, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und Geburtsprämien und die erschwerte Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Das ist nichts, wovon aus meiner Sicht die wirklich gut Verdienenden in dieser Gesellschaft belastet sind. Es trifft diejenigen, die in der Regel auf diese Aspekte angewiesen sind. Hier müsste man sich ansehen, wer innerhalb der Gesellschaft beim Subventionsabbau belastet wird. Sind es nur die Beschäftigten und diejenigen, deren Kaufkraft reduziert wird, oder sind es diejenigen, die es innerhalb der Gesellschaft vertragen könnten? Wir haben in unserem Steuerkonzept als Linkspartei bis hin zu Nachtzuschlägen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Wir glauben, dass eine Schieflage durch die schwarz-rote Bundesregierung organisiert wird.
Ich komme zu dem Antrag, den die FDP heute vorgelegt hat, die Tabaksteuer betreffend. Wir würden diesen gern noch einmal im Hauptausschuss diskutieren. Es geht um einen Punkt, der in Ihrer Begründung in keiner Weise vorkommt. Er müsste Sie als Gesundheitspolitiker interessieren, Herr Lehmann! Das Problem ist, dass wir in der Tabaksteuer die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, beispielsweise von Mutter-Kind-Leistungen, haben. Das ist natürlich steuersystematisch nicht richtig, die Finanzierung dieses Aspektes über die Tabaksteuer zu regeln. Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung der Tabaksteuer, gegen deren Erhöhung sich übrigens Herr Wolf mit anderen Wirtschaftsministern aus Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg auch gewehrt hat, kommt in Ihrem Antrag nicht vor! Wir würden diesen Aspekt gern diskutieren, weil man darüber im Rahmen einer Bundesratsinitiative reden müsste. Es bringt nichts, zu argumentieren, dass es die Unternehmen belastet und wir gegen Steuererhöhungen sind. Man muss über diesen sozialen und gesundheitspolitischen Aspekt sprechen. Das machen wir nicht heute in einer Sofortabstimmung, sondern wollen dies im Hauptausschuss behandeln.
Ich komme zum letzten Punkt. Dieser richtet sich an die Union. Sie sind hier in Berlin die Gralshüter des verfassungsgemäßen Haushalts. Wir haben auf Bundesebene eine interessante Diskussion über den künftigen Bundeshaushalt. Die Sozialdemokraten, regierungserfahren und in sich logisch, argumentierend, wie wir es in Berlin bei unserem Verfassungsgerichtsurteil auch getan haben, mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Aber was macht die Union? – Frank und frei heraus, in sarrazinscher Ehrlichkeit – so will ich das einmal nennen, wir erinnern uns alle noch an die Sitzung, als wir hier den Haushalt beschlossen haben – stellt sich Frau Merkel hin und sagt, dass der erste Haushalt natürlich verfassungswidrig sein wird. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Ich frage mich gerade, warum Sie sich in Ihren Sitzen verkriechen. Sie müssten doch eigentlich ganz selbstbewusst sagen: Ja klar, das ist ein verfassungswidriger Haushalt. Das ist überhaupt kein Problem. Das machen wir locker, weil es der Zukunft dient. – Aber bei Herrn Sarrazin soll es ein Problem sein. Diese Doppelzüngigkeit wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen.
Als Christdemokraten in Berlin sollte man den Mund nicht immer so voll nehmen, wie Sie es gestern, bezogen auf das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, im Hauptausschuss durch Herrn Kaczmarek gemacht haben. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre hier am Platz. Dann wäre es vielleicht auch hilfreich – das hat meine Fraktion –, das Verfassungsgerichtsurteil von 2003 zu begrüßen, weil es uns die Möglichkeit gibt, die Haushaltsprobleme, die wir in Berlin haben, durch eine kluge Anwendung des Haushaltsverfassungsrechts anzugehen, indem wir uns als Land Berlin sowohl auf die Haushaltsnotlage als auch möglicherweise auf die schwere Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts beziehen. Von einer solchen Abstraktionsleistung, wie das Verfassungsgericht in Berlin sie angewendet hat, ist die Union im Bund aber weit entfernt und die Union in Berlin erst recht. Ich würde mich freuen, wenn Sie in den nächsten Monaten eine etwas klügere Argumentation entwickelten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist eine schreckliche Kette von Entlassungen und Werkschließungen in der Berliner Industrie bekannt geworden. Es ist ein Missbrauch – schon von der Thematik her –, das mit unseren Wasserpreisen, mit dem Straßenbaubeitragsgesetz und auch mit einer Mehrwertsteuererhöhung, die es noch gar nicht gibt, in Verbindung zu bringen.
Und es ist auch äußerst unernst, Kollege Hoff, sich in solch einer Lage in der Debatte total zu „verfieseln“, als hätten Sie die Regierungserklärung von Frau Merkel in allen Einzelheiten und jeden steuerpolitischen Reformvorschlag zu diskutieren.
Zu der Mehrwertsteuererhöhung nur so viel: Wenn ich mir die Listen von Herrn Koch und Herrn Steinbrück oder auch die Zusammenfassung von Herrn Finanzsenator Sarrazin ansehe, finde ich durchaus begrüßenswerte Steuersubventionsabbaumaßnahmen in Größenordnungen von 20 bis 25 Milliarden €, die man noch durchführen könnte und die ich dem einen oder anderen Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung vorgezogen hätte.
Ursächlich für die Entlassungen in der Industrie ist aber doch vor allem die Tatsache, dass Länder, die wir früher unterentwickelt genannt hätten, im Zuge der Globalisierung eine eigene Industrieproduktion aufbauen und in Märkte einbrechen, die einst ausschließlich für die USA, Japan und Westeuropa reserviert waren. Als Antwort auf diese Herausforderung braucht unser Land nichts so nötig wie kreative Unternehmer, die obendrein langfristig genug denken, um ihre Betriebe mit innovativen Produkten nach vorne zu bringen und neue Märkte zu erobern. Der Strukturwandel muss nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Industrie und in jedem einzelnen Unternehmen stattfinden, wenn wir dieser Herausforderung standhalten wollen.
Stattdessen finden wir in den Chefetagen viel zu viele kurzatmige Nieten in Nadelstreifen, die an den Universitäten nichts anderes mehr gelernt haben als vorgegebene Finanzkennzahlen auch bei sinkendem Absatz ihrer alten Produkte durch Kostensenkung und Entlassungen einzuhalten. Controlling ist wichtig – keine Frage. Aber wenn das der Kern des Unternehmertums wäre, dann hätte – um bei der Historie Berlins zu bleiben – ein Konzern wie Siemens nie entstehen können. Gottlieb Daimler und Carl Benz hätten es so zu nichts gebracht, und mit dieser Haltung gäbe es auch keine Firmen wie Microsoft und SAP. Deswegen finde ich es nachgerade absurd, dass neuerdings Betriebsräte gezwungen sind, so gut es ihnen möglich ist, Vorschläge zu Produktlinien zu entwickeln, deren Herstellung mit den Standortkosten einer europäischen Metropole kompatibel sind. [Doering (Linkspartei.PDS): Das ist nichts Neues!]
Und es ist eigentlich auch absurd, dass wir Ihnen heute vorschlagen müssen, die diesbezüglichen Vorschläge der Samsung-Belegschaft zu unterstützen, um Druck auf eine Geschäftsleitung auszuüben, die sich offenbar ihrer Verantwortung entzieht und sich weigert, ihrer unternehmerischen Kernkompetenz nachzukommen. – Nein, Herr Lindner, der Fisch stinkt vom Kopf her. Dieses Land braucht nicht zusätzliche Steuersenkungen für Unterneh
men und reiche Leute, dieses Land braucht eine Bildungs- und Innovationsoffensive auf breiter Front. Und diese Innovationsoffensive darf auch vor der Wirtschaftswissenschaft nicht Halt machen.
Zu der Steuerfrage, Herr Lindner, habe ich Ihnen schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass von Rot-Grün in sieben Jahren Regierungszeit fast alles getan worden ist, was unter dem Druck des globalen Steuerwettbewerbs getan werden musste. Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen. 40 Milliarden € hat die Steuerentlastung von RotGrün netto betragen. Wenn jetzt die große Koalition ein Paket von knapp 25 Milliarden € neuer Belastungen schnürt, bleibt unter dem Strich immer noch eine Steuerentlastung von rund 15 Milliarden € quer durch alle Bevölkerungsgruppen übrig. Nach wie vor werden wir alle miteinander weniger Steuern zahlen als unter der letzten schwarz-gelben Regierung zur Zeit Helmut Kohls. Wenn Sie jetzt noch draufsatteln wollen und eine zusätzliche Gesamtentlastung fordern, Herr Lindner, müssen Sie auch sagen, wo Sie den Rotstift bei den Staatsausgaben ansetzen wollen, um den Steuerausfall zu kompensieren. Und wenn Sie sich den Bundeshaushalt – über den wollten Sie hier reden –
einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass es nicht so viele Möglichkeiten gibt, weil rund 80 % der Bundesausgaben der Finanzierung von Renten, der Unterstützung von Arbeitslosen und der Sicherung von Gesundheitsversorgung dienen. Wer da abstrakt von Ausgabensenkung spricht, sollte auch den Mut haben, konkret zu werden und zuzugeben: Ich will die Renten kürzen, ich will das Arbeitslosengeld kürzen, und ich will die Leistungen im Krankheitsfall kürzen. – Er sollte den Mut haben, offen und ehrlich zu sagen: Weil ich weniger Steuern zahlen will, soll es Rentnern, Arbeitslosen und Kranken schlechter gehen. – Das ist die Wahrheit, das ist der Kern des Programms, meine Damen und Herren von der FDP, das Ihr Fraktionsvorsitzender vorgetragen hat. Aber das machen wir Grünen niemals mit.
Solange das Ihr Programm ist, können Sie sich all die Sirenenklänge sparen, „Jamaikakoalitionen“ an den Horizont zu malen. Mit dem Programm bleiben Sie allein und werden in Ihrer „Fundi-Ecke“ versauern müssen.
Ich verstehe Ihr Lachen so, dass Sie meinen, die von mir beschriebenen Folgen Ihres Programms träten gar nicht ein, weil sich niedrigere Steuern in Wirtschaftswachstum, Rückgang der Arbeitslosigkeit und in der Folge höhere Staatseinnahmen und Sozialleistungen umsetzen würden. Das verspricht uns die neoliberale Ideologie, auf die Sie sich selbst berufen haben, bekanntlich seit Jahrzehnten. Aber auch Sie werden irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen – Herr Matz sagte es –, dass
all die Steuersenkungen seit 1994, seit Theo Waigels Zeiten, den behaupteten Effekt nicht hervorgebracht haben.
Sie haben noch nicht einmal etwas daran geändert, dass wir in unserer Wirtschaft nach wie vor ein trauriges Potentialwachstum von 1,5 % haben. Gegen alle Erfahrungen sind Sie immer noch diesem ökonomischen Voodookult verhaftet, nach dem sich Steuersenkungen immer und überall durch Wachstum refinanzieren. Ihr Kopf ist offensichtlich von Laffer-Kurven so benebelt, dass Sie die reale Erfahrung nicht mehr wahrnehmen.
Niedrige Steuersätze allein machen noch keinen guten Wirtschaftsstandort, Herr Lindner, und generieren allein auch noch nicht neue Wirtschaftskraft. Es kommt darauf an, die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb und in der internationalen Arbeitsteilung umfassend neu zu bestimmen und alle für die Attraktivität des Standorts relevanten Faktoren neu zu justieren. Dazu gehören Steuern, Abgaben, Sozialsysteme, d’accord. Aber dazu gehören auch Infrastruktur, Bildungsstand der Bevölkerung, Ausschöpfung aller Begabungsreserven, Innovationskraft von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Schauen wir uns einmal die Voraussetzungen für einen solchen innovativen Strukturwandel, der nicht umsonst zu haben ist, an, die vom Staat – von wem sonst? – geschaffen werden müssen. Dann stellen wir fest, dass wir eine Reform unserer Bildungs- und Forschungsinstitutionen brauchen, deren Erfolg am Qualitätsstandard der international Besten gemessen und kontrolliert werden muss. Dann stellen wir aber auch fest, dass wir zusätzliche Investitionen in die Bildung der Bevölkerung brauchen, von der frühkindlichen Erziehung über die Schule bis zur Universität und zur lebenslangen Weiterbildung. Mit einem Wort: Wir brauchen Reformen und zusätzliches Geld für eine breit angelegte Bildungsanstrengung. Beides muss Hand in Hand gehen. Reformen allein genügen nicht, und bloß mehr Geld in das bestehende System zu „kippen“, wird uns auch keinen Erfolg bescheren.
Um das dann auf Berlin herunterzubrechen: Es ist in der Haushaltspolitik die Grundsatzentscheidung zu treffen, die Universitäten, Forschungsinstitute, Bildungs- und Kulturinstitutionen weiter zu stärken, wie es die Enquetekommission „Zukunft für Berlin“ gefordert hat. Der Finanzsenator – tut mir Leid, Herr Sarrazin – ist völlig schief gewickelt, wenn er glaubt, dieser Entscheidung mit Verweis auf die Qualitätsmängel unseres Bildungssystems ausweichen zu können.