Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie der Meinung sind, es sei richtig in der Stadt zu werben, es gäbe keine Direktflüge nach Liechtenstein und keine Ja-Stimmen für einen Steuerfluchtflughafen, einen Bonzenflughafen.
Ich weiß das, Herr Präsident! – Das ist Verdummung, und das ist Neid-Kampagne. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück! Prüfen Sie unseren Kompromissvorschlag und geben Sie dem Volk in Berlin eine Chance. Wischen Sie nicht alles von vornherein weg und erweisen damit der direkten Demokratie einen Bärendienst.
Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Linken hat die Kollegin Matuschek. – Ich weiß nicht, wie lange Sie reden wollen. Wir sind etwas im Zweifel, ob 3,45 Minuten oder 4,45 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder deutlich geworden, Herr Pflüger und Herr Lindner, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um Tempelhof geht. Es geht um Ihr politisches Überleben, Herr Pflüger. Darum geht es. Sie können so viele Kronzeugen berufen, wie Sie wollen, darum kommen Sie nicht herum. Dass es weder der CDU noch der FDP um Tempelhof geht, wurde spätestens dann klar, als die ICAT-Initiatoren ihre Unterschriftensammlung unter das Motto stellten, „Verkehrsflughafen Tempelhof und sein dauerhafter Weiterbetrieb“ trotz BBI und damit gegen BBI.
Und Sie, von der CDU und FDP, behaupten zwar immer, Sie würden BBI nicht gefährden wollen, aber für Privat- und Geschäftsflieger wollen Sie die öffentlichen Subventionen mindestens bis 2011 und darüber hinaus retten. Diesen eklatanten Widerspruch, Verkehrsflughafen auf der einen Seite mit maximaler Kapazität von 5 Millionen
Passagieren und Folgen für die Anwohner auf der anderen Seite ein kleiner Flughafen für Geschäftsflieger und Privatflieger für 700 Passagiere am Tag lösen Sie deshalb nicht auf, weil Sie dann die Unterschriften nicht bekommen hätten. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Nein! Ich habe zu wenig Zeit. – Was wir hier von der CDU und der FDP erleben, ist eher ein Comic. Hauptdarsteller und Regie: Friedbert Pflüger, Produzent: Unbekannte Geldgeber, Drehbuch: Axel Springer. Der Kinospot dazu lautet etwa so: Superman Pflüger saust durch die Berliner Luft und landet auf dem Tempelhofer Feld. Dort tummeln sich junge und alte Menschen mit Picknickkörben, Frisbee-Scheiben und I-Pods auf der großen Freifläche, veranstalten Skater- und Radrennen auf den Rollbahnen und üben sich in anderen schönen Angelegenheiten oder genießen nur den Sonnenschein. SuperPflüger hat eine Mission. Er muss das Tempelhofer Feld freiräumen. Er hat die Menschenmassen darauf sofort als rot-rot-grüne Lümmel und Störenfriede identifiziert, zieht sein Zauberschwert und verjagt sie von dem Areal.
Auf den Dächern des Flughafengebäudes, die einmal als Tribünen gedacht waren, stehen ein paar Hundert Menschen und jubeln Friedbert Pflüger bei seiner Aktion zu. Sie schwingen Fähnchen mit der Aufschrift: „Danke, Berti!“ Mit bewegenden Worten dankt Super-Pflüger den Anwesenden, verspricht den Wiederaufbau der Mauer und verteilt Rosinenkuchen.
Dann geht er durch die Eingangshalle hinaus, schließt hinter sich die Tür und hängt ein Schild davor, auf dem steht: Privatgelände – Einlass nur für Zumwinkel, Ackermann, Mehdorn und Smudo – Besuchserlaubnis wird erteilt bei Vorlage eines Kontoauszugs aus Liechtenstein.
Wir verabschieden heute eine Erklärung dieses Abgeordnetenhauses, eine demokratische Entscheidung des gewählten Parlaments, in der alle Sachargumente für die Schließung des Flugbetriebs in Tempelhof und die Öffnung Tempelhofs für einen andere Nutzung zusammengeführt sind. Die Zukunft Tempelhofs ist flugfrei. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der Linksfraktion – Daniel Buchholz (SPD): Was erlauben Sie sich, Herr Präsident?]
Der Präsident hat völlig recht. Ich habe noch keine so billige, primitive Rede wie die der Kollegin Matuschek gehört.
Das ist die Fortsetzung von Volksverhetzung, was Sie hier betreiben. Sie sind eine Volksverhetzerin, Frau Kollegin, billig und primitiv. Das kann ich Ihnen sagen.
Herr Kollege! Das muss ich rügen! Ich rüge den Satz: Sie sind eine Volksverhetzerin. – Aber, Herr Kollege von der PDS oder der Linken: Ich habe darauf verzichtet, den Beitrag von Frau Matuschek zu rügen, weil hier von Liechtenstein die Rede war.
Ich nehme Ihren Wunsch, den Ältestenrat einzuberufen, zur Kenntnis, Herr Gaebler und Herr Doering. Am Ende der Sitzung werden wir das tun.
Das entscheide ich. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, Herr Gaebler, sonst muss ich Sie zur Ordnung rufen.
Ich kommen noch einmal auf Sie zurück, Herr Regierender Bürgermeister. Das Erstaunliche an Ihrem Beitrag war, dass Sie es wieder nicht hingekriegt haben, in den Zeitläufen – bis Eröffnung BBI und danach – zu differenzieren. Er gibt rechtlich überhaupt kein Problem mit dem
Der zweite Punkt ist bemerkenswert: Sie machen sich immer den Kopf für die Anwohner und Bürger. Sie wollen für die Bürger entscheiden. Herr Wowereit, gerade weil die Bürger den gesteigerten Flugbetrieb während der WM mitbekommen haben, müssen sie selbst wissen, was gut für sie ist. Sie brauchen keine Regierende Amme, sondern einen Regierenden Bürgermeister.
Zum letzten Punkt: Sie haben wieder keine Alternative aufgezeigt, sondern nur allgemeines und widersprüchliches Gerede von sich gegeben. Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie sagen, die Grünen hätten recht, dass das ökologisch als Freifläche notwendig ist, und uns drei Sätze später erklären, dort sollten kleine Häuschen entstehen, dann ist das widersprüchlich.
Besonders bemerkenswert ist aber, dass Sie nach sieben Jahren Regierungszeit diesen Flughafen schließen wollen und nicht in der Lage sind, ein ausgegorenes, schlüssiges Konzept vorzulegen. Sie haben nichts aufzuweisen. Sie haben nur allgemeines Fantasia-Gerede von sonnigen Wiesen, Häuschen und ökologischem Krimskrams zu bieten. Wir erwarten ein schlüssiges Konzept mit Investoren, Sanierungskosten und Zeitabläufen. Das diskreditieren Sie als geplatztes Soufflé, dem die Luft ausgegangen sei, aber Sie haben noch nicht einmal einen hundsordinären Pfannkuchen zu bieten, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist das Thema, über das wir reden müssen.
Sie wollen Dinge zerstören, kaputtmachen, ohne eine konkrete Alternative zu haben. Das ist für eine Regierung, einen Senat deutlich zu wenig. Da haben wir mehr zu bieten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Da es sich hier in der Sitzung nicht ziemt, über die Amtsführung des Präsidenten zu reden, beantragen wir eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates.
Ich beantrage das namens der SPD-Fraktion und der Linksfraktion. Damit unterstützt auch die Mehrheit der
Mitglieder dieses Hauses diesen Antrag, und ich bitte Sie, sofort die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen.