Da wollen wir das Medienboard auch nicht festlegen. Wir wollen auch die Methode der Förderung nicht festlegen. Wir wollen nur, dass das Interesse formuliert wird, dass etwas für die dauerhafte Erhaltung der Kinolandschaft, für die Programmkinos getan werden muss. Deswegen wollen wir dem Medienboard die Instrumente dafür an die Hand geben, aber ohne einzelne Kinos, einzelne Institutionen gegeneinander auszuspielen. Da sind wir mit Ihnen nicht einig, Frau Ströver.
Lassen Sie uns über die einzelnen Instrumente im Ausschuss streiten. Ich glaube, wir werden eine gemeinsame Lösung finden, weil es von Bedeutung ist, dass wir nicht allein auf die Produzentenförderung schauen, sondern auch auf das letzte Glied der Wertschöpfungskette Film. Ich würde nicht ganz so weit gehen wie Volker Schlöndorff, der gesagt hat: Lieber eine Produktion weniger fördern und dafür die Kinos fördern. Es sollte nicht zu Lasten der Produktionen gehen, aber man muss es als ergänzende Förderung mit berücksichtigen, und dafür werben wir dringend. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Goiny. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin ist eine erfolgreiche Medienstadt, und Berlin ist eine erfolgreiche Filmstadt. Zur erfolgreichen Filmstadt Berlin gehört das, was das Medienboard leistet, dazu gehört Filmförderung, und dazu gehört auch das, was die Berlinale gerade in den letzten Wochen wieder auf die Beine gestellt hat. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und zu dieser Erfolgsgeschichte gehören auch die deutsche Filmproduktion und die Berliner Filmproduktion.
Wir sind der Auffassung, dass es nicht nur darum gehen kann, mit Zuschüssen und Fördermöglichkeiten Filme zu produzieren, sondern es ist uns auch wichtig, dass diese Filme dann auch gesehen werden können. Hier gehören die Programmkinos mit ihrem spezifischen Angebot, mit ihren konkreten Schwerpunkten zu einem ganz wichtigen Beitrag der Berliner Kinolandschaft. Insofern unterstützen wir die Bestrebungen – das ist auch schon im Medienausschuss deutlich geworden –, die Programmkinos nachhaltiger zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Filme, die staatlich gefördert produziert werden, auch irgendwo zu sehen sind.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass das ein Beitrag sein kann, den das Medienboard mit übernehmen kann. Wir glauben, dass es zur Kultur-, zur Filmförderung gehört, die mit Zuschüssen geförderten Filme zu zeigen, zu präsentieren. Es ist schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an der einen oder anderen Stelle darauf hingewiesen worden, in welchen Schwierigkeiten sich die Programmkinos befinden, welche Entwicklungen es im Bereich der Technik gibt. Insofern glauben wir, dass das Medienboard in der Tat die richtige Institution ist, mit der wir über diese Möglichkeiten sprechen sollen und wollen. Insofern glauben wir auch, dass wir zu einer besseren Lösung zur Förderung der Programmkinos kommen, wenn wir uns nicht darauf reduzieren, nur ein Kino aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und für die restlichen Kinos, die uns wichtig sind, die Finanzierungsfragen ungeklärt zu lassen.
Deswegen sind wir im Ergebnis auch der Auffassung, dass es nicht der beste Weg ist, wenn wir Haushaltsmittel, die wir für ein Kino eingestellt haben, umverteilen, weil damit auch die Frage, ob das zur Unterstützung und Förderung aller Programmkinos ausreichend ist, noch längst nicht beantwortet ist. Wir befürworten auch, dass man sich über den Finanzierungsbedarf, über die inhaltliche Ausgestaltung und über die Fördermöglichkeiten durch das Medienboard unterhält und dass wir damit einen nachhaltigen Beitrag leisten, um die Kinolandschaft zu stärken und um den Filmstandort Berlin zu stärken. Denn
man darf bei dieser Diskussion auch nicht außer Acht lassen – die Kollegin Ströver hat schon darauf hingewie- sen –, wie sich die Kinolandschaft in Berlin in den letzten Jahren verändert hat.
Aber wir stellen auch fest, dass die Filmlandschaft durchaus auch Schwankungen unterworfen ist. Wenn man sich die Zahlen für 2007 ansieht: Wir haben insgesamt in Deutschland einen Besucherrückgang in den Kinos von 8 Prozent. Wir haben Einnahmerückgänge von 5,7 Prozent. Die Fachleute erwarten eine Produktionslücke durch den Streik, den wir in Hollywood erleben mussten. Es gibt durchaus ernst zu nehmende Fachleute, die von einer Kreativitätskrise, auch des internationalen Films, sprechen. Das, was aus den USA kommt, sind oft nur Fortsetzungen und Remakes.
Hier kann gerade auch die deutsche Filmförderung einen Beitrag leisten, den deutschen Film sowohl national als auch international noch erfolgreicher zu machen. Dazu gehört für uns auch, dass man diese Filme nicht nur kurze Zeit sehen kann, nicht nur im Fernsehen, nicht nur auf DVD oder im Internet sehen kann, sondern dass dazu eine Kinokultur gehört, deren Fundamente wir in Berlin nach wie vor in hervorragender Weise haben. Gerade weil wir diesen Zusammenhang zwischen Filmförderung und „Filme sehen“ so darstellen, ist für uns das Medienboard die richtige Institution.
Wir unterstützen deshalb auch die Intention des Antrags der Grünen. Die haushaltsmäßige Lösung, die hier vorgeschlagen wird, ist jedoch aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz. Deswegen werden wir uns beim Antrag der Grünen enthalten. Wir werden sehen, wie weit der Antrag der Koalition, der heute vorgelegt wurde, in Absprache und Diskussion mit dem Medienboard ein Weg ist, der in dem von mir skizzierten Sinne zu einer besseren Filmförderung und damit dem Erhalt der Programmkinos in dieser Stadt führt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goiny! – Für die FDPFraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Meyer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass privat betriebene Kinos grundsätzlich rentierlich betrieben werden müssen. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir, wenn wir über Fördermechanismen reden, nur über ein kleines Segment der Kinolandschaft reden, und zwar über das klassische Programmkino. Genau deswegen und auf Grund dessen, was meine Vorredner bereits zu der Kinolandschaft in Berlin gesagt haben, haben wir grundsätzlich große Sympathien für den Antrag der Grünen und unterstützen ihn deshalb auch. Er schafft nämlich zu
nächst einmal im Markt der Programmkinos Wettbewerb, denn dieser Wettbewerb ist zurzeit leider nicht vorhanden.
Die Kernfrage, Frau Hiller, worin sich die Förderung nur eines Kinos, nämlich des Babylons, rechtfertigt, wurde auch von Ihnen nicht beantwortet. Sie haben die Programmvielfalt dieses Kinos aufgeführt. Man muss doch aber umgekehrt feststellen, dass niemand anderes so viel Geld bekommt wie das Babylon, um so ein Programm aufbieten zu können. Das ist doch das Problem.
Hier müssen Sie sich fragen lassen, was dagegen spricht, eine Einzelförderung programmbezogen zu implementieren statt ein einzelnes Kino herauszustellen. Da Sie diese Frage nicht beantworten, ist Ihre Argumentationskette etwas schwach. Ich muss sogar feststellen, dass der eingebrachte Antrag das Problem eher noch verschärft. Sie schreiben im zweiten Absatz, dass Sie eine Prämierung von Filmkunst durch Kinoprogrammpreise prüfen wollen. Wenn das so eingeführt wird, worin besteht dann noch die Rechtfertigung, das Babylon weiter zu finanzieren? – Auch diese Rechtfertigung fällt dann weg.
[Beifall bei der FDP – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Wenn man das will, kann man das machen!]
Nun zu dem Antrag der Koalition: Ich denke, die Intention, so wie sie auch von Herrn Zimmermann beschrieben wurde, ist ehrenwert. Wir werden uns dem Weg, den Sie vorschlagen, nicht widersetzen. Uns interessiert, wie man beim Medienboard zu einer sinnvollen Förderung kommt.
Man muss zwischen dem ersten Teil, der vollkommen unproblematisch ist, und dem Rest unterscheiden. Beim Punkt „Filmabspiel und Präsentation“ geht es insbesondere darum, wie Programmkinos, die nicht mehr mit der technischen Entwicklung mithalten können, auf einen wettbewerbsfähigen Stand am Markt gebracht werden können.
Der zweite Teil ist leider – Sie sagten es bereits – mit zwei Zeilen ein wenig dürftig formuliert. Es geht darum, wie man zu einer Kinoprogrammprämierung kommt. Wir müssen sehen, wie wir in den Ausschüssen einen gemeinsamen Weg finden.
Ich weiß nicht, ob das Medienboard letztlich erfolgversprechend ist. Wir müssen aber für einen Wettbewerb sorgen. Deswegen ist es aus unserer Sicht am wichtigsten, die Wettbewerbsverzerrung durch das Babylon aufzuheben und anschließend ein Förderinstrument zu schaffen, das die bestehende Berliner Kinolandschaft erhält. – Ich danke Ihnen!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1187 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Grünen und FDP und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Koalitionsantrag Drucksache 16/1214 wird inzwischen die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die antragstellende Fraktion beginnt. – Bitte sehr, Frau Öney!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mensch ist im Leben vielen Zwängen unterworfen: dem Zwang, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, dem Zwang, Termine wahrzunehmen, obwohl man andere Dinge lieber täte, dem Zwang, mit Menschen auszukommen, die man nicht leiden kann. – Das klingt alles sehr vertraut. Aber könnten Sie sich vorstellen, jemanden heiraten zu müssen, den Sie nicht kennen und nicht lieben? – Wohl kaum! Und doch gibt es auch in Berlin Fälle von Zwangsheirat. Diese Situation können und wollen wir als Grüne auf keinen Fall hinnehmen.
Zwangsheirat ist zwar als besonders schwere Form der Nötigung ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Doch wir wissen alle, dass Gesetze Menschen noch nie davon abgehalten haben, Dinge zu tun, die eigentlich verboten sind. Wenn wir Zwangsheiraten wirklich verhindern wollen, müssen wir ernsthaft und konsequent dagegen vorgehen. Das ist die Intention unseres Antrags.
Zunächst zum Ausmaß und zu den Auswirkungen von Zwangsheiraten in Berlin: Im Jahr 2005 wurden in Berlin 300 Fälle von Zwangsheirat bekannt. Der Zulauf zu Or
ganisationen wie Hatun & Can zeigt uns aber, dass die Dunkelziffer weit höher liegt. Die Einrichtung Hatun & Can bekommt übrigens für die Arbeit keinen Cent. Das ist peinlich.
Gerade weil Zwangsheirat mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wenden sich die Betroffenen Migranten nicht an die Behörden. Niemand will die Familie anzeigen. Auch uns wäre lieber, wenn die Menschen gar nicht in diese Situation kämen. Dafür muss aber sehr viel mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Das passiert leider nicht. Bisher hat sich der Senat in dieser Sache nicht besonders hervorgetan.
Wir hatten bereits vor zwei Jahren mehr Aufklärung in der Ausländerbehörde gefordert. Wir haben inzwischen festgestellt, dass sich diesbezüglich bis heute nichts getan hat. Wir haben im Selbsttest eine junge Frau losgeschickt. Das erste Mal kam sie mit Flyern von Pizza Max zurück, und das zweite Mal fragte sie nach Infobroschüren und bekam die Antwort: Wir sind doch nicht die Bundesdruckerei. – Das ist unverschämt.
Das ist aber nicht das einzige Problem. Es sind nicht nur Ausländer von Zwangsheirat betroffen, sondern auch Menschen, die inzwischen deutsche Staatsangehörige sind, und die gehen eben nicht zur Ausländerbehörde. Daher ist die Schule der geeignete Ort für Frühaufklärung, und zwar nicht nur, weil man dort die Schülerinnen und Schüler erreicht, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer einbeziehen kann. Viele sind in solchen Situationen hilflos und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Oft berichten Lehrerinnen und Lehrer, das Mädchen Angst haben, in die Ferien zu fahren, weil ihnen dort eine Heirat bevorsteht. Wir haben demnach nicht nur ein Problem von sogenannten Importbräuten, sondern oft sind es auch Importgatten, denen die Anpassung in Deutschland schwerfällt. Oft heiraten Migranten durch den Einfluss der Familie viel zu jung. Daraus ergeben sich viele Probleme. Überforderung, fehlende Familienplanung, Aggression, häusliche Gewalt und Unvermögen, mit diesen Problemen umzugehen, sind die Folgen. Mit diesen Folgen haben wir zu kämpfen, wenn wir die Menschen nicht aufklären.
Wir brauchen deshalb ein Konzept zur Information und Sensibilisierung der Betroffenen und der Behörden, etwas, das die Menschen stadtweit erreicht.