Mit drei Beschlussempfehlungen zu schon bereits den Ausschüssen vorliegenden Anträgen der Fraktion der FDP empfehlen diese jeweils die Ablehnung. Ich lasse einzeln darüber abstimmen: Das ist zunächst die Drucksache 16/0498 – Stichwort: Hallenbäder sanieren. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit der Mehrheit der Stimmen – bei Enthaltung der CDU und der Grünen – abgelehnt.
Nun zur Drucksache 16/0163 – Stichwort: Gemeinschaftsschulsystem. Ich bitte um die Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen abgelehnt.
Ich komme zur Drucksache 16/0433 – Stichwort: Hauptverwaltung. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat Herr Schmidt. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, da die Umweltzone umgesetzt wird, wachen immer mehr Leute auf und merken, was für Belastungen das für sie bedeutet. Kleine Unternehmen werden übermäßig belastet. Das betrifft besonders Handwerker, für die die Einfahrverbote teilweise existenzbedrohend sind. Die Gebühren für Ausnahmeregelungen sind unverschämt – ich würde sogar sagen: rechtswidrig – hoch. Menschen mit älteren Autos werden ebenfalls belastet. Es sind die sozial Schwachen, die ausgegrenzt werden. Hobbyfahrer, die nur ein paar Kilometer fahren, werden unnötig diskrimi
niert, während der Innensenator sagt, bei Polizeiautos, die nur ein paar Kilometer fahren, sei der Ersatz vollkommen unverhältnismäßig. Das stimmt! Aber warum gilt das für den Senat und nicht für die Bürger?
Die Touristen – die Herr Wechselberg eben als so wichtig für die Stadt bezeichnet hat – sollen sich in Ämtern anstellen, bevor sie in die Stadt hineingelassen werden. Jetzt verstehen Sie, dass die Umweltzone ein teures und bürokratisches Monster ist.
Die CDU bemüht sich mit ihrem Antrag, das Ganze wirtschafts- und sozialverträglich zu gestalten. Liebe Kollegen von der CDU! Wer die Umweltzone wirtschafts- und sozialverträglich gestalten will, muss sie abschaffen.
Ihr Antrag zeigt doch die vorhandenen Probleme. Springen Sie über Ihren Schatten, und fordern Sie nicht die Umweltzone light, sondern den Einführungsstopp!
Der Senat wird einfach weitermachen. Er lässt sich nicht auf gute Argumente ein und wird sturköpfig seine Version der Umweltzone durchsetzen. Senatorin Lompscher hört dabei nicht auf zu behaupten, – erstens – dass die EU sie dazu zwinge und – zweitens – dass keine Alternative existiere.
Die EU – um das klarzustellen – fordert die Entlastung der Menschen in der Innenstadt von Feinstaub. Darauf haben die Bürger ein Recht, und der Senat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der Bürger geschützt wird. Die Umweltzone bringt aber dazu fast nichts. Das kann sie auch nicht. Der größte Teil des Feinstaubs kommt nicht aus dem Auspuff, und der Verkehr wird durch die Umweltzone auch kaum reduziert. Deshalb sagt die Hamburger Umweltverwaltung: Eine Umweltzone ist vollkommen ungeeignet, um den Feinstaub zu bekämpfen. – Da haben die Hamburger recht.
Deshalb wird der Effekt in Berlin sehr klein bleiben. Liebe Senatsmitglieder! Sie werden in ein bis zwei Jahren sehen, dass die Umweltzone gegen den Feinstaub nichts ausrichten kann. Da haben die Kollegen von der CDU mit ihrem Antrag recht. Eine ordentliche Überprüfung der Umweltzone ist der Senat den Bürgern schuldig, wenn diese schon derart stark in die Pflicht genommen werden sollen.
Wir als FDP schlagen Ihnen statt der nutzlosen Umweltzone eine Alternative zum Kampf gegen den Feinstaub vor. Unsere Idee lautet: weniger Feinstaub durch mehr Grün, mehr Büsche an die Straßen, die den Feinstaub wegfiltern. Das ist eine gut belegte und begründete Idee.
Der Deutsche Städtetag, die Europäische Union, viele wissenschaftliche Gutachten und erfolgreiche Pilotprojekte haben gezeigt, dass Grün Feinstaub bindet und damit
die Gesundheit der Anwohner und Passanten schützt. Zusätzlich wollen wir mit unserem Antrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, denn der Feinstaub kommt nun einmal zu einem ganz erheblichen Teil aus Polen. Deshalb ist eine Kooperation wichtig. Die Europäische Union stellt dafür Mittel zur Verfügung, die nur abgerufen werden müssen. Mit diesem Ansatz können wir mehr erreichen als mit der nutzlosen Umweltzone.
Da die Umweltzone wenig bringen wird, wird der Senat in ein bis zwei Jahren sicher noch froh sein, Alternativen zur Verfügung zu haben, wenn die Umweltzone scheitert.
Denn das Ziel, die Bürger vor Feinstaub zu schützen, bleibt bestehen, und darum geht es. Deshalb müssen alle vernünftigen Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern Büsche statt Verbotsschilder, Biofilter statt Einfahrverbote und mehr Grün statt mehr Bürokratie in dieser Stadt. Das sind die Ziele der FDP-Fraktion.
Nehmen Sie unsere Idee auf, und setzen Sie sie um, denn die Gesundheit der Bürger verlangt wirksame Maßnahmen gegen den Feinstaub und keine nutzlose Umweltzone! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir reden heute nicht zum ersten Mal über die Einführung der Berliner Umweltzone und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal – bei der Lage der Opposition. Meine Damen und Herren von der FDP und insbesondere Herr Schmidt! Es ist immer wieder sinnvoll, sich die Fakten zu vergegenwärtigen, die dazu führen, dass es ab dem 1. Januar 2008 in Berlin eine Umweltzone geben wird.
Erstens: Das Land Berlin hat seit 2002 jedes Jahr die Grenzwerte der EU für Feinstaub und Stickstoffdioxide gerissen – d. h. überschritten. Insbesondere seit dem 1. Januar 2005, wo wir diese Grenzwerte schon einhalten sollten, haben wir sie in der Innenstadt nicht eingehalten. Das muss man als Fakt anerkennen.
Zweitens: Die von Ihnen angeführte Ursache für die Feinstaubbelastung – der Feinstaubtransport von außerhalb – ist völlig unbestritten. Man muss aber auch feststellen, dass im Jahresmittel 40 Prozent der Feinstaubbelastung und 80 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung durch den innerstädtischen Verkehr verursacht sind. Herr Schmidt! Ihre gesamten Büsche nutzen nichts, wenn dort weiter die Autos fahren. Die Büsche werden auch gegen Stickstoffdioxide leider gar nichts bewirken.
Das muss man einfach sehen und erkennen: Es geht um den Gesundheitsschutz von Menschen. Darum ging es auch der Europäischen Union, als sie das so beschlossen hat. Es geht um die 43 000 Menschen in Berlin, die an Hauptstraßen wohnen und von denen bis 2010 ein merklicher Teil durch die Einführung der Umweltzone entlastet wird. Das sollte man als Fakt anerkennen.
Warum ist es eine angemessene Reaktion, eine Umweltzone einzurichten? – Ganz einfach: Eine Alternative wäre die Sperrung von Hauptverkehrsstraßen in Berlin. Wollen Sie das dem Wirtschaftsverkehr und den Berufspendlern in Berlin erklären, dass Hauptverkehrsstraßen komplett tageweise gesperrt werden und der Verkehr durch die Nebenstraßen geht? Ist das die Verkehrsverhinderung, wie Sie sie sich vorstellen? – Unsere Vorstellung ist das nicht. So viel steht fest.
2008 beginnt die erste Stufe. Dann werden nur die Autos aus der Umweltzone ausgeschlossen, die einen übermäßigen Rußausstoß haben – d. h. auf gut Deutsch: die alten Dieselstinker –, aber niemand sonst. Sie haben das Beispiel Hamburg erwähnt, hätten aber vielleicht einmal zu anderen deutschen Großstädten wie Köln – übrigens CDU-regiert –, München, Stuttgart, Hannover oder Mannheim recherchieren sollen. Man könnte diese Liste fortsetzen. Auch diese deutschen Großstädte werden eine Umweltzone einrichten. Offensichtlich kann man dem rot-roten Senat nicht vorwerfen, er sei der einzige, der etwas tut und eine Umweltzone einrichtet.
Sie müssen in der Realität ankommen, meine Damen und Herren von der FDP! Das würde ein Stück weit helfen.
Wir haben zudem – und das war ein schwieriger Prozess – einen umfangreichen Ausnahmekatalog definiert, der jetzt auch gelten wird. Die alten Dieselstinker emittieren den meisten Feinstaub, und deswegen gibt es Übergangsfristen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten dürfen. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan ist vor zwei Jahren beschlossen worden. Mit den Übergangsfristen, die ab jetzt gelten, kommen noch einmal zwei Jahre bzw. anderthalb Jahre ab dem 1. Januar 2008 hinzu. Das ergibt letztlich eine Übergangsfrist von insgesamt vier Jahren – auch für kleine Mittelständler.
Wenn die IHK über Jahre nur verhindert hat und alles abgestritten hat, wenn es darum ging, was man tun muss, um sich als Unternehmer einen zukunftsfähigen Fuhrpark zuzulegen, und wenn sie ihre Mitglieder nicht vernünftig informiert, wie man es erreicht, dass man auch in Zukunft mit seinen Fahrzeugen in der Innenstadt fahren kann, dann muss man der IHK sagen: So geht es nicht. – Sie kann nicht ihre Mitglieder falsch informieren und sie in die Enge und die Nöte führen, die hierbei teilweise ent
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Entsprechend ist auch die Wahlbeteiligung!]