Das halten wir grundsätzlich für falsch. Es ist mir völlig rätselhaft, wie Sie sagen können: Die Quote soll zwölf Prozent oder höher sein, dann wieder mindestens acht Prozent nach oben offen. – Sie agieren mit diesem wichtigen Verkehrsvertrag wie mit Murmeln.
Interessant ist die Haltung der CDU, die in der Debatte über den Streik noch gesagt hat, sie stehe auf der Seite
derer, die den Tarifvertrag einhalten wollten. – Aber bei der Quote der Fremdvergabe ist alles nicht mehr wahr. Da sagt die CDU: Ist uns doch Wurst, was in den Verträgen steht, wir machen hier etwas anderes. – Das ist eine Position, die wir zurückweisen.
Die Grünen haben einen Anspruch, dass nur sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Sie haben sich auf eine konkrete Technologie festgelegt, und die heißt Erdgastechnologie. Es gibt aber durchaus andere Technologien, die umweltpolitisch ebenso richtig, günstig und vor allem auch wirtschaftlich sind.
Die BVG hat verschiedene Antriebstechnologien sowohl in ihrem Bestand als auch ausprobiert. Die BVG hat Wasserstoffbusse ausprobiert. Die BVG hat zurzeit 14 Wasserstoffbusse im Bestand, und die fahren. Die BVG hat die größte Flotte der Bundesrepublik, die fast zu 100 Prozent mit CRT-Filtern ausgestattet ist, die die geltenden Abgasnormen bei Weitem übertreffen.
Das ist ein Fakt, den Sie nie anerkennen, Herr Schäfer, aber er ist dennoch wahr. Die BVG hat eine umweltpolitisch ausgezeichnete Busflotte. Daran muss man erinnern, wenn man über dieses Thema spricht.
Der Rückkauf der Erdgasbusse von der Firma Haru – da komme ich einmal zu dem Punkt, das ist nun wirklich Staatssozialismus pur.
Ich bin im letzten Satz. – Das ist ein sehr gutes mittelständisches Unternehmen, aber ein Unternehmen hat auch bestimmte Risiken. Sie kommen an und sagen: Risiken sollen die nicht mehr haben. Wir nehmen die Erdgasbusse zum Buchwert in den Bestand des Landes, vom Steuerzahler zu finanzieren. – Das ist Staatssozialismus pur. Herzlichen Glückwunsch! Erfahrungen aus der DDR kann ich Ihnen noch nachliefern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben schon gesagt worden: Ein großer Teil der im Auftrag der BVG fahrenden Busunternehmen wurde ganz oder teilweise gekündigt. – Nun könnte man sagen: Das Thema ist durch. Es ist erledigt. – Nein! Uns ist es auch wichtig, über die Folgen dieser politischen Entscheidung zu sprechen. Frau Matuschek! Ich gebe Ihnen bei wenig recht, aber es stimmt: Die Fremdvergabequote ist eine politische Vorgabe. – SPD und Linksfraktion haben die BVG über die Fremdvergabequote zu den Vertragskündigungen gezwungen. Es gibt keinen einzigen betriebswirtschaftlichen Grund. Es gibt dafür überhaupt keine Grundlage, sondern ausschließlich politische Gründe, weshalb Kündigungen ausgesprochen wurden. Deswegen ist die rot-rote Koalition direkt für die Folgen verantwortlich.
Die CDU-Fraktion hat dem Parlament Mitte Februar Vorschläge gemacht, wie weitere Zusammenarbeiten möglich sind. Mit unserer Initiative hätten wir Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik in Einklang gebracht. Rot-Rot – die Landesregierung, SPD und Linksfraktion – machen genau das Gegenteil und spielen sie gegeneinander aus. In Ermangelung der inhaltlichen Argumente flüchten Sie sich in Halbwahrheiten, in Unwahrheiten, Beschimpfungen und persönlichen Diffamierungen. Herr Gaebler war ganz weit vorn mit dabei.
All das, was Sie in den Ausschuss- und Plenarberatungen gesagt haben, die Beschimpfungen bis hin zum Vorwurf des Mandatsmissbrauchs weise ich für die CDU-Fraktion und für mich persönlich deutlich zurück.
Ihr Getöse und Ihre Kampfrhetorik dürfen nicht der Ersatz für nachhaltige, sinnvolle und verantwortungsvolle Politik sein.
Ich will auch die Unterstellung aus der Welt schaffen, es handele sich um eine CDU-Connection, die hier am Werk ist und einzelne Unternehmen bevorteilt.
Nein! Es geht um eine parteiübergreifende Unterstützung. Deswegen haben auch die Grünen hierzu einzelne Anträge gestellt, und die FDP sieht es ganz ähnlich. Wir kochen kein CDU-Süppchen, sondern nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Hören Sie also auf, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, deren Jobs in Gefahr sind, zu treiben! Gemeinsamer Einsatz wäre hier gefragt gewesen, Herr Gaebler, und nicht das Zerreden von Vorschlägen.
Schauen wir uns an, um welche Unternehmen es geht. Es geht nämlich nicht um ein einzelnes Unternehmen, so wie von Einzelnen getan wird, sondern um eine Vielzahl von Kündigungen. Man kann es sagen, weil es bekannt ist: Der ABUS-Bietergemeinschaft unter Führung von Dr. Herrmann Touristik sind alle Nachtlinien gestrichen worden, der Firma Haru Reisen wurde vollständig gekündigt, der Firma Magasch ebenso, und BVB – BusVerkehr-Berlin – hatte eine Reduzierung von 30 Prozent zu verkraften. Insgesamt sind dies 30 Prozent weniger Vergabeleistung der BVG an private Unternehmen.
Hier geht es nicht um einen einzelnen Punkt und nicht nur um Erdgasbusse, es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung, um die Beteiligung des Mittelstandes, um die Arbeitsplätze, die der Mittelstand schafft und sichert.
Das Ergebnis ist, dass bereits jetzt mehr als hundert Arbeitnehmer durch Ihre Entscheidung entlassen worden sind. Die ersten Bewerbungen diese entlassenen Arbeitnehmer bei der BVG sind im Übrigen abschlägig beschieden worden. Sie haben letztlich mit Ihrer Entscheidung diese Menschen auf die Straße gesetzt und tragen dafür auch die politische Verantwortung.
Wir wollen die Fremdvergabequote auf dem Niveau von 2007 halten. Das hätte im Übrigen der BVG nicht geschadet, hätte aber Jobs bei mittelständischen Unternehmen gesichert. Nicht nur Arbeitsplätze in öffentlichen Unternehmen wie der BVG sind wichtig, sondern auch die Arbeitsplätze im Berliner Mittelstand, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das lassen Sie aber außer Acht.
Das passt leider in das gesamte Bild. Dieses Vorgehen ist leider nur ein weiteres und wohl nur kurzfristig letztes Beispiel dafür, wie Sie den Berliner Mittelstand mit politischen Vorgaben gängeln und ihm die Luft zum Atmen nehmen. Die Koalition sagt und zeigt es auch deutlich: Kleine und mittelständische Unternehmen liegen Ihnen nicht am Herzen.
Jetzt komme ich zu den umweltfreundlichen Erdgasbussen. Natürlich wäre das ein wichtiger Beitrag. Denn zum Beispiel eine Kleine Anfrage sagt, 124 BVG-Busse erfüllen noch nicht einmal die Norm der Umweltzone. Unsere Umweltsenatorin lässt sich davon nicht beeindrucken, fordert Dienstwagen mit besonders ökologischem Ansatz, aber die normentsprechenden Fahrzeuge lässt sie außer Betrieb setzen. Ich wüsste gern, was die Umweltsenatorin hierzu sagt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD sagt hierzu nicht viel.
Er sagt, dass er wohl nicht besonders betonen müsse, dass er aus umweltpolitischer Sicht die Kündigung der Erdgasbusse sehr bedauere. – Herr Buchholz! Das hätten Sie nicht besonders betonen müssen, besonders betonen müssen Sie allerdings, dass Sie trotzdem gegen die Erdgasbusse gestimmt haben.
In letzter Konsequenz erschöpft sich der Senat in wirkungsloser Symbolpolitik. Auch bei der Ökologie ducken Sie sich weg, sobald es konkret wird. Sie haben die Vernichtung von mehr als hundert Jobs zu verantworten.
Sie schließen ein weiteres Mal den Wettbewerb aus, und Sie sorgen in Berlin für schlechtere Luft. Insgesamt haben Sie mit dieser Initiative Berlin einen Bärendienst erwiesen. Sie wären gut beraten gewesen, unsere und andere Vorschläge anzunehmen und konstruktiv zu diskutieren. Sie haben den destruktiven Weg gewählt!