Frau Kollegin Dr. Hiller! Ich stelle mich bei einer Opposition, die uns einerseits immer sagt, wir müssen die öffentlichen Ausgaben dringend reduzieren, und andererseits bei jedem Einzelhaushalt sagt, dass wir mehr ausgeben müssen, auf alles ein. Es wird permanent gesagt werden: Da müsst ihr aber mehr ausgeben, dort müsst ihr aber auch mehr ausgeben!
Gleichzeitig wird diese Opposition unter dem scheinheiligen Mantel der Seriosität immer sagen, dass die öffentlichen Ausgaben reduziert werden müssen.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Schmidt von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Schmidt!
Ich frage Herrn Staatssekretär Hoff in Vertretung der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
Es wurde von Vertretern des Senats geäußert, dass Heizpilze in der Gastronomie verboten werden sollen. Das ist eine extrem stark wirtschaftsfeindliche Forderung. Können Sie sich außer Verboten auch vorstellen, dass dort marktwirtschaftliche Maßnahmen, wie z. B. CO2-Zertifikate, die die Klimabelastung neutralisieren, eingesetzt würden?
Herr Abgeordneter! Wenn ich das richtig verstanden habe, ist vonseiten der Umweltverwaltung festgestellt worden, dass diese Heizpilze einen ausgesprochen hohen CO2-Emissionswert haben. Letztlich wird es darum gehen, eine Abwägung einerseits zwischen den Interessen der Gäste der Restaurants, die auch bei kühlerem Wetter oder abends ihr Bier noch draußen genießen wollen, und andererseits den Erfordernissen des Klimaschutzes zu treffen. Anstelle jetzt für diese Heizpilze CO2-Zertifikate auszugeben,
hätten wir bei der Einbeziehung weiterer Branchen in die Emissionszertifikate durchaus erst noch einige andere Prioritäten zu lösen, als die Berliner Gastronomie unter die Frage der Emissionszertifikate zu subsumieren.
Herr Senator! Da Sie andere Branchen angesprochen haben: Werden Sie sich für die Einbeziehung des Luftverkehrs und der Dienstreisen des Senats in CO2-Zertifikate einsetzen?
Herr Abgeordneter! Ich bin grundsätzlich gegen Sonderregelungen für Mitglieder der Exekutive. Deshalb bin ich generell für die Einführung von CO2-Zertifikaten für den Flugverkehr.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Wansner von der Fraktion der CDU. Herr Wansner, Sie haben das Wort – bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Rächt sich jetzt, dass Sie nachts die Polizeipräsenz in Friedrichshain-Kreuzberg abgezogen haben, da jetzt dort tagtäglich Fahrzeuge brennen? Welche Möglichkeiten sehen Sie überhaupt noch, um das durch Ihre verfehlte Politik verantwortete Chaos in diesem Bezirk zu stoppen?
Herr Präsident! Herr Kollege Wansner! Eine Maßnahme, die noch nicht einmal durchgeführt ist, kann sich auch nicht rächen. Deshalb ist das, was Sie vortragen, in sich unschlüssig.
Es geht bei den Überlegungen des Polizeipräsidenten darum, wie effektiv und im Sinn eines sicheren Schutzes für die Berliner Bevölkerung 16 160 Polizeibeamtinnen und beamte eingesetzt werden. Da weist es eine gewisse Logik auf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann eingesetzt werden, wenn es am meisten Fälle zu bearbeiten gibt und wenn am meisten ansteht. Es ist nicht logisch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr, alle 24 Stunden, im gleichen Umfang einzusetzen, sondern sie auf die Vorkommnisse zu verteilen, wo Polizei besonders gebraucht wird. – Das ist der erste Teil Ihrer Frage.
Der zweite Teil Ihrer Frage ist eine Unterstellung, Herr Kollege Wansner, die Unterstellung nämlich, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sozusagen brennt, nicht mehr existent sei, was auch immer Sie damit gemeint haben. Das lässt sich für den normalen Berliner Bürger so nicht bestätigen. Was wir zurzeit tatsächlich feststellen können – übrigens nicht nur bezogen auf FriedrichshainKreuzberg, sondern allgemein –, ist eine Reihe von heimtückischen Brandlegungen, insbesondere bei Kraftfahrzeugen. Wir vermuten, dass das in Zusammenhang mit falschen und kriminellen Protesten, die es leider neben den legalen Protesten ebenso gibt, gegen den G 8-Gipfel steht. In diesem Jahr haben wir zurzeit über 45 Fälle von derartigen Brandstiftungen. Die Polizei ist bemüht, dem in geeigneter Weise, insbesondere in geeigneten Straßen, durch erhöhten Einsatz von Präsenz auch in der Nacht – und zwar auch Präsenz in Zivil – entgegenzuwirken. In zwei Fällen ist es uns gelungen, Tätern habhaft zu werden. Ansonsten kann man bei derart heimtückischen Delikten nur appellieren, dass jeder auftauchende Fall sofort der Polizei gemeldet wird, sodass sie einschreiten kann.
Um gleich Ihre Zusatzfrage zu beantworten, Herr Kollege Wansner: Wir werden das Problem nicht mit Videoüberwachung in allen Straßen der Stadt regeln können. Wir haben rund 53 000 km Straßenland in Berlin. Wenn wir sie per Video überwachen wollten – was kein Mensch möchte, weil das absurd wäre –, müssten 53 000 Kameras in der Stadt installiert werden, um die Straßen zu überwachen, ohne dass dabei etwas Effektives dabei herauskommen wird.
Deshalb werden wir auf diese auch von der CDU schon wieder vorgeschlagene Variante, wir machen hier Big Brother 1984 mit der Stadt, nicht zurückgreifen.
Herr Innensenator! Ich muss Sie leider enttäuschen. Diese Frage wollte ich jetzt nicht stellen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Menschen, die in diesem Bezirk wohnen, sicherlich auch Ihrer Meinung nach eine gewisse Sicherheit für ihre Fahrzeuge, die abends auf den Straßen stehen, haben sollten.
Welche Sicherheit gibt es, wenn abends keine Polizei mehr auf den Straßen ist? Welche Freiheit hat man in diesem Bezirk überhaupt noch?
Wir arbeiten ja alle vertrauensvoll zusammen. – Herr Kollege Wansner! Ich habe Verständnis für jeden, der von einem solchen heimtückischen Brandanschlag betroffen ist, und ich habe überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die Brände legen.