Das tue ich. – Ihre Sozialneidkampagne mit den Bonzen, VIPs und Privilegierten hat nichts genützt. Die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass wir gerade Leute mit Geld in der Stadt brauchen, die hier investieren und einkaufen, damit unser Einzelhandel und unser Handwerk florieren können. Die wissen ganz genau, dass es wichtig ist, einen Flughafen für Geschäftsflieger offen zu halten und uns denjenigen gegenüber zu öffnen, die die Geschäfte von morgen machen, sie nicht als Bonzen zu verunglimpfen und Herrn Lauder mit einem 350 Millionen €Projekt keinen Tritt in den Hintern zu geben und zu sagen, er könne sich anderswo bewerben. Wer so mit Investoren von Weltrang umgeht, begeht eine große Sünde gegenüber der Stadt und den Berlinerinnen und Berlinern. Deshalb am 27. April 2008: Ja zu Tempelhof! Ja zur Zukunft Berlins!
Danke schön, Herr Kollege Pflüger! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dr. Albers. – Bitte schön!
Herr Kollege Pflüger! Wie so oft in der Vergangenheit haben Sie die Chance wieder nicht genutzt, entsprechende Konzepte vorzulegen. Sie haben von Chaos gesprochen. Wie stehen Sie – erklären Sie das den Berliner Bürgern – zum Konzept der ICAT und dem eigentlichen Gegenstand der Abstimmung am Sonntag, Tempelhof auf Dauer als
Verkehrsflughafen für Flugzeuge bis zu 50 Tonnen und bis zu 100 Passagieren und 50 000 Flugbewegungen jährlich zu erhalten, was bedeuten würde, dass an 365 Tagen im Jahr in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr alle 7 Minuten ein Flugzeug starten oder landen würde? Wie stehen Sie zu der Aussage der ICAT, dass das Konzept, für das Sie eintraten, nämlich ein reiner Privat- und Geschäftsfliegerbetrieb mit im Jahr 2007 durchschnittlich 24 und im Jahr 2008 14 Flugzeugen am Tag, wirtschaftlich unrentabel wäre? Schließlich möchte ich von Ihnen wissen – auch da haben Sie die Chance verpasst, und der Bürger hat ein Recht darauf, von Ihnen dazu Ihre Meinung zu erfahren –, für welches Ihrer Nachnutzungsprojekte Sie den Flugbetrieb brauchen. Um täglich zu prüfen, ob Ihre Solardächer noch da sind? Für Ihr mysteriöses TTT-Projekt – Talent-Tower-Tempelhof für Studenten aus aller Welt, die offensichtlich täglich mit dem Learjet angeflogen kommen? Oder für Ihr Tropical-Island-Gesundheitszentrum, das selbst, wenn es die 6 000 Patienten täglich erreichen sollte, auf ganze 16 Starts am Tag kommen würde?
Ich glaube, Herr Pflüger, das Schlimmste, was Ihnen passieren könnte, wäre ein Erfolg Ihres Volksbegehrens, denn dann würden alle Ihre Konzepte sehr bald platzen, und Sie würden nicht als Schließer von Tempelhof, sondern als der Bruchpilot von Tempelhof in die Geschichte eingehen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Es geht bei dem Volksentscheid – wenn Sie den Text durchlesen – erst einmal darum, dass der Senat das Ende der Betreibgenehmigung zum 31. Oktober 2008 aufheben soll.
Das ist erst einmal entscheidend. Es steht zur Debatte, diese unsinnige Entscheidung zurückzunehmen.
Zweitens: Sie versuchen, sich an der Alternative Geschäftsflieger oder Verkehrsflughafen hochzuziehen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir wollen gemäß der Fragestellung, dass Tempelhof nach dem 31. Oktober als Verkehrsflughafen offen gehalten wird, mindestens bis BBI kommt,
und wir wollen, dass der Regierende Bürgermeister das Volksbegehren ernst nimmt und am Tag nach dem Volksbegehren beginnt, mit dem Land Brandenburg und dem Bund eine Dreierveranstaltung durchzuführen, bei der die drei Gebietskörperschaften darüber reden, was nach der Eröffnung mit BBI und Tempelhof zu geschehen hat.
Diese Gespräche führen wir. Entscheidend ist – das werden Sie durch noch so viele Showkämpfe hier nicht wegbekommen –, dass der 31. Oktober als Schließungstermin wegfallen muss. Darum geht es am 27. April.
Dass Sie jetzt vor dem Hintergrund Ihrer armseligen Sozialneidkampagne nervös werden, verstehe ich. Ich sage Ihnen aber ganz klar, Herr Albers: Der Versuch, aus dieser Sache eine parteipolitische Angelegenheit der CDU zu machen, schlägt fehl. Es sind so viele Sozialdemokraten dabei, so viele Helmut Schmidts und Peer Steinbrücks und so viele Leute aus dem Volk, die ihr ganzes Leben Sozialdemokraten sind. Wir haben eine Umfrage: 50 Prozent der Sozialdemokraten sagen Ja zur Offenhaltung von Tempelhof. Sogar der Vater und die Großmutter von Herrn Müller sind dafür.
Alle diese Leute – das sind verdiente Sozialdemokraten – sagen: Wir wollen Tempelhof offen halten. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun, das ist eine Frage der Zukunft der Berlinerinnen und Berliner.
Danke schön, Herr Kollege Pflüger! – Zu einer Kurzintervention hat nunmehr der Kollege Müller das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Müller!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pflüger! Ihre Verschleierungstaktik, Ihr Tricksen und Täuschen haben heute einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Erstens zu meinen Äußerungen im Spreeradio – unmissverständlich wie in den gesamten letzten Monaten, in denen wir gemeinsam über dieses Thema diskutiert haben –: Es gibt keine Chance für den Flughafen Tempelhof über 2011 hinaus. Es gibt keine Chance für einen Verkehrsflughafen. Das ist juristisch unstrittig, von allen Beteiligten so belegt. Dazu gibt es eindeutige Entscheidungen.
Es mag eine Unsicherheit geben, was man bis 2011 machen kann. Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert,
Es muss uns darum gehen, den Flughafen in Schönefeld abzusichern und die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft, und zwar so schnell wie möglich, vor Fluglärm, Umwelteinflüssen und Lärmbelästigung zu schützen. Wir haben diese Chance, also sollten wir sie auch ergreifen, und zwar so schnell wie möglich.
Der zweite Punkt, der inzwischen nicht mehr zu ertragen ist: Sie gaukeln den Menschen vor, sie könnten am nächsten Sonntag über den Status quo abstimmen. Das ist das, was viele vielleicht tatsächlich gern hätten und wovon sie sich gar nicht so sehr beeinträchtigt fühlen. Aber wofür Sie eigentlich werben, ist etwas ganz anderes: Sie werben bei dieser Volksabstimmung dauerhaft für einen Verkehrsflughafen. Das ist mindestens eine Versechsfachung der Flugbewegungen im Verhältnis zu dem, was dort heute stattfindet.
Sagen Sie den Menschen doch endlich einmal, worum es hier eigentlich geht! Es geht neben Ihren parteipolitischen Spielchen darum, dauerhaft einen Verkehrsflughafen abzusichern. Das ist etwas völlig anderes als das, was dort heute stattfindet.
Drittens, Herr Kollege Pflüger, wirklich erstaunlich ist Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis: Der Regierende Bürgermeister soll sich über alles hinwegsetzen. Er soll zu dem, was am Sonntag möglicherweise eine Mehrheit findet – warten wir es doch ab! – sagen: Das ist jetzt die Grundlage meines verantwortlichen Handelns. Alle Parlaments- und Senatsbeschlüsse aus den letzten fünfzehn Jahren – allein vier von dem Kollegen Diepgen – sind nichts mehr wert. Das, was eine parlamentarische Mehrheit, demokratisch gewählt in den letzten Wahlen, hier beschlossen hat – nichts mehr wert! Das, was die Mitgesellschafter Bund und Brandenburg in den Aufsichtsräten beschließen – nichts mehr wert! Was Juristen, Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht entscheiden – nichts mehr wert! – Der Regierende Bürgermeister soll sich einfach darüber hinwegsetzen. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Herr Kollege Pflüger! Es ist eine Schande, wie Sie an dieser Stelle argumentieren.
Abschließend – eine persönliche Note muss auch hi- nein –: Tatsächlich, mein Vater, 45 Jahre SPD-Mitglied, meine Oma, alle in meiner Familie wollen den Flughafen Tempelhof.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied, Herr Pflüger: Die sind nicht Oppositionsführer. Die müssen keine Antworten auf die für die Stadt relevanten politischen Fragen geben. Die müssen keine Zukunftskonzepte entwickeln. Die können sich einfach mit einem Thema aufhalten – so,
wie Sie es die ganze Zeit tun. Sie müssen die Antwort darauf geben: Wie soll es verantwortlich in dieser Stadt weitergehen? – Sie haben keine Antwort darauf. Sie nutzen dieses populistische Thema, um endlich einmal in der Stadt punkten zu können.
Sie werden am Sonntag eine Absage dafür erteilt bekommen, und es wird Ihre Niederlage sein, Herr Kollege Pflüger!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat – Herr Wowereit selbst – erklärt immer wieder, dieser Volksentscheid sei rechtlich im engeren Sinne nicht bindend. Gleichzeitig aber machen Sie hier ein Riesenbohei über die Formulierung der Fragestellung.
Wenn es wirklich nur ein Signal ist, wie Herr Wowereit behauptet, dann nehmen Sie doch das Signal der Berlinerinnen und Berliner auf – wenn es so kommt, da gebe ich Ihnen recht, Herr Müller, das müssen wir abwarten – und machen etwas Verantwortliches daraus, nämlich Verkehrsflughafen bis 2012/2013, und dann sehen wir gemeinsam weiter! Noch einmal: Niemand will BBI schließen. Alles andere ist eine böswillige Unterstellung.