Respekt, der diesen jungen Menschen so wichtig ist, erwirbt man sich mit Leistungen und nicht mit Leistungsverweigerung. Diese Lektion muss an unseren Schulen wieder gelehrt werden.
Man muss den jungen Menschen eines deutlich machen, ob nichtdeutscher Herkunft oder nicht: Man muss Eigenanstrengungen bieten, um seine Chancen nutzen zu können. Von allein wird das nichts. Wer seinen Platz in der Gesellschaft finden will, muss ihre Regeln und ihre Sprache beherrschen.
Damit kommen wir zu dem Integrationsthema. Menschen, die in unser Land kommen und hier leben wollen, haben auch eine Bringschuld. Das bedeutet Spracherwerb und Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung.
Es ist doch symptomatisch: 83 % der Kinder an der RütliOberschule sind nichtdeutscher Herkunft, und gerade diese Schule steht so augenfällig im Licht der Öffentlichkeit. Dieser Kompetenzerwerb – wenn er nicht von allein erfolgt – muss auch mit Sanktionen begleitet werden. Es geht nun einmal nicht, dass man auf den guten Willen setzt. Wenn er nicht vorhanden ist, muss man im wohlverstandenen Interesse der Kinder auch mit Sanktionen ansetzen, ob das nun ordnungsbehördliche oder weitergehende sind. Darüber gibt es gar keine Diskussion.
Wir müssen den jungen Menschen – Zwischenfragen beantworte ich nicht, ich sehe gerade eine Meldung – klare Grenzen ziehen und sie ihnen auch setzen. Dazu gehört auch eine schnelle und angemessene Reaktion. Es geht nicht, dass Briefe tage- und wochenlang liegen bleiben und dass die Schüler den Eindruck haben, sie können an den Schulen tun und lassen, was sie wollen. Wir brauchen mitfühlende Härte an unseren Schulen.
Nein! Gestatte ich nicht. – Dabei ist auch wichtig: Natürlich brauchen jugendliche Gewalttäter unsere Unterstützung, aber in erster Linie brauchen Schülerinnen und Schüler, die von diesen drangsaliert werden, unsere Unterstützung.
Die Zeitungen sind voll von den Geschichten, die sich an den Schulen abspielen. Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie Angst haben, dass sie dort Schaden an Leib und Seele nehmen. Da kann der Staat nicht wegschauen.
Ihre Reaktion war auch symptomatisch: Am ersten Tag wollen Sie die Polizei in die Schule schicken, wollen
die Schule auflösen, dann gehen Sie dort hin, und am nächsten Tag ist das alles nicht mehr wahr, da kommt eine Schulauflösung natürlich nicht in Betracht. Herr Böger! Seien Sie doch mal ehrlich, Sie haben überhaupt kein Konzept, wie Sie mit dem Problem an unseren Schulen umgehen wollen.
Da sollen Kommunikationsprobleme gelöst werden – vielleicht sollten Sie mal mit dem Regierenden Bürgermeister darüber kommunizieren, denn, Herr Wowereit, Sie haben tagelang zu dem Problem an der Schule geschwiegen. Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, war: Mehr Geld ist nicht die Lösung. – Dann schauen Sie sich die Schulen einmal an mit ihren überalterten und ausgebrannten Kollegien, schauen Sie sich die Zustände in den Schulen an mit Toiletten, in denen man Paratyphus oder Drogen bekommt, jedenfalls aber keine ordentliche Umgebung für das Lernen hat.
Immer dann, wenn es eng wird, sind Sie nicht da. Ob es die Rütli-Schule ist oder, wie vor wenigen Tagen, die Diskussion mit den SED-Opfern. Auch da waren Sie ganz weit weg, weil es nämlich kein netter Empfang war, bei dem man Schnittchen hätte essen können. Herr Wowereit, so löst man die Probleme Berlins nicht!
Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass gerade eine Gesamtschule in Mitte Spitzenreiter bei den Gewaltmeldungen ist. Die Schüler haben kein Problem, weil sie auf eine Hauptschule gehen, sondern unsere Hauptschulen haben ein Problem, weil diese Schüler auf diese Schulen gehen.
Also muss das Problem dort vor Ort angegangen und dort auch gelöst werden. Sie können es doch nicht in andere Schulen exportieren.
Was ist denn das für eine Politik! Sie stecken den Kopf in den Sand und fangen an, alte bildungsideologische Diskussionen aus den 70er Jahren aus der Mottenkiste zu ziehen. Sie sind nicht in der Lage, sich mit dem Thema direkt auseinander zu setzen!
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der Linkspartei.PDS – Gaebler (SPD): Wo sollen die Schüler denn hin?]
Dann schauen wir mal nach Neukölln, dem Bezirk, in dem das Ganze stattgefunden hat. Da haben wir einen sozialdemokratischen Bildungsstadtrat, den Herrn Schimmang. Der erhält einen Brief aus der Rütli-Schule und seine einzige Antwort in der BVV ist: Meine Damen und Herren! Das ist mit den Lehrern alles besprochen, und im Übrigen sollen die doch andere Dinge tun, als am Dienstweg vorbei Briefe durch die Gegend zu schicken. – Wäre dieser Brief nicht an die Öffentlichkeit gelangt, ich garantiere Ihnen, an der Rütli-Schule würde es heute noch wie vor 14 Tagen aussehen.
Die Reaktion von Herrn Schimmang ist frech und inkompetent, aber sie reiht sich ein in das, was wir in Neukölln noch beobachten können.
Da gibt es den Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der sein Gesicht stets gerne in die Kameras hält, wenn er darüber reden kann, dass Multikulti gescheitert ist. Auf SPDParteitagen stimmt er dann aber fröhlich dem Integrationspapier zu. Das ist ein Politpopulist allerersten Ranges!
Dann sagt Herr Böger, den Weckruf der Rütli-Schule habe er gar nicht nötig gehabt, wir machen doch schon alles in Berlin, wir führen Deutschtests durch, wir kümmern uns um die Schulschwänzer – ja, wenn Sie das denn wirklich tun würden, Herr Böger, dann hätten wir doch nicht die täglichen Meldungen über die Zustände in unseren Schulen, das muss Ihnen doch zu denken geben!
Die Rütli-Schule und die Perspektivlosigkeit unserer Jugend in unserer Stadt sind das Ergebnis von rot-roter Politik in Berlin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer! – Das Wort hat jetzt die Kollegin Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer! Sie haben gerade sehr wortreich gesagt, die Schülerinnen und Schüler seien Schuld, nicht die Hauptschulen. Sie haben mit wenig mitfühlender Härte die Tatsachen verdreht, die Realität so dargestellt, wie Sie sie gerne hätten und wie es auch Ihr Spitzenkandidat in den vergangenen Jahren gemacht haben. Ich will das hier nicht bewerten, ich frage mich aber, wie das wohl bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern der Rütli-Schule ankommen mag.
Die Berliner Politik hat in der letzten Woche ein Hilferuf ereilt, Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule ha
Das alles gibt es jetzt, und es gibt auch eine flexible Schulanfangsphase, die die Schüler dort abholt, wo sie stehen. Wir haben ein Integrationskonzept vorgelegt, das es zu Zeiten der großen Koalition nicht gab und woran auch noch nicht zu denken war, weil man die Realität der Zuwanderung insbesondere bei der CDU nicht wahrhaben wollte. Lieber Herr Zimmer! Vielleicht sollten Sie Ihren Spitzenkandidaten dazu animieren, als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung seine Zeit nicht mit Stadtrundfahrten durch Berlin zu verbringen, sondern ein paar Nachhilfestunden in jüngerer Berliner Geschichte zu nehmen.
Anders als der Neuköllner Bürgermeister, der – unserer Meinung nach – statt zu handeln über ein Beklagen der Zustände seit Jahren nicht hinausgekommen ist, hat RotRot hier mehr geleistet als andere zuvor.
ben öffentlich auf Missstände hingewiesen, sie haben die Gewalt unter Schülern und die Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer beschrieben. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Stelle eines Schulleiters seit einigen Monaten nur kommissarisch besetzt war und dass es an Sozialarbeitern mit Migrationshintergrund fehlte. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Lehrer mit Bedacht gehandelt haben, die Öffentlichkeit als Mittel gesucht haben, um ihre Schule zu retten.