dowsky, der erst im Mai zurückgetreten war, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählen wollen. Das war Ihre Art der Aufarbeitung, und Sie haben darüber heute kein einziges kritisches Wort verloren. Ich glaube, so kann man kein Vertrauen gewinnen, so kann man auch keine Verantwortung für die Stadt übernehmen wollen, wenn man nicht in der Lage ist, eigene Verantwortung kritisch zu beleuchten.
Ich kann Ihnen da ganz klar und deutlich sagen: Ich weiß, wovon ich rede, wenn es darum geht, eigene Verantwortung, eigene Geschichte aufzuarbeiten. Fangen Sie damit an! Bisher haben Sie es nicht getan. Das sind Sie Berlin, das sind Sie der Stadt schuldig.
Es stand für uns immer außer Frage, dass die große Koalition eine Verantwortung für die Bankenkrise hat. Die SPD allerdings hatte die Chance, in tätiger Reue – das haben Sie auch getan – Verantwortung zu übernehmen.
Dieser Akt, den wir gerade vollziehen, diese Debatte, die wir gerade führen, die zum Hintergrund den Verkauf der Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband hat, ist das beste Beispiel dafür, dass das gelungen ist.
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Abgeordneten meiner Fraktion in den kommenden Wochen mit der notwendigen Sorgfalt ein Bild über die Details des Verkaufs machen. Die Bank hat sich gut entwickelt. Sie wird sich weiter gut entwickeln. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat viel mit ihr vor, hat viel mit dem Standort Berlin vor. Und das ist auch gut so. Das rote S bleibt in der Stadt. Dazu hat Rot-Rot einen Beitrag geleistet. Wir sanieren Tag für Tag die Stadt und geben ihr Zukunft.
Danke schön, Frau Kollegin Bluhm! – Für die Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich glaube schon, dass es sich zu Beginn der Debatte lohnt, wie es die Kollegin Bluhm gerade am Ende gemacht hat, noch mal an den Beginn dieses Bankenskandals zurückzuschauen und daran zu erinnern. Denn der Beginn, liebe Frau Kollegin Bluhm, war ganz bestimm nicht der Privatisierungswahn der Liberalen, der – wie Sie meinen – in die Katastrophe geführt hätte, sondern am Anfang stand ein verfilztes und korruptes System der Berliner Staatswirtschaft im Bankensektor. Der hat die Krise herbeige
Hätte es die Liberalen an der Stelle in Regierungsverantwortung gegeben, hätte es diese Vermischung und Verquickung überhaupt nicht gegeben. Das ist doch das Entscheidende!
Dafür tragen Sie die Verantwortung. Deswegen ist es auch völlig richtig, daran zu erinnern, dass das nicht nur die CDU war, sondern dass das selbstverständlich die SPD war, die dieses korrupte und verfilzte System vom Grunde auf mit gestützt hat. Umso verrückter ist es heute, so zu tun, als hätten Sie mit dem Verkauf der Bankgesellschaft Segen und Glück über diese Stadt gebracht. Sie haben es einigermaßen geschafft, den in den Dreck gefahrenen Karren wenigstens zur Hälfte wieder herauszufahren. Das ist aber alles andere als eine erfolgreiche Politik.
Wenn wir uns bei dieser Gelegenheit dieses System anschauen, stellen wir fest, dass Sie auf halber Strecke stehengeblieben sind, dass überhaupt keine Rede davon gewesen sein kann, dass Sie die richtigen Konsequenzen aus dieser Bankenkrise gezogen haben. Nach wie vor kontrolliert diese Stadt und hält inne eine Reihe von Unternehmen, die in gleicher Weise in Schwierigkeiten sind, weil auch dort bis zuletzt hauptsächlich Parteifreunde in verantwortliche Positionen untergebracht wurden und nicht erfolgreiche Manager.
An Herrn Bielka darf ich an dieser Stelle erinnern, das war nach der Bankenkrise, als Sie immer noch meinten, Ihre alten Parteigenossen über staatliche Gesellschaften versorgen zu müssen.
Dass diese Krise einigermaßen in den Griff zu bekommen war, haben wir nicht dem Senat, schon gar nicht der PDS zu verdanken, sondern in erster Linie der EUKommission, die Ihnen klare Vorgaben gemacht hat. Das muss einmal festgehalten werden. Denen danke ich zuerst, dass sie diesem System auf dem Bankensektor ein Ende bereitet haben!
Zweitens danke ich dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Vetter. Da bekenne ich in der Tat: Ich habe mich in zweierlei Hinsicht geirrt.
Als wir im Jahr 2001 noch die Ampelverhandlungen führten, hatten wir hier hinten, im Zimmer des Regierenden Bürgermeisters, ein Gespräch, an dem Günter Rexrodt, Frau Krajewski und ich teilnahmen. Wir hatten – der Kollege Rexrodt und ich – Zweifel hinsichtlich der Voreig
nung des Herrn Vetter. Wir dachten, da wäre vielleicht ein sanierungserprobter, erfahrener Mann der richtige für diese Aufgabe. Da haben wir uns getäuscht. Ich bekenne zumindest für mich: Er hat einen sehr, sehr erfolgreichen Job gemacht. Herr Vetter, dafür danke ich Ihnen von dieser Stelle aus auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich! – Das war eine großartige Leistung!
