gung und Rückkehr in das Heimatland – guter Integrationsansatz – und ein Welcome-Center. – Können Sie nicht wenigstens „Willkommenscenter“ sagen, damit man auch weiß, in welchem Land man angekommen ist?
Ich nenne auch gern Beispiele: Vorleseangebote ausbauen! – Dieses Angebot haben wir schon, und das kann man sicherlich ausbauen. Ich habe nichts dagegen. Aber das ist keine neue Idee. – Eine andere Forderung lautet: Sprachförderung zur elementaren Aufgabe der Kitas machen! – Offenbar hat man nicht bemerkt, was in dieser Wahlperiode passiert ist. Wir haben ein Bildungsprogramm für Kitas, wir haben Sprachtagebücher eingeführt, wir haben Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher zur Sprachbildung in den Kitas. Hier ist ein richtiger Schwerpunkt gelegt worden, und wir brauchen keinen Antrag, der das nur wiederholt.
Wirklich zu denken gibt mir der folgende Punkt im Antrag der Grünen: Präventionsarbeit in den Strukturen, in denen sich die betreffenden Personen aufhalten – welche „betreffenden Personen“ das auch immer sind! Hier folgt nun eine spannende Aufzählung: Männerteehäuser, Spielhallen, Jugendclubs und Moscheen. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, welche Zusammenhänge Sie damit herstellen. An diesen Orten soll gemeinsam mit Migrationsorganisationen über die Rechtslage zu häuslicher Gewalt und Zwangsheirat aufgeklärt werden. Ich hatte in der letzten Plenarsitzung den Eindruck, dass wir uns in weiten Teilen dieses Hauses darüber einig waren, was unter Religionsfreiheit zu verstehen ist. Wenn die Grünen jetzt Moscheen als Bildungsstätten ansehen, die im staatlichen Auftrag Bildungsarbeit zu tun haben,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Kleineidam! Bevor Sie hier Zensuren zu den Anträgen der CDU und der Grünen abgeben, sollten Sie sich doch erst einmal Ihr Integrationsprogramm der letzten fünf Jahre ansehen. Da stehen Sie bei null. Sie selbst, Ihre Fraktion und der Regierende Bürgermeister, haben in diesem Bereich nichts erreicht. Insofern sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie sich mit den Programmen anderer Parteien zu diesem Thema beschäftigen.
Die verzweifelten Hilferufe aus unseren Schulen mit einem hohen Anteil ausländischer Schüler haben uns in den vergangenen Wochen eindringlicher denn je vor Augen geführt, dass es in dieser Stadt um die Integration nicht zum Besten bestellt ist. Das ist noch eine vorsichtige Formulierung.
Die Berichte über die Zustände in sozialen Brennpunkten einiger Bezirke Berlins sind zutiefst erschütternd. Sie zeigen eindringlich, wie sehr sich die Realität gerade in unserer Stadt von der naiven multikulturellen Straßenfestromantik unterscheidet. Davor dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen., Herr Kleineidam! Wir müssen diesen Senat immer wieder auffordern, endlich mit einer realistischen Ausländerpolitik bzw. Integrationspolitik zu beginnen. Ich hoffe allerdings auch, dass wir Sie ab Herbst dieses Jahres davon entbinden können,
Wirklich neu ist die Idee der Grünen zur Umgestaltung der Berliner Verwaltung. Ich fasse zusammen – es sind drei Punkte: Der Regierende Bürgermeister soll Integration zur Chefsache machen.
Inhaltlich soll er sie aber nur kommunizieren – nach Ihrem Antrag. Er soll sozusagen der erste Pressesprecher werden.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Wenn er mal kommunizieren würde, wäre das schon mal was! Mir ist das deutlich zu wenig. [Beifall bei der SPD – Frau Dr. Klotz (Grüne): Aber er sagt doch gar nichts dazu! – Weitere Zurufe]
Ich bemühe mich um Kürze. – Die Grünen fordern in ihrem Antrag weiter, alle Aufgaben der Integrationspolitik in einer Senatsverwaltung anzusiedeln.
Zu dieser Verwaltung würde gehören: Kultur, Kitas, Schule, Berufsbildung, Ausbildung, Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktaufgaben nach dem Zuwanderungsgesetz, Kriminalitätsbekämpfung im Kiez, Gesundheitsversorgung für Menschen. – Eine solche Behörde könnte nicht mehr arbeiten. Um das Ganze zu „toppen“, sollen die Aufgaben dieser einen Behörde dann dezentral organisiert werden. So kann man die Verwaltung lahm legen, aber sicherlich nicht die Probleme lösen. Das sollte noch einmal gründlich überdacht werden. Wenn Sie diese Vorschläge ernst gemeint hätten, würden Sie auch die Überweisung in alle Ausschüsse beantragen. Dass man über die Auflösung der Ausländerbehörde nicht einmal im Innenausschuss beraten soll, zeugt von einem merkwürdigen Parlamentsverständnis. Sie haben mit dem Antrag Ihre Schlagzeilen gehabt. Ziehen Sie ihn jetzt am besten zurück!
denn es ist doch jetzt für jeden deutlich geworden, dass es vor allem Probleme bei der Sozialintegration gibt. In der Vergangenheit und insbesondere in den letzten fünf Jahren ist es nicht gelungen, Zuwanderern von Beginn an Wege in unsere Gesellschaft durch Spracherwerb, Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zu eröffnen. Die von der Schröder-Regierung verursachte Massenarbeitslosigkeit und die nachweislich katastrophale Wirtschaftspolitik dieses rot-roten Senats haben die Situation noch verschärft. Der Senat hat sich mit der um sich greifenden Hoffnungslosigkeit der Migranten in dieser Stadt noch nicht einmal im Ansatz beschäftigt.
Eine Ausnahme bildet Innensenator Körting, der für jeden jugendlichen arbeitslosen Migranten einen Mindestlohn von 1 000 € gefordert hat. Herr Innensenator! Das war zum Schluss nachweislich nur noch lächerlich.
Das alles wollen und müssen wir ändern. Integrationskonzepte, die die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Herrn Pflüger, gemeinsam erarbeitet und vorgelegt hat, sind hierbei der richtige Weg.
Diese Aufgabe lässt sich nicht von heute auf morgen bewältigen, denn die Versäumnisse dieser Regierung sind zu groß. Aber die vielen Bürger nichtdeutscher Herkunft, die hier leben und die sich in der Mitte unserer Gesellschaft
Danke schön, Herr Kollege Wansner! – Für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Sayan das Wort. – Bitte schön, Herr Sayan!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht viel zu sagen. Wieso beschäftigt sich das Parlament mit einer etwas wirren Abschrift der Punkte, die bereits im Integrationskonzept des Senats beinhaltet sind?
Aber einige Punkte Ihres Antrags will ich herausgreifen. In Ihrem Antrag fordern Sie ein Leitbild des Integrationskonzepts. Das Konzept des Senats formuliert ein Leitbild. Zur weiteren Begleitung des Konzepts, zur Konkretisierung, Zielsetzung und Herstellung von Integrationssystemen haben wir schon einen Antrag formuliert, der noch auf die Zustimmung der SPD wartet.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat von Anfang an – unabhängig von den aktuellen Ereignissen – die Integrationspolitik als eine der wichtigsten Aufgaben erkannt und deshalb in der vergangenen Sitzung des Abgeordnetenhauses hierzu nochmals zwei Anträge eingebracht.
Heute legen wir den dritten Antrag vor, und weitere werden folgen. Der heutige Antrag fordert: WelcomeCenter in Berlin einrichten, Integrationslotsen einsetzen! – Hiermit wollen wir erreichen, dass dringend benötigte ausländische Fachkräfte eine unbürokratische Aufnahme in unserer Stadt erfahren. Als Anlaufstelle für diese Personen ist ein Welcome-Center nach dem Vorbild der Stadt Hamburg einzurichten. Nach dem Beispiel Niedersachsens und des Saarlands sollen darüber hinaus so genannten Integrationslotsen den Zuwanderern bei der Eingliederung helfen.
Frau Villbrandt! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift: „Internationales Berlin – vielfältig und integrativ“ enthält einige interessante Ansätze. Es zeigt sich dabei auch, dass Sie endlich versuchen, sich von Ihrer Blockadehaltung der letzten Jahre insbesondere in der Integrationspolitik ein wenig zu verabschieden.
Im Gegensatz zu anderen Parteien und insbesondere der Regierungskoalition geht es uns nicht um schrillen Aktionismus. Wir können es uns in Berlin nicht mehr leisten, das Thema Integration in den Randbereich der politischen Gestaltung zu verbannen. Auch die Bundesregierung hat bereits bei ihrem Amtsantritt die Integrationspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht. Das zeigt sich daran, dass die Integrationsbeauftragte direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt wurde und der Bundesinnenminister den Integrationsfragen ein besonderes Gewicht beimisst.
Herr Körting! Sie könnten sich möglicherweise bei Herrn Schäuble – wenn es darauf ankommt – einen Rat holen, und Sie müssen nicht unbedingt gerade in der Integrationspolitik zu Frau Hopfmann gehen, das heißt, Sie hätten hier möglicherweise einen Ansprechpartner, mit dem Sie sich einmal beschäftigen könnten.
Daher wird die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Ziele in der Integrationspolitik definieren und systematisch überprüfen, welche Fortschritte wir dabei machen. Wir gehen die Probleme entschlossen und mit dem notwendigen Realismus an. Multikulturelle Träumereien sind hierbei allerdings schlechte Ratgeber. – Vielen Dank!
Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Ist der Inhalt unseres Konzeptes so gut, dass Sie alle Punkte hier nochmals vortragen wollen? – Wir danken Ihnen für Ihre Begeisterung.
Zweitens: Sie wollen die Ausländerbehörde auflösen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber neue Ausländerbehörden in den Bezirken einrichten. Was soll dieser Unsinn? – Ihre Partei war es doch in der Bundesverantwortung, die durch das Zuwanderungsgesetz die neue Rolle und die neuen Aufgaben der Ausländerbehörde festgelegt hat. Ihre Idee bedeutet keine qualitative Verbesserung der Behörde und keinen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird nur eine teure Angelegenheit, und das bei unserer jetzigen Haushaltslage.
Drittens: Migrantinnen und Migranten wollen Sie bei der Unternehmensgründung nicht gleich behandeln und vor Diskriminierung schützen. Nein! Sie wollen sie mit Kleinstkrediten abspeisen. Sie wollen das Konzept aus Entwicklungsländern, wie zum Beispiel Indien, übertragen.