Herr Kollege! Nachdem Sie sagen, es sei nur Bürokratie, und Herr Heide sagt, es sei überflüssig, wie erklären Sie sich, dass die Berliner Mieterverbände eindeutig diese vier Forderungen erheben, die wir als Koalition mit den Anträgen eingebracht haben?
[Uwe Doering (Linksfraktion): Ist doch tendenziell, hat er doch gesagt! – Joachim Esser (Grüne): Ist nicht im Sinn der Immobilienhaie!]
Sehr geehrter Herr Buchholz! Ich kann die Intention der Mieterverbände nicht vertreten. Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin kein Mitglied im Mieterverband. Das können Sie sich vorstellen.
Noch zwei Sätze, herzlichen Dank! – Was den Mietspiegel betrifft, wäre es von unserer Seite wünschenswert, dass Vermieterverbände und Vermietervereine gemeinsam im Konsens diesen Mietspiegel allein aufstellen. Dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht. Glauben Sie, die Mieter und Interessenten können mit einem Mietspiegel in der jetzigen Form sehr gut umgehen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU. Für die Beratung steht den Fraktionen auch hier wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Henkel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin sind wir in Berlin eigentlich mittlerweile gekommen? Das Abfackeln von Autos scheint sich in unserer Stadt zu einer Art Volkssport zu entwickeln. Meldungen über brennende Fahrzeuge gehören derzeit schon fast zum Alltag. Meine Fraktion will und kann sich an einen solchen Zustand nicht gewöhnen.
Weil das so ist, haben wir mit dem vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet einen Vorschlag unterbreitet, der bei aller zugeschriebenen Schwierigkeit des Gesamtproblems ein Lösungsweg sein kann, dieser unsäglichen Situation Herr zu werden. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil eigene taugliche Ansätze des Senats bislang nicht wirklich erkennbar sind. Denn bei allen Maßnahmen, die offensichtlich eingeleitet wurden, geht das Abfackeln von Autos in Berlin munter weiter. Der geneigte Beobachter kann sich Tag für Tag aktuell auf dem Laufenden halten. Unter www.brennende-Autos.de sind die Ereignisse stets aktuell dokumentiert.
Wovon sprechen wir mit Stand von gestern? – Mittlerweile sprechen wir von über 100 Anschlägen auf Autos und insgesamt 120 brennenden Autos in diesem Jahr. Zum Vergleich – damit man ein Gefühl bekommt, worüber wir hier reden – gab es im gesamten vorigen Jahr in Berlin – in Anführungszeichen: – nur 36 Brandanschläge.
Wie gehen dieser Linksaußen-Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen mit diesem Phänomen um? – In der Sitzung des Innenausschusses am 5. November wurde unser Antrag abgelehnt. Begründung: Es gebe keinen Bedarf für die Einrichtung einer Sonderkommission. – Der Polizeipräsident sprach von Schaufensteraktionen und von teurem Aktionismus. Es wurden einige Festnahmen vermeldet und die Schlussfolgerung gezogen, damit sei alles in bester Ordnung.
Herr Innensenator! Wenn das die einzige Antwort ist, die Sie und Ihr Polizeipräsident haben, dann ist das erstens zu wenig und zweitens – vor dem Hintergrund der von mir eben genannten Zahlen – blanker Zynismus.
Allein seit der letzten Sitzung, in der unser Antrag abgelehnt wurde, sind in Berlin zehn weitere Autos abgebrannt.
Sie sagen den Berlinern, es sei alles in Ordnung, aber wir sagen: Nichts ist in Ordnung, sondern es ist höchste Zeit, endlich etwas zu unternehmen!
Deshalb bleibt meine Fraktion dabei, die Einrichtung einer Sonderkommission zu fordern. Ziel ist es, das Problem durch eine Bündelung von Einsatzkräften in den Griff zu bekommen. Mit der Bildung einer solchen Kommission wird erstens der Fahndungsdruck erheblich erhöht, und zweitens haben Spezialisten die Möglichkeit, Tatmuster herauszuarbeiten und sich in das Vorgehen der Täterszene einzuarbeiten.
Bei allen Schwierigkeiten, den offensichtlich linksextremen Feuerteufeln das Handwerk zu legen – die wir übrigens einräumen, Herr Senator! –, bleiben wir dabei, dass u. a. das Bestehen eines Entdeckungsrisikos neue Taten verhindern wird. Genau dafür bedarf es aber eines systematischen Vorgehens. Wir sind der Auffassung, dass das gelingen muss, denn die Hinnahme der Entwicklung verfügt mittlerweile über einen nicht geringen Symbolcharakter. In ganz Deutschland nimmt man Kenntnis von den Brandanschlägen, und hierbei drängt sich immer stärker die Frage auf, ob unter dem rot-roten Senat in Berlin Eigentum überhaupt noch hinreichend geschützt wird.
Weit über 90 Prozent der Brandanschläge sind wohl dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Wir erwarten von Ihnen, dass diesen linken Chaoten mit der gleichen Härte und Konsequenz begegnet wird, wie das bei den rechtsextremen der Fall ist.
Herr Senator! Wie wollen Sie Ihre Passivität z. B. den Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg erklären? Allein dort gab es in diesem Jahr 60 Brandfälle. Oder gehört aus Ihrer Sicht das Erleiden von Brandanschlägen schon zum allgemeinen Lebensrisiko in einer Großstadt? – Es bleibt dabei: Sie, Kollege Körting, sind hier in der Verantwortung. Die Menschen in dieser Stadt – auch die, die Sie nicht gewählt haben – sind darauf angewiesen, dass der Innensenator und sein Polizeipräsident angemessen auf eine solche Situation reagieren. Sie sind darauf angewiesen, dass man die Probleme erkennt und alle Kräfte bündelt, um diese Probleme zu bekämpfen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass alles Menschenmögliche getan wird, um ihr Hab und Gut zu schützen.
In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an das Verantwortungsgefühlt aller Fraktionen dieses Hauses: Stimmen Sie unserem Antrag zu und leisten Sie damit einen möglichen Beitrag zur Bekämpfung dieser Zerstörungen in unserer Stadt, die mittlerweile zu der traurigen Re
kordmarke von über 100 brennenden Autos geführt hat! Beenden wir gemeinsam die Zerstörungswut, und helfen wir gemeinsam mit, die bisherige Machtlosigkeit zu überwinden! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank auch für die absolute Einhaltung der Redezeit! – Für die SPD-Fraktion hat nun Kollegin Hertel das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns der Antrag einer Partei vor, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Partei der inneren Sicherheit zu sein, und die – wo auch immer – nicht müde wird, sich als Gralshüterin von Recht und Ordnung darzustellen. Für eine solche Partei ist dieser Antrag ein Armutszeugnis.
Sie haben recht, Herr Henkel! Wir haben tatsächlich seit Ende des Jahres 2006 eine extreme Zunahme von Brandanschlägen auf Autos. Die Zahl hat sich bis auf den heutigen Tag fast verdreifacht. Es gab auffällige Häufungen vor und um den G-8-Gipfel. Dazu gab es Bekennerschreiben von sich selbst als militante Gruppe bezeichnenden Straftätern. Es gab eine weitere Fallhäufung um den Verkauf bzw. die Versteigerung des Szeneobjektes „Köpi 137“, und man kann mit Fug und Recht vermuten, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt.
Doch wie uns der Innensenator und auch der Polizeipräsident im Innenausschuss in einer knapp anderthalbstündigen hinlänglichen und intensiven Diskussion dargestellt haben – Herr Henkel, ich hatte eigentlich gehofft, Sie hätten auch zugehört –, betreffen diese Brandanschläge schon lange nicht mehr nur noch „Bonzenschlitten“ oder Fahrzeuge von Unternehmen und Firmen, die gemeinhin als Global Player bezeichnet werden, sondern in der Zwischenzeit werden auch Fahrzeuge von VW und Fahrzeuge, die bis zu 14 Jahren alt sind, angezündet. Jedes Auto auf den Straßen Berlins ist somit das potenzielle Ziel eines Brandanschlags. Übrigens gilt das auch für Autos in den Randbezirken Berlins, während Sie sich mit Ihrem Antrag ausschließlich Sorgen um die Innenstadt gemacht haben.
[Frank Henkel (CDU): Dann sehen Sie mal bei „www.brennende-autos.de“ nach, wo sich das konzentriert!]
Des Weiteren teilte uns der Polizeipräsident mit, dass schon lange nicht mehr nur recht umständlich und mit sehr viel Fachwissen herstellbare Brandbeschleuniger gewählt werden, sondern dass es sich teilweise um Ben
zingemische und um Haushaltskleber – von Kaminanzündern bis hin zu „Uhu“ und „Pritt“ – handelt. Das heißt, dass sich in jedem mittelmäßig sortierten Haushalt die Zutaten dazu finden. Sie sind schnell und ohne Probleme zu besorgen und mit sich zu führen.
Darauf komme ich noch. Sie haben schon bei den anderthalb Stunden nicht zugehört. Vielleicht tun Sie es jetzt einmal.