Das Zweite, worüber ich mich getäuscht habe – man wird sehen, inwieweit –, ist, ob man sanieren kann, ohne zu wissen, wer der spätere Eigentümer ist. Es macht natürlich einen Unterschied, ob beispielsweise eher der öffentliche Sektor oder einer, der speziell am Immobiliengeschäft ein Interesse hat, als Käufer auftreten. Deswegen hielte ich es für schwer, eine Sanierung erfolgreich zu betreiben, wenn das noch unbekannt ist. Ich hätte es günstiger gefunden, das bereits in Kooperation mit dem zukünftigen Erwerber zu tun. Gleichwohl schmälert das nicht den Sanierungserfolg von Herrn Vetter. Alle vorliegenden Zahlen sind exzellent. Der Gewinn vor Steuern hat sich fast verdreifacht und übertraf mit über 778 Millionen € die eigene Prognose in Höhe von 600 Millionen € deutlich. Alle tarifgebundenen Mitarbeiter erhalten eine Sonderzahlung von einem halben Gehalt, außertarifliche Mitarbeiter eine Bonuszahlung von 20 Prozent. Das ist ein Erfolg.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch daran erinnern, dass über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankgesellschaft ihre Arbeit verloren hat. Das ist ein schmerzlicher, jedoch ein notwendiger Prozess gewesen, um die Sanierung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können. Ich finde es in diesem Zusammenhang merkwürdig, wenn ein Manager einer staatlichen Bank wie Herr Vetter unter der Regie von PDSAufsichtsräten über 50 Prozent des Personalabbaus zu verantworten hat und das von der Frau Fraktionsvorsitzenden goutiert wird, aber zugleich ein Manager wie Herr Ackermann, der in demselben Zeitraum 20 Prozent abgebaut hat, um damit gar nicht erst solch einen Sanierungsfall entstehen zu lassen, sondern um wieder Personal aufbauen zu können, von den Linkspopulisten bei jeder Gelegenheit geohrfeigt wird.
Die Frage, die sich anschließt, ist für die FDP, ob wir es mit einer echten Privatisierung zu tun haben. Na ja, wenn ich mir den Käufer ansehe, dann habe ich meine Zweifel! Ich freue mich, dass der Verkauf stattgefunden hat. Ich kann auf das dritte Bein verzichten. Wir glauben, dass zwei Beine ausreichen. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn es aus dem privaten Bankensektor eine Stärkung für den Privatbankplatz Berlin gegeben hätte und nicht den
Aufkauf durch den öffentlichen Sektor. Das sage ich mit allem Respekt vor einem wirklich anständigen Kaufpreis.
Was jedoch für Konsequenzen aus der Bankenkrise und dem jetzigen Verkauf gezogen werden, das finde ich wiederum verblüffend. Was wir heute von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, gehört haben, ist verblüffend. Was war denn jetzt erfolgreich? – Doch nicht die Entstehungsgeschichte der Krise, wo Staat und Wirtschaft sich vermengt haben? Der Erfolg der Geschichte ging doch erst in dem Moment los, als auf Druck der EU-Kommission – und durchaus mit Abstinenz des Finanzsenators, was die Einmischung in die Belange der Bank anging – der Staat mit einem professionellen Aufsichtsrat und einem hervorragenden Vorstandsvorsitzenden die Finger von diesem Unternehmen gelassen hat. Erst dann ging doch der Erfolg los, der die Krise noch einigermaßen in den Griff bekommen hat! Aber was Sie heute für eine Konsequenz gezogen haben, ist doch die, dass der Staat dabei sein muss, wenn es um das Wirtschaften geht. Das ist eine völlige verquere Konsequenz, die Sie aus dieser Geschichte ziehen. Man muss doch im Gegenteil zum Ergebnis kommen: Nichts anderes als der Verkauf derartiger Landesunternehmen ist die Lehre aus der Geschichte der Bankgesellschaft!
Herr Lindner! Wenn Sie jetzt die Konstruktion der Bankgesellschaft aus privatrechtlicher und öffentlicher Hand so vehement als hybrid kritisieren, dann erklären Sie doch, warum die FDP-Fraktion damals dieser Konstruktion ihre Zustimmung erteilt hat.
Man wollte versuchen, im Umfeld der Wiedervereinigung eine Bank zu erhalten. Das war ein Fehler, Frau Kollegin Bluhm! Ob die FDP damals mitgemacht hat oder nicht, es
war ein Fehler. Dagegen müssen wir uns wenden, und daraus müssen wir die Konsequenz, die Lehren ziehen. Das ist doch das, was uns unterscheidet: Wir machen vielleicht auch mal Fehler, das ist ja klar, wir sind ja nur Menschen,
[Uwe Doering (Linksfraktion): Ach was! – Martina Michels (Linksfraktion): Aber wir müssen das ausbaden!]
aber Sie beharren auf Ihrem Fehler. Ich weiß nicht, wie man das bei Tieren nennt, die immer wieder mit ihren Schädeln an die Wand knallen. Das ist ein Phänomen, dessen Namen mir gerade nicht einfällt.
Aber der vernunftbegabte Mensch zieht doch die Konsequenzen daraus. Davon rede ich doch gerade, Frau Bluhm! Sie ziehen nicht die Konsequenzen bei den Wohnungsbaugesellschaften, bei der BSR und all den anderen. Sie lassen es wieder dazu kommen. Das ist das, was ich Ihnen an dieser Stelle vorwerfe.