Fünftens: Die Zusammenführung von Verwaltungseinheiten von Berlin und Brandenburg ist nicht zufrieden stellend. Sie verläuft eher schleppend. Mit dem Land Brandenburg ist eine abgestimmte Konzeption entwickeln.
Wir müssen fusionieren, um eine effektive Verwaltung zu organisieren und um eine Chance zu haben, die Haushalte der beiden Länder zu sanieren,
Ich komme damit zum Schluss meiner Ausführungen: Die FDP-Fraktion fordert den Berliner Senat auf darzulegen, wie er das Fusionsvorhaben angehen will und wie er sich auf die daraus ergebenen Konsequenzen der Fusion konkret vorbereitet.
Wenn nicht bald dafür Sorge getragen wird, dass die Bürger dem Senat, aber auch dem Berliner Parlament abnehmen, dass die Länderfusion ein ernsthaftes Anliegen ist, das für die Metropolregion Berlin in einer erweiterten europäischen Union eine zwingende Entwicklung darstellt, wird nicht nur die Fusion der beiden Länder, sondern auch die derzeit diskutierte Perspektive der Metropolregion Berlin-Brandenburg, sich zu einem wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell prosperierenden Bundesland zu entwickeln, wie eine Seifenblase zerplatzen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Augstin! – Die SPD hat nun das Wort. Das Wort hat die Kollegin Seidel-Kalmutzki. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der FDP! Sehr geehrter Herr Dr. Augstin! Diese Legislatur
Es geht nicht darum – wie im Antrag der FDP suggeriert –, ein detailliertes Fusionskonzept vorzulegen. Es geht darum, dass alle politischen und institutionellen Akteure sowie die Bevölkerung diese Fusion wollen. Wir wollen dabei keinen Alleingang Berlins, wir wollen die Zusammenarbeit mit Brandenburg und gemeinsame identitätsstiftende Aktivitäten für den Standort Berlin-Brandenburg. In diesem Sinne setzen wir unsere Arbeit fort.
Die Koalition hat seit Beginn der Legislatur mit hoher Motivation das Ziel der Fusion Berlins mit Brandenburg vorangetrieben. Ihre Beiträge hielten sich dabei meistens in Grenzen. In Erinnerung habe ich die Reden zu Ihren Anträgen, denen selbst Sie häufig nur nach Aufforderung und alle anderen Fraktionen schon gar nicht zustimmen konnten. Wie zu Beginn unserer Legislatur, so auch heute: Pro Berlin-Brandenburg – ja, dafür stehen wir! Die Inhalte Ihrer Anträge lehnen wir allerdings weiterhin eindeutig ab, da sie weder konstruktiv noch zeitgemäß sind.
Seit der Wiedervereinigung gab es Bestrebungen, Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland zu fusionieren. Nach der gescheiterten Volksabstimmung 1996 waren die Bemühungen zunächst zurückgestellt worden. Seit dem Jahr 2000 haben wir das Ziel der Fusion wieder verstärkt verfolgt. Die neue brandenburgische Regierung hält zwar am Ziel der Länderfusion fest, aber nicht mehr an der bisherigen Zeitplanung. Ein Alleingang Berlins im Sinne Ihres Antrages, ein festes Konzept zu fordern, das nicht mit den Brandenburgern gemeinsam erarbeitet wurde, konterkariert daher unser Ziel, baldmöglichst die Fusion zu erreichen.
Wir haben bereits zahlreiche Kooperationsvereinbarungen, wie zum Beispiel eine gemeinsame Landesplanungsabteilung, eine gemeinsame Rundfunkanstalt, eine gemeinsame Medienanstalt, einen gemeinsamen Medienboard, einen gemeinsamen Verkehrsverbund, eine gemeinsame Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, eine gemeinsame Berlin-Brandenburgische Akademie der Künste und eine gemeinsame Akademie der Wissenschaften und unser größtes Zukunftsprojekt, der gemeinsame Flughafen Berlin-Brandenburg International, sowie eine beindruckende Liste von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen. Dies alles ist der Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder in ihrer Intensität schon jetzt weit über jene anderer Bundesländer hinausgeht.
Aber es bleibt die Braut, die sich nicht traut. Das Bauchgefühl der Bevölkerung, speziell der Brandenburger, gegen eine Fusion ist nicht kleinzureden. Wir müssen die Situation zur Kenntnis nehmen und sie gemeinsam verändern. Trotz erkennbar wachsender Zustimmung zur Fusion in der Bevölkerung sind insbesondere für die Brandenburger die Themen Arbeitslosigkeit, demographische Entwicklung, Finanzlage und die Bildungs- und Chancengleichheit zurzeit wichtiger als die Fusion der Länder. Zeitdruck in dieser Sache ist deshalb sicher nicht angebracht, nicht dienlich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleiches gilt für Briefe, die je nach Interessenlage missverstanden werden können. Solche Diskussionen bringen uns nicht einen Schritt weiter. Positionierungen zu Themen wie beispielsweise Parlamentsitz, Hauptstadtfrage und Ländername sind wichtig, und sie sind Signale, insbesondere an die Brandenburger Bevölkerung. Ebenso
wichtig ist aber die weitere Entwicklung des gemeinsamen Standortes. Da sind wir bereits auf dem besten Weg.
