die Energieversorgung Berlins klima- und wettbewerbsfreundlich zu gestalten. Die Verwirklichung dieses Ziels hat die Ablehnung des geplanten Steinkohlekraftwerksbau zur Konsequenz.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Sehr zaghaft, der Beifall!]
Noch in Jahrzehnten würde dieses Kraftwerk die Energieversorgung Berlins bestimmen und die Klimabilanz der Stadt mit Millionen von Tonnen CO2-Ausstoß belasten. Die EU-Selbstverpflichtung sieht vor, die CO2-Emission um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Das geplante Kraftwerk hingegen würde allein 20 Prozent des jetzigen CO2-Ausstoßes verursachen. Mit der Verweigerungshaltung zum EU-Vertrag meint der rotrote Senat offensichtlich, dass er sich nicht mehr an europäische Zielsetzungen halten müsse.
Aus wettbewerbspolitischer Sicht liegt es in der Natur der Sache, dass die CDU Monopolisierungsabsichten verhindern muss. Deswegen ist es richtig, den Senat aufzufordern, diskriminierungsfreie Zugänge zum Netz für unterschiedliche Anbieter zu schaffen. Das hat auch die Koalition – das muss man ihr einräumen! – begriffen und in ihren Antrag übernommen. Die hier dargelegte klima- und wettbewerbspolitische Sicht macht deutlich, dass es sich für die CDU um eine Einzelstandortbetrachtung handelt, welche die grundsätzliche Position der Union zur Energiepolitik nicht infrage stellt.
Im Grundsatz – hören Sie lieber zu! – gilt für uns, dass es selbstverständlich besser ist, ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues, effizienteres zu ersetzen.
Aber hier muss der Effizienzbegriff den Handel mit CO2Zertifikaten berücksichtigen, welche den etablierten großen Energieerzeugern nicht mehr einfach so geschenkt werden dürfen. Durch technischen Fortschritt wollen wir bessere Klimaverträglichkeit erreichen. Für uns sind Schwerpunkte dabei verbesserte Wirkungsgrade sowie Abscheidung und Verbringung von Kohlendioxyd zum Beispiel durch die CCS-Technologie. Aber auch das muss der Effizienzbegriff berücksichtigen.
Eine Option, die wir in den Antrag hineingeschrieben haben, eine Option, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, leider außer Acht lassen!
Trotz des zu erwartenden Gaspreisanstiegs könnte ein mittleres Gaskraftwerk eine Alternative zum überdimensionierten Steinkohlekraftwerk darstellen.
Auch Gas ist ein fossiler Energieträger, jedoch mit nur halb so viel CO2-Ausstoß im Vergleich zu Steinkohle pro Kilowattstunde. Der Gaspreis ist heute sicherlich kritisch zu betrachten, aber niemand wird behaupten, dass Steinkohle mit dem Wegfall der Förderung preiswerter bleiben kann. Gas hat den zusätzlichen Charme, die Anlage eines Tages vollends auf Biogas umstellen zu können.
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident! – Berliner Landespolitik soll immer auch den Blick ein Stück vor Ort richten. Ich glaube nicht, dass die Lichtenberger einen bis zu 140 Meter hohen Kühlturm als neues Wahrzeichen ihres Bezirks haben wollen. Stimmen Sie bitte dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und meiner Fraktion zu! – Vielen Dank!
Die FDP sieht also überhaupt keinen verstärkten Klimawandel, die CDU ist für Atomkraftwerke, das hat sie noch einmal klar gesagt, oder für CO2-Endlagerstätten, und die Grünen spielen die drei Affen, die dazu nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen. Eine wunderbare Connection ist das!
Was passiert, Herr Pflüger, wenn man mal eben schnell den Ökologen gibt, wie Sie es am Anfang der Legislaturperiode gemacht haben, ohne eine ruhige und nüchterne Abwägung aller Aspekte vorzunehmen, das haben Sie ja gemerkt! Kaum haben Sie ein kräftiges Nein zu Klingenberg ausgesprochen, haben sich die Kritiker aus den eigenen Reihen gemeldet. Dass die CDU – und nicht nur sie! –, da wo sie opponiert, grüner ist als da wo sie regiert, wird noch zu zeigen sein.
Aber reden wir zunächst kurz über die Stadt, in der zum Glück weder CDU noch Grüne oder FDP regieren, son
dern SPD und Linke. Deswegen hier noch einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir lehnen die Pläne von Vattenfall ab, wir wollen, dass sie in Bezug auf die Größe und den Brennstoff überarbeitet werden. Das ist die Position der Koalition, die ist überaus deutlich.
Aber, Frau Eichstädt-Bohlig, nun ist das Thema keines, das in Berlin isoliert diskutiert werden kann, und Sie haben es sicher geahnt, ich habe mich ein wenig vorbereitet. Es gibt ja noch andere Bundesländer, man muss das im Zusammenhang diskutieren, das ist klar!
Zuerst Brandenburg – da können Sie von den Grünen sich entspannen, da sind Sie nicht zuständig –: Vorangetrieben vom CDU-Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden – Ihrem Parteifreund, Herr Pflüger – Herr Junghans, werden dort nicht wegen Steinkohle, sondern wegen Braunkohle weiterhin Dörfer abgebaggert. Berlin und Brandenburg sind jedoch eine gemeinsame Energieregion, und diese Potenziale der gemeinsamen Region sollten zukunftsorientiert genutzt werden. Wir, unsere Partei Die Linke, ist in Berlin und in Brandenburg eine Unterstützungspartei für das Volksbegehren gegen die Abbaggerei weiterer Dörfer. Da könnten Sie mal etwas tun, Herr Pflüger!
Oder schauen wir nach Hamburg, Herr Pflüger! Was will Ihre Öko-CDU dort? – Im Regierungsprogramm von Ole von Beust heißt es:
Das ist auch gut für die Umwelt, da so alte Kraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß abgeschaltet werden. Das neue Kraftwerk soll eine CO2-Abtrennung erhalten und ist damit technologisch wegweisend. – Herr Pflüger! Sagen Sie doch dazu mal etwas!
Nun der Blick – wie könnte es anders sein! – auf die Grünen. Nun muss man sich in Koalitionen – Sie kritisieren das ja auch bei uns regelmäßig – immer mal wieder, wenn man sich nicht ganz einig ist, auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das kennen Sie nicht, weil die Regierungszeiten der Grünen in Berlin von kurzer Dauer und lange her sind. Aber in Hamburg werden Sie das ja jetzt lernen! Es geht gerade erst los mit grünen Senatorinnen und Senatoren. Deshalb wird auch die Elbe vertieft, und es gibt in Hamburg weiter Studiengebühren. Und es gibt keine Entscheidung und nicht einmal eine erkennbare Linie in Sachen Kohlekraftwerk.
Klare Aussagen, wie sie Rot-Rot hier heute vorgibt, suchen Sie in Hamburg vergeblich. Oder finden Sie folgende Aussagen – Herr Schäfer, wo Sie doch auf klare und deutliche Aussagen setzen – verständlich? Ich lese sie vor, also jetzt die klaren und verständlichen Aussagen
Die Vertragspartner wollen für die Stadt Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einen hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird. Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.
Ich betrachte den schwarz-grünen Koalitionsvertrag als insgesamt positives Signal, uns nun endlich die Genehmigung zu erteilen. In Teilen liest er sich wie ein Plädoyer für das Kraftwerk.
Den Antrag „Kein Kohlekraftwerk!“ gibt es übrigens in Hamburg auch. Er ist von der SPD-Fraktion gestellt worden
Das Beste zum Schluss! Sie sind mit Ihrem Antrag überhaupt nicht gegen ein Kohlekraftwerk – das für all diejenigen Grünen, die ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen haben. Sie sind nicht gegen ein Kohlekraftwerk mit Ihrem Antrag! Er schließt nämlich CO2-Abscheidung und -Lagerung als spätere Lösung für das Kraftwerk nicht aus. Ich lese vor:
Zumindest solange die Abscheidung von CO2 und dessen unterirdische Lagerung CCS technisch nicht ausgereift und bezahlbar ist, ist der Neubau eines Kohlekraftwerks nicht vertretbar.
Das bedeutet: ein Kohlekraftwerk mit dem Schornstein nach unten. Das erstaunt mit Blick auf die Grünen. Wer sich in Gorleben an Schienen kettet, der will doch nicht in Berlin irgendwann CO2 verbuddeln.
Dass wir dem nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich sicher schon gedacht. Obwohl die CDU in Brandenburg und Hamburg die Braun- und