Herr Präsident, vielen Dank! – Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! – Frau Dr. Tesch! Sie haben ja wenigstens noch zum Thema geredet.
Es gab zwei Überschriften zu den beiden Anträgen. Da geht es um Schulleitung und um die Schulsekretärinnen. Nichts davon haben Sie erwähnt. – Lieber Herr Steuer! Ich bin völlig d’accord mit dem, was Sie hier beantragt haben. Das haben wir im Übrigen auch schon am 9. März gesagt. Insofern frage ich mich, warum wir heute wieder darüber reden, aber ich tue es trotzdem gern.
[Oh! von den Grünen – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Dann müssen wir aufhören – es ist alles gesagt! – Weitere Zurufe]
Deshalb möchte ich inhaltlich gar nicht so viel sagen. Ich möchte den Herren und Damen aber noch einmal die Rolle der Koalition im Schulausschuss ein bisschen näherbringen. Die Vorschläge der Opposition – und seien sie noch so pragmatisch – werden schlicht und ergreifend weggedrückt. Rot-Rot selbst wird überhaupt nicht initiativ. Heute liegt der erste Antrag vor. Es bleibt auch alles beim Alten. Die Genossen beschränken sich nämlich dabei ausschließlich darauf, Verbesserungsvorschläge – pragmatische Vorschläge – schlicht abzulehnen. Selbst sind sie völlig ideen- und initiativlos,
wenn es z. B. darum geht – Herr Zillich, passen Sie auf! –, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen und zu überlegen, wie es funktionieren soll, die Schulen mit weniger Bürokratie zu belasten oder aber die vakanten Neueinstellungen zeitnah auszuschreiben, damit endlich Planungssicherheit für die Schulen gewährleistet wird. Zwar wird dann häufig gesagt – das haben Sie heute auch aus dem Munde von Frau Dr. Tesch vernommen –: Ja, die Opposition hat hier das Problem richtig angepackt –, schnell folgt jedoch das „Aber“, und dabei bleibt es dann. Mit anderen Worten: Sie halten es hier mit Dornröschen. Ich rate Ihnen nur: Passen Sie auf, dass Sie nicht bald von der Berliner Elternschaft unsanft aus Ihrem Politikschlaf geweckt werden!
Sie verhindern eine positive Entwicklung und damit auch eine bessere Qualität unserer Schulen. Das aktuelle Beispiel sind diese Anträge der CDU, die man eigentlich gar nicht ablehnen kann. Wenn man das Schulgesetz kennt und es auch umsetzen möchte, dann kann man beide Anträge, insbesondere den zu den Schulleitungen, nicht ablehnen, denn es geht hier um die Stärkung und Qualifizierung von Schulleitern und Schulleiterinnen. Das ist aufgrund der Entwicklung hin zur Eigenständigkeit von Schule enorm wichtig und Voraussetzung für einen erfolgreich eigenverantwortlich geführten Schulbetrieb, sozusagen ein Essential.
Ich habe den Eindruck, das muss man den Genossinnen und Genossen immer wieder aufs Neue erklären. Mit der Eigenständigkeit wachsen die Aufgaben vor Ort. Es sind Managementqualifikationen in allen Bereichen gefragt. Damit dies gelingt – Herr Zillich, passen Sie auf! –, bedarf es starker Führungskräfte. Richtig gehört: Führungskräfte! Mit 08/15-Qualifizierungsmaßnahmen à la RotRot ist diese Entwicklung jedoch zum Scheitern verurteilt.
Wir brauchen zusätzliche Angebote, die gemeinsam mit den Universitäten entwickelt werden müssen, um speziell diese Fähigkeiten zu vermitteln. Das Fort- und Weiterbildungssystem würde sehr gut in das System der modularisierten Angebote im Bereich der Lehrerausbildung hineinpassen.
Doch was hören wir diesbezüglich aus Schul- und Wissenschaftsverwaltung? – Nüscht! – wie der Berliner sagt. Da gibt es den Studiengang an der Uni Potsdam, da gibt es ein bisschen im LISUM. Aber ich nenne Ihnen eine Zahl: Es gibt ca. 850 Schulen, und das heißt, es gibt 850 Menschen, die in dieser Stadt die Aufgabe als Schulleiter bzw. Schulleiterin wahrnehmen müssen. An dieser Zahl müssen Sie sich orientieren, und diese Zahl muss die Marge sein. Diese Zahl von Schulleiterinnen und Schulleitern will fort- und weitergebildet sein, damit das Ganze klappt.
Zum Thema Entlastungsstunden: Die CDU schlägt zwei Entlastungsstunden vor. Ich muss gestehen: Ich weiß
nicht, ob das reicht oder nicht. Aber weil es eben keiner so genau weiß, gehört dieses Problem auf den Tisch und muss offensiv diskutiert werden. Die CDU macht hier einen Vorstoß. – Ich höre gleich auf.
Eines haben die Genossen doch geschafft: Sie haben sich dazu durchgerungen, den recht konkreten CDU-Antrag durch einen pflaumenweichen Prüfauftrag zu ersetzen.
Liebe, verehrte Frau Dr. Tesch! Die Zeit des Prüfens ist vorbei! Wir alle kennen die Probleme der Berliner Schulen. Was prüfen Sie hier also noch? Legen Sie endlich los! Jetzt heißt es: Endlich mal Ärmel aufkrempeln und machen, machen, machen!
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zum Antrag der CDU über „Schulleitung stärken“ empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen den Antrag? – Das ist offensichtlich die Mehrheit. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der CDU zum Thema „Schulsekretariate“ empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Annahme in einer neuen Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 16/0453 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Zögernde Mehrheit! Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Zu den unterschiedlichen Abstimmungsverhalten im Fachausschuss und im Hauptausschuss erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie wie im Hauptausschuss gegen den Antrag der FDP gestimmt habe.
Parlamentsbeschluss umsetzen – Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe so schnell wie möglich verkaufen!
Es war einmal, vor gar nicht langer Zeit, da herrschte in diesem Hohen Haus große Einigkeit. Was war geschehen? – Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass das Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe in Blossin bis zum Ende des Jahres 2005 über 5 Millionen € Verluste erwirtschaftet hatte und dass es auch für die Zukunft nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Deshalb forderte er den Verkauf.
Und in einer Sekunde marktwirtschaftlicher Vernunft hat die Mehrheit dieses Hauses am 23. März 2006 beschlossen:
Das Abgeordnetenhaus erwartet, das die Berliner Wasserbetriebe das Seminarhotel Blossin so bald wie möglich zu veräußern. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 Juni 2006 über die Ergebnisse zu berichten.
Es wurde Sommer, und es geschah nicht. Es wurde Herbst und der Wahlkampf ließ keine Entscheidungen zu. Aber im Winter spielte der Wirtschaftssenator den bösen Wolf, indem er in einer Vorlage an den Hauptausschuss berichtete, dass der Aufsichtsrat im Februar 2007 eine „Empfehlung hinsichtlich des Fortbestands des Seminarhotels Blossin“ im Vermögen der Berliner Wasserbetriebe geben wird.
Herr Senator Wolf, Sie ignorieren den Beschluss dieses Hohen Hauses. Das heißt, Sie handeln wider besseres Wissen. Das ist nicht nur völlig unakzeptabel, sondern zeugt auch von einer unerträglichen Arroganz gegenüber dem Parlament. Zum einen betrifft es direkt das Selbstverständnis jedes Abgeordneten – „es ist doch egal, was wir beschließen“ –, zum anderen hat es eine verheerende Außenwirkung auf das Bild der Politiker: Die halten sich ja nicht mal an ihre eigenen Beschlüsse. Typisch Politiker!
Wenn der Beschluss aus Ihrer Sicht falsch ist, dann müssen Sie für eine legale Korrektur des Beschlusses sorgen.
Aber solange der Beschluss in der vorliegenden Fassung Gültigkeit hat, muss er umgesetzt werden. Deshalb erwarten wir von Ihnen, Herr Senator Wolf, bis zum 30. Juni dieses Jahres einen entsprechenden Ergebnisbericht und fordern Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf, unterstützen Sie um Ihres eigenen Selbstverständnisses willen unseren Antrag!
Das Seminarhotel Blossin ist in der Tat ein leidiges Kapitel. Auch ich sage: Weitere Verluste dürfen den Berliner Wasserbetrieben nicht entstehen. Sie müssen so rasch wie möglich heruntergefahren werden.
Ich möchte allerdings bei dieser Gelegenheit einen Hinweis geben: Blossin ist vor der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gekauft worden. Ich bin sicher: Die manchmal zu Unrecht gescholtenen privaten Investoren hätten eine solche Fehlinvestition nicht zugelassen.
Trotzdem ist dieser Antrag der FDP vollkommen sinnlos. Es gibt bereits einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Und der wird weiter verfolgt.