Die uns vorgelegten Fortschrittsberichte aus den Jahren 2004 und 2005 und der künftig geplante gemeinsame Fortschrittsbericht mit Brandenburg lassen erkennen, dass die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Interesse beider Länder vorankommt. Für den Fall, dass sich die Länderfusion in diesem Jahrzehnt nicht mehr realisiert, ist es trotzdem und gerade dann dringend geboten, die Chancen und Potentiale der Region gemeinsam zu nutzen, und das tun wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Seidel-Kalmutzki! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt Herr Dr. Lindner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Frau Kollegin! Wenn ansatzweise Erfolge Ihrer hier aufgelisteten Bemühungen zu erkennen wären, hätte ich ein gewisses Verständnis für die von Ihnen uns gegenüber an den Tag gelegte Arroganz. Wir erleben jedoch das glatte Gegenteil.
Über die Fusion sollte jetzt bei den Wahlen 2006 abgestimmt werden. Diese Abstimmung ist in aller Stille beerdigt worden, weil es nicht ansatzweise strukturierte Bemühungen des Landes Berlin, vertreten durch seinen Senat, und des Landes Brandenburg, vertreten durch die dortige Staatsregierung gegeben hat. Es gibt eben kein Fusionskonzept. Es gibt keine Verwaltungsplanung.
Wenn Sie Menschen bewegen wollen, eine Sache so tiefgreifender Natur zu verändern, dann sind alle gemeinsam darlegungspflichtig, welche Vorteile es hierfür gibt. Sie stimmen wahrscheinlich mit mir überein, dass es einer der großen Vorteile sein könnte, dass man in dieser Region mit 7,5 Millionen Menschen erheblich Verwaltungskosten einsparen und die Einsparungen für Dinge verwenden könnte, die den Menschen wichtiger sind, wie Bildung, Kultur, Wissenschaft, Verkehrsinfrastruktur.
Hierzu müssen Sie den Menschen jedoch zeigen, wie dies funktionieren soll. Sie müssen aufzeigen, wie die zweistufige Berliner Verwaltung so umgewandelt werden kann, dass nicht noch eine Verwaltung obendrauf gesattelt wird. Sie müssen zeigen, wie diese Verwaltungsstruktur aussehen kann. Sie müssen ihnen Entwürfe vorstellen, wie eine gemeinsame Verfassung aussehen kann. Sie müssen schließlich auch Fragen emotionaler Natur beantworten können wie beispielsweise, wo der Parlaments
Der hierfür notwendige Prozess des Zusammenwachsens muss jedoch mit einem höchstmöglichen Maß an Transparenz und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in Berlin als auch in Brandenburg einhergehen. In einem gemeinsamen Bundesland darf sich niemand als Verlierer fühlen. Die Region Berlin-Brandenburg hat historisch, ökonomisch und kulturell stets eine Einheit gebildet. Nur die Auflösung Preußens durch das Potsdamer Abkommen hat die auch vorher allein nicht lebensfähige Körperschaft Berlin hervorgebracht und einen historischen Bruch herbeigeführt.
Berlins Rolle als Bundeshauptstadt wäre im Kontext der Fusion neu zu definieren. Die notwendige Diskussion in Deutschland über die Funktion und das Selbstverständnis der Bundeshauptstadt könnte unabhängiger geführt werden, wenn Berlin dabei nicht als Bundesland wahrgenommen würde. Ich hätte mir – wie vielleicht viele andere in diesem Hause – gewünscht, dass sich die Föderalismuskommission auch dem Thema Neugliederung des Bundesgebiets gewidmet hätte. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Berlin muss jetzt seine Chance als moderne, weltoffene Metropole mit einem hohen Anteil von Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Forschung sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem neuen Bundesland nutzen. Damit kann Berlin in der Region großes Ansehen genießen, was auch zur Identifizierung der Brandenburger mit ihrer größten Stadt beitragen könnte. Darin liegt ja ines der Probleme.
sitz und wo der Regierungssitz sein wird und wie das neue Land heißen soll. Das ist jedoch alles nicht passiert.
Sie haben vielmehr erlebt, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses erklärt hat, dass der Parlamentssitz nach Berlin kommt – wofür Einiges spricht.
Und dann kommt der Regierende Bürgereister und pfeift den eigenen Parlamentspräsidenten zurück. Das sind beides Sozialdemokraten, und sie sind die obersten Repräsentanten dieses Landes, und nicht einmal sie haben ein einheitliches Signal gegeben. Das ist ein Versagen des rot-roten Senats, und es ist auch teilweise Versagen dieses Hauses. Es hat früher einmal Runden der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Das ist auch eingeschlafen. Es passiert tatsächlich nichts. Es ist eine ganz bescheidene Bilanz, und deswegen besteht auch überhaupt keine Veranlassung, arrogant mit den Anträgen der Opposition umzugehen. Kommen Sie endlich zu gemeinsamen tiefgreifenden, sinnvollen Initiativen, um dieses wichtige Projekt Berlin-Brandenburg voranzutreiben! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Frau Seidel-Kalmutzki repliziert. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Dr. Lindner! So kenne ich Ihre Fraktion. Es ist wie im Ausschuss oder wie mit Ihren Anträgen, die Sie uns vorgelegt haben: Sie müssen nun wieder das klarstellen, was es Herrn Dr. Augstin in seiner Rede nicht gelungen ist, zu vermitteln.
Herr Dr. Lindner! Nur noch eine kurze Anmerkung möchte ich machen, denn ich habe in meiner Rede sowieso alles ausführlich benannt – insbesondere die Erfolge, die wir uns nicht kleinreden lassen. Es geht nicht um ein zweistufiges Handeln der Verwaltung. Die Bevölkerung in Brandenburg will selbstverständlich genau sehen, wie sie vorankommt. Dafür ist unser gemeinsames Zukunftsprojekt – der Flughafen BBI – genau das richtige Projekt. Ich verweise auf die vielen Arbeitsplätze. Es ist von 40 000 Arbeitsplätzen die Rede, die kommen werden, und daran werden auch die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger partizipieren. Das ist das richtige Beispiel, aber nicht die sinnlosen Anträge Ihrer Fraktion.
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Dr. Augstin (FDP): Ist denn die Metropole kein ernsthaftes Anliegen?]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus – und das wird Sie nicht verwundern – hält an dem Ziel einer Fusion der beiden Bundesländer fest.
Die CDU-Fraktion hält an dieser Zusammenführung der beiden Länder fest, und zwar auch deshalb, weil diese Fusion mehr wäre als die bloße Addition von zwei Schuldenbergen. Für die Fusion sprechen zahlreiche Gründe, denen man sich nicht verweigern kann. Berlin und Brandenburg – ich hatte das bereits erwähnt – sind historisch gewachsene Regionen mit einer gemeinsamen kulturellen Tradition. Eine Fusion ist ökonomisch sinnvoll – das haben meine Vorredner auch betont –, denn die Wirtschaftskraft und die Stärkung von Synergieeffekten sollten der Gesamtregion zugute kommen.
Die Fusion wäre perspektivisch notwendig, um die Region innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Schließlich ergäben sich auch Einsparmöglichkeiten. Das wäre eines der Argumente, die man gegenüber der Bevölkerung anbringen könnte. Das alles funktioniert selbstverständlich nur mit und nicht ohne oder gegen unsere Nachbarn.
Herr Dr. Augstin! Ich halte es für unseriös, jetzt von Berlin aus zu verhandeln, ohne eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten.
Nun lautet die große Frage: Hilft in dieser Situation der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion? – Ich sage: Nein! Er hilft nicht. Abgesehen davon, dass uns der Antrag bis auf die schwammige Formulierung zu einem gemeinsamen Finanzkonzept über die konkreten inhaltlichen Vorstellungen der FDP-Fraktion absolut im Unklaren lässt, nenne ich an dieser Stelle zwei Gründe für unsere Ablehnung. Erstens suggeriert die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag, dass der Senat kein Konzept habe und dass eigentlich niemand außer der FDP ein Konzept für die Fusion bzw. fruchtbare Zusammenarbeit der beiden Länder habe.
Das wäre sowohl unseriös gegenüber Brandenburg als auch gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Es wäre fatal, jetzt Bedingungen zu stellen. Wir haben gesehen, was ein einziger Satz bewirken kann: Als unser Parlamentspräsident einen Brief nach Brandenburg schickte, schlug das dort ein wie eine Bombe. Da ist nicht sehr glücklich agiert worden, und das sollten wir zukünftig möglichst vermeiden. Ich plädiere für Sensibilität, für Rücksicht und für möglichst viel Zurückhaltung, wo Forderungen nichts bringen. Nur so behalten wir das Ziel im Auge. Im Übrigen erwarte ich auch von den Brandenburgern, dass sie das Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Die CDU-Fraktion ist für eine Fusion vor der Fusion. Es geht also darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen man jetzt weitermachen kann und die den Menschen das Gefühl geben, dass man gemeinsam stärker ist. Da sind schon einige Wege beschritten worden, die in die richtige Richtung weisen. Auch aus Ihrem Antrag sind einige positive Ansätze zu entnehmen. Das gilt z. B. für die Rechtsangleichung, mit der wir uns befassen sollten. Dieses Thema sollte zukünftig stärker behandelt werden, und auch im Ausschuss sollten wir darauf stärker achten. Das ist der Weg. Nur so können wir das realisieren, was wir uns zum Ziel gesetzt haben, und nur so können wir am Ende auch – und das ist das Wichtigste – die Herzen der Berliner und der Brandenburger für eine neuerliche Abstimmung gewinnen. – Ich danke Ihnen!