Herr Hillenberg! Was hat die Autobahnzufahrt mit dem Neubau von Autobahn-, Tunnel- und Straßenbauprojekten zu tun, die in der mittel- und langfristigen Planung des Landes Berlin stehen? Wo
Ich will an dieser Stelle einen Appell an die FDP richten und an die Verkehrssicherheit erinnern. Der Kollege Dr. Lindner ist im Moment nicht da, aber in den letzten Tagen und Wochen ist aufgefallen, dass er das Thema Straßensanierung durch das Bepflanzen von Schlaglöchern bearbeiten wollte. Vorsicht bei solchen Geschichten! Wir wollen ihn ja nicht verlieren. Er ist ein wichtiger parlamentarischer Beitrag. Stellen Sie sich einmal vor: Es fahren auch FDP-Mitglieder Auto, vielleicht auch das ominöse Mitglied mit dem Namen Mickey Maus. Herr Lindner pflanzt ganz harmlos seine Stiefmütterchen in ein Schlagloch und wird dann von einem größeren Mercedes überfahren. – Das wollen wir nicht. Deswegen mein Appell an die FDP: Halten Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden davon ab, verkehrsgefährdend Pflanzen in Schlaglöcher zu setzen. Das sollte er lieber sein lassen. Wir wollen ihn noch eine Weile bei uns haben.
ist der Widerspruch zu meiner Forderung, die vorhandene Infrastruktur an die Bedürfnisse anzupassen? Natürlich gehört eine Zufahrt für Krankentransporte dazu. Es geht aber darum, keine neue Straßen und Autobahnen in die Stadt hinein zu bauen. Den Irrsinn müssen Sie sich einmal vorstellen.
Es tut mir Leid! Ich habe die Frage nicht ganz verstanden, aber ich gehe dennoch auf Sie ein: Wir brauchen in Buch dringend eine Zufahrt. Wenn Sie anderer Meinung sind, Frau Hämmerling, nehme ich es gerne mit. Mal sehen, was unsere Leute vor Ort dazu sagen.
Die Zweckentfremdung dieser Mittel in den Bezirken ist ein Problem. Ein klassisches Beispiel – auch aus dem Bezirk Pankow, um zu zeigen, welcher Wahnsinn dort herrscht –: Dort gibt es 12 Millionen € aus der GA-Förderung für den Ausbau der Straßen in Buch. Das Tiefbauamt klagt darüber, dass es nur vier Projektsteuerer hat. Diese vier Projektsteuerer sind natürlich total überlastet. Sie haben noch drei freie Stellen, die nicht besetzt werden können. Da frage ich den zuständigen Stadtrat: Sagen Sie mal, warum sind Sie nicht in der Lage, diese Projektsteuerungsleistung fremd zu vergeben und die eigenen Projektsteuerer zu entlasten, damit die 12 Millionen € abgerufen werden können, um eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen? – Frau Hämmerling, Sie sind doch wohl mit mir einer Meinung, dass es dort zu einem Fehlverhalten in der Verwaltung kommt, wenn die Gelder nicht abgerufen werden. Das ist der eigentliche Skandal.
Wenn wir einen sinnvollen Vorschlag machen wollen – ich weiß, dass das in den Parteien nicht beliebt ist –, dann sollten wir darüber nachdenken, die Mittel, die wir den Bezirken zum Unterhalt der Straßen in die Hand geben, zentral zu überwachen, damit sie dort investiert werden, wo sie hinsollen. Das wäre sinnvoll, weil die Mittel in den Bezirken zweckentfremdet werden.
Das, was die FDP vorgeschlagen hat, ist eine ganz tolle Nummer. Normalerweise sagen Sie: weniger Staat, mehr privat! Und hier fordern Sie das genaue Gegenteil: Wir wollen den Staat mehr in die Pflicht nehmen. – Legen Sie ein Programm auf: Investitionsmittel aus Staatsknete für die Unterhaltung der Straßen. – Das geht angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht mehr.
Ich freue mich jetzt schon auf das spannende Thema Erschließungsrecht und Straßenausbau und die Diskussion dazu. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Kaczmarek das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hillenberg! Das war ein interessanter Beitrag. Sie haben die Katze aus dem Sack ge
lassen. Ich habe Ihre Beteuerungen immer so verstanden, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz nichts mit der Sanierung von Straßen zu tun hat. Auf einmal bringen Sie in Ihrem Redebeitrag zur Sanierung von Straßen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Was stimmt denn nun eigentlich?
Die Straßensanierung und -unterhaltung wird in dieser Stadt aber in der Tat stiefmütterlich behandelt. Das ist keine Frage. Die Industrie- und Handelskammer beziffert den Instandhaltungsrückstau auf mittlerweile 220 Millionen €. Man braucht keine großen Berechnungen anzustellen. Jeder Auto- und Fahrradfahrer – letzterer wohl schmerzhafter – kann nachvollziehen, was mit dem Straßennetz passiert ist. Tempo 30 durch die Hintertür! Das kann man als Verkehrspolitiker auf der linken Seite lustig finden, aber es ist nicht ernsthaft schön, wenn das Schild „Straßenschäden“ die Begründung für Tempo 30 ist. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.
Wir brauchen allerdings kein weiteres Strohfeuerprogramm à la Junge-Reyer. Wir haben mehrere dieser mit großem Aplomb aufgelegten Programme gehabt, die dann meist nur 5 bis 10 Millionen € umfassten.
Na ja, lieber Herr Hillenberg, wichtig ist doch nicht, mit wichtiger politischer Geste das zu tun, was man sowieso hätte machen müssen, sondern wichtig wäre, den Bezirken eine vernünftige, auskömmliche und stetige Finanzierung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Da hilft auch das Geschrei „Haltet den
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zum Antrag der Fraktion der Grünen. Das ist ein sehr löbliches Ansinnen, Sanierung vor Neubau von Straßen. Natürlich ist die Verlängerung der Axel-Springer-Straße nur sinnvoll, wenn man zusätzlichen Verkehr auf die entstehende Abkürzung Richtung Kreuzberg und Tempelhof bringen möchte. Die SPD wird die Sinnhaftigkeit dieser Stimmannschen Maßnahme vor ihrer Bundeszentrale in der Wilhelmstraße begutachten können, wenn der Dauerstau an der Kreuzung zum Halleschen Ufer zurückreicht bis zur Springer-Zentrale.
Ich will sogar ergänzen: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, auf dass es auch der letzte Sozialdemokrat versteht, dass man durch den Bau innerstädtischer Autobahnen verkehrliche Probleme nicht lösen kann!
Dieb!“ relativ wenig. Ich gebe Ihnen ja Recht, es gibt solche Bezirke, und da fällt mir immer einer ganz besonders ein, am östlichen Rand dieser Stadt, der mit Haushaltsmitteln einen sehr eigentümlichen Umgang pflegt, da gibt es eine ganz bestimmte politische Mehrheit, eine ganz bestimmte politische Auffassung von Haushaltsrecht. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Bezirke insgesamt zu wenig Mittel haben, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können.
Sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, ihr müsst das alles nur richtig verwenden, ihr dürft das nicht zweckentfremden! –, das ist ein wenig zu kurz gegriffen, und das wissen Sie auch.
Die Bezirke – und das muss Ergebnis einer solchen Diskussion sein – müssen in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe der Unterhaltung des Straßenlandes ordnungsgemäß nachkommen zu können. Ich glaube nicht, dass es Sinn hat, ein weiteres Sonderprogramm aufzulegen. Das sage ich an die Adresse der spärlich vorhandenen FDP-Fraktion. Das hilft uns nicht weiter, das ist ein neues Strohfeuer, das kurz aufflackert, aber letztlich nichts zur Nachhaltigkeit beiträgt. Wir benötigen nachhaltige Finanzierung, und das bedeutet, dass die Bezirke dafür mehr Geld zur Verfügung bekommen. Aber sie müssen es – und da gebe ich dem Kollegen Hillenberg durchaus Recht – auch ganz klar zweckgebunden zur Verfügung bekommen, für diese Aufgabe und für nichts anderes. Es kann nicht sein, dass aus den Mitteln für Tiefbauunterhaltung lieb gewordene oder vielleicht auch von einigen politischen Mehrheiten lieb gewonnene Projekte finanziert werden, die unter diesen Bedingungen nicht mehr zu finanzieren sind. Wenn das Ergebnis einer solchen Diskussion eine derartige auskömmliche Finanzausstattung wäre, wäre ich zufrieden.
Zu den Vorschlägen der Grünen – das nur noch zum Abschluss gesagt – über eine Verbesserung der Situation in diesem Bereich: Liebe Kollegin Hämmerling! Sie haben zwar geklatscht, deswegen schwäche ich die Variante an der Stelle etwas ab, denn ich will auch nicht undankbar sein, aber trotz allem: Das kann nicht die Lösung sein, dass wir sagen, wir bauen einfach an Bundesautobahnen keine Auffahrten mehr, dann haben wir das Geld gespart, das wir für die Straßenunterhaltung benötigen. Sicher, man kommt dann schneller voran, aber irgendwann muss man auch herauf und herunter. Autobahnbau ist auch weiterhin in dieser Stadt erforderlich. Nicht in völlig unermesslichem Umfang, aber zur Qualifizierung und Ertüchtigung des Netzes, zur Umgehung von Wohngebieten, zur Bündelung des Verkehrs auf leistungsfähigen Straßen ist es auch in Zukunft notwendig. Es wäre ziemlich unsinnig, wenn wir auf 90 % der Bundesmittel verzichteten, um 10 % eigene Mittel zu sparen. Das ist weder wirtschaftlich noch verkehrspolitisch sinnvoll. Deshalb werden wir solchen Vorschlägen auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek! – Für die Linkspartei.PDS hat das Wort der Herr Kollege Over. – Bitte schön!
Ein Sieg der Linken, wenn es hier zur Dauerblockade der Bild-Zeitung kommt? – Leider nicht, gedruckt wird ja von Springer woanders. Auch der vorgeschlagene Verzicht auf die Stadtautobahn ist ein sinnvoller Vorschlag.
Aber – liebe Grüne, klatschen Sie nicht zu früh! – das ist wieder einmal ein Antrag, wie sich Lieschen Müller die große Politik vorstellt. Ein echter Hämmerling, muss ich sagen! – Ich wäre ja gespannt, was Peer Steinbrück, unser Bundesfinanzminister, dazu sagen würde, wenn wir die Mittel für den BAB-Bau auf die Berliner Schlaglöcher aufteilen würden. Auch wenn Sie in der Begründung zu dem Antrag das Ganze etwas relativieren, sei doch gesagt: Bisher haben wir die Begründung nie beschlossen. Deshalb ist dieser Antrag nicht zu machen. Einfachstes parlamentarisches Handwerkszeug, Frau Hämmerling: Was sagen eigentlich Ihre Kollegen Eßer und Schruoffeneger zu solchen Haushaltsvorschlägen?
Ähnlich agiert die FDP des Herrn Lindner. Sie wollen die Mittel für den von Ihnen sehr gehassten ÖPNV zweckentfremden. Aber auch Sie, Herr Lindner, sind nicht sonderlich kreativ, dass muss an dieser Stelle festgestellt werden. Der Allgemeine Automobilclub ACE machte es Ihnen letztes Jahr vor: Stiefmütterchen und Vergissmeinnicht in die Schlaglöcher. Der Bayerische Rundfunk sucht das schlimmste Schlagloch Bayerns. Vergissmeinnicht, Flower-Power auf Bayerns Straßen, Bayerischer Rundfunk lässt Schlaglöcher erblühen. Leider ist die Aktion auf Grund der Witterungsverhältnisse – vor lauter Schnee findet man die Schlaglöcher nicht – verlängert worden, sonst hätte ich hier gern Herrn Lindner das schönste bayerische Schlagloch überreicht. Sonderlich erfolgreich waren Sie ja auch in Ihren kleingärtnerischen
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. In der nächsten Woche wird der Tiergarten-Tunnel eröffnet. Er ist jedoch völlig überflüssig, wir haben in dem zentralen Bereich der Stadt keinen Stau. Er wurde dennoch gebaut. In diesem Loch sind 400 Millionen € verbuddelt! Knapp 400 Millionen €! Dieser Tunnel kostet auch Geld in der Unterhaltung. Der Unterhalt wird in den kommenden sechs Jahren so viel Geld benötigen wie das gesamte Schlaglochpro
gramm des Senats für ein Jahr. Das ist doch absolut verrückt! Wovon wollen Sie sich das denn leisten? 750 000 € werden für den Unterhalt des Tiergarten-Tunnels fällig, Herr Gaebler, das wissen Sie! Wenn Sie das mit sechs multiplizieren, haben Sie ein Sanierungsprogramm von Schlaglöchern des Senats für ein Jahr. Woher wollen Sie denn das Geld nehmen?
Herr Hillenberg! Was wir benötigen, ist eine Anpassung der vorhandenen Infrastruktur an die Bedürfnisse. Dazu zählt natürlich die Auffahrt für die Krankentransporter. Dazu gehören abgesenkte Bordsteine, damit sich die Leute mit zunehmendem Alter, wenn sie sich immer schwerer bewegen können, fortbewegen können. Das wird Ihnen auch so gehen, Herr von Lüdeke. Sie sind nicht davon ausgenommen. Irgendwann werden Sie auch einmal aus dem Auto aussteigen und über die Straße gehen wollen. Vielleicht sitzen auch Sie einmal in einem solchen Gefährt, das man schieben muss. Wir müssen Infrastruktur in diesem Bereich anpassen. Wir müssen die Infrastruktur erhalten.
Aktivitäten nicht. In Berlin sind wir halt schneller! Als Sie zum zweiten Mal pflanzen wollten, hatte das Bezirksamt die Schlaglöcher, die es nun einmal nach jedem Winter gibt, bereits beseitigt. Der Senat setzt 12 Millionen € zusätzlich für die Sanierung und Reparatur von Straßen ein. Ihre beiden Anträge sind also überflüssig, weil Rot-Rot handelt.
Einen Wunsch habe ich aber an Sie, Frau Senatorin: Bitte reparieren Sie auch vorrangig die Radwege, denn gerade Radfahrer leiden unter schlechten Fahrbahnbelägen! Für Herrn Lindners Offroader ist es vielleicht eher eine Spaßveranstaltung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Over! – Nun ist Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Frau Kollegin Hämmerling hat das Wort. – Bitte sehr!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Vorweg schicke ich den Satz, dass für mich Straßen nicht nur der Teil sind, auf dem die Autofahrer fahren, sondern selbstverständlich auch der Teil, auf dem sich Fußgänger und Radfahrer bewegen. In all diesen Bereichen finden wir diese Probleme. Die Straßen verfallen, sie müssen saniert werden. Strukturpolitisch ist der Senat in der Sackgasse.
Herr von Lüdeke! Bis dahin haben Sie Recht. Aber mit dem Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, werden Sie das Strukturproblem natürlich nicht lösen können. Damit schwächen Sie bestenfalls den öffentlichen Nahverkehr. Wenn es gelingt, dort Einsparungen zu erzielen, dann gehören diese Einsparungen zurück zum öffentlichen Nahverkehr, damit er attraktiver wird und ihn die Menschen häufiger und lieber benutzen. Das ist dann ein Vorteil, der den Fahrgästen zusteht.
Wir meinen, dass wir eine grundsätzliche Entscheidung treffen müssen, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Straßen in einem guten Zustand zu haben. Wir müssen erkennen, dass wir auf zu großem Fuß leben, und wir müssen umsteuern. Es ist doch verrückt, wenn wir Millionen und Abermillionen für neue Straßen und Autobahnen ausgeben, während die vorhandenen Straßen vor dem Kollaps stehen. Es lässt mich verzweifeln, dass die rot-rote Koalition der Lemminge einfach so weiter macht und sagt: Interessiert uns nicht, wir bauen immer neu, auch wenn wir nicht wissen, wie wir das Alte unterhalten sollen!
Sie wissen es nicht, Sie haben keine Antwort! Diese Art der Politik, Herr Gaebler, kann nur schief gehen. Wir fordern Sie auf: Steuern Sie um, bevor alles völlig den Bach hinuntergegangen ist! Wir benötigen keine neuen Straßen, wir brauchen keinen Tunnel und auch keine neuen Autobahnen.
Ich habe auch kein Interesse daran, auf Bundesmittel zu verzichten. Vielleicht muss der Bund aber genauso seine Finanzen in Ordnung bringen wie das Land Berlin.