Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Antrags Drucksache 16/0250. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht! Enthaltungen? – Auch nicht! Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Es handelt sich um eine Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Zu folgenden Verordnungen liegen Überweisungswünsche vor:
lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/52 –, Erste Verordnung zur Änderung der Berliner Juristenausbildungsordnung, an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, auf Antrag der FDP,
lfd. Nr. 4 – VO-Nr. 16/55 –, Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, auf Antrag der FDP,
lfd. Nr. 6 – VO-Nr. 57 –, Verordnung zur Einschränkung des Schutzes des Waldgeländes ostwärts des Kirchhainer Dammes im Ortsteil Lichtenrade des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, auf Antrag der Grünen,
lfd. Nr. 7 – VO-Nr. 58 –, Verordnung über das Naturschutzgebiet Wasserwerk Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, auf Antrag der CDU.
Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 27 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Linksfraktion und der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 32 bis 35 stehen auch auf der Konsensliste.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik und an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 39 und 40 waren Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Weiter finden Sie auf unserer Konsensliste die lfd. Nrn. 41 und 42.
Die Zahl der langzeitkranken Lehrkräfte ist drastisch gestiegen – mittlerweile auf knapp 1 000. Herr Zöllner, dies widerlegt Ihre Annahme vom Februar, dass die von Ihnen im Rahmen des Gesundheitsmanagements angeregten Maßnahmen schon greifen. Allein seit dem 1. August sind 285 dauerkranke Lehrer hinzugekommen. Da kann man ja wohl nicht von einer Verbesserung reden.
In der „Berliner Morgenpost“ vom 26. Januar 2007 beklagte der Hauptpersonalrat, dass es keine Einsatzmöglichkeiten für dauerkranke Lehrkräfte gibt. „Die Verwaltung weigert sich beharrlich, nicht mehr unterrichtsfähigen Lehrern Arbeitsalternativen anzubieten“, kritisiert dort Ingeborg Uesseler-Gothow vom Vorstand der Mitarbeitervertretung. Sie wird folgendermaßen zitiert: „Dort (in der Personalverwaltung) geht man davon aus: Wer keine Klasse unterrichten kann, ist in der Schule nicht zu gebrauchen.“ Die Demütigung, die dieser Umgang mit meist erfahrenen Lehrkräften bedeutet, ist mindestens genauso schrecklich, wie die Kosten, die dem Land Berlin durch die Fortzahlung der Bezüge ohne Gegenleistung entstehen, hoch sind. Aber das scheint Sie ja mal wieder nicht zu interessieren.
Mich erreichen immer wieder Hinweise aus den Bezirken, wie zum Beispiel eine Mail, in der eine wegen BurnoutSyndrom frühverrentete Grundschullehrerin beklagt, dass es keinerlei Arbeitsmöglichkeiten für sie als Langzeiterkrankte gab. Die Personalstelle hat sich nach ihrer Anfrage folgendermaßen geäußert: „Entweder Sie können wieder als Lehrerin arbeiten oder nicht. Seien Sie doch froh,
dass Sie in die Frühpension gehen können. Eine andere Tätigkeit gibt es für Sie nicht. So viele Verwaltungsaufgaben haben wir auch nicht, um alle Burnouter zu beschäftigen.“ Zu Recht schreibt sie: „Dafür fühle ich mich zu jung. Ich bin nicht arbeitsunfähig! Gibt es für einen Lehrer im Landesschulamt wirklich keine Alternative? Ich möchte mein Wissen gern weitergeben.“
Diesem Umgang muss ein Ende bereitet werden. Je nach Art der Erkrankung können diese Lehrkräfte durchaus Kleingruppen unterrichten, Einzelförderung geben, Unterrichtsmaterialien und Statistiken erstellen, Kolleg/-innen bei der Korrektur von Vergleichsarbeiten entlasten, sich im Bereich des Internet-Lernens einbringen oder in weiteren Bereichen der sogenannten außerunterrichtlichen Tätigkeiten entlastend eingesetzt werden. Ich verstehe nicht, warum Sie bisher nicht versucht haben, diese Potenziale zu nutzen. Aber eigentlich auch nicht verwunderlich bei Ihrer Politik!
Bereits im Februar dieses Jahres haben wir den Senat aufgefordert – Drucksache 16/0247 –, ein Programm zur Gesunderhaltung der Lehrkräfte aufzulegen und Maßnahmen zur Prävention des Burnout-Syndroms zu ergreifen. In Anbetracht des leergefegten Lehrerarbeitsmarktes muss das Ziel auch sein, durch geeignete Maßnahmen die Zahl der Frühpensionierungen zu reduzieren. Was ist die Antwort des Senats? „Wir gründen eine Arbeitsgruppe.“ Das reicht uns nicht, meine Damen und Herren von Rot-Rot!
Wir fordern Sie deshalb auf, endlich tätig zu werden. Schaffen Sie endlich die dienstrechtlichen bzw. stellenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrer! Es kann nicht sein, dass angesichts der angespannten Personalsituation in den Schulen für die Lehrkräfte, die dauerkrank sind, aber durchaus in den von mir genannten Bereichen eingesetzt werden können, die arbeitsfähig und vor allem willig sind, keine Einsatzmöglichkeiten existieren sollen. Im Übrigen stammen viele der Vorschläge größtenteils von Betroffenen.
Die Lösung dieses Problems bedeutet, auch diesem Personenkreis seine Würde wiederzugeben. Wer dies durch Nichthandeln in Frage stellt, muss sich nur mal die teilweise hämischen Beiträge im Forum des „Tagesspiegel“Artikels vom 6. Oktober 2007 durchlesen.
Wir fordern den Senator für Bildung, Jugend und Familie auf, flexibel, also nicht ausschließlich mit Frühverrentung, auf ein arbeitsorganisatorisches Problem zu reagieren, das in anderen Bereichen wie der Polizei, der Justiz etc. seit langer Zeit angegangen wurde. Handeln Sie endlich und unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen Sie unsere Vorschläge um! Sie als Dienstherr müssen ebenso wie als politisch Verantwortlicher ein Interesse daran haben, Personen, die den Schulbetrieb entlasten könnten, auch einzusetzen, anstatt sie auszugrenzen, und – nicht zu vergessen – die finanzielle Belastung Berlins zu verringern.
Die Möglichkeiten, dienstunfähigen Beamten zur Vermeidung ihrer Versetzung in den Ruhestand anderweitige Aufgaben zu übertragen, sind in § 77 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes geregelt. Die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für einen anderweitigen Einsatz sind deshalb gegeben. Deren Umsetzung scheitert bisher an den stellenwirtschaftlichen Gegebenheiten.
Die Zahl der langzeiterkrankten Lehrkräfte steigt stetig an; sie liegt bereits derzeit über den als Unterrichtsbedarf im Haushalt abgesicherten drei Prozent.
Bisher wurden diese Lehrkräfte entweder nach ihrer Genesung wieder im Unterricht eingesetzt, oder sie wurden – wenn keine Genesung mehr erreichbar war – in den Ruhestand versetzt. Wenn jetzt eine dritte Möglichkeit geschaffen wird, so steigt die Zahl der dauerkranken Lehrerinnen und Lehrer weiterhin an, weil die so Beschäftigten im Status der Dauerkranken verbleiben. Wahrscheinlich werden diese Lehrkräfte nicht mehr im Unterricht einsetzbar sein. Dann würde die Finanzierung mit drei Prozent des Unterrichtsbedarfs für Dauerkranke nicht mehr ausreichen.
Außerdem müssten die Amtsärzte sich dann zwischen den Kategorien „dienstfähig“, „dienstunfähig“ und „dienstunfähig nur für unterrichtliche Zwecke“ entscheiden und würden wahrscheinlich oft zur dritten Möglichkeit greifen, was die Zahl der Dauererkrankten abermals erhöhen würde.
Die Grünen beantragen heute, Perspektiven für Lehrer zu eröffnen, die dauerhaft krank sind und nicht mehr unterrichten können. Ich finde das notwendig und gut, schließlich gibt es viele, die gern etwas tun möchten, und das Land kann es sich nicht leisten, 1 200 dauerkranke Lehrer zu haben, während gleichzeitig an 296 Schulen Lehrer fehlen.
Bevor ich aber zur Zukunft der dauerkranken Lehrer komme, muss doch eines festgestellt werden: Jeder einzelne dauerkranke Lehrer ist einer zu viel. Letztlich ist diese Größenordnung auch ein Indiz für die Belastungen, die SPD und Linke den Lehrern in Berlin zumuten: jedes Jahr eine neue Reform, jedes Jahr steigende Gewaltvorfälle – auch gegen Lehrer –, jedes Jahr weniger Jugendhilfe und Jugendfreizeiteinrichtungen, alles muss durch die Schule aufgefangen werden. Gleichzeitig steigt die Unterrichtsverpflichtung, und die Vergütung ist wesentlich schlechter als in den meisten anderen Bundesländern. So wundert es nicht, dass immer mehr Lehrer krank werden, regelrecht über Jahre ausbrennen. Ich fordere daher eine Verstetigung der Schulpolitik. Lassen Sie Ihre Reform doch einmal ein paar Jahre wirken, bevor Sie die nächste Reform auflegen. Und wenn Sie eine Reform durchführen wollen, dann planen Sie langfristig und seriös. In den letz
Aber ich will noch eines sagen: Unter den Dauerkranken gibt es auch einzelne Lehrer, die schlicht nicht in den Job eines Pädagogen in einer Großstadtschule passen. Diese Lehrer hatten sich anlässlich ihrer Berufswahl nicht ausreichend klargemacht, was sie erwarten würde. Deshalb brauchen wir Praxisteile der Lehrerausbildung von Anfang an. Wir brauchen geeignete, motivierte, gut ausgebildete, menschliche Lehrer.
Zurück zu den aktuellen Dauerkranken. Ihnen müssen wir Perspektiven bieten, wenn sie es denn wollen. Es gibt Pädagogen, die zwar nicht mehr vor einer Klasse stehen, aber durchaus in der Schule eingesetzt werden könnten. Dies muss möglich gemacht werden, anstatt wir jetzt alle 1 200 Lehrer nach Hause schicken! Also: Entlasten Sie wirksam die Schulen von sinnloser Bürokratie, stärken Sie den Lehrerberuf, machen Sie ihn attraktiv, und machen Sie eine gesunde Bildungspolitik – auch für Lehrer.
Die Zahl der dauererkrankten Pädagogen ist seit Schuljahresbeginn drastisch angestiegen, um genau 285! Die Reaktion? Es hat Sie, Herr Senator, und hier zitiere ich Ihre Sprecherin: „schon stutzig gemacht“! So, so, stutzig hat Sie das gemacht! Mich macht es stutzig, dass Ihnen nach wie vor nicht bekannt ist, wie die Realität bzgl. der Lehrerversorgung wirklich ist!
Und Ihr Vorschlag, wie mit der Problematik der Langzeiterkrankten umzugehen ist: Wir bilden eine Arbeitsgruppe! Nach dem Motto: Und wenn er dann nicht weiter weiß, dann bildet er 'nen Arbeitskreis! Genügt dieses Vorgehen Ihrem eigenen Anspruch, Herr Senator?
Langzeiterkrankte gehören laut Definition zu den nicht verfügbaren Kräften! Wenn jemand drei Monate und mehr fehlt, kommt es zu einem Präventionsgespräch zwischen Schulleitung und dem Betroffenen! Danach rollt die Berliner Verwaltungsmühle: Vom Schulleiter geht es zur Schulaufsicht – dann zur Personalstelle, die dann den Amtsarzt einschaltet! Wir alle haben jetzt gewisse Vorstellungen von der Dauer allein dieses Verfahrens! So vergeht die Zeit – die Leidtragenden sind mal wieder Schüler und Lehrer!