ständnis von Schule und die Gesamtverantwortung, die man als Bildungsinstitution auch im Hinblick auf Erziehungsaufgaben hat, anzugehen ist.
Herr Zöllner! Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass Sie sich in Zukunft deutlicher zu Wort melden, entschieden dagegen argumentieren und pädagogische Maßnahmen mit ins Spiel bringen werden, wenn zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei sich wieder für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters einsetzen wird?
Als Erstes will ich nicht den Eindruck erwecken, dass das zentrale Problem mit einer Maßnahme im Sinne von Ja oder Nein zu bekämpfen ist. Insofern wundere ich mich über die Frage.
Zum Zweiten versichere ich Ihnen, dass ich mich nicht einmal mit meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Justiz- und Innenbereich absprechen muss. Ich bin mir sicher: Bevor ich überhaupt eine Chance habe, mich in der Richtung zu profilieren, haben sie dieses Problem schon gelöst.
Kinderschutz braucht Kinderschützer/-innen – ausreichend Personal für den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Für die SPD beginnt die Frau Kollegin Scheeres. – Bitte schön, Frau Scheeres! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Monatlich wird uns bestätigt, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Überschriften in den Zeitungen wie „Bei den Kitas steht Berlin gut da“ oder „Berlin – lebenswert und familientauglich“ oder „Berlin zahlt mehr für Kitas als alle anderen“ machen deutlich, dass es der rot-roten Regierung von großer Bedeutung ist, die Stadt Berlin kinder- und familienfreundlich zu gestalten.
Als Politik leisten wir dazu seit Jahren unseren Beitrag, aber Kinder- und Familienfreundlichkeit muss von allen Menschen in unserer Stadt gelebt werden, damit sie unser Stadtbild prägt.
Für Familien sind viele Faktoren sehr wichtig: Eltern müssen Familie und Beruf vereinbaren können; Kinder brauchen Angebote, die ihnen helfen, sich zu entfalten oder ihre Potenziale weiterzuentwickeln; alle gemeinsam brauchen Angebote, um ihre Freizeit gestalten zu können. Wir investieren daher in Berlin viel in die Infrastruktur für Kinder und Familien.
Wir wollen, dass möglichst viele unsere Angebote wahrnehmen und auch ein lebenswertes Umfeld und Entwicklungsmöglichkeiten erfahren. Dabei haben wir eine ganz besondere Verpflichtung den Familien gegenüber, die nicht so viel Geld oder nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder optimal zu fördern. Gerade diese Kinder brauchen im besonderen Maße unsere Unterstützung, damit sie einen erfolgreichen Lebensweg gehen können. Unser Ziel ist ganz klar: Wir lassen kein Kind in Berlin allein.
Meine Damen und Herren von der CDU! Was wir an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen können, ist das von Ihnen beschlossene Betreuungsgeld. Dass Sie ein Betreuungsgeld fordern, macht deutlich, welches antiquierte Familien- und Frauenbild bei Ihnen noch vorherrscht.
Wir können in der heutigen Zeit nicht ernsthaft Anreize dafür schaffen, dass Kinder nicht in die Kita geschickt werden und zu Hause bleiben. Schauen wir nach Thüringen, von der CDU regiert! Seit das Betreuungsgeld eingeführt wurde, besuchen 6 Prozent weniger Kinder die Kita. Ich darf gar nicht daran denken, was es für Berlin bedeu
Damit alle Kinder von Anfang an die besten Startchancen haben, nehmen wir gerade die frühe Förderung von Kindern ernst. Die Bertelsmann-Stiftung hat einen bundesweiten Vergleich angestellt, der die Bemühungen in Berlin sehr würdigt. Berlin ist das Bundesland, das pro Kind am meisten für die frühe Förderung ausgibt. Darauf können wir sehr stolz sein.
Aber wir wollen nicht stehenbleiben. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir im Kitabereich Probleme haben. Wir wollen diese Probleme nicht ausklammern, wir wollen aber nach vorne schauen und weitergehen. Die Einführung der Gebührenfreiheit in den letzten drei Kitajahren ist schon beschlossene Sache. Ab 2009 werden wir auch den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz im letzten Kitajahr, also auf sieben Stunden, einführen. Mit dem Investitionsprogramm der Bundesregierung werden wir die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren, wo wir schon sehr gut aufgestellt sind, weiter ausbauen. Und wir werden unsere Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln.
Ein wesentliches Ziel in den nächsten Jahren wird sein, die Kitas zu stärken und die Qualität weiterzuentwickeln. Wir als SPD entwickeln zurzeit einen Stufenplan, um die notwendigen Schritte weiterzugehen.
Wenn wir über Chancen und den besonderen Förderbedarf sprechen, dürfen wir auch nicht die Kinder vergessen, die besonders auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Damit meine ich Kinder, die Gewalt und Vernachlässigung erfahren und erfahren haben. Der Kinderschutz ist der rot-roten Regierung ein ganz besonderes Anliegen.
Wir haben schon häufig über unsere Vorstellungen gesprochen, deswegen möchte ich nicht ins Detail gehen. Meine Kollegin Frau Winde wird später noch etwas zum Thema Gesundheit und Kinderschutz sagen. Lassen Sie mich aber eins festhalten: Wir haben dieses Thema in Berlin frühzeitig auf den Weg gebracht, um den Kinderschutz zu optimieren, und nicht erst in der Phase, in der die Berliner Presse immer wieder Fälle ans Tageslicht gebracht hat. Wir haben gemeinsam mit Fachleuten und Beteiligten das Netzwerk Kinderschutz entwickelt, um den Kinderschutz, der in Berlin schon seit Jahren besteht, zu optimieren. Das Netzwerk hat wichtige neue und einheitliche Impulse für den Kinderschutz gesetzt. Darüber sind sich – so nehme ich es immer auf den Podiumsdiskus
Wir haben auch die Hotline Kinderschutz eingerichtet, um Kindern schneller und besser zu helfen. Wir müssen feststellen, dass die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungsfälle steigt. Das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt nämlich, dass das Netzwerk Kinderschutz in Berlin funktioniert.
Wir setzten uns lieber mit steigenden Zahlen auseinander, damit den Kindern geholfen werden kann, als dass der Missbrauch oder die Gewalt im Dunkeln weitergehen. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, den Familien frühzeitig, am besten schon während der Schwangerschaft, zu helfen, damit es nicht zu Verwahrlosung oder Misshandlung kommen kann.
Wir wissen, dass die Berliner Jugendämter eine gute Arbeit leisten und dass sie Mehrbelastung durch die offenen Stellen, aber auch wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die durch das Netzwerk Kinderschutz gekommen ist, erfahren haben. Aus diesem Grund haben wir dieses Thema schon in den Haushaltsberatungen aufgegriffen und 24 zusätzliche Stellen für die Jugendämter in den Haushalt eingestellt. Ich weiß, dass es nicht einfach war, diese Stellen zu besetzen, bin aber trotzdem stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Außeneinstellungen vorzunehmen.
Ich bin mir sehr sicher, dass es weitere Außeneinstellungen geben wird, wenn kein qualifiziertes Personal für die Kinderschutzkoordinatoren da ist.
Es wird deutlich, dass wir angesichts knapper Mittel dieses Thema ernst nehmen. Wir stehen an der Seite der Kinder. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Scheeres! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr Frau Demirbüken-Wegner das Wort. – Bitte schön, Frau Demirbüken-Wegner!