Aufgabe Nummer zwei liegt darin – und das ist die schwierigere – festzustellen, wann es den Erkrankten zuzumuten ist, wieder in den Dienst ganz oder teilweise einzutreten. Bei den Erkrankungen geht es offensichtlich primär um das Burnout-Syndrom! Und da sage ich Ihnen: hier geht es neben fundierten Rückkehrgesprächen, in denen den Betroffenen Hilfe und Unterstützung bei der Wiedereingliederung angeboten wird, vor allem um Prävention! Untersuchungen belegen, dass auf burnout
gefährdete Pädagogen zu spät Rücksicht genommen wird. Pädagogen neigen dazu, dieses Problem unter den Tisch zu kehren, bzw. trauen sich schlicht nicht, ihre Erschöpfung dem Schulleiter gegenüber kundzutun! Die Folgen sind dann klar: fortdauernde Langzeiterkrankungen und eventuelle Frühpensionierungen!
Das Ziel kann aber doch nur heißen, die Rückkehr in den Unterricht zu erreichen. Also, Herr Senator: Ein Präventionsgespräch allein, wie es bisher zwischen der Schulleitung und dem Betroffenen nach Erkrankung stattfindet, ist zu spät und nützt wenig ! Vorher muss dieses Thema auf das Tableau. Frühzeitig muss den durch Burnout gefährdeten Lehrern von den Schulleitungen die Möglichkeit gegeben werden können, zeitweise auch andere Aufgaben zu übernehmen – in kleinen Gruppen zu arbeiten, außerunterrichtliche Aufgaben zu übernehmen, deren es zahlreiche gibt! Flexibilisieren Sie das ach so starre Beamtenrecht, geben Sie den Schulleitern das Recht auf eigenverantwortliche und verantwortungsbewusste Personalentscheidungen!
Aufgabe Nummer drei sprechen die Grünen hier mit dem Antrag an. Eine Frage haben Sie dabei nicht beantwortet: Warum eigentlich soll der arbeitsfähige und arbeitswillige Großteil dieser Pädagoginnen und Pädagogen auf freiwilliger Basis darüber entscheiden, ob er in außerunterrichtlichen Bereichen der Schule eingesetzt werden will? Entweder sind die Betroffenen im Sinne des alternativen außerunterrichtlichen Einsatzes arbeitsfähig oder nicht. Ich sehe daher keinen Grund, warum eine solche Feststellung bzw. Entscheidung nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Mit dieser Option bewirken Sie keine wirkliche Veränderung des Problems!
Meines Erachtens wäre es Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, konzeptionell darüber nachzudenken, welche Einsatzmöglichkeiten im Sinne einer angemessenen Beschäftigung grundsätzlich in Frage kommen können. Dies würde es auch den untersuchenden Amtsärzten erleichtern, das sogenannte Restarbeitsvermögen – wie wir es aus dem Angestelltenbereich kennen – festzustellen und zu begutachten.
Über den konkreten Gewinn für die Schulen hinaus, ergäben sich aber auch für die dauerhaft Erkrankten neue Chancen und Perspektiven zur weiteren Teilhabe am Berufsleben: Über einen gemilderten Einstieg könnten sie zurück in den Beruf finden.
Verehrte Grünen, Sie sehen, wir sind in der Sache bei Ihnen. Aber es muss in jedem Fall von dritter Seite geprüft und entschieden werden können, ob und wo langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden können. Ausschließlich mit Freiwilligkeit kommen Sie in der Sache nicht weiter!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags zur Beratung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die fünf Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 44 waren Priorität der Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 45 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 50 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Zustimmung zu der Feststellung der Flächen und der Gebäude des Flughafens Tempelhof zwischen dem Platz der Luftbrücke, dem Columbiadamm, Oderstraße, dem Südring und dem Tempelhofer Damm und angrenzender Bereiche im Nord- und Südosten in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln (gemäß Anlage) als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB und gemäß § 10 b Abs. 1 NatSchG Bln
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Beschlussvorlage mit der Drucksachennummer 16/0840 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. November 2007 wie immer um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und ihren Familien erholsame Herbstferien. – Die Sitzung ist geschlossen.
Zukunftsorientierte Haushaltspolitik III: Sondervermögen für die Kosten der Risikoabschirmung bilden