Ja, Herr Kollege Zimmermann, aber im Haus hinter uns, im Bundesrat, wird dieses Thema natürlich auch zu beraten sein. –
Da wird es schon darauf ankommen, wie das Land Berlin sich hierzu stellt. – Herr Eßer! Dass der Bundesrat Sie nicht interessiert, da Sie als grüne Partei dort nicht mehr vertreten sind, und Sie glauben, das hier mit Geschrei ausgleichen zu können, das verstehe ich.
Aber es gibt noch ein paar andere Parteien, die das durchaus interessiert, weil sie nämlich im Bundesrat vertreten sind.
Dazu gehören neben den beiden Volksparteien auch FDP und PDS. Die FDP wird in den fünf Ländern, in denen sie mitregiert, dafür sorgen, dass diese Länder sich im Bundesrat enthalten werden.
Es bleiben noch zwei Länder übrig, die nicht von Rot oder Schwarz oder deren Kombination regiert werden, sondern die von der PDS mitregiert werden. Die PDS hat in Sachsen-Anhalt die FDP im Landtag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich das Land im Bundesrat enthalten wird. Das machen wir, das ist bereits so beschlossen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, zuerst über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Föderalismusreform seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Die übrigen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich mache Sie auf die vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten aufmerksam. Auf Seite 5 der Konsensliste hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Es darf nicht TOP 59 heißen, sondern es heißt TOP 50. Ich bitte, dies zu korrigieren bzw. zu berücksichtigen.
Senator Dr. Sarrazin wird um ca. 17 Uhr unsere Sitzung verlassen, um an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilzunehmen.
Für die Zusammenfügung zweier Mündlicher Anfragen habe ich einen Vorschlag zu unterbreiten: Die Fragen der Abgeordneten Radebold und von Lüdeke zum Riesenrad in Berlin sollten gemeinsam gestellt und beantwortet werden. Das Verfahren ist Ihnen bekannt; Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Radebold von der Fraktion der SPD zum Thema
Der Standort am Zoo, das sage ich ausdrücklich, ist aus stadtentwicklungspolitischer Sicht selbstverständlich geeignet. Er ist vor allen Dingen verkehrlich ausgezeichnet erschlossen. Natürlich muss man sich in einer solchen Situation im weiteren Stand des Verfahrens um eine weitere Anbindung verkehrlicher Art bemühen. Aber der
Zurzeit werden mit Unterstützung meiner Verwaltung Gespräche mit den Anrainern, mit den Nachbarn geführt. Z. B. werden im Augenblick Klärungen zu den Fragen des Schutzbereichs im Luftraum vorgenommen. Es werden konkret, wenn das Interesse sich deutlich macht, Betreiber- und Finanzierungskonzepte erwartet. Das heißt, dass wir in einem solchen konkreten Fall, wenn Betreiber- und Finanzierungskonzepte vorgelegt werden, die Aussicht auf Erfolg versprechen, schon in einer Situation sind, bei der wir sagen können, wir werden nicht einen einzelnen Anbieter herausgreifen bzw. bevorzugen, sondern Bieterverfahren vorbereiten – bei einem so dargestellten konkreten Interesse für ein solches Grundstück. In diesen Verfahren befinden wir uns.
Herr von Lüdeke, die Suche nach einem Riesenrad und nach Interessenten für ein Riesenrad in Berlin ist keinesfalls gescheitert. Wir unterstützen dies ausdrücklich.
Frau Senatorin! Sie sehen, dass bei der FDP und bei anderen Fraktionen in der Frage Beunruhigung wegen der Zeitaufwendigkeit der Prüfungen vorherrscht. Können Sie mir z. B. die Frage beantworten: Das Grundstück der TU ist überhaupt nicht betroffen. Da gibt es einen Brief vom 27. an den Präsidenten der TU. Ich hoffe, er liest ihn. Genauso hoffe ich, dass beim Zoo, der am 27. zu einer Entscheidung kommen wollte, die Entscheidung zügig abgeschlossen wird. Wann wird das sein?
1. Welche Anstrengungen hat der Senat bisher unternommen, um die Errichtung eines Riesenrads durch private Investoren zu ermöglichen, und hält er diese Investition in Berlin grundsätzlich für sinnvoll?
2. Treffen Medienberichte zu, dass der Senat Bedenken gegen die Errichtung eines Riesenrads am Rands des Zoologischen Gartens hat, und wenn ja, welche Gründe sprechen gegen diesen von den Investoren bevorzugten Standort?
Danke schön, Herr Kollege Radebold! – Es folgt der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP zum Thema
Woran ist nach Meinung des Senats die Standortsuche der Investoren für den Bau eines Riesenrades in Berlin bisher gescheitert, und welche Nachteile ergeben sich daraus für die Stadt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Radebold! Sehr geehrter Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ein Riesenrad in Berlin ist möglich. Der Senat unterstützt deshalb mögliche Investoren einerseits bei der Suche nach Standorten, und auf der anderen Seite führen wir sehr konkrete Gespräche z. B. mit privaten Eigentümern, wir vermitteln zu anderen Behörden oder klären rechtliche Fragen, die ggf. offen sind. Das bedeutet, dass es im Augenblick mehrere Interessentengruppen gibt, die sich für mehrere Standorte in Berlin interessieren. Ein Standort ist im Augenblick in besonderer Weise im Fokus des Interesses, das ist der Standort an der Hertzallee, also der so genannte Standort am Zoologischen Garten. Hier in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Zoo gibt es zwei Bereiche, für die das vorrangige Interesse vorhanden ist; das bezieht sich auf der einen Seite auf den Wirtschaftshof des Zoologischen Gartens und auf der anderen Seite auf ein Grundstück, das von der TU bewirtschaftet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Es geht nicht nur um ein Grundstück an der Technischen Universität, es geht auch um den Wirtschaftshof des Zoologischen Gartens und damit um verschiedene, aber in Nachbarschaft liegende Grundstückseigentümer. Diese sind, wie Sie wissen, nicht alleine. Sowohl die Technische Universität als auch der Zoologische Garten sind vom Land Berlin – ich drücke mich vorsichtig aus – durchaus in den Fragen der Gestaltung ihres Eigentums zu beeinflussen und haben tatsächlich bei möglichen Bedenken selbstverständlich das Recht, angehört zu werden. Das letzte Wort in diesen Fragen wird sich an dem Nachweis eines schlüssigen Konzepts zur Finanzierung ergeben, eines schlüssigen Konzepts, das ein Betreiberkonzept und nicht nur ein Investoreninteresse für den Ankauf eines Grundstücks, zu welchem möglichen Zweck auch immer, zum Gegenstand hat. Und es bedarf eines sorgfältigen Nachweises der Finanzierungsmöglichkeiten, bis – wie wir das an anderen Standorten schon diskutiert hatten – zum Nachweis einer Bankbürgschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Oesterheld! Ich darf Ihnen versichern, dass ich in öffentlichen Sitzungen eine Aussage zur möglichen Insolvenz von möglichen – von wem auch immer – Investoren nicht machen würde. Ich darf Ihnen aber versichern, dass diese Frage in außerordentlicher Weise sehr intensiv geprüft wird. Wir waren in dem einen oder anderen Fall schon so weit, dass wir uns in Gesprächen bei mir oder bei der Finanzverwaltung oder bei Vertretern der Verwaltungen in Berlin dieser Frage des Nachweises der Insolvenz genähert hatten. Bisher lagen in diesen Fällen immer Zusicherungen allgemeiner Art zur Finanzierungsbereitschaft vor. Das ist der erste Schritt eines Nachweises, dass Banken ggf. ein Interesse an einer Finanzierung haben. Es ist in den ersten bisherigen Betrachtungen noch nicht so weit gekommen, dass schon konkret die Solvenz nachgewiesen werden musste. Im Rahmen der von uns geforderten Betreiber- und Finanzierungskonzepte gehört dies selbstverständlich zu den von uns geforderten Nachweisen.
So weit sind wir in unseren Überlegungen bereits gekommen. Wir verhandeln mit allen möglichen Interessenten in solchen Vorklärungen auf die gleiche Weise, nicht nur mit einem allein.
Frau Senatorin! Hat denn das Museum für Verkehr und Technik nach seiner Ablehnung des Riesenrads die von einem britischen Sponsor zugesagten Mittel zum Ausbau des Museums erhalten? Verfügt der Zoologische Garten im Fall der Ablehnung des Riesenradprojekts über ausreichende Mittel, so dass er auf Zuwendungen aus dem Landeshaushalt künftig verzichten kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Nach meiner Kenntnis hat das Museum für Verkehr und Technik die in Aussicht gestellten Mittel noch nicht erhalten. Die Frage der Gestaltung eines Riesenrads auf diesem Grundstück würde aber von anderen, insbesondere von technischen Fragestellungen abhängig sein, die auch im damaligen Verfahren nicht zufriedenstellend geklärt werden konnten.