Ich finde es interessant, dass Sie unseren Antrag als „Luxus“ oder „realitätsfern“ bezeichnen, unterschiedliche Begriffe sind heute gefallen. Sie – unter anderem Frau Scheeres – weisen auf ganz viele Projekte hin, die dieses Tandem in Berlin bereits erfolgreich umsetzen. Deshalb ist unser Antrag der richtige Ansatz, er weist in die richtige Richtung. Sie schütteln vermutlich den Kopf, weil dieser Antrag von der CDU kommt. Nach vier Jahren werden Sie dem Antrag zustimmen, denn Sie benötigen immer eine Weile, bis Sie zu den richtigen Erkenntnissen kommen.
Das Berliner Bildungsprogramm, das mittlerweile ein Bildungsinstitut geworden ist, wird ohne Verzahnung von
Wenn es nicht ganz neu ist, dann tun Sie doch endlich etwas! Weshalb blenden Sie die Realität aus? – Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das ist unabdingbar. Die Verzahnung mit Ihrem Einheitsbrei Gemeinschaftsschule gleichzusetzen, finde ich sehr übertrieben. Die Einheitsschule ist etwas vollkommen anderes als die Verzahnung. Verzahnung ist unabdingbar. Sie ist eine der wichtigsten Säulen im Auftrag und bei der Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms. Da brauchen Sie, Frau Dr. Barth, doch von mir keine vertiefte Erklärung. Ich stelle fest, dass Sie sich gewisse Dinge so zurechtrücken, wie Sie sie sehen wollen, weil es anders in ihre ideologische Sicht nicht passt.
Liebe Kollegin von der CDU! Sie können meinen Beitrag noch einmal nachlesen. Ich habe den Eindruck, dass Sie ihn nicht verstanden haben.
Ich habe weder über Einheitsschule gesprochen noch über das andere, was Sie von sich gegeben haben. Hier geht es darum, den Kindern bessere Bedingungen zu schaffen. Ich will im Moment nicht über ein Bildungsinstitut reden. Ich möchte, dass die Kinder beste Bedingungen haben, und das auch beim Übergang von Kita zur Grundschule. Wenn Sie den Beitrag nachlesen, verstehen Sie sicher die anderen Inhalte, die ich konkret auf Ihr Modell bezogen habe.
Zum Abschluss: Es ist für eine Politikerin oder einen Politiker wichtig, genau abzuwägen, welche Veränderungen man trifft, und nicht – ich wiederhole es – wie ein Eichhörnchen von Ast zu Ast zu springen, denn unsere Kinder sollen etwas davon haben. Lesen Sie es noch einmal nach, dann kommen wir auch ein Stück weiter! [Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Emine Demirbüken-Wegner (CDU)]
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein bisschen amüsiert bin ich schon angesichts der Reden, die hier gehalten worden sind. Frau Scheeres! Ich glaube, dass Sie ein wenig Probleme mit der Wirklichkeit haben. Wir müssen uns fragen, wie die aussieht. Das Bildungsprogramm ist richtig, das haben wir immer unterstützt. Die Installation des Programms ist früh erfolgt, nachdem alle begriffen hatten, wie wichtig vorschulische Bildung ist. Aber wo ist der Erfolg?
Wo ist die Kooperation zwischen Kita und Schule? Liebe Frau Scheeres, Sie haben zwei Beispiele genannt, wo es klappt. Zwei Beispiel sind ein bisschen wenig. Sie sprechen von der flexiblen Schulanfangsphase. Dazu stelle ich fest: Diesbezüglich hat der Senator gestern die Notbremse gezogen. Ja, Herr Senator, das haben Sie richtig gemacht!
Ich empfehle, die Augen aufzumachen, denn dann sieht man die Realität besser und pickt nicht nur einzelne Rosinen aus dem Kuchen heraus.
Die CDU hat ein Modell aus Baden-Württemberg zur Diskussion gestellt und überlegt, dass es auch für Berlin passen könnte: das Bildungshaus. Diskutieren kann man das. Es ist das Recht der Opposition, andere Modelle einzubringen und nicht wie Sie, Frau Dr. Barth, sich arrogant hinzustellen nach dem Motto: Wir haben etwas gemacht, und es klappt alles prima. Nein, es klappt eben nicht prima. – Wenn ich daran denke, dass in den Bildungshäusern gemeinsame Angebote von Lehrerinnen und Erzieherinnen unterbreitet werden und diese auf die Entwicklungs- und Lernsituation der Kinder eingehen sollen, dann ist es genau das, was meine Fraktion zum Thema Spracherwerb vorgeschlagen hat: genau hier muss die Kooperation erfolgen. Es müssen Fachkräfte in die Kitas gehen, damit diese professionell den Spracherwerb vermitteln können. Das haben Sie leider abgelehnt. Das wird Ihnen aber noch auf die Füße fallen – so wahr ich hier stehe. Die gemeinsamen Angebote sind in der Tat essentiell für einen nachhaltigen Bildungserfolg. Darum aber muss es uns gehen. In Baden-Württemberg kommt den sogenannten Entwicklungsberichten eine Schlüsselstellung zu. Dieser Bericht wird in der Tat aufgrund strukturierter Beobachtungen erstellt. Das wünsche ich mir auch für erlin. B Eines haben wir heute alle noch nicht erwähnt, was ich schade finde. Eigentlich hatten wir solch ein Instrument schon einmal, nicht als Bildungshaus, früher nannte es sich Vorklasse. Liebe Kollegen von Rot-Rot und liebe Kollegin Jantzen von den Grünen, das habt Ihr abgeschafft.
Ich sage es klipp und klar: Die Abschaffung der Vorklassen ist eine Katastrophe, eine kurzsichtige Maßnahme mit fatalen Folgen.
Mit der Abschaffung ist die wichtigste Säule der vorschulischen Förderung weggebrochen: die schulnahe Förderung. Sie haben das Stichwort eben schon genannt: die Startklasse.
Natürlich, die Startklasse ist es, liebe Frau Jantzen! Wir haben Ihnen das Konzept vor vier Jahren vorgestellt. Wir wollen die Einrichtung der Startklasse. Die Entwicklung zeigt, dass wir sie dringend brauchen. Hier passiert genau das, was alle fordern: eine enge Verzahnung vorschulischer mit schulischer Bildung. So wird der Grundstein in der Startklasse für mehr Chancengerechtigkeit, für bessere Startchancen für alle Kinder gelegt. Darum soll und muss es gehen, denn das fehlt momentan. Über die gezielten Fördermaßnahmen will ich jetzt nicht sprechen, weil meine Redezeit fast abgelaufen ist.
Eines zum Abschluss: Ziel muss es sein, dass allen Kindern die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht ermöglicht wird. Garantieren können wir für nichts, aber wir müssen es ihnen ermöglichen. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Das müssen wir uns vor Augen halten. Es ist ein echtes Bildungsversagen, was Sie sich zuschreiben müssen.
Vielen Dank! – Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 65 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Steuer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Brauer! Herr Senator Zöllner! Herr Brauer, Sie haben in der Spontanen Fragestunde vorhin gesagt, ich hätte behauptet, dass an den Berliner Schulen – also in dem unmittelbaren Verantwortungsbereich des Senators – die Werkzeuge Margot Honeckers die Meinungshoheit erreicht hätten. Herr Abgeordneter Brauer! Dies entspricht nicht den Tatsachen. Sie haben eine Meldung des „Neuen Deutschland“ kritiklos als Ihre Meinung übernommen. Das ist Ihr Problem. Ich habe auf eine Gegendarstellung im „Neuen Deutschland“ verzichtet, weil ich davon ausgehe, dass das „Neue Deutschland“ von Menschen gelesen wird, die eine ähnliche Meinung vertreten. Deshalb habe ich nicht geglaubt, damit etwas erreichen zu können.
Tatsächlich habe ich auf dieser Veranstaltung Frau Freya Klier gefragt, ob sie bei ihrer Meinung bliebe:
Frau Klier blieb angesichts ihrer Erfahrungen als Zeitzeugin in vielen Schulen der Bundesrepublik Deutschland bei dieser Auffassung. Dies war nicht meine Auffassung, aber wir waren uns alle darin einig, dass offensichtlich Verklärung und Verharmlosung der DDR, als wäre sie keine Diktatur gewesen, immer mehr um sich greift. Darüber waren wir allesamt sehr erschrocken, Herr Brauer. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch sehe. – Die Priorität der Fraktion Die Linke hatten wir gemeinsam mit der Priorität der SPD bereits unter 4 a aufgerufen. Damit entfällt Tagesordnungspunkt 4 c.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das Wort hat Frau EichstädtBohlig. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Tagesordnungspunkt wollen wir Sie alle auffordern, ein Stück weit über Berlins Tellerrand hinauszuschauen. Denn am 13. Dezember des vergangenen Jahres wurde in Lissabon endlich der EU-Reformvertrag aus der Taufe gehoben. Dieser Vertrag beinhaltet die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrags, der nach den negativ ausgegangenen Bevölkerungsvoten in Frankreich und den Niederlanden zurückgezogen worden ist. Dieser Vertrag nun ermöglicht es, die EU aus ihrem jahrelangen institutionellen Stillstand herauszuholen, den Arbeitsbedingungen der erweiterten EU endlich anzupassen und eine Reihe von substanziellen Schritten der Modernisierung einzuleiten.
Morgen wird die erste Beratung dazu im Bundesrat stattfinden, Ende Februar soll der Vertrag dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Darum sind wir Grünen der Ansicht, dass es wichtig ist, dass wir uns auch hier damit befassen. Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen unter sehr vielen Mühen entstandenen Reformvertrag ausdrücklich zu begrüßen. Und wir fordern
den Senat auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für eine zügige Ratifizierung einzusetzen.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Was ist schiefgelaufen?]
Wir Grünen haben uns seit Jahren für Strukturreformen der EU eingesetzt. Die EU muss aus unserer Sicht handlungsfähiger, transparenter und demokratischer werden. Unsere Kernforderung, für die wir uns seit Jahren im EUParlament und im Bundestag eingesetzt haben, sind nicht immer eins zu eins mit diesem Vertag erfüllt. Aber im Wesentlichen geht der Vertrag in die richtige Richtung. Darum werben wir für seine Ratifizierung.
Ich will die wichtigsten Punkte kurz ansprechen: Die Grundrechtecharta wird endlich rechtsverbindlich. Das Europäische Parlament erhält deutlich mehr Rechte und wird in Zukunft bei fast allen Gesetzen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Der Rat wird sehr viel häufiger mit Mehrheit abstimmen statt wie bisher die EU durch die Forderung der Einstimmigkeit immer wieder zu blockieren. Auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Künftig werden auch der Bundestag und der Bundesrat direkt in die EU-Gesetzgebung eingebunden sein.
Die Möglichkeit einer EU-Bürgerinitiative wird als neues Instrument geschaffen. Eine Million Bürgerinnen und Bürger können sich zusammenfinden und direkt in die europäische Politik einwirken.