In den vergangenen Jahren gab es für die Ausbildung zur Altenpflege immer wieder mehr Bewerber und Bewerberinnen als Plätze, weil es auch an Praxisstellen für die Auszubildenden mangelt. Die stationären Einrichtungen der Altenhilfe bilden nämlich immer weniger Altenpfleger und Altenpflegerinnen aus, weil ihnen die Refinanzierung durch die Pflegekassen im Verhältnis zu den Kosten nicht ausreicht. Ambulante Pflegeeinrichtungen wiederum stellen kaum Praxisplätze zur Verfügung und andere Gründe hat die Senatorin schon angesprochen.
Ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung des zukünftigen Bedarfs an Fachpflegekräften, die durch Prognosen belegt sind, ist, dass der Anteil der Pflegekräfte, die über 50 Jahre alt sind, sehr hoch ist. In der Zukunft werden wir eine sehr hohe Fluktuation haben. Der Senat muss die Frage beantworten, wie die Zahl der Ausbildungsplätze ohne Einbuße von Qualität bei der Pflege erhöht werden kann. Dazu hat sich sogar die Gewerkschaft neuerdings in der Presse geäußert und vor einem Pflegenotstand gewarnt. – Frau Senatorin! Dies geschah nicht, weil etwas falsch verstanden wurde, die Gewerkschaft hat schon richtig verstanden, um was es dabei geht.
Aber bei Ihrer Vereinbarung mit den Pflegeeinrichtungen zwecks Erhöhung der Ausbildungsplätze sind Sie regelrecht aktionistisch gewesen, da haben Sie sich vergaloppiert. Die Entscheidung, dass Unternehmen der Altenpflege für jeweils drei Auszubildende eine Pflegehilfskraft aus dem Personalschlüssel streichen können – das, was Sie jetzt vorgestellt haben –, birgt, wie auch die Gewerkschaft feststellt, die große Gefahr, dass die Auszubil
Sehr viele Beschäftigte in der Pflege wünschen sich, in einem anderen Bereich zu arbeiten. Sie werden schlecht bezahlt. Sie sind mit der Schwere der Arbeit oft überfordert, fühlen sich gering geschätzt. Sie verlieren ihre Motivation. – Wollen Sie, Frau Senatorin, irgendwann einmal von unmotivierten Pflegekräften versorgt werden? Ich glaube nicht. Aber dann müssen Sie jetzt etwas Konkretes tun. Wir brauchen kompetente und motivierte Pflegekräfte in der ambulanten und stationären Pflege, denn nur motivierte Mitarbeiter bringen eine gute Leistung, ohne selbst dabei auszubrennen.
Die Altenpflege muss außerdem auch innovativ sein. Wir benötigen Qualifikationen, die passgenau den Bedarf in der stationären und ambulanten Pflege in ihrer ganzen Vielfalt abbilden. Dies ist in der Ausbildung bisher nicht ausreichend der Fall. Wir brauchen eine Pflege, die den Menschen als Ganzen sieht.
Wir werden diese Debatte in den Fachausschüssen weiterführen. Dieses Thema ist mir und meiner Fraktion zu wichtig, als dass wir uns mit halbgaren Antworten abspeisen lassen. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft unser alternden Gesellschaft, und wir müssen uns jetzt ohne Wenn und Aber dieser Verantwortung stellen. Unser Senat darf nicht nur schöne Reden halten, sondern er muss auch handeln.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Villbrandt! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Radziwill.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Frau Villbrandt! Nicht nur Temperament ist gefragt, sondern konsequentes Umsetzen. Hier ist konsequentes Umsetzen im Raum, deshalb verstehe ich Ihre permanente Kritik nicht, aber das ist wahrscheinlich Rolle der Opposition.
Ich möchte an dieser Stelle allen Fachkräften in der Altenpflege für die gute, die harte und wichtige Arbeit danken, die sie leisten. Pflege ist auch meiner Fraktion ein wichtiges Thema. In einer älter werdenden Gesellschaft werden wir uns damit noch viel mehr befassen.
Viele Fragen sind gestellt, die Antworten können wir hier leider gar nicht umfangreich bewerten. Deswegen werden wir vieles im Ausschuss weiter behandeln. Den Antworten können wir allerdings entnehmen, dass ein ausreichendes pflegerisches Angebot aktuell vorliegt, also kein Pflegenotstand vorhanden ist. Das ist schon beruhigend.
Und wir wollen die Qualität in der Pflege und in der Ausbildung in den Pflegeberufen konsequent verbessern, das gute Netz der Pflege in der Stadt, auch mit den Pflegestützpunkten, erweitern. Wir wollen gute Pflegefachkräfte, freundlich im Umgang mit den Betroffenen. Sie sollen gut ausgebildet werden und innerhalb weniger Minuten viele Handgriffe leisten können und sich um die Pflegebedürftigen kümmern, aufmerksam sein und zuhören.
Doch ist es so sinnvoll, dies alles innerhalb von wenigen Minuten zu leisten? Deshalb sollten wir uns auch überlegen, ob das vorhandene System der Klassifizierung der minutiösen Berechnungen der Handgriffe, die starren Regelsätze langfristig so zu halten sind. Fragt man die Pflegekräfte: Oft fehlt ihnen die Wertschätzung, die Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit. Unter der fehlenden Wertschätzung leiden nicht nur die Pflegekräfte, sondern auch die Pflegebedürftigen, denn sie wollen mehr Zuneigung und Zeit für die Gespräche. Ich halte eine Kampagne, um das Ansehen der Pflegeberufe zu steigern, für sehr wichtig. Hier sind aber auch alle gefragt, nicht nur die Politik. Deshalb werden wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe des Landespflegeausschusses auswerten.
Im ambulanten Bereich ist die Qualifizierung des Pflegepersonals im Umgang mit den Angehörigen besonders wichtig und im Umgang mit der Privatsphäre, dem häuslichen Umfeld – besonders, wenn wir den Grundsatz ambulant vor stationär weiterentwickeln wollen. Pflegekräfte müssen hier besser geschult werden und eine bessere Erfahrungsaustauschmöglichkeit bekommen. Eine höherer Professionalisierung kann auch die Ressource der Familienangehörigen besser in die Pflege einbinden.
Fachkräfte brauchen, um die gute Pflege leisten und von ihrer Arbeit leben zu können sowie keine ergänzenden Hilfen beantragen zu müssen, eine adäquate Bezahlung. Auch hier gilt: Arbeit muss existenzsichernd sein, deshalb wollen wir den Mindestlohn in der Pflege.
Doch die Bezahlung muss noch besser geregelt werden. Hier ist insbesondere der Bund gefragt. Die aktuellen Ergebnisse des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes lassen hoffen. Die schrittweise Erhöhung der Leistungsbeiträge begrüßen wir. Aber um die Finanzierung in der Pflege langfristig zu sichern, müssen wir zu einer solidarischen Finanzierung der Pflege kommen. Die Blockadehaltung der Union ist mir hier unverständlich und ich halte sie für unverantwortlich.
Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit mehr junge Menschen eine Ausbildung in diesem pflegerischen Berufen beginnen wollen. Deshalb sollten Anreize mit Verbesserungen der finanziellen Möglichkeiten, der Rahmenbedingungen und der Anerkennung erreicht werden. Unser Ziel ist es, mehr jüngere Berlinerinnen und Berliner, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, zu Fachkräften in der Pflege auszubilden. Wir wollen gute Pflege für alle Betroffenen, die es brauchen, und nicht nur
für die, die es sich leisten können. Deshalb ist auch die gute Qualität der Fachkräfte für alle wichtig.
Die Ausbildungskapazitäten müssen auf jeden Fall erhöht werden. Den jetzigen Weg, drei Auszubildende gegen eine nicht examinierte Pflegekraft zu berechnen, finde ich schon einmal einen guten Weg. Deshalb wollen wir auch die Umschulung in der Altenpflege auf zwei Jahre gesichert haben. Die Zusammenarbeit zwischen den Pflegern, der Ausbildungsstelle und den Jobcentern muss besser werden. Wir benötigen Daten über die ausgegebenen Bildungsgutscheine in den Jobcentern. Falls diese Zahl niedrig ist, muss das geändert werden, damit Berufswechsler eine Chance bekommen. Falls die Zahlen erschreckend niedrig ausfallen, fordern wir Sie auf, dieses Problem anzugehen.
Wie fordern Sie zudem auf, sich noch intensiver bei den Trägern für die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres einzusetzen. Die Träger sollten mit mehr Eigenmitteln bei der Umschulung die Finanzierung im dritten Jahr sichern. Sie sollten im eigenen Interesse, im Wettbewerb am Pflegemarkt zu bestehen, auf Qualifikation, Aufstiegsmöglichkeiten und Fortbildung Wert legen und diese nicht nur in dem Umfang, den die Kassen zur Auflage machen, finanzieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hoffman das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Vergangenheit haben sich die Öffentlichkeit und die Politik dem Problem des Fachkräftemangels in der Altenpflege meist unter dem Druck skandalierender Berichterstattungen genähert. Jetzt aber wird es auch fachlicher und demografischer Sicht unabdingbar, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, denn die Langlebigkeit nimmt zu. Das bestätigt auch die Bevölkerungsprognose für Berlin, die davon ausgeht, dass im Jahr 2020 ca. eine halbe Million Menschen über 70 Jahre leben wird und 30 000 von ihnen 90 Jahre und mehr.
Glücklicherweise tritt mit dem sog. dritten Lebensalter nicht automatisch Pflegebedürftigkeit ein, denn die älteren Menschen sind heutzutage gesünder und aktiver als in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang gibt es interessante Untersuchungen, die den prozentualen Anteil Pflegebedürftiger in den verschiedenen Altersgruppen der Senioren festgestellt haben. So haben 5 Prozent der 70Jährigen, 20 Prozent der 80-Jährigen, 30 Prozent der 85Jährigen und 50 Prozent aller Menschen über 89 Jahre einen ambulanten und – je älter – einen stationären Pflegebedarf. Wenn diese Zahlen auf die Bevölkerungsprognose hochgerechnet werden, wird deutlich, wie wichtig
die heutige Große Anfrage für künftige Planungen hinsichtlich der Bereitstellung von Pflegekapazitäten und damit auch für den anfallenden Fachkräftebedarf in der Altenpflege ist.
Wer sich Aufhellung von der zuständigen Senatorin zu den damit verbundenen, drängenden Fragen erhofft hat, sieht sich zum wiederholten Mal schwer getäuscht. Nicht einmal Schätzungen zum Fachkräftebedarf traut sich die Verwaltung zu – obwohl es Eckzahlen aus Studien und Erhebungen anderer Bundesländer gibt, die man auf Berlin anwenden könnte –, weil der Senat nichts Vergleichbares zu bieten hat.
Man hat herausgefunden, dass pro Jahr mit ca. 20 Prozent Fluktuation bei den Pflegkräften aus den unterschiedlichsten Gründen zu rechnen ist. Das bedeutet übertragen auf Berlin, dass die Anzahl der 900 Ausgebildeten pro Jahr die Abgänge nicht auffangen kann. Das bedeutet auch, dass das Land Berlin schon jetzt einen gravierenden Fachkräftemangel hat und geradewegs in einen Notstand hineingaloppiert. Diese Einschätzung teilt auch die Gewerkschaft. So hat Verdi Ihnen, Frau Senatorin, erst vor Kurzem wieder persönlich schwere Vorwürfe gemacht und Ihnen gravierende Versäumnisse bescheinigt.
Beim Fachkräftebedarf ist nicht nur die Anzahl der Pflegebedürftigen zu berücksichtigen, sondern auch der pflegerische Mehrbedarf. Ich möchte das Augenmerk auf die neu Erblindeten lenken, von denen fast die Hälfte 80 Jahre und älter ist. Ein anderes Beispiel ist die Gruppe der an Demenz erkrankten Migrantinnen und Migranten. Sie gehören zu den vergessenen Patienten des deutschen Gesundheits- und Sozialwesens, wie das Kuratorium Deutsche Altershilfe zu Recht kritisiert. Daraus müssen endlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass das Land Berlin noch lange nicht fit für den demografischen Wandel ist, auch wenn der Senat nicht müde wird, dieses Lied in unterschiedlichen Variationen zu singen. Es hat auch nichts mit Panik oder Angstmache zu tun, wie es immer vorgeworfen wird, wenn die Opposition die Probleme der alternden Gesellschaft aufgreift.
Die nachlässige und fast gelangweilt wirkende Beantwortung der Großen Anfrage fordert uns geradezu heraus, tiefer hinter die Kulissen blicken zu wollen und intensiver nachzuhaken. Ich schlage deshalb vor, die Einzelaspekte im Ausschuss ohne Zeitdruck zu diskutieren, angefangen von den knakeschen Wunderwaffen – Anhörung zu einer Imagekampagne und Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns – bis hin zu Fragen notwendiger Änderungen von Curricula, der Finanzierung von Umschulungen,
Anrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel und die Umsetzung von Modellprojekten, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Es mit der heutigen Debatte bewenden zu lassen, hieße, der Sache in keiner Weise gerecht zu werden und die Senatorin aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie hat selbst erklärt, dass sie sich noch nicht entlassen lassen möchte. Dann muss Sie sich aber auch an den Fakten messen lassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Für die Linksfraktion hat nun Frau Dr. Schulze das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Villbrandt! Ihre Große Anfrage macht deutlich, dass Sie auf die Fragen, die Sie gestellt haben, gar keine ernsthaften Antworten erwartet haben. Bei der Art und Weise, wie Sie die Fragen gestellt haben, war klar, dass zu diesem Zeitpunkt gar keine Antworten gegeben, sondern nur Tendenzen beschrieben werden können. Genau das hat die Senatorin mit ihrer Beantwortung getan. Wichtig ist, wie sich der Senat auf diese Tendenz vorbereitet. Stellt er sich den Herausforderungen? – Es wurde deutlich, dass das der Fall ist.
Frau Villbrandt! Das Thema eignet sich nicht nur nicht zu dieser Stunde, sondern aus meiner Sicht generell nicht für einen großen politischen Schlagabtausch im Parlament. Da gebe ich Herrn Hoffman recht. Eine fachpolitische Auseinandersetzung im Ausschuss wäre wahrscheinlich nützlicher gewesen. Es hilft auch nicht, liebe Frau Villbrandt, wenn Sie immer wieder mit Ihrem moralisierenden Reden mit einem Allwissenheitsanspruch vortragen, was bei diesem Thema richtig und wichtig ist. Es gibt nämlich keine einfachen Antworten auf Ihre Fragen.
Ich konzentriere mich auf drei Punkte: zunächst auf den künftigen Pflegekräftebedarf im Land Berlin, dann auf die Herausforderungen bei der Ausbildung von Pflegekräften und letztlich auf die Notwendigkeit, gesellschaftlicher Anerkennung und leistungsgerechter Bezahlung von Pflegefachkräften. Das sind die entscheidenden Punkte. Lassen Sie uns schauen, was dazu in der Beantwortung der Großen Anfrage gesagt wird.
Zum künftigen Bedarf an Pflegepersonal: Herr Hoffmann! Wir haben derzeit keinen Pflegekräftenotstand im Land Berlin, und es gibt auch keine belastbaren Hinweise dafür, dass das in Zukunft der Fall wäre. Das müssen Sie fairerweise auch einmal konstatieren. Die demografischen Daten weisen zwar auf einen zukünftigen Mehrbedarf im Bereich der Pflegekräfte hin, aber es ist derzeit nicht belast
bar prognostizierbar, wie hoch der künftige Pflegekräftebestand sein sollte. Es ist ja sogar noch die Finanzierungsgrundlage für die künftige Pflege offen. Insofern brauchen Sie hier keine Zahlen und Daten einzufordern, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht vorhanden sein können.
Fakt ist, liebe Frau Villbrandt, dass der Bedarf an Pflegepersonal zunehmen wird, vor allem hinsichtlich der qualitativen – das haben Sie gar nicht erwähnt – und quantitativen Kriterien, die noch näher zu betrachten sind. Die fachliche Debatte dazu hat unter den Fachleuten begonnen. Die Anforderungen an die Pflegequalität wachsen mit den zeitgemäßen Pflegeangeboten. Die Art der Einrichtungen, die wir heute haben, ist vielleicht nicht die, die wir künftig brauchen. Hier gibt es schon eine Vielfalt. Es zählen nicht nur „ambulant vor stationär“, sondern auch kultursensible Pflegeangebote und Ähnliches. Auch die Anforderungen an die Qualität werden sich verändern. Berlin ist dabei in der fachlichen Diskussion weiter als jede andere Stadt. Das zeigt schon die Notwendigkeit, mit der sich die Fachausschüsse der Liga oder andere damit beschäftigen.
Zu den Herausforderungen an den Pflegebereich bzw. die Ausbildung: In der Beantwortung wurde klar und deutlich beschrieben, dass sich Berlin an dem Modellprojekt des Bundes „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“ beteiligt. Die dort formulierten fachlichen Anforderungen werden hier ausprobiert. Man versucht auch in der Hochschul- und Fachhochschulausbildung – beispielsweise an der Alice-Salomon-Fachhochschule –, sich diesen Fragen zu stellen. Wir haben Masterstudiengänge Pflegemanagement und eine exzellente Erstausbildung im Bachelorbereich. Bedenken Sie doch einmal, wohin dort der Trend geht, und lamentieren Sie nicht über die Dinge, die man jetzt noch nicht beschreiben kann!
Die Notwendigkeit, spezielle Kompetenzen zu erwerben – das ist ein Themenbereich, der in der Pflegeausbildung im Vordergrund steht. Die interkulturelle Öffnung der Altenpflege beginnt mit der Ausbildung, und die Chancen und Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund sind gerade in unserer Stadt in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Senat – das hat er deutlich gezeigt – unterstützt die Anstrengungen, die dort insbesondere, was die Ausbildungsmöglichkeiten anbelangt, unternommen werden. Das, was Sie kritisiert haben, empfinde ich eher als positiven Ansatz, nämlich dass sich der Senat an diesem Modell beteiligt. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass das Ausbildungsgesetz von Rot-Grün und nicht vom rot-roten Senat geschrieben worden ist.