war eine ermutigende Veranstaltung. Da wollen sich Schulen auf den Weg machen, um die Qualität zu verbessern und die Probleme zu überwinden. Ja, es haben sich bisher keine Gymnasien gemeldet. Das ist schade, aber auch nicht allzu überraschend. Das bedeutet doch nicht, dass die Pilotphase scheitert. Hier geht es darum, dass wir in der Pilotphase eine Perspektive für gemeinsames Lernen von der Schuleingangsphase bis zur 10. Klasse oder bis zum Abitur eröffnen.
Das ist doch dadurch gesichert, dass wir in der Pilotphase gymnasiale Oberstufen haben. In der Pilotphase werden wir auch noch diejenigen Schülerinnen und Schüler und Eltern überzeugen, die lieber auf ein Gymnasium gehen wollen.
Was sagen die Berlinerinnen und Berliner? – Nach einer Forsa-Umfrage plädieren mit 38 Prozent mehr Berlinerinnen und Berliner für ein Gemeinschaftsschulmodell als für jede andere Perspektive in der Berliner Schule.
Mehr als für ein zweigliedriges Schulsystem, für das die Grünen – na gut! – als Zwischenschritt und vielleicht – man weiß es nicht genau – auch die CDU stehen! Auch mehr als für die Beibehaltung der derzeitigen Gliederung des Schulsystems, für die die FDP steht! Und das trotz des ideologischen Trommelfeuers gegen die Gemeinschaftsschule! Ich bin davon überzeugt: Je weiter die Debatte geht, je mehr Informationen es gibt, je besser die Beispiele und die Praxis in den Schulen werden, desto mehr wird die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule wachsen.
Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter als viele hier, was ihre Erkenntnisse über die Notwendigkeiten in der Schule angeht.
Herr Kollege Mutlu! Auch wenn Sie die Fahne der Gemeinschaftsschule bei den Grünen hochhalten, so wissen Sie doch genau, wenn Sie erst einmal die Perspektive Zweigliedrigkeit eröffnen, dann wird eine weitere Strukturveränderung auf Jahre hinaus nicht mehr funktionieren. Da hat die „taz“ schon recht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag gab es ein Signal durch die Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse für mehr Entbürokratisierung an den Schulen. Am Dienstag hat der Senat den Haushaltsplanentwurf mit Verbesserungen für die Schulen verabschiedet. Am Mittwoch gab es die Konferenz der Schulen, die sich an der Pilotphase beteiligen wollen, und eine Umfrage, die zeigt: Gemeinschaftsschule ist die am meisten unterstützte Perspektive in der Berliner Bevölkerung. – Heute hat die Arbeitsgruppe Lehrerbedarfsplanung ihre Ergebnisse vorgestellt. Das war eine gute Woche. Das war eine Woche der guten Signale für die Berliner Schule.
Wir verkennen nicht die Probleme, die es an den Berliner Schulen gibt. Wir verschließen davor nicht die Augen. Aber wir arbeiten daran, damit das besser wird. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Özcan Mutlu (Grüne): Das hören wir auch schon seit Jahren!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche haben Sie, Herr Senator Zöllner, den Masterplan „Wissen schafft Berlins Zukunft“ angekündigt. Berlin soll sich zu einer exzellenten Wissenschafts- und Forschungsregion, einer Stadt des Wissens entwickeln. Aus Sicht der FDP ist dies ein erster guter Schritt, denn es war endlich Zeit, dass der Senat eine klare Wichtigkeit und vor allen Dingen Priorität von Wissenschaft und Forschung für Berlin erkennt und diese auch einräumt.
Sie führten aus, Sie wollten dafür 300 Millionen € zur Verfügung stellen, davon sollten 185 Millionen € vom Land Berlin kommen. 185 Millionen € – das werfen wir Ihnen vor – sind Ankündigungsakrobatik, denn sie sind größtenteils zweckgebunden und vergeben. Ich bitte Sie, nachher zu beziffern, wie Sie die Mehrinvestitionen in die Berliner Universitäten und in den Wissens- und Forschungsstandort Berlin vornehmen wollen. Dennoch sind 300 Millionen € ein gutes Zeichen, auch ein Zeichen dafür, dass der Senat mit seiner Rotstiftpolitik bei Wissenschaft und Forschung in der letzten Legislaturperiode auf dem Holzweg war.
Die 300 Millionen € machen allerdings bei Weitem nicht das wett, was der Senat in der letzten Legislaturperiode kaputtgespart hat. Der Masterplan ist – nach allem, was wir darüber gehört haben – eine unausgegorene Geschich
te. Im „Tagesspiegel“ vom 4. Juli 2007 sprechen sich weder die Hochschulrektorenkonferenz noch Frau KochUnterseher noch die Max-Planck-Gesellschaft für eine „Berlin Research University“ aus. Sie lehnen diese sogar schlichtweg ab. Denken Sie im Ernst, Herr Senator, dass Sie mit diesem Vorhaben Exzellenz in dieser Stadt schaffen? Glauben Sie dies wirklich? Wenn Sie wollen, dass Berlin einen Spitzenplatz unter den internationalen Wissenschafts- und Forschungsregionen einnimmt, dann braucht es nicht nur Geld, dann braucht es auch unverzüglich tief greifende Strukturreformen, die mit dieser Ankündigung einhergehen müssen.
Denn Berlin ist von der internationalen Spitze noch weit entfernt. Nehmen wir die Hochschulen! Ich habe es bereits in einer anderen Plenardebatte gesagt: Unter die Top100 im Hochschulvergleich der Shanghai University schaffen es weder FU noch HU. Dafür fehlen weiterhin finanzielle Voraussetzungen, Budgets, über die die Berliner Hochschulen verfügen können. Über die derzeitigen Budgets der Berliner Hochschulen würden amerikanische und englische Universitäten nur müde lachen. Da muss mehr kommen, wenn Sie daran glauben, was Sie in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen.
Daher ist es umso wichtiger, dass die Berliner Hochschulen schnell und flexibel handeln können und diese engmaschigen Regelungen, durch die sie derzeit gehemmt werden, endlich abgebaut werden.
Wenn Sie, werter Herr Senator Zöllner, Berlin international aufstellen wollen, braucht es mehr als nur Geld. Die Rahmenbedingungen müssen verändert werden. Erstens: Dazu gehört die Möglichkeit, dass die Hochschulen unternehmerisch tätig werden. Zweitens: Sie müssen die Chance bekommen, ihre Ergebnisse bestmöglich zu vermarkten. Sie müssen befähigt werden, die öffentlichen Mittel durch umfangreiche Drittmittel zu ergänzen. Drittens: Nur so haben sie eine Chance, irgendwann Milliardenbeträge für Forschung auszugeben wie beispielsweise die Stanford University.
Wie ein Unternehmen braucht eine Hochschule auch eine starke Leitung. Die Entscheidungsbefugnisse müssen bei den Hochschulrektoren liegen. Nur so ist sichergestellt, dass wichtige Entscheidungen schnell getroffen und nicht verschleppt werden. Deshalb fordert die FDP die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Hochschulpräsidenten und -rektoren und ein Ende des immer noch elenden Gremienunwesens.
Drücken Sie sich ein, wenn Sie Fragen haben! – Es ist zu begrüßen, dass Berlin der Forschung und nun auch den Universitäten etwas mehr Geld zur Verfügung stellen
will. Doch sollte der Jubel nicht darüber täuschen, dass es noch ein sehr langer und steiniger Weg bis zur internationalen Spitze sein wird.
Nein! – Berliner Universitäten haben Potenzial. Sie sind trotz widrigster Rahmenbedingungen weit gekommen. Nicht auszumalen, was sie erreichen könnten, wenn ihnen eine Politik zur Seite gestellt würde, die ihnen die Chancen bietet, die sie sich redlich – ich denke, diese Auffassung teilen Sie, Herr Senator – verdient haben. Herr Senator Zöllner, üben Sie sich nicht weiter in ihrer Ankündigungsakrobatik! Lassen Sie endlich Taten sprechen! Stellen Sie einen Masterplan vor, der von Hochschulen und Forschungsinstituten gleichermaßen getragen wird!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berliner Wissenschaftslandschaft stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt politischer und medialer Diskussion. Sie steht auch heute in der Aktuellen Stunde im Mittelpunkt. Das ist gut so, denn die Wissenschaft in Berlin hat es ohne Zweifel verdient.
Aber auch die Berliner Schulen haben es verdient, im Mittelpunkt zu stehen. Zumindest beim Senat stehen sie im Mittelpunkt.
Dem Haushaltsplan werden Sie entnehmen können, dass wir in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern 2 450 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen werden. Sie werden entnehmen können, dass wir das pädagogische Personal aufstocken, dass wir den Förderbedarf bei geistig und schwerst mehrfach behinderten Kindern verbessern werden, dass wir die Erzieherausstattung an den bilingualen Europaschulen, die übrigens bundesweit ihresgleichen sucht, sichern werden, dass wir die Sozialarbeiter schrittweise in den Berliner Schulen etablieren werden.
Und auch das ist wichtig: Wir werden die Sachmittelausstattung aus dem Bereich des Landes bis zum Ende der
Legislaturperiode fast verdoppeln. Nicht zuletzt werden wir in den kommenden Jahren 22 Millionen € für die Pilotphase der Gemeinschaftsschule zur Verfügung stellen. Damit geben wir ein deutliches Signal, dass wir die Berliner Schulen auf lange Sicht und nicht durch hektische Aktivitäten stärken. Der Einstellungskorridor bedeutet für unsere Schulen eine sichere Planungsgrundlage, um künftig frühzeitig Einstellungsverfahren abschließen zu können. So haben wir eine gute Chance, gute Lehrerinnen und Lehrer an die Berliner Schulen zu bekommen.
Im neuen Schuljahr packen wir das Thema Unterrichtsversorgung an. Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann: Die Richtschnur ist eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen, zusätzlich ein dreiprozentiges Vertretungsbudget, mit dem die Schulen selbst auf Erkrankungen von Lehrkräften reagieren können – Verantwortung in die Tat umgesetzt und nicht als Fahne vor sich hergetragen. 82 Prozent der Berliner Schulen beteiligen sich daran. Der Rest wird weiter zentral unterstützt werden. Und – das ist der Unterscheid zu den letzten Jahren – circa 4 Prozent, die sogenannten Dauerkranken, die längerfristig nicht zur Verfügung stehen, werden nicht mehr eingerechnet, sodass de facto – ob man es wahrhaben will oder nicht – im Vergleich zum letzten Schuljahr 107 Prozent Ausstattung zur Verfügung steht, und das ist eindeutig mehr als vorher.
Wenn wir ernsthaft Politik betrieben wollen, und wenn dieses tatsächlich ein Ort ernsthafter Diskussion sein soll, dann nennen Sie mir jetzt ein einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das eine nur annähernd vergleichbare Versorgung von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung stellt.