Trotzdem ist dieser Antrag der FDP vollkommen sinnlos. Es gibt bereits einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Und der wird weiter verfolgt.
Übrigens widerspricht sich die FDP mit ihrem Antrag selbst. Sonst propagieren Sie doch immer die Eigenverantwortung der Unternehmen! Und jetzt rufen Sie nach staatlichem Eingreifen. Das wundert mich doch sehr, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Dies ist ein reiner Schau-Antrag. Sie wollen nur eine Schlagzeile in der „Bild-Zeitung“, und das ist Ihnen ja schon gelungen. Vernünftige Sachpolitik ist das nicht.
Ein „Sofortverkauf“ wäre außerordentlich nachteilig für die Wasserbetriebe. Die Fachleute unter Ihnen wissen doch, dass bei einer solchen Transaktion die Marktlage und das wirtschaftliche Umfeld sorgfältig beachtet werden müssen. Die FDP gefährdet einen günstigen Verkauf, indem sie durch öffentliches Gerede den Marktwert verringert. Mit Ihrem Spekulations-Aktionismus schaden Sie den Wasserbetrieben und damit auch dem Mehrheitsgesellschafter, dem Land Berlin.
Der Vorstand der Wasserbetriebe hat sich wiederholt mit der Immobilie befasst. Wir vertrauen darauf, dass die Wasserbetriebe selbst eine vernünftige Lösung finden. Aber so etwas braucht Zeit und Geduld.
Wir sind gegen hektische Hauruck-Aktionen. Wir vertrauen auch auf die Kompetenz des Aufsichtsrats der Wasserbetriebe, dessen Vorsitzender, Senator Wolf, sich selbstverständlich um diese Angelegenheit kümmert.
Das Thema „Verkauf des Wasserhotels Blossin“ plätschert bereits seit geraumer Zeit vor sich hin – und es ist zu befürchten, dass sich der Senat am Ende
muß, dass sein Beteiligungsmanagement noch nicht einmal dazu taugt, den Verkauf einer verlustbringenden Immobilie zu veranlassen
Im Rahmen der Entlastung für 2003 lautete der Auflagenbeschluss dieses Hauses, die Berliner Wasserbetriebe sollen das Hotel so bald als möglich veräußern und dem Abgeordnetenhaus zum 30. Juni 2006 berichten.
Was war der Stein des Anstoßes? – Das Hotel verursachte als hoch defizitäres Objekt jahrelang hohe Kosten, die über die Gewinn- und Verlustrechnung auf die Kunden abgewälzt wurden. Der damalige Senator für Wirtschaft, Herr Wolf, verkündete eilig, dass das Defizit zum Ende 2005 um 20 Prozent gesunken und die Auslastung um 10 Prozent verbessert sei. Der Bericht blieb im nebulösen Relativen und vermied absolute Zahlen. Klar war aber, dass das Hotel aus den roten Zahlen nicht herauskam.
Wie sehen denn die absoluten Zahlen aus? – Das denkmalgeschützte ehemalige Schlösschen wurde für 4,5, Millionen € modernisiert und als Seminarhotel in Betrieb genommen. Zielvorgabe war: eine Unterdeckung von 204 000 € pro Jahr. Diese Vorgabe war nicht zu halten. Im Gegenteil! Sie stieg auf 423 000 €, und 2005 betrug der Gesamtverlust 5 Millionen €! Aber hartnäckig beharrten die Wasserbetriebe auf ihrem Schmuckstück. Man gönnt sich ja sonst nichts!
Herr Wolf, was ist die Aufgabe der Wasserbetriebe? Denkmalschutzpflege oder die Bereitstellung günstiger Tarife für die Kunden? In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender kündigte Herr Wolf an, die Wasserbetriebe würden unter Berücksichtigung der Zielvorgabe – als des Verkaufs – die wirtschaftliche Lage des Hotels darstellen. Dafür erhielt er ein weiteres halbes Jahr Frist: bis Ende Dezember 2006. Im Dezember wurde wasserklar: Mit dem Schlussbericht war nicht zu rechnen!
Statt über die Zielvorgabe zu diskutieren, kam der Aufsichtsrat zum Resultat, ein Verkauf würde das Ergebnis – gemeint ist wohl das Betriebsergebnis – nicht verbessern. Eine interessante Schlussfolgerung: Der Verkauf eines defizitären Objekts verbessert nicht das Betriebsergebnis!
Selbst der Verkauf für einen symbolischen Euro wäre immer noch wirtschaftlicher; denn in den kommenden 8 Jahren wird der Verlust derart gestiegen sein, dass er dem derzeitigen Buchwert entspricht. Stand dieser Rechnung ist übrigens 2005! Neuere Zahlen standen mir leider nicht zur Verfügung.
Herr Wolf, als PDS-Senator müsste es Sie doch besonders schmerzen, dass unter Ihrer Ägide Kapital im Gegenwert von 100 Arbeitsplätzen für ein Jahr verbrannt wurde!
Dieser Vorgang ist für uns exemplarisch für den unprofessionellen Umgang mit Landesbeteiligungen. Deshalb hat die CDU gefordert, der Senator möge unter Angabe des zeitlichen Ablaufs über alle Aktivitäten zum Verkauf
des Schlösschens zur Junisitzung des Unterausschusses Haushaltskontrolle berichten. Alle anderen Fraktionen sind dem übrigens gefolgt!
Dass ein Parlament sich mit einem solchen Einzelfall beschäftigen muss, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit des Senats. Herr Wolf war nicht in der Lage, den Casus „Wasserschloss“ im Vorfeld zu klären, und machte ihn so zu einem Beleg für die Defizite in seiner Arbeit im Besonderen und der Regierungsarbeit des Senats im Allgemeinen.
Wie wir alle wissen und auch in diversen Zeitungen lesen konnten, hat Senator Sarrazin zur Kontrolle der Landeseigenen Untenehmen eine neue Idee entwickelt: Sie sollen mit sogenannten Zielbildern kontrolliert werden, um mehr Gewinn zu erwirtschaften. Diese Zielbilder enthalten die jeweiligen Umsatz- und Gewinnerwartungen des Betriebes sowie Risiken und Nebenwirkungen!
Auch das Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe in Blossin ist Teil eines solchen Zielbildes. Und – um im Bild zu bleiben: Das Seminarhotel gehört zu den Risiken und Nebenwirkungen, denn es beschert den Berliner Wasserbetrieben seit 1993 Verluste von insgesamt mehr als 5 Millionen €. Diese wiederum gehen in die Entgelte und Gebühren der BWB mit ein, die die Berliner/-innen aufbringen müssen.
Der Rechnungshof kritisiert diesen Tatbestand seit langem und speziell in seinem Jahresbericht 2005 vor allem auch deswegen, weil dieses landschaftlich reizvoll gelegene Gebäude vor den Toren Berlins nicht notwendig zum betriebsnotwendigen Kapital der Wasserbetriebe gehören müsste, aber leider immer noch gehört. Das betriebsnotwendige Kapital mit dem verlustreichen Hotel aber ist die Grundlage für den jährlich festgelegten Zinssatz für die Rendite der BWB, von der die privaten Anteilseigner Veolia und RWE profitieren. Dieser Zinssatz beträgt für das Jahr 2007 übrigens 7,3 Prozent. Da wackelt jetzt mein Zielbild zum ersten Male heftig, und ich weiss nicht mehr, ob das Hotel in Blossin wirklich zu den Risiken und Nebenwirkungen der BWB gehört oder ob ich das Bild nur auf dem Kopf stehen sehe.
Denn: Senator Sarrazin berichtet, er hätte das Steuer mithilfe dieser – Wackel- – Bilder herumreißen können: Die landeseigenen Unternehmen insgesamt machen seiner Auskunft nach wieder Gewinne! Alles gut – wäre da nicht ein kleines verlustreiches Hotel in Blossin... Ich hätte hier auch das Bild der Schwarzen Pumpe mit ihren Verlusten von mehr als 1 Milliarde € für die extra Aufbereitung des Klärschlamms für die BWB-Tochter beschreiben können. Aber wer will solche Bilder schon sehen?
Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen zum Antrag der FDP jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 16/0211 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Gleichstellungsverpflichtung bei öffentlicher Auftragsvergabe und staatlicher Leistungsgewährung endlich umsetzen!
Für die gemeinsame Beratung stehen den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat Frau Kofbinger. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz zahlreicher parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen ist es bislang nicht gelungen, eine geschlechterparitätische Besetzung der Aufsichtsräte von Unternehmen
mit Landesbeteiligungen zu realisieren – und dies, obwohl es in Berlin ein Landesgleichstellungsgesetz gibt, das eine solche Besetzung vorschreibt. Seit 16 Jahren gibt es nun dieses LGG, und alles, was Ihnen dazu in der neuen Legislaturperiode einfällt, ist ein halbherziger Antrag zu Frauen in den Vorständen und Führungspositionen, der Ihnen selbst nicht einmal einen Berichtsauftrag wert ist. Das ist mehr als peinlich.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auf dem Wege der geschlechterparitätischen Besetzung von Aufsichtsräten erste Erfolge gibt. Laut Beteiligungsbericht 2006 beträgt die Frauenquote arbeitgeberseitig immerhin 32 Prozent. Dies ist vor allem dem ständigen Nachdruck des Parlaments und dort selbstverständlich allen frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen zu danken.