Dass sich politische Entscheidungen unterschiedlich auf die Geschlechter auswirken bzw. von unterschiedlicher Relevanz für diese sein können, dürfte jedem bekannt
sein. Ich halte die Anträge jedoch für die Umsetzung von der Theorie in die Praxis für nicht zielführend. Meiner Ansicht nach muss hierbei einerseits die Balance gehalten werden zwischen dem Anspruch und der gendergerechten Umsetzung politischen Willens und der Frage nach dem bürokratischen Aufwand, den Kosten und der Wirkung der Maßnahme andererseits.
Die Grünen versuchen, das mit Netz und doppeltem Boden durchzusetzen. Erst kommt die Forderung, dass dem Senatsbeschluss folgend für alle Senatsvorlagen ein Gender-Check durchzuführen ist. Verantwortlich sind die Führungskräfte. Ergänzt wird das Ganze durch Berichtspflichten, Statistiken und Schulungen. – Ich denke, gerade in der Verwaltung sollte Bürokratieabbau und nicht Bürokratieaufbau oberstes Ziel sein.
Berichte, die in irgendwelchen Archiven landen, haben wir genug. Das Bewusstsein für das Thema wird sich dadurch nicht erweitern. Wenn Sie die Umsetzung des Gender-Checks für alle Senatsvorlagen fordern, erübrigt sich in meinen Augen eine Kontrollstatistik.
Das Ergebnis des Antrags der Koalition wird vermutlich folgendes sein: Es wird ein weiteres Feld auf dem Vorblatt der Senatsvorlagen geben, die mit standardisierten Formulierungen gefüllt werden. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Welche Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter sollen denn überprüft werden? Anhand welcher Kriterien soll das erfolgen? Wenn am Ende nur die betroffenen Frauen und Männer zahlenmäßig dargestellt werden, hilft das in der Frage nicht weiter.
Die Geschlechter sind nicht dual. Neben dem Geschlecht allein müssen auch Alter, Lebenslage und Herkunft in die Beurteilung einfließen. Ansonsten kann die unterschiedliche Auswirkung auf Frauen bzw. Männer nicht realistisch dargestellt werden. Am Ende erhalten wir lediglich eine Auflistung der Ressourcenverteilung. Welche Ursachen das hat, welche gesellschaftlichen Problemlagen dahinterstecken, bleibt außen vor. Wenn man das GenderCheck-Verfahren ernsthaft betreiben will, müssen den Beteiligten die geschlechterpolitischen Ziele bekannt sein, und sie müssen wissen, wie sie darauf hinarbeiten können und sollen. Vor allem müssen auch neue Erkenntnisse der Geschlechterforschung einfließen. All das kann in meinen Augen durch den Antrag der Koalition nicht sichergestellt werden.
Da es sich aber, wie bereits erwähnt, um die Forderung der Umsetzung bestehender Vorschriften handelt, sind die Anträge überflüssig.
Immerhin belegen sie den Umgang der Senatsverwaltungen mit getroffenen Regelungen. Auch wenn es offen
sichtlich schon parlamentarischer Aufträge bedarf, damit die Senatsverwaltungen Geschäftsordnung und Senatsbeschlüsse befolgen, wird meine Fraktion beide Anträge ablehnen, da sie das gewünschte Ziel nicht verfolgen. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/667 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die CDU enthält sich.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/926 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Gegenprobe! – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/81. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die Grünen. Die CDU, glaube ich, auch?
Die CDU ist auch dafür. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen gab es nicht.
Die lfd. Nr. 11 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 12 haben wir zusammen mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 13 und 14 waren Prioritäten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 8/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen kann es nicht geben, Enthaltungen auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche der „Sportanlage am Sterndamm“, Sterndamm 241, Bezirk Treptow-Köpenick, zugunsten der Errichtung einer Parkanlage
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig – im Hauptausschuss hat sich die CDU enthalten – die Annahme der Vorlage Drucksache 16/1089. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig beschlossen. Gegenstimmen kann es nicht geben, Enthaltungen sehe ich auch nicht.
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz in 13059 Berlin, Ortsteil Hohenschönhausen des Bezirks Lichtenberg, zwecks Integration der Flächen in einen Quartierspark: (A) Sportfreifläche im Bereich Egon-Erwin-Kisch-Straße/Neubrandenburger Straße (B) Sporthalle Rostocker Straße 51
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig – im Hauptausschuss haben sich CDU und Grüne enthalten – die Annahme der Vorlage Drucksache 16/1015. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen, dann ist auch das einstimmig. Gegenstimmen kann es nicht geben, Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.