1. Welche Interessen hat der rot-rote Senat an der Zerschlagung der Bahn AG, oder darf ein SPD-Senator für den Abbau von Arbeitsplätzen in Berlin werben, wie es Sarrazin im Deutschen Bundestag getan hat?
2. Wird der Regierende Bürgermeister Berlins konsequent sein und einen Senator, welcher sich derartig gegen die Interessen Berlins positioniert, zum Rücktritt auffordern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hoffmann! Ich habe nie für den Abbau von Arbeitsplätzen in Berlin geworben und würde das auch nie tun. Sie scheinen sich auf die Anhörung im Deutschen Bundestag am 10. Mai zu beziehen. Dort war ich als Experte für Bahnfragen geladen. Das ist richtig. Dort habe ich ausgeführt – und fand mit diesen Äußerungen breite Zustimmung, gerade bei der CDU –, dass ein Börsengang der Bahn, wenn er denn stattfindet, ohne Infrastruktur stattfinden sollte,
und zwar deshalb, weil diese Infrastruktur einen Gegenwert von 200 Milliarden € hat – mit staatlichen Mitteln bezahlt – und dies nicht ohne weiteres zum Gegenwert von Null in private Verfügung gehen darf. Wir erfüllen mit diesem Netz wichtige staatliche Aufgaben, müssen sie auch in Zukunft erfüllen. Das habe ich dargelegt. Mit der Zahl von Arbeitsplätzen in Berlin, die die Bahn oder andere hier haben, hat das gar nichts zu tun.
Herr Senator! Wie beurteilen Sie die Medienberichterstattung, die deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie sich gegen Arbeitsplätze der Bahn in Berlin ausgesprochen haben? Die Bahn ist in Berlin ein wichtiger Arbeitgeber.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass das so nicht der Fall war: Es gibt sicher ein Protokoll von der Anhörung. – Es gab von bestimmter Seite, die gerne einen Börsengang mit Netz machen will, die Behauptung, dass bei einem Börsengang ohne Netz Arbeitsplätze bei der Bahn verloren gehen würden. Das Gegenteil ist richtig.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Sarrazin! Es erfreut mein Herz, dass Sie sich für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn einsetzen. Setzen Sie sich auch für die bilanztechnische Trennung von Netz und Betrieb bei der BVG ein, damit die Direktvergabe nachher auch unter ganz eindeutigen bilanztechnischen Voraussetzungen erfolgen kann?
Wir haben hier eine etwas andere Lage. Hätten wir das Modell gewählt, Frau Abgeordnete, dass wir auf dem Netz der BVG den Wettbewerb mit unterschiedlichen Verkehrsträgern einführen, dann wäre dieser Weg notwendig gewesen. Wir behalten mit der BVG aber einen Konzern, integriert im staatlichen Eigentum. Das ist eine andere Situation. Wie sie wissen, ging dem eine Abwägung voraus, dass wir gesagt haben, dies ist für das Land Berlin und für das Unternehmen BVG jetzt und für die nächsten anderthalb Jahrzehnte
Damit kommen wir zur nächsten Frage, die an den Abgeordneten Krüger von der Linkspartei.PDS geht, über
1. Welche Gründe gibt es dafür, dass die landeseigene Gesobau die Sanierung ihrer Bucher Wohnungsbestände zum Unwillen der Einwohner seit längerem vernachlässigt?
2. Welche Pläne sind dem Senat hinsichtlich der Sanierung bzw. eines Rückbaus der Bucher GesobauWohnungen bekannt; wird eine Privatisierung dieser Be
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schruoffeneger! Ich gehe davon aus, dass Sie einen Wohnungsbestand in Ihrem Wahlkreis, also in Reinickendorf, ansprechen. Darum handelte es sich bei der Diskussion vor einiger Zeit. Es gibt zwischenzeitlich keine andere Haltung des Senats als die, die Ihnen bekannt ist und die Sie gerade beschrieben haben. Selbstverständlich ist die Gesobau damit befasst, Alternativen zu der Frage darzustellen, ob und in welchem Umfang und in welcher Weise eine Sanierung auch dieses Bestandes in welchem zeitlichem Rahmen durchgeführt werden kann. Dazu bedarf es im Rahmen der Portfolioanalyse, die die Gesobau im Märkischen Viertel, aber auch in ihren anderen Beständen unternimmt, der Klärung der Frage der Prioritäten, in diesen Fällen insbesondere der Klärung der Frage der Notwendigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Sanierung von Fenstern, Aufzügen, ob und in welchem Umfang damit eine energetische Sanierung verbunden werden kann oder welche Priorität zu setzen ist. Dies tut die Gesobau; sie wird ebenfalls zum Ende des Jahres dem Aufsichtsrat das Ergebnis vorstellen.
stände angestrebt? Welche Maßnahmen hält das Land Berlin als Eigentümer zur Zurückdrängung eines Leerstandes von ca. 14 Prozent für nötig?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Die Bestände der Gesobau in Buch befinden sich weit überwiegend in einem unsanierten und unmodernisierten Zustand. Die Gesobau hat im Rahmen ihrer Portfolioanalyse eine genaue Untersuchung ihres großen Bestandes von 42 000 Wohnungen unternommen und erste Prioritäten gesetzt. Wir haben die Gesobau zu dem Bestand in Buch aufgefordert, eine dezidiert intensive Betrachtung vorzunehmen und bei dieser Betrachtung der Möglichkeit und der finanziellen Folgen für Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung und Instandsetzung auch die Frage eines Rückbaus, ggf. verbunden mit einer Aufwertung des Standorts, zu untersuchen und bis zum Ende dieses Jahres eine solche Analyse in verschiedenen Varianten vorzulegen, damit dann zu Beginn des nächsten Jahres der Aufsichtsrat eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Senat treffen kann.
Eine in irgendeiner Weise möglicherweise zu Ihnen gedrungene, in diesem Zusammenhang stehende Absicht, Verkäufe dabei vorzunehmen, ist dem Senat nicht bekannt, wird auch nicht unterstützt. Wir müssen vielmehr die Frage klären, ob und in welchem Umfang eine wirtschaftliche Modernisierung in naher Zukunft durchgeführt werden kann.
Danke schön! – Herr Krüger, haben Sie eine Nachfrage? – Nein! Dann geht die nächste Nachfrage an Herrn von Lüdeke von der FDPFraktion. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Wie rechtfertigt der Senat überhaupt den Wohnungsbesitz einer landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaft im Land Brandenburg?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Es mag gelegentlich vorkommen, dass es – aus welchen Gründen auch immer – einen einzelnen Streubesitz in Brandenburg geben könnte. Buch liegt allerdings in Berlin.
Frau Senatorin! Die Gesobau hatte Ihnen ja einen Vorschlag unterbreitet, einzelne Wohnungsbestände zu verkaufen, um andere Wohnungen zu sanieren, zu renovieren und wieder instand zu setzen, was der Senat abgelehnt hat. Welche Vorstellungen hat der Senat zur Sanierung der maroden Bestände der Gesobau?
Danke schön! – Damit ist die Fragestunde durch Zeitablauf beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 GO mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
begrüße ich auf der Gästetribüne Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule in Madrid. Herzlich willkommen hier in Berlin!
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt für die SPD Frau Abgeordnete Hertlein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Knake-Werner zu den Aktivitäten unseriöser so genannter Schuldnerberater. In den Berliner Tageszeitungen sieht man jetzt manchmal Anzeigen, mit denen Arbeitslose als Schuldnerberater angeworben werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses