Ich werde Ihnen vortragen, was Amnesty International in ihrem Bericht über Weißrussland, dessen Vertreter von Staat und Partei sie begrüßt haben, ausführt:
Die weißrussischen Behörden betreiben eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. Seit der verfassungswidrigen Machtübernahme des Präsidenten Lukaschenko 1996 hat sich die Lage der Menschenrechte in Weißrussland zunehmend verschlechtert.
Es wird kritisiert: das Verschwinden von Oppositionspolitikern, Inhaftieren kritischer Journalisten, Verbot kritischer Zeitungen, willkürliche Verhaftungen. Und deren Vertreter werden von dieser Partei begrüßt. Da soll sich hier keiner mehr etwas vormachen, wes Geistes Kind diese Partei ist.
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Wo waren Sie denn? Niemand von der FDP war da! – Weitere Zurufe: Wo waren Sie denn?]
Ihr habt doch auch Parteitage! – Ich frage aber Sie, Herr Wowereit: Wie können Sie den Angehörigen dieser Op
ferverbände in die Augen schauen, wenn Sie gleichzeitig mit jemandem koalieren, der die Freiheit durch Sozialismus proklamiert? Wie mag es in den Ohren derer geklungen haben, die in Bautzen und Hohenschönhausen saßen, die die Freiheit des Sozialismus schon genießen durften, wenn Sie gleichzeitig mit Leuten regieren, die genau diese schöne Freiheit durch Sozialismus in Deutschland wieder einführen?
Da sage ich Ihnen zur Rolle und Aufgabe der SPD das Folgende: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister und die anderen SPDSenatoren – Herr Körting und andere – selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes stehen. Ich habe auch überhaupt keinen Zweifel, dass Herr Körting und die anderen SPD-Senatoren in diesem Senat jederzeit bereit sind, diese zu verteidigen.
Aber bei den PDS-Senatoren – dem Wolf im Schafspelz und anderen – habe ich meine Zweifel! Seit diesem Parteitag habe ich berechtigte Zweifel, wo Sie eigentlich stehen.
Es ist weniger ein Thema des Verfassungsschutzes. Es ist klar, dass in den meisten Ländern diese Veranstaltung, diese Partei, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber dies ist gar nicht das Thema. Es ist vor allem eine politische Aufgabe der SPD, diese Partei zu bekämpfen.
So wie es Aufgabe der CDU seit 1949 ist, rechtsextreme Parteien wie die NPD zu bekämpfen, ist es die Aufgabe der SPD, Linksextreme wie die Linke und die PDS zu bekämpfen. Das ist Ihre Aufgabe!
Dieser Aufgabe kommen Sie nicht nach, indem Sie sie in den Senat holen, sondern nur, indem Sie sie aus diesem Senat rauswerfen.
Sie müssen doch erkannt haben, dass diese Umarmungsstrategie diese Partei nichts als hoffähig macht. Sie müssen sie rauswerfen! Sie müssen sie bekämpfen an der Seite der anderen demokratischen Parteien, und von diesen haben Sie sich am letzten Wochenende verabschiedet. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lindner! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Gaebler das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hätte aus dieser Aktuellen Stunde tatsächlich eine spannende Debatte machen können – über Politikkonzepte, politische Veränderungen in Deutschland, wie man damit umgeht und Ähnliches. – Herr Lindner! Sie sind jedoch wieder Ihrer Neigung zu Beschimpfungen und Absolutheiten verfallen.
Das Erste: Ihre beliebte Beschimpfung, Andersdenkende und politisch anders Tätige als Pöbel oder Pack oder Ähnliches zu bezeichnen, ist unerträglich. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Wie immer man zu jenen politisch steht, man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen und nicht mit solchen Begriffen.
Das Zweite: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Aufgabe aller Demokraten, auch der SPD, auch der Grünen, auch der Linksfraktion, und übrigens auch der FDP.
Das können Sie nicht der CDU überlassen, und das wollen wir aus guten Gründen auch nicht der CDU allein überlassen.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Aber nicht mit den Linken zusammen! Man bekämpft doch nicht eine Radikale mit der anderen! – Unruhe]
Im Moment habe ich immer noch das Wort. Sie können sich gern danach noch in einer Kurzintervention zu Wort melden. – Ich will versuchen, noch etwas Substanz in die Debatte zu bringen. Mal sehen, ob mir das angesichts Ihrer vielsagenden Reaktionen gelingt.
Herr Dr. Lindner! Ihre Aktuelle Stunde bezieht sich auf die Frage des Systemwechsels für Deutschland. Die Linke will einen Systemwechsel für Deutschland, und daraus leiten Sie die Fragwürdigkeit der Verfassungstreue ab.
Das ist sehr interessant: Machen Sie sich einmal die Mühe, gehen Sie in das Internet und geben Sie bei „Google“ den Begriff „Systemwechsel“ und „FDP“ ein. Da finden Sie sehr viele Fundstellen, denn eigentlich sind Sie die selbstproklamierte Partei des Systemwechsels.
Wir brauchen einen grundsätzlichen Systemwechsel, erklärte Parteichef Guido Westerwelle in seiner Rede.