frauenpolitisch vollkommen richtig. Warum bemühen Sie aber ausgerechnet Senator Sarrazin in diesem Vergleich? – Sarrazin wirkt bereits seit 6 Jahren, er versucht, die Probleme anzugehen, und wenn er sich als harter Hund darstellt, dann, mit Verlaub, kann man ab und zu auch über ihn lachen, denn die Übelkeiten, die er anrichtet, tun weniger weh. Sie hingegen bauen intern einen Bunker in Ihrem eigenen Haus und provozieren, dass scharf auf Sie geschossen wird, statt rauszugehen und die Bilanz in den Knästen, in den Gerichten, in der Juristenausbildung und vor allem in Ihrer Verwaltung zu verbessern.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zurufe von Wolfgang Brauer (Linksfraktion) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Um beim gestrigen Artikel zu bleiben: Vielleicht ist es ja auch einmal notwendig – wenn Sie den Artikel gelesen haben und den Unterschied zwischen „Mutti“ und „harter Hund sein“ verstehen –, vielleicht ist es dann auch einmal wichtig, in gewisser Hinsicht in der Berliner Justiz „Mutti“ zu sein und sich um die drängenden Anliegen zu kümmern.
Dirk Behrendt ist eine „Mutti“, Volker Ratzmann ist eine „Mutti“ – wir gehen dort hin, wir kümmern uns um die Probleme, wir sorgen dafür, dass die Tage, in denen eine solche Misere in den Knästen herrscht, gezählt sind. Das sagen wir, aber wir sind in der Opposition, und ich verstehe nicht, warum Sie nicht etwas Wärme signalisieren, Vertrauen gewinnen wollen und uns gerne mal mitnehmen!
Ich komme auch gerne noch einmal zur Sache: Bei dem Jugendstrafvollzuggesetz, das wir vorgelegt haben, bei dem Zweidrittelbericht über vorzeitige Haftentlassung, den Sie uns seit mehreren Monaten versprechen – nehmen Sie uns doch mit, und wir versuchen gemeinsam, bessere Therapiemöglichkeiten, mehr Arbeitsmöglichkeiten für den Strafvollzug zu organisieren. Auch bezüglich der haushaltlichen Lage: 40 Millionen € unvorhergesehene Ausgaben – keine Reaktion, wie wir uns das in den nächsten Jahren ersparen können. Machen Sie was, nehmen Sie uns und Ihre Verwaltung ernsthaft mit in die Verantwortung!
Liebe SPD, noch ein ernsthaftes Wort: Ich weiß, dass es unfair ist, wenn jetzt CDU und Grüne diese Aktualität begründen, denn die gegenwärtige Justizmisere in Form von elenden Streitereien – Herr Kollege Dr. Felgentreu hat es selbst eingeräumt, und ich danke ihm für seine Ehrlichkeit – hat ihre Ursache in der SPD.
Als es um die Flügge-Entlassung ging, hat er gesagt: Hier ist ein Problem der SPD. – Ich weiß nicht, ob Sie die Parteimitgliedschaft der Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte kennen. Dann perpetuiert sich dieses Problem, und es ist ein noch größeres Problem der SPD.
Bitte beenden Sie im Interesse dieses Landes diesen unheiligen Zwist, diese Selbstbeschäftigung, diese unnötige Machtonanie zwischen SPD-Politikern in sehr verantwortlichen bzw. ehemals sehr verantwortlichen Positionen! Sorgen Sie endlich – gern mit uns – für Vertrauen bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Justiz und bei den Beteiligten im justiziellen Verfahren! – Danke!
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Liebich (Linksfraktion): Mal sehen, was Mutti dazu sagt!]
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Eine Milliarde € beträgt der Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Das ist eine Eins mit neun Nullen, und diese Zahl wirft die FDP nicht mal so frisch und fromm in diesen Raum, sondern sie steht im letzten Bericht des Landesrechnungshofs von Berlin. Meine Herren und meine Damen von der SPD und von der PDS! Diese Zahl müsste nun auch endlich Ihre langsam übermüdeten Augen öffnen. Dieser Bericht macht eines deutlich: Sie verschwenden die Ressourcen Berlins.
Es ist schon bemerkenswert: In der Regel moniert der Landesrechnungshof zunächst einmal Ausgabenkosten, die zu hoch oder fragwürdig sind. Das ist hier anders. Der Rechnungshof weist nämlich nach, dass die rot-rote Regierung mangelnde Investitionen im Schulbereich zu verantworten hat. In der Zeit von 2004 bis 2007 ist der Sanierungsbedarf um fast 700 Millionen € gestiegen. Das ist Ihre miserable Bilanz!
Die Kernaussage dieses Berichts lautet: In Berlin findet keine bedarfsgerechte Bauunterhaltung mehr statt. – An dieser Stelle sei mir der Vergleich mit der DDR erlaubt: Berliner Schulen und Sportanlagen werden offensichtlich nur noch verwaltet, es wird hier und da mal ein bisschen
Und was machen Sie? – Sie verschließen die Augen, und das Schärfste ist: Sie verkünden mit stolzgeschwellter Brust, man habe das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm am Leben erhalten. Herr Nolte! Sie sitzen direkt en face. Ich höre noch Ihre goldenen Worte. Tatsache ist hingegen: Das Programm wurde im Laufe der letzten Legislaturperiode um 10 Millionen € gekürzt. – Die Begründung wollen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: SPD und PDS gaben an, der Bedarf sei nicht vorhanden, die Mittel seien nicht ausgeschöpft worden. Diese Haltung ist ignorant, arrogant und vor allem verantwortungslos, denn es geht schließlich um die Zukunft der Kinder. Frau Dr. Barth! Wenn Ihre Reden nicht Schönwetterreden bleiben sollen, dann müssen Sie endlich einmal handeln, die Ärmel aufkrempeln und nicht nur hier vorn stehen und schön reden.
