Sie waren doch auf der Spur zu erkennen, dass Schluss sein muss mit diesen Monopolunternehmen, dass wir privatisieren und verkaufen müssen. Aber dafür braucht Herr Eßer privates Kapital, sonst kriegen Sie es nicht los. Und dafür müssen Sie ein Klima schaffen, in dem die Investoren darauf vertrauen, dass Berliner Politik mit diesem Kapital nicht so umgeht, wie es nach den Reden Ihrer Kollegin Oesterheld und der anderen Linken, die heute gesprochen haben, den Anschein hat. Sie müssen ein Klima schaffen, in dem das Kapital darauf vertraut, dass in Berlin seriöse Politik betrieben wird. Das wird es aber erst wieder, wenn die Freien Demokraten mit im Senat sitzen. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Bevor ich dem Senat das Wort erteile, hat Herr Wechselberg das Wort zu einer Kurzintervention.
Fangen wir doch einmal mit dem Urteil zum Flughafen Schönefeld an! Es war die PDS, SED oder Linkspartei oder wie Sie damals auch immer geheißen haben, Sie haben den Flughafen Schönefeld bekämpft, wo immer es
ging – in Brandenburg, in Berlin. Ziehen Sie doch einmal Ihre alten Prospekte heraus! Sie haben durch Ihre verzögernde und destruktive Politik zum Flughafen mit zu verantworten, dass der Ausbau so lange dauert. Und dass ein Urteil herausgekommen ist, haben wir gestern auf dem Jahresessen der Pressekonferenz gehört.
Sie feixen. Auf dem Jahresessen gestern sprach Herr Hunold, der Vorstandsvorsitzende von Air Berlin. Das ist ein Unternehmen, das in Berlin 1 300 Arbeitsplätze geschaffen hat. Dass Ihnen als zwar sozialistische, aber nicht soziale Partei das nicht wichtig ist, mag so sein, aber für die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeit suchen, ist ein Investor und ein Unternehmer wie Air Berlin und Herr Hunold eine begrüßenswerte, eine wirklich erfreuliche Erscheinung.
Jetzt zum Thema Karlsruhe! Wir sind auch dabei und sagen: Es muss zur Beseitigung der Altschulden einen Ausgleich geben. Aber auch hier werfe ich Ihnen und dem Senat vor: Sie flüchten sich in diese Verfahren. Sie strengen sich nicht an, etwa durch eine Verwaltungsreform noch deutlich mehr Personal im öffentlichen Bereich abzubauen.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich bitte den Finanzsenator um Nachsicht. Einen solch ungeheuerlichen Unsinn, wie Sie ihn erzählt haben, Herr Lindner,
der rot-rote Senat flüchte sich in Gerichtsauseinandersetzungen – wo es gerade der Fall ist, dass wir die zentralen und existentiellen Auseinandersetzungen in dieser Stadt, auch um Interessenlagen, vor Gericht ausfechten müssen und auch noch gewinnen – das haben Sie offensichtlich nicht begriffen.
Wir stehen doch nicht deshalb in Karlruhe, weil wir freiwillig von anderer Stelle Geld bekommen, sondern weil der Bund und die anderen Länder sagen: Wir zahlen nicht für Berlin.
Als Sie vor drei Wochen mit uns in Karlsruhe waren, fanden Sie das noch völlig richtig. Heute erklären Sie: Der rot-rote Senat flüchtet sich in gerichtliche Auseinandersetzungen, kann offensichtlich nicht anders. – Herr Lindner! Nicht jedes dumme Argument rechtfertigt die öffentliche Artikulation.
Genau dasselbe ist der Fall bei dem, was Sie bezüglich des Flughafens angesprochen haben. Ich bin heilfroh darüber, dass das Gericht Berlin in dieser Frage Recht gegeben hat. Darum haben wir hart gekämpft. Es nützt dem Standort, dass wir in Fragen des Flughafens Recht bekommen haben. Da waren wir gut beraten und gut aufgestellt, und wir haben gewonnen.
Und ich bin heilfroh, dass wir in Leipzig wegen der Wohnungsbauanschlussförderung Recht bekommen haben. Es hat sich gelohnt, darum zu kämpfen, weil uns das 1 Milliarde € erspart. Das ist 1 Milliarde €, die Ihrer Zahnärzteklientel vorenthalten wird. Und das ist ein guter Tag für Berlin.
Herr Wechselberg! Ich habe nicht gesagt, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass man Gerichtsverfahren führen muss. Man kann Politik aber nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen. Das war meine Aussage.
Das unterscheidet ihn von dem ganzen sonstigen öffentlichen Bereich, der hier existiert. Herr Hunold hat klar gesagt, dass das Urteil zweischneidig ist.
Sie strengen sich nicht an, Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, obwohl Sie genau wissen, dass das kommen wird. Aus Angst vor der Auseinandersetzung mit Ihrer Klientel im Wahlkampf scheuen Sie sich davor, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschütten und ein klares Szenario zu entwickeln. Sie drücken sich davor, unter dem Strich mindestens 4 bis 5 Milliarden € für den Haushalt zu aktivieren. Das sind 200 bis 300 Millionen € Zinsen pro Jahr. Sie lassen sie sich fahrlässig „durch die Lappen gehen“. Das werfe ich Ihnen vor: Sie flüchten sich zu anderen Instanzen. Sie flüchten sich zur Justiz, anstatt endlich das Heft des Handelns in die eigene Hand zu nehmen, Politik zu gestalten für die Bürgerinnen und Bürger – wofür die Exekutive, allein schon dem Wort nach, gewählt ist. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Her Kollege Dr. Lindner! – Das Wort für den Senat hat nunmehr der Finanzsenator Dr. Sarrazin! – Bitte schön, Herr Dr. Sarrazin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! – Zu Ihnen komme ich ganz am Ende, Herr Lindner. Zu Ihrer Rede muss einiges gesagt werden. Ich fange nicht damit an, sonst verliere ich den Faden.
gut, wir haben uns unterhalten und gesagt: Was macht man, wenn man nicht weiterkommt? – Man beruft eine Kommission. So wurde die Expertenkommission geboren. Der Hauptausschuss hat gesagt: Bis die Experten das alles angeschaut haben, werden wir alles sperren. Die Mittel im Haushalt wurden gesperrt, die Expertenkommission gab Anfang Dezember ihr Gutachten ab. Es besagte ganz klar, dass kein Rechtsanspruch bestehe, es sei aber ganz gut, wenn man verhandeln würde.
was manche Dinge in dieser Stadt angeht. Da saß ich am 31. Januar, es war gegen 21 Uhr, und las Akten – was man eben so tut zu diesen Stunden. Ich kam auf einen Vorgang, gelbe Mappe, Aufschrift: „Eilig!, Unterschrift überfällig!“. Ich schlug die Mappe auf. Es war die Hauptausschussvorlage zur Anschlussförderung. Es war spät. Ich war relativ müde, ich hatte mir schon um 20 Uhr an der Bar ein Bier genehmigt.
Ich habe gar nicht verstanden, worum es eigentlich ging. Die Begrifflichkeit kannte ich bisher nicht, sie wurde in der Vorlage aber als bekannt vorausgesetzt. Ich habe zuerst in der Verwaltung angerufen. Dort war natürlich niemand mehr, das hätte ich mir auch denken können.
Der Staatssekretär, der mir das hätte erklären können, war auch nicht mehr da. Dann habe ich meinen Frust dadurch abreagiert, dass ich auf die Rückseite der ersten Seite eine Reihe von Fragen geschrieben habe.
Nach einigen Tagen habe ich mich mit dem Staatssekretär und den Beamten darüber unterhalten. Da brauchte ich immer noch einige Zeit. Als ich dann verstanden hatte, dass ich unterschreiben sollte, dass wir für die bereits gebauten Wohnungen der Jahre 1987/88/89, die alle schon längst da waren, für weitere 15 Jahre Geld geben sollten und dass das pro Jahrgang 300 Millionen € kosten sollte, fiel ich fast vom Stuhl, jedenfalls moralisch in Ohnmacht.
Dann habe ich mich davon erholt. Die Atmosphäre – ich erzähle Ihnen genau, wie es war – wurde etwas geladen. Dann sagte mein Staatssekretär, es sei sowieso egal, ob ich unterschriebe oder nicht – er hat es ein bisschen höflicher ausgedrückt –, es sei immer so, und eigentlich gebe es auch gar nichts zu entscheiden. Ich sagte, wenn es gar nichts zu entscheiden gebe, müsse ich auch nicht unterschreiben. Das war dann doch notwendig.
Das ist keine Satire, es lief so ab. Dann habe ich mir das weiter erklären lassen und habe es verstanden. Es ist nicht diese eine Sache, und dann ist es vorbei, sondern ich bin Teil einer Kette. Wer immer das Amt innehat, muss bis zum Jahr 2012 derartige Dinge unterschreiben, denn im Jahr 2012 wird die Unterschrift fällig für den Jahrgang 1997, der dann bis zum Jahr 2029 gefördert worden wäre. – Da habe ich gesagt: Da könnt ihr machen was ihr wollt, ich unterschreibe gar nichts mehr!
Vier Wochen passierte nichts, weil ich gesagt hatte, damit werde ich mich auch nicht mehr befassen. Dann rief der Kollege Bausenator an,