Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Nach meiner Kenntnis hat das Museum für Verkehr und Technik die in Aussicht gestellten Mittel noch nicht erhalten. Die Frage der Gestaltung eines Riesenrads auf diesem Grundstück würde aber von anderen, insbesondere von technischen Fragestellungen abhängig sein, die auch im damaligen Verfahren nicht zufriedenstellend geklärt werden konnten.
Frau Senatorin! Trifft es zu, dass Ihr Senatsbaudirektor Stimmann sich ablehnend zu den Riesenradplänen am Bahnhof Zoo geäußert hat? – Kann ich Ihren inzwischen recht positiven Äußerungen von eben entnehmen, dass Sie dieses Projekt zur Chefsache gemacht haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Goetze! Mir gegenüber hat sich Herr Dr. Stimmann nicht ablehnend geäußert. Im Übrigen darf ich Ihnen versichern, dass es im Zweifel eine Chefinnensache wäre.
Ich möchte eine andere Frage stellen. – Es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Riesenrad reden. Wie umfangreich sind die Prüfun
gen, die bisher von der Senatsverwaltung gemacht wurden, und wie solvent sind die Investoren? Denn viele Sachen gehen sowieso nicht, weil die Investoren gar kein Geld haben. Das ist beim Riesenrad auch zu befürchten.
1. Hat der Senat bereits mit Vertretern von Coca-Cola über die aktuelle Entwicklung am Standort Hohenschönhausen gesprochen, und werden die Befürchtungen der Belegschaft hinsichtlich des Personalabbaus geteilt?
2. Welche Anstrengungen werden unternommen, um den Produktionsstandort Berlin-Hohenschönhausen mit dem vorhandenen Personal zu erhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hoffmann! Der Senat steht ebenso wie Berlin Partner in engem Kontakt mit der CocaCola Erfrischungsgetränke AG. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG mit Hauptsitz in Berlin ist der größte von insgesamt acht Konzessionären des Coca
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Wolf! Haben Sie sich persönlich schon in die Gespräche eingemischt und für den Standort geworben, oder ist dies bislang nur auf der Verwaltungsebene geschehen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe auf Grund dieses aktuellen Anlasses noch kein direktes Gespräch mit der Coca-Cola GmbH geführt. Dies ist auch nicht notwendig, weil derzeit auf Abteilungsleiterebene ein intensiver Abstimmungsprozess stattfindet. Wenn es nötig ist, dass sich die politische Leitung einschaltet, werde ich auch selbst Gespräche führen.
Teilen Sie demnach nicht die Einschätzung, dass man als zuständiger Wirtschaftssenator rechtzeitig mit den Entscheidern sprechen muss, um nicht den Eindruck zu erwecken, der Standort Berlin sei nicht wichtig?
zerns, die in Deutschland für Abfüllung und Vertrieb zuständig sind. Die CCE AG repräsentiert ca. 70 % des nationalen Coca-Cola-Verkaufsvolumens und beschäftigt deutschlandweit ca. 9 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an 65 Standorten. In Berlin-Hohenschönhausen sind ca. 400 Beschäftigte. Darüber hinaus ist der Coca-ColaKonzern in Berlin mit dem Hauptsitz der Coca-Cola Deutschland GmbH vertreten. Im Jahr 2003 hat es die Verlagerung von Essen nach Berlin gegeben.
Die aktuelle Berichterstattung über den Arbeitsplatzabbau gründet sich auf zwei mögliche – ich betone: mögliche! – Entwicklungen: erstens die Novellierung des Pfandsystems zum 1. Mai 2006. Hier wird erwartet, dass der Gebrauch von Mehrwegsystemen durch Wiedervereinfachung des Pfandsystems für Einwegflaschen zurückgehen wird. Da die Abfüllung von Mehrwegflaschen personalintensiver ist – durch die Reinigung, Qualitätskontrolle und ähnliches –, sind hier Anpassungen denkbar. Genaueres lässt sich allerdings noch nicht sagen, weil dies abhängig ist vom Verbraucherverhalten. Zweitens: die Neustrukturierung des Abfüllsystems in Deutschland. Der Coca-Cola-Konzern plant seit längerem die Konzentration auf einen Abfüller entsprechend der Struktur in anderen Ländern. Die Konzession der aktuell acht Abfüller – einmal die CCE AG und sieben so genannte freie Abfüller – laufen in den Jahren 2007 bis 2011 aus. Bislang haben die Abfüller eine vorzeitige Beendigung der Konzession abgelehnt. In einer Absichtserklärung vom Juni 2005 haben sich der Coca-Cola-Konzern und die sieben freien Abfüller auf eine zentrale Struktur geeinigt. Wann eine Konzentration der Strukturen erfolgt, ist noch offen.
Welche Auswirkungen die anstehenden Veränderungen auf die Standorte der CCE AG in der Region haben werden, ist derzeit nur schwer abschätzbar. Die Geschäftsleitung Nordost der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG hat gegenüber dem Senat darauf hingewiesen, dass insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Pfandregelung derzeit noch keine Trends erkennbar seien. Dessen ungeachtet begleitet der Senat die weitere Entwicklung und hat mit der CCE AG den weiteren Austausch vereinbart. Das letzte Gespräch hat gestern mit meinem zuständigen Abteilungsleiter stattgefunden.
Zu Ihrer Frage 2: Wie ich bereits ausgeführt habe, steht der Senat und auch die Wirtschaftsförderung Berlin Partner in intensivem Kontakt sowohl mit der CCE AG als auch der Deutschlandzentrale des Konzerns, um die weitere Entwicklung bei Coca-Cola im Interesse des Standorts beziehungsweise der Region Berlin-Brandenburg zu begleiten. Ich weise darauf hin, dass die geplante Konzentration der Abfüller für die Region nicht zwangsläufig nachteilig sein muss, sondern dass dies durchaus auch mit positiven Effekten verbunden sein kann.
Herr Hoffmann! Ich bin der Auffassung, dass es notwendig und richtig ist, rechtzeitig mit Entscheidern zu sprechen. Wann „rechtzeitig“ ist, entscheide ich und nicht Sie, Herr Hoffmann!
1. Auf welche Unterstützung können Opfer von Zwangsprostitution von Seiten des Berliner Senats rechnen, und welche Informationsmaterialien zur Aufklärung und Beratung werden neben der provokanten Plakataktion aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft zur Verfügung stehen?
2. Wie wird in Berlin die Kooperation zwischen Polizei, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und Beratungs- und Schutzeinrichtungen gewährleistet, und welche Perspektive haben Opfer von Zwangsprostitution für ihr Leben nach der Befreiung aus ihrer Notlage?
Während der WM 2006 werden in Berlin zahlreiche Aktionen anderer Organisationen zum Thema Zwangsprostitution stattfinden. Auf die Sensibilisierung von Männern zielt beispielsweise eine Kampagne des Diakonischen Werks. Hier soll eine 24 Stunden besetzte Hotline Freier, aber auch betroffene Frauen informieren und an Fachberatungsstellen weiterleiten. Auch die Initiative
SOLWODI wird eine Hotline einrichten, die während der WM mit zwölf Mitarbeiterinnen besetzt ist und ihren Sitz in Berlin haben soll. Hiermit soll im Vorfeld der WM präventiv in verschieden Herkunftsländern agiert werden. Der Deutsche Frauenrat wird mit seiner Kampagne „Abpfiff“, für die der Regierende Bürgermeister ebenfalls die Schirmherrschaft übernommen hat, auch in Berlin präsent sein. Die hier beispielhaft angeführten Organisationen benutzen unter anderem unterschiedliche Mittel – von der Postkarte über das Plakat bis zum Internet –, um ihre Informationen zu verbreiten.
Zu Ihrer zweiten Frage, wie die Kooperation zwischen Polizei, Senatsverwaltung, Bezirksämtern, Beratungs- und Schutzeinrichtungen gewährleistet wird, antworte ich wie folgt: Die Kooperation der in der Frage benannten Institutionen wird durch die mittlerweile seit zehn Jahren bestehende Fachkommission Frauenhandel gewährleistet. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachberatungsstellen, der eine besondere Bedeutung zukommt, ist 2003 durch eine Kooperationsvereinbarung institutionalisiert worden. Ich verweise auf detaillierte Informationen auf unserer Homepage und auf eine ausführliche Materialsammlung zum Thema Menschenhandel, die dort heruntergeladen werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baba! Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen leistet unter anderem Unterstützung für Opfer von Zwangsprostitution durch die Finanzierung der Beratungs- und Zufluchtsprojekte. Dabei handelt es sich zum einen um die Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle, zum anderen um die Ban Ying Zufluchtswohnung, das Zufluchtsprojekt „Ona“ für von Frauenhandel betroffene Frauen aus Mittel- und Osteuropa, Hydra – hier gibt es eine halbe Stelle zu dieser Thematik im Rahmen der Projektförderung – und eine Personalstelle von IN VIA, das ist eine Beratungsstelle für von Frauenhandel betroffene Frauen aus den mittelosteuropäischen Staaten in Trägerschaft der Katholischen Mädchensozialarbeit für das Erzbistum Berlin. Hier wird im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eine AiP-Stelle bis zum 31. Dezember 2006 gefördert.
Darüber hinaus bieten die bezirklichen Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS gesundheitliche und psychosoziale Beratung bis hin zu Prozessbegleitung für Zeuginnen, die im Fall von Menschenhandel aussagen wollen, an. Hierbei handelt es sich um nachhaltige Unterstützungsangebote, die nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft 2006 bestehen.
Ban Ying hat zudem eine Kampagne konzipiert – Sie haben es angesprochen –, die auf provokante und direkte Art mit Plakaten über Herrenurinalen potentielle Freier auf die Problematik der Zwangsprostitution hinweist und an ihr Verantwortungsbewusstsein appelliert. Männer sollen sensibilisiert und ermutigt werden, auf Anzeichen dafür zu reagieren, dass sich eine Frau unfreiwillig prostituiert oder ausgebeutet wird. Über eine Internetseite mit der Adresse www.verantwortlicherFreier.de erhalten Sie weitere Informationen. Diese Kampagne versteht sich als Versuch, den Berliner Freier auch außerhalb der WM 2006 zu erreichen. Deshalb werden die Plakate in mehreren Intervallen bereits vor der WM geklebt. Während der Spiele macht Ban Ying durch das Verteilen von Tüten mit Fruchtgummiherzen auf die Kampagne aufmerksam. Die Kampagne wird von mir gemeinsam mit Innensenator Dr. Körting, Polizeipräsident Glietsch und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden von Verdi, Herrn Köhn, unterstützt. Die Schirmherrschaft hat der Regierende Bürgermeister übernommen.
Nach der Befreiung aus einer Zwangslage erhält ein Opfer von Zwangsprostitution zunächst eine Duldung, um sich in Ruhe darüber klar zu werden, ob die Betroffene sich als Zeugin zur Verfügung stellen möchte. Ist dies der Fall, erhält das Opfer eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Prozesses. Im Anschluss an den Prozess wird geprüft, ob auf Grund einer Gefährdung im Herkunftsland oder auf Grund sonstiger Härten eine weitere Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Entscheidet sich eine Betroffene, nicht als Zeugin auszusagen, so muss sie in der Regel zurückkehren. Hierbei wird sie ebenfalls von den Beratungsstellen unterstützt und vorbereitet. Die unsichere Perspektive hinsichtlich der Zeit nach dem Prozess ist aus meiner Sicht unbefriedigend. Es ist schwer, Frauen für die sehr belastende und nicht risikofreie Zeugenaussage zu gewinnen, wenn überhaupt nicht absehbar ist, was danach mit ihnen passiert. Die gegenwärtige Gesetzeslage setzt relativ enge Grenzen, wobei die vorhandenen Ermessensspielräume in Berlin in der Regel gut und im Interesse der Betroffenen genutzt werden.
Schönen Dank, Herr Senator! – Ich habe dennoch die Frage: Allgemein wird davon ausgegangen, dass bei Events wie der Fußballweltmeisterschaft das Geschäft mit der Prostitution blüht. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Unterschied zwischen Prostitution und Zwangsprostitution deutlich zu machen, und welche Beratungsmöglichkeiten gibt es für die legalisierte und von Scheinmoral befreite Prostitution? – Sie haben zwar die Projekte aufgezählt, aber in die