Ich kann Sie beruhigen, der Regierende Bürgermeister macht, er hat schon den Absenkungstarifvertrag erfolgreich mitverhandelt, und für die weiteren Dinge werden wir sicherlich auch Lösungen finden. Auf jeden Fall steht diese Regierung für eine Bestandsgarantie für die BVG und auch für Vertragstreue. Wenn wir mit den Beschäftigten eine Vereinbarung bis 2020 geschlossen haben, dann gilt die auch. Für die SPD gilt das jedenfalls, für die Linksfraktion, denke ich, auch. Was für Sie gilt, das wissen wir leider immer noch nicht, trotz Ihrer über 10-minütigen Rede.
Die berechtigten Interessen der Beschäftigten, dass sie – nach mehreren Jahren Nullrunden bzw. Absenkungen – mehr Geld auf dem Konto haben, sind verständlich. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen. Wir haben dem ÖPNV mit dem Verkehrsvertrag für die BVG eine gute Grundlage gegeben. Wir sichern ein leistungsfähiges Unternehmen mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein hervorragendes Verkehrsangebot für die Berlinerinnen und Berliner und die vielen Gäste der Stadt. Die Sanierung des Unternehmens läuft, die Beschäftigten haben dazu ihren Beitrag geleistet und werden diesen auch weiterhin leisten. Für die finanzielle Tragfähigkeit der Vereinbarung haben Senat und Abgeordnetenhaus ihren Beitrag geleistet. Das sollten Gewerkschaft und Personalvertretung bei ihren Tarifverhandlungen berücksichtigen, und ich hoffe auf eine erfolgreiche Verständigung am Verhandlungstisch und nicht durch Streiks auf dem Rücken der Kunden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordnete Esser!
Sie haben lauter Dinge genannt, die ich gesagt haben soll, die in meiner Rede aber nicht vorkamen. Hat irgendjemand darüber gesprochen, dass die Leute, mit denen ich jeden Tag zur Arbeit fahre, den ganzen Tag Däumchen drehen? – Nein, ich habe darüber gesprochen, dass Sie und die auf der Regierungsbank Däumchen drehen.
Von London habe ich in diesem Hause noch nie geredet. Ich habe schon mal von Stockholm und anderen Städten geredet, aber auch davon habe ich heute nicht gesprochen, Herr Gaebler. Ihre Platte hat einen Sprung.
Ich habe Ihnen das Beispiel Hamburg, auf das Sie sich bezogen haben mit der Direktvergabe, vorgehalten und
habe gesagt, wenn Sie diesen sozialdemokratischen Weg gehen, dass Sie dann bitte schön die gleichen Resultate zu liefern haben wie die in Hamburg. Dass Sie das nicht schaffen, das habe ich kritisiert.
Die Hamburger gehen den gleichen Weg eines öffentlichen Unternehmens mit Direktvergabe wie Sie, aber haben nicht die Probleme, die wir mit der BVG haben. Dies unter anderem aufgrund einer anderen Gehaltsstruktur, Herr Gaebler, das wissen Sie sehr genau.
Das ist Hamburg, und das ist sozialdemokratische Politik. Was PDS-Politik in der Frage ist, weiß ich nicht.
Der dritte Punkt, zu dem ich Sie gebeten hatte, etwas zu sagen, ist die Frage, wie Sie die beiden Tarifverhandlungen bei der BVG und bei den Beschäftigten in den Bezirken und der Hauptverwaltung auf eine Art und Weise zu behandeln gedenken, die mit gleicher Elle misst. Wir brauchen in beiden Fällen, das ist doch bekannt, eine allmähliche Aufhebung des Solidarpakts, die das magische Dreieck – von dem ich gesprochen habe – aus Gehältern im öffentlichen Dienst, Leistungsfähigkeit des Haushalts und Einnahmen aus Fahrpreisen beziehungsweise Steuern so in Einklang bringt, dass das Ergebnis von allen Berlinerinnen und Berlinern als möglichst gerecht und für die Zukunft der Stadt dienlich gehalten wird. Dabei kommt man mit solchen Reden, Herr Gaebler, wie Sie sie halten, nicht weiter. Hier steht die Opposition und fragt Sie nach dem Konzept, mit dieser schwierigen – wie Sie gesagt haben – und verfahrenen Lage umzugehen. Dazu haben Sie nichts gesagt, außer, dass die Beschäftigten Ansprüche hätten, man diese mit Augenmaß betrachten müsse und wir mit dem Haushalt ein Problem haben.
Natürlich! Ich will von Ihnen etwas über die Lösung dieser Frage hören. Sie sind gleich an der Reihe. Erzählen Sie, wie die Lösung von montags: Der Haushalt muss ausgeglichen werden, –
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Esser! Nach Ihrem Redebeitrag verstehe ich noch besser, dass die Verkehrspolitiker Ihrer Fraktion offensichtlich mit ihrem Latein am Ende sind und nichts zu dieser Frage beitragen.
Zunächst zum Punkt Hamburg: Sie sind eigentlich jemand der sagt, man solle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn Sie die Hamburger Verhältnisse kennen, wissen Sie, dass das überhaupt nicht vergleichbar ist.
Nein, es ist völlig egal, wer dort regiert, es geht zunächst einmal um die Gesellschaftsform, den bestehenden Tarifvertrag, um bestimmte Vereinbarungen, die geschlossen worden sind,
Moment einmal, Herr Esser! Die Hamburger Hochbahn ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft, die schon immer einen Haustarifvertrag hatte und nicht dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegt.
Die Hamburger Hochbahn hatte auch nicht von einer großen Koalition eine unbefristete Zusicherung des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen bekommen. Allein diese beiden Punkte sollten Ihnen deutlich machen, dass wir eine andere Ausgangsbasis haben und wir deshalb nicht so frei sind, Dinge zu tun, die wir auch gar nicht so weitgehend gemacht hätten, wie Sie sie offensichtlich zu tun bereit sind. Wir haben in einer schwierigen Lage das ausgehandelt, was auszuhandeln war.
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Ihr Fraktionskollege hat hier wieder unterschwellig gesagt, es ginge um überbezahlte BVG-Mitarbeiter, die dem Landeshaushalt auf der Tasche liegen.
Davon nehme ich nichts zurück. Das, was Sie in Aussicht gestellt haben, man hätte 2005 festlegen sollen, dass die Gehälter der Mitarbeiter der BVG bis 2020 festgeschrieben werden auf dem abgesenkten Niveau – das haben Sie wörtlich gesagt, das können wir im Protokoll nachlesen –,
dazu möchte ich wissen, wie sich das mit unseren Vorstellungen von Tarifautonomie und Tarifverhandlungen vereinbaren lässt. Hier sind die Grünen tatsächlich gemeinsam mit der FDP auf dem Weg in eine andere Republik. Gute Fahrt dabei, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, mit Herrn Dr. Lindner zusammen, die Ökoliberalen und die echten Liberalen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß!
öffentlichen Dienstes mit einzufangen. Sie haben gerade gesagt, man müsse den Solidarpakt verlängern, sprich man müsse die Absenkung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlängern. Wenn das Ihre Position ist, sagen Sie das doch eindeutig.
Sagen Sie, die Mitarbeiter sollen weiterhin weniger Geld bekommen, sie sollen mehr arbeiten und darüber soll der Senat mit ihnen verhandeln. Das ist allerdings die Quadratur des Kreises. Die können Sie versuchen zu meistern, wir machen sie nicht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Joachim Esser (Grüne) – Weitere Zurufe von den Grünen]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Goetze. – Bitte sehr!