Eine der Kernaufgaben besteht darin, die schulische Infrastruktur adäquat auszustatten und entsprechend zu investieren. Gehen Sie in die Schulen, schauen Sie in die Klassenzimmer, werfen Sie einen Blick auf die Sanitäranlagen und Toiletten! – Dann werden Sie nicht mehr ruhig dasitzen und behaupten, der Sanierungsbedarf sei geringer geworden, und das – nebenbei bemerkt –, ohne rot zu werden.
Wir als FDP denken vor. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach die Aufstockung des Sanierungsprogramms für Schulen und Sportstätten gefordert. Wir haben seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet. Wir wollten nicht auf Pump finanzieren und gegebenenfalls auch notwendige, aber manchmal unbequeme Entscheidungen herbeiführen. Wir haben z. B. ähnlich wie der Rechnungshof gefordert, das Gestrüpp dieser unsinnigen und unnötigen Ausgaben zurückzuschneiden und in Bereiche zu investieren, die wichtig sind. Dazu gehören unsere Schulgebäude.
Des Weiteren haben wir im Jahr 2005 einen Antrag auf den Weg gebracht, der die wesentlichen Forderungen des Rechnungshofs vorwegnimmt.
[Steffen Zillich (Linksfraktion): Sie sollten etwas konkreter werden, damit wir wissen, was Sie meinen!]
Insofern haben wir hierbei eine Art Urheberrecht, auf das wir ein bisschen pochen können. Wir wollten erstens eine Ermittlung des Sanierungsbedarfs an allen Berliner Schulen und damit einhergehend die Kategorisierung nach Dringlichkeit. Zweitens forderten wir darin eine Konzentration und Bündelung aller Mittel in die schulische Infrastruktur. Drittens forderten wir die Entwicklung eines Verfahrens, das eine mittelfristige, mehrjährige Sanierungsplanung und Sanierungsdurchführung ermöglicht. Viertens sollten selbstverständlich auch alternative Sanierungsmodelle geprüft werden. Ich verweise z. B. auf Public-Private-Partnership.
Doch wie konnte es anders sein? Alle FDP-Vorstöße aus der vergangenen Legislaturperiode wurden von SPD und PDS – leider meistens auch von den Grünen – abgelehnt. Sie schauten wie üblich weg. Und was tun Sie jetzt? – Sie investieren z. B. 22 Millionen € in ein überflüssiges, unsinniges und vor allem nicht durchdachtes Projekt namens Einheitsschule, die eigentlich so recht keiner haben möchte.
In den Gebäuden muffelt es weiter, es bröckelt und stinkt weiter vor sich hin. Die Dächer sind undicht. Und ich sage nur: Das ist und bleibt eine Riesensauerei.
Dieses Thema ist und bleibt hochaktuell. Es brennt auf den Nägeln, und es muss gehandelt werden. Der Rechnungshof hat recht: Jeder Euro, der jetzt nicht eingesetzt wird, rächt sich zu einem späteren Zeitpunkt vielfach. Das wäre wirtschaftlicher und auch bildungspolitischer Unsinn. Deshalb brauchen wir heute die aktuelle Debatte über diese Problematik. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der CDU, da sich in den Vorgesprächen zu diesem Vorschlag eine Mehrheit abzeichnete. Wer also dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die SPD und die Linke. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Dann war das einstimmig und ist so beschlossen. Enthaltungen? – Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen!
Dann möchte ich Sie wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dem Ältestenrat lagen für die heutige Sitzung folgende Entschuldigungen vor: Senator Dr. Sarrazin ist ganztägig abwesend, und zwar wegen der Jahreskonferenz der Finanzminister in Husum. Frau Senatorin Lompscher ist wegen der Umweltministerkonferenz in Bad Sassendorf ganztägig abwesend. – So weit das Geschäftliche!
1. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, dass das „Grundstück am Zoofenster“, zu dessen städtebaulicher Entwicklung sich der jetzige Eigentümer – trotz vorhandener Baugenehmigung – seit Jahren aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht nicht in der Lage sah, nun erneut an eine weitere private Investorengruppe aus Spanien veräußert werden soll?
2. Welche Chancen sieht der Senat, dass dieses „Filetgrundstück“ an der Ecke Hardenbergstr./Joachimstaler Str. endlich bebaut werden kann, für welchen Zeitraum wurde die Baugenehmigung erteilt, und geht der Senat davon aus, dass das eingeräumte Baurecht zur Errichtung eines Hochhauses durch die neuen Eigentümer voll ausgenutzt werden wird, oder hält er eine Veränderung des Baurechts zugunsten einer geringeren baulichen Ausnutzung für wahrscheinlich?
Ich vermute, die Senatorin für Stadtentwicklung wird diese Mündliche Anfrage beantworten. – Bitte schön, Frau Junge-Reyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Dem Senat sind die Pressemitteilungen, auf die Sie sich möglicherweise beziehen, bekannt. Der Senat hat allerdings keine eigenen Erkenntnisse oder keine Mitteilungen zu einem Eigentümerwechsel. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Senat im Februar dieses Jahres die Baugenehmigung erteilt hat. Das heißt, die planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen für eine Investition an diesem herausragenden Ort sind vonseiten des Senats geschaffen worden.