Herr Abgeordneter Czaja! Die wichtigste Garantie, dass wissenschaftsgeleitete Verfahren tatsächlich angewandt und eingehalten werden, sind die Kriterien, die dem Verfahren selbst zu Grunde gelegt wurden. Das ist auch das Ethos und die Verbindlichkeit der Regelungen in
Wir stützen uns dabei auf die Risikobewertung des dafür zuständigen Friedrich-Loeffler-Instituts, das diese
Beurteilung vorgenommen hat. Wir wollen gemeinsam und koordiniert mit allen Bundesländern bei der Vorsorge gegenüber einer Ausbreitung der Vogelgrippe vorgehen und die Entwicklung mit Aufmerksamkeit sowie Umsicht begleiten. Mit Umsicht begleiten heißt, dass wir auch die Angemessenheit der Maßnahmen abschätzen wollen, weil wir es nicht für angebracht halten, hier in Panik zu geraten.
Das größte Risiko – auch das ist vom FriedrichLoeffler-Institut eingeschätzt worden – sind zurzeit der illegale Import und die Handelswege. Das ist noch einmal wichtig zu unterstreichen. Eine unmittelbare Bedrohung der Bevölkerung in Deutschland und in Berlin besteht nicht. Die Fälle in der Türkei verdeutlichen dies. Sie zeigen, dass eine Infektion mit dem Vogelgrippevirus immer dann möglich ist, wenn es zu intensivsten Kontakten zwischen Mensch und Tier kommt. Die Bilder aus der Türkei waren an diesem Punkt sehr deutlich.
Eine Übertragung von Mensch zu Mensch hat bisher weltweit noch nicht stattgefunden. Es gibt darüber keine Erkenntnisse. Wenn es aber zu einer Mutation des Vogelgrippevirus kommt, ist ein solcher Fall jedoch nicht ausgeschlossen. Insofern gilt für alles, was wir tun, absolute Prävention für die Gesunderhaltung der Bevölkerung. Auch darin besteht zwischen den Ministern und dem Bundesminister Einigkeit.
den wissenschaftlichen Gremien selbst. Wir haben dankenswerterweise eine sehr breite öffentliche Debatte über die hier dargestellte und unqualifizierte Presseäußerung erfahren. Ich habe auf den Artikel der „FAZ“ hingewiesen. Ich denke, dass wir das als Geplänkel im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung für die deutsche Forschungslandschaft und für die Berliner Hochschulen ansehen. Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Woche mit den Ergebnissen auseinander setzen und den Blick auf die Präzisierung und Überarbeitung der Anträge für die Endausscheidung und auf die zweite Antragsrunde des nächsten Jahres richten können. Insofern muss man Kenntnis über das Antragsverfahren verbreiten. Dabei – hier verleihe ich meiner Gewissheit Ausdruck – haben die Berliner Universitäten gute Chancen, erfolgreich bestehen zu können.
Danke schön, Herr Senator! – Es gibt keine Nachfrage des Kollegen Czaja. Weitere Fragen gibt es nicht.
1. Wie schätzt der Senat in Anbetracht der Todes- und Krankheitsfälle in der Türkei die Gefahrensituation durch die Vogelgrippe in Berlin ein? Teilt er die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation – WHO –, dass weiterhin nicht von einer wachsenden Bedrohung durch die Tierseuche für den Menschen auszugehen ist?
2. Welche Maßnahmen wurden vom Senat angesichts des Rückreiseverkehrs nach den Ferien ergriffen, um Reisende über evtl. Risiken aufzuklären und die illegale Einfuhr von Geflügelprodukten durch verstärkte Kontrollen zu verhindern?
Das wird die Frau Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Dr. Knake-Werner, beantworten. Sie hat das Wort.
Ja, Herr Präsident! Das will ich gern tun. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Jantzen! Zunächst teilt der Senat die Einschätzung der WHO, dass sich die Bedrohung für die Menschen durch die in der Türkei auftretenden Fälle nicht erhöht hat. Er ist aber andererseits der Auffassung, dass sich selbstverständlich das Risikopotential zur Ausbreitung der Vogelgrippe durch die Fälle in der Türkei erhöht hat. Darin ist sich der Senat mit allen anderen Bundesländern einig.
Seit der Bestätigung der Verdachtsfälle auf Vogelgrippe in der Türkei im Oktober 2005 gibt es verstärkt Kontrollen auch in Berlin. Es gibt seit diesem Zeitpunkt das Einfuhrverbot für alle Geflügelprodukte aus den entsprechenden Ländern. Insbesondere lebende Vögel dürfen nicht eingeführt werden. Zur Einhaltung dieses Verbots müssen natürlich Kontrollen vorgenommen werden. Diese werden an den Flughäfen vorgenommen. Auch in Berlin werden solche Kontrollen mit dem Zoll, der erstrangig dafür zuständig ist, und den Veterinärbehörden durchgeführt.
Seit Montag sind diese Kontrollen noch einmal verstärkt worden. Sie haben vielleicht verfolgt, dass in Tegel zurzeit die Maschinen aus der Türkei zu 100 % kontrolliert werden. Hier ist bereits ein großer Sicherheitsponton eingezogen worden. Geflügel wird dabei übrigens relativ wenig gefunden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Eindruck verdeutlichen, dass die Informationskampagne, die meine Senatsverwaltung gemeinsam mit dem türkischen Bund, den türkischen Ärzten und mit anderen in dieser Frage kompetenten Menschen aus der türkischen Community durchaus gefruchtet hat. Der Türkische Bund selbst sagt, dass die türkische Bevölkerung verhältnismäßig gut informiert ist und selbst dazu beiträgt, dass die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen auch eingehalten werden. Der Bundesminister hat gestern auch noch einmal appelliert, die Bevölkerung in diesen Prozess einzubeziehen.
Schönen Dank! – Frau Senatorin! Sie erwähnten eben schon die stattgefundene Konferenz mit dem neuen Verbraucherschutzminister Seehofer. Hat es aus Ihrer Sicht dort auch neuere Erkenntnisse, Ankündigungen oder Vorschläge gegeben, die für Berlin hinsichtlich weiterer Maßnahmen von Bedeutung sind?
Herzlichen Dank! – Eine der wichtigsten Erkenntnisse war – auch noch einmal für alle, zur Selbstversicherung –: Das ist kein Thema, das sich für parteipolitische Profilierung eignet. Hier kommt es darauf an, dass alle politischen Kräfte in der Vorbereitung sorgsam mit diesem Thema umgehen. Das wollen wir auch gemeinsam tun. Ansonsten ist mein Eindruck: Außer dass alle Länder gemeinsam das mobile Bekämpfungsteam verabredet haben, sind die meisten Maßnahmen in den Ländern längst eingeleitet. Man muss jetzt darüber reden, wo etwas verstärkt werden muss. Andere – grenznähere – Länder, durch die der Bus- oder Bahnreiseverkehr z. B. aus der Türkei geht, wie beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg usw., sind jedoch mehr betroffen als wir. Sie müssen sehr viel intensiver Straßen- und Bahnkontrollen durchführen.
Ich habe gestern entschieden – weil es das Angebot von der Bundesebene gibt –, dass der Zoll noch Kapazitäten für Kontrollmaßnahmen zur Verfügung stellt, so dass wir künftig auch wieder Kontrollen bei Bussen und Bahnen aufnehmen, obwohl das für Berlin nicht ein so ganz eklatantes Problem ist, da die hier ankommenden Busse und Bahnen schon durch alle anderen Bundesländer, in denen es Kontrollen gibt, gefahren sind. Stichprobenkontrollen sind aber dennoch sinnvoll.
Für die Reisenden in Länder, in denen es zu Vogelgrippefällen gekommen ist, gibt es umfangreiches Informationsmaterial. Es wird auch noch einmal zusätzlich von dem Bundesministerium in türkischer Sprache zur Verfügung gestellt. Diese Informationsmaterialien liegen in allen Flughäfen aus und werden den Reisenden zur Verfügung gestellt. Auch von Seiten des Senats gibt es Pressemitteilungen, Infomaterialien in verschiedenen Sprachen, die auch auf unserer Homepage abzurufen sind.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Frau Kollegin Jantzen. – Bitte schön, Sie haben das Wort und auch das Mikrophon!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Knake-Werner! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die größte Gefahr von illegalen Importen teilweise auch im Reiseverkehr ausgeht. Ohne jetzt den Teufel an die Wand zu malen interessiert mich zu wissen, ob Berlin auf verstärkte Kontrollen im Sommer bei dem Großereignis der Fußballweltmeisterschaft oder anderen Ereignissen vorbereitet ist. Gibt es schon Vorabsprachen auch mit anderen, wie man die Kontrollen und Maßnahmen verstärken kann?
Auch das war gestern Thema der von Bundesminister Seehofer einberufenen Konferenz, den verstärkten Reiseverkehr insbesondere im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft im Blick zu haben. Wir müssen uns entsprechend darauf einstellen. Wir haben verabredet, dass sich die Länder untereinander unterstützen, wo es jeweils aktuell nötig ist. Wir werden im Februar noch einmal zusammenkommen, um weitere möglicherweise notwendige Maßnahmen miteinander zu verabreden. Es gab gestern noch die Entscheidung, dass ein mobiles Bekämpfungssystem für den Fall des Ausbruchs der Vogelgrippe geschaffen wird. Es soll ein mobiles Bekämpfungssystem von allen Bundesländern gemeinsam sein. Die Länder NordrheinWestfalen und Bayern haben sich für die Unterzeichnung der Vereinbarung entschieden, so dass wir nun abgestimmt haben und gemeinsam vorgehen können.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Simon zu diesem Thema. – Bitte, Frau Simon, Sie haben das Wort!
Ich habe den Eindruck, dass jetzt die Neigung sehr groß ist, alles, was gegenwärtig von Reisenden aus der Türkei oder anderen Ländern transportiert wird, als Hinweis auf Gefährdung im Zusammenhang mit der Vogelgrippe zu werten. Hier muss man ein bisschen vorsichtig sein. Das kann ganz schnell den Zug von Diskriminierung der türkischen Bevölkerung bekommen. Wir waren uns darin einig, dass wir diesbezüglich sehr sorgsam sein müssen.
Einigkeit bestand auch darin, dass wir die Außenkontrollen an den europäischen Grenzen sehr ernst nehmen. Der Bundesminister hat zugesagt, dass er das auch noch einmal auf europäischer Ebene thematisieren will. Er will die Nachbarländer bitten, im Zusammenhang mit einer möglichen Ausbreitung der Vogelgrippe ähnliche Kontrollmaßnahmen wie die Bundesrepublik vorzunehmen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau TeuerleLange von der Fraktion der CDU.
Frau Senatorin! Heute früh hat ein Beamter im Radio erzählt, dass auf den Berliner Flughäfen täglich ca. 70 kg Hühnerfleisch beschlagnahmt werden. Halten Sie diese Menge für gering? Wenn ja – welche Menge halten Sie für hoch?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Ich verweise noch einmal ausdrücklich darauf, dass Geschäftsergebnisse und Zahlen zu den Geschäftsergebnissen nicht vorgelegt werden, auch mir heute nicht bekannt sind. Sie müssen bitte den Geschäftsbericht abwarten. Die Zahlen, die ich gerade dargestellt habe, waren die Zahlen zum Passagieraufkommen. Sie bewegen sich, wenn wir die Prozente ansehen, mit den 20 % auf einem vergleichsweise beachtlichen Niveau. Allerdings muss ich Sie bitten, wenn Sie einen Vergleich ziehen wollen, auch zu Grunde zu legen, wie das Passagieraufkommen zum Beispiel in den Jahren 1993 oder 1994 gewesen ist. Da bewegten sich die Passagierzahlen bei einer Größenordnung von 1 Million. Ich glaube, dass dies das gestiegene Fluggastaufkommen, das wir jetzt von einem Jahr zum nächsten beobachten können, in ganz erheblichem Umfang relativiert.
Herzlichen Dank! – Angesichts von 3 000 Tonnen, die in Bayern beschlagnahmt worden sind, ist eine Menge von 70 kg am Flughafen in Berlin relativ übersichtlich.
Aber die Beschlagnahmung zeigt, dass die Kontrollen sich bewähren und dass transportiertes Geflügel auch tatsächlich eingesammelt wird. Damit kann ein Gefährdungspotential abgewendet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie haben sich im Zeitraum Januar bis November 2005 die Fluggastzahlen, Umsatzerlöse und Betriebsergebnisse des Flughafens Tempelhof im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entwickelt, und worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen?
Das beantwortet die Frau Bau- und Stadtentwicklungssenatorin. – Bitte schön, Frau Junge-Reyer! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Es liegen bereits die vorläufigen Zahlen für das gesamte Jahr 2005 vor. Sie sehen wie folgt aus: Es gibt einen Zuwachs an Passagieraufkommen von etwas über 20 %, in Zahlen ausgedrückt von etwa 440 000 Passagieren im Jahr 2004 auf etwa 540 000 im Jahr 2005. Das Wachstum ist so gut wie ausschließlich auf die Flüge der Deutschen BA nach Köln-Bonn zurückzuführen. Die Maschinen fliegen diesen Zielflughafen bekanntermaßen täglich acht Mal an. Neue Ziele und Fluggesellschaften sind nicht avisiert. Aussagen zu Umsatzerlösen und Betriebsergebnissen können dem Geschäftsbericht entnommen werden, der aber zurzeit noch nicht vorliegt.
Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass diese positiven Ergebnisse in Tempelhof auf das gestiegene Fluggastergebnis zurückzuführen sind? Hat er darüber Kenntnis – Sie sagen, Sie haben noch kei
ne konkreten Zahlen –, dass eine Reduzierung der Verluste eingetreten ist, die etwa doppelt so hoch ausfallen soll wie die Reduzierung der Verluste in Schönefeld?