Eine klare Ansage im Koalitionsantrag hätte diese Situation durchaus verbessert, sowohl für Berlin als auch für Brandenburg. Eine klare Aussage, dass das Projekt 17 beendet werden muss.
Unsere Kritik am Antrag der Koalition haben wir in einem Änderungsantrag im Ausschuss schon vorgetragen. Ich möchte aber kurz die wesentlichen Punkte hier noch einmal vorstellen.
Herr Buchholz, wenn Sie sich melden wollen, können Sie das gern machen! Ansonsten hören Sie zu. Wir werden uns nachher bei der Abstimmung enthalten, aber wir sagen vorher noch einmal deutlich, warum wir diesen Antrag in der von der Koalition vorgelegten Form nicht mittragen können.
Im Antrag fehlt der explizite Hinweis auf das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Sie haben auch einen Hinweis von uns, dass zurzeit der Massenguttransport fast ausschließlich Kohle ist, was nicht dem Klimaschutzziel des Landes Berlin entspricht, nicht aufnehmen wollen. Wir finden das sehr bedauerlich. Sie haben in Ihrem Beitrag selbst darauf hingewiesen, dass von den 4 Millionen Tonnen zwei Drittel Kohle sind und diese in Zukunft nicht mehr nach Berlin kommen soll.
Wir finden es auch sehr bedauerlich, dass Sie in Ihren Antrag nicht konkrete Maßnahmen aufgenommen haben. Wir hätten es sehr vorteilhaft gefunden, das lange disku
tierte Spandauer Horn, das nicht abgebaggert werden soll, und den Anschluss des Altarms der Spree mit aufzunehmen. Das wäre eine konkrete Alternative gewesen, die wir in unserem Antrag – der heute auch beraten wird – explizit aufgeführt haben. Das wäre etwas gewesen, woran sich das Wasserstraßenneubauamt halten kann.
Und zuletzt: Der Klimawandel und das Problem des geringen Wasserdargebots wurde in den Redebeiträgen zwar mehrfach erwähnt, es fehlt aber in Ihrem Antrag, Frau Matuschek. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie das konkret so in Ihren Antrag schreiben, dass nämlich Maßnahmen des Wasserstraßenausbaus immer nachteilige Effekte für Wasserqualität und Wassermenge haben und ein zurückgehendes Wasserdargebot bewirken.
Und nicht zuletzt der Brückenausbau. Diesen haben wir hier immer heftig kritisiert, weil Berlin 11, 12 Millionen € im Wege des Vorteilsausgleichs zahlen muss, ohne einen Vorteil zu haben. Auf diesen Brückenausbau kann man verzichten. Ich darf hinzufügen, Kollege Buchholz: Sie haben hier die Prognosen zum Gütertransport noch einmal heruntergerechnet. Ihr Redebeitrag hat doch das beste Argument geliefert, diesen Wasserstraßenausbau überhaupt ganz zu lassen.
Denn Sie gehen davon aus, dass nicht einmal die 4 Millionen Tonnen Güter ankommen, die zurzeit nach Berlin kommen.
Zum Schluss: Unser Antrag enthält noch viel Relevantes, einspurigen Verkehr gewährleisten, Baumbestand erhalten und nach alternativen Lösungen suchen. Wir stellen ihn deswegen zur Abstimmung.
Ja, ein letzter Satz noch zum Abschluss. – Ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir finden es bedauerlich, dass bei gleicher Intention kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen ist. Wir werden uns deswegen enthalten. Aber ich denke, wir werden hier noch viele Möglichkeiten haben, über das Projekt 17 zu streiten, wenn es in die Umsetzung geht. Dann wird sich zeigen, wie klar Ihre Aussagen sind und wie klar es wirklich heißt: Ausbau von Havel und Spree stoppen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kubala! – Das Wort für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Buchholz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kubala! Ich will die Diskussion nicht verlängern, aber Sie können sich bei der Abschlussabstimmung – –
Dass die Grünen jetzt aufmaulen, kann ich verstehen. – Denn Sie können sich bei der Abschlussabstimmung nicht darum herummogeln, klar zu sagen, wofür Sie stehen und wofür Sie nicht stehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das reicht mir – nach so langen Diskussionen über viele Monate. Frau Kubala, Sie lassen sich in den Zeitungen mit dem Satz zitieren, Sie seien für einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen! – Und jetzt lesen Sie einmal Ihren eigenen Antrag! Das ist das, was die Grünen parlamