Wenn Sie das geprüft haben und es sich als wahr herausstellen sollte, was ich eben gesagt habe, sind Sie dann bereit, diese Mittel unmittelbar zu aktivieren,
damit z. B. Schülerinnen und Schüler, die diese AidsPrävention in vorbildlicher Weise durchführen, die dafür benötigten Kondome nicht mehr über Privatspenden erbetteln müssen, weil alle zuständigen Stellen von Bezirks, Landes- und Trägerseite eine finanzielle Unterstützung verweigert haben? – So geschehen dieses Jahr in Pankow!
5 Jahre rot-roter Senat: wachsende Massenarbeitslosigkeit, extreme Haushaltsnotlage, grassierendes Schulchaos und zunehmende Armut
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Lindner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die letzte Sitzung einer Legislaturperiode dazu genutzt werden sollte, Bilanz zu ziehen. Es stellt sich als Erstes die Frage: Was wird der Maßstab sein? – Einerseits Ihr Regierungshandeln, Herr Wowereit, andererseits: An was messen wir das Ganze?
Um Berlin auf Dauer attraktiv zu machen, sieht die Koalition in den kommenden Jahren ihre herausragende Arbeit darin, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen.
Schauen wir uns einmal die Daten an: Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sind seit 2001 um etwa 113 000 gesunken. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 10 % auf 43 % gestiegen. 13,4 % der Berliner Bevölkerung leben überwiegend von staatlichen Fürsorgeleistungen; 1991 waren das noch 5,3 %. Mehr als 500 000 Berliner Bürger gelten nach den amtlichen Definitionen als arm; das sind 70 000 mehr als zu Beginn von Rot-Rot. Der Schuldenstand hat sich erhöht. Die Insolvenzen liegen 30 % über dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland; über den Durchschnitt von BadenWürttemberg brauchen wir gar nicht zu reden. Deutschlandweit ist Berlin zum Symbol von Schwäche in wirtschaftlicher Potenz geworden. Wir haben Vergleichsstudien des DIW, das ist kein neoliberales Institut. Sie bescheinigen, dass die Wirtschaftskraft in Warschau und Prag mittlerweile pro Kopf höher ist als in Berlin. Die Preise für Wasser, Müllentsorgung, BVG, Kita sind unter Ihrer Regierung gestiegen.
Das wäre unfair. Da brauchten wir gar nicht weiterzumachen, denn da fielen Sie in jeder Hinsicht durch. Wir waren in den letzten viereinhalb Jahren immer fair zu Ihnen.
mussten wir doch gestern auf der Bundespressekonferenz von Herrn Müntefering, Vizekanzler, langjähriger SPDVorsitzender – also für Ihre Verhältnisse langjährig –, folgendes anhören: Er finde es unfair, sagte Herr Müntefering, an den Wahlversprechen gemessen zu werden.
Das heißt natürlich im Klartext: Die gesamte SPDPropaganda, die gerade in Berlin verteilt wird, liebe Berliner, schmeißt sie in den Mülleimer!
Im Übrigen machen Sie gleich weiter so – wenn ich das höre mit dem Verkauf der Wohnungen. Während SPD und PDS den Klassenkämpfer bei den Veranstaltungen geben, sich mannhaft gegen Privatisierungen wehren, rechnet der geschätzte Kollege Sarrazin schon längst in seinem Haus aus, wie die nächsten 40 000, 50 000 Einheiten verkauft werden können. So viel auch hier wieder zu Anspruch und Dichtung! Sie sollten einmal von der CDU lernen, Herr Wowereit!
Die macht es viel besser. Da hat der SchattenFinanzsenator Kaczmarek auf der Präsentation des Wahlprogramms der CDU gesagt: Wir haben übrigens einen ganz wichtigen Satz auch im Programm drin. Alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. Das ist ganz klar, dass nicht alle Wunschträume auch in Erfüllung gehen. – Da ist von vornherein klargestellt, dass es Wunschträume
sind. Das ist vielleicht intelligenter, als hinterher zu sagen: Es ist unfair, an den eigenen Wahlversprechen gemessen zu werden.
Wir messen Sie an nichts anderem als an dem Koalitionsvertrag – das war nach der Wahl – und an dem Bundesdurchschnitt. So fair sind wir zu Ihnen. Im Koalitionsvertrag heißt es: