für zumutbare und unabweisbare Einzelfälle vor, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Die aktuelle Genehmigung wurde erteilt, weil die Bauarbeiten aus übergeordneten verkehrlichen Gründen auch in den geschützten Zeiten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden müssen. Es sind Sperrungen von Bahngleisen notwendig, die zu erheblichen Einschränkungen im öffentlicher Personennahverkehr führen und die Einrichtung von Pendelverkehr erfordern. Einzelne Baumaßnahmen können aus Sicherheitsgründen nur in den Sperrpausen des Bahnbetriebs realisiert werden. Die DB AG minimiert die Beeinträchtigung durch die Konzentration der Bauarbeiten auf bestimmte Wochenenden und Nächte. Die zugelassenen Immissionswerte – sonntags 65 dB(A), nachts 64 dB(A) – bewegen sich im Bereich der erheblichen Belästigung, aber nicht im Bereich der Gesundheitsgefährdung. Im Rahmen der laufenden Überwachung wird die Einhaltung dieser Nebenbestimmung kontrolliert.
Frau Senatorin! Das waren sehr technokratische Ausführungen, die den Anwohnerinnen und Anwohnern wenig helfen, vor dem Hintergrund, dass sie einen Monat lang Tag und Nacht diesem Lärm ausgesetzt sind, einem sehr gesundheitsgefährdenden Lärm, und das – –
Und das voraussichtlich bis 2016, das heißt, die nächsten acht Jahre! Meinen Sie nicht, dass Sie als Gesundheitsse
natorin vor dem Hintergrund der erheblichen Lärmbelästigungen vor Ort in der Pflicht stehen und mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ein Konzept finden sollten, wie man diesen Lärm vor Ort und diese Belastung minimieren kann?
Ich habe begründet, auf welcher Grundlage die Zulassung dieser außerordentlichen Lärmbelästigung erfolgt ist. Dass es eine Lärmbelästigung ist, das ist unstrittig. Die Nebenbestimmungen, die erlassen worden sind, sind sehr streng, und sie werden auch sehr deutlich kontrolliert. Wenn es Abweichungen von diesen Nebenbestimmungen gibt, dann gibt es auch Mittel und Wege der Ordnungsbehörde, den Bauherrn zu einer Verbesserung zu drängen. Im Übrigen erstreckt sich die Genehmigung, die wir erteilt haben, auf Baumaßnahmen im Juni 2008 und nicht auf Maßnahmen, die bis 2016 laufen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage der Frau Kollegin Matuschek von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Können Sie bestätigen, dass sich diese Ausnahmeregelung auf die Planfeststellung bezieht, in der auch die Lärmbelastung während der Bauphase ausgelistet wurde, und es außerdem ein erhebliches öffentliches Interesse an diesen Baumaßnahmen und einer möglichst schnellen Durchführung gibt?
Es ist richtig, dass in den Planfeststellungsbeschlüssen die Notwendigkeit der Baumaßnahme bestätigt und darauf hingewiesen wurde, welch große verkehrliche Bedeutung der Knoten Ostkreuz hat und daher auch Baumaßnahmen während der geschützten Zeiten erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Menschen
Ich kann Ihnen sagen, was eine Alternative ist: Wenn die festgesetzten Lärmpegel dauerhaft überschritten werden, kann der Bauherr verpflichtet werden, Ersatzschlafraum zur Verfügung zu stellen. Wir können den Bauherrn nicht verpflichten, die Baumaßnahme nicht durchzuführen, denn es wäre nicht im Interesse der Stadt Berlin, dass der Bahnhof Ostkreuz nicht umgebaut wird.
1. Trifft es zu, dass es bei der Finanzierung des Programms Integration durch Arbeit – IdA – für das Jahr 2008 Probleme gibt oder gab, und wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Wie hoch sind die Mittel für das Jahr 2008 für dieses Programm, und an welche Organisationen fließen diese Mittel?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Lehmann! Ich hoffe sehr, dass wir beide uns nicht gründlich missverstanden haben, Sie mit Ihrer Frage, ich mit meiner Antwort. Das Programm Integration durch Arbeit war ein Beschäftigungsprogramm im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes. Dafür waren die Paragrafen 18 bis 20 des Bundessozialhilfegesetzes maßgeblich. Es war ein sehr wichtiges Beschäftigungsprogramm, um Menschen, die im Sozialhilfebezug sind, die Integration in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Mit dem Hartz-IV-Gesetz ist die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktförderung verändert worden. Es gibt jetzt eine Vielzahl neuer Instrumente. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass das Programm, das es
zum Bundessozialhilfegesetz einmal gegeben hat, 2005 entfallen ist. Es gibt im Prinzip keine Fortführung des Programms. So viel zu Ihrer direkten Frage. Eine Nachfrage ist hinfällig, außer Sie hätten eine weitere Frage.
Danke schön! – Mich interessiert dieses Programm im Zusammenhang mit der Straffälligenbetreuungshilfe. Ich glaube, dass wir uns im Nachgang bilateral über die gesamte Angelegenheit verständigen müssen, weil wir ansonsten Gefahr laufen – das sehe ich wie die Senatorin –, dass wir aneinander vorbeireden.
Na gut, wir werten das wie eine Frage, die Ausdehnung auf die Straffälligenhilfe. – Frau Knake-Werner!
Wir besprechen das auch noch bilateral, das ist ganz wichtig. Auf eines will ich aber an dieser Stelle eingehen: Wir haben dieses Programm im Land Berlin nicht abrupt im Jahr 2005 abgebrochen, sondern es auslaufen lassen. Der Gesetzgeber hat im SGB II, was das Bundessozialhilfegesetz im Hinblick auf die Arbeitsförderung zum Teil ersetzt hat, zugelassen, dass Übergangsmaßnahmen in der Entgeltvariante, 1-Euro-Job, möglich sind. Dies hat das Land insbesondere für besondere Betreuungsgruppen wahrgenommen und es mit ESF-Mitteln aus der alten Förderperiode gefördert. Das hat in den Jahren 2006 und 2007 so funktioniert. Mit der neuen Förderperiode stehen diese ESF-Mittel nicht mehr zur Verfügung, dementsprechend sind diese Instrumente übergegangen in solche, die es jetzt im Rahmen des SGB II gibt.
Ich habe die Freude, den PW-Leistungskurs – also Politische Weltkunde – der Georg-Herwegh-Oberschule aus Reinickendorf mit der Lehrerin Frau Hakimpour zu be
begrüßen. – Herzlich willkommen! Danke, dass Sie bei uns sind und sich für unsere Arbeit interessieren!
1. Trifft es zu, dass die Berliner Verkehrsbetriebe mit ihrem guten und kundenfreundlichen Angebot im öffentlichen Nahverkehr international als Vorbild genommen werden, und mit welchem konkreten Engagement hat die BVG die Entwicklung des ÖPNV in Dubai/Vereinigten Emiraten unterstützt?
2. Wie bewertet der Senat das Engagement der BVG vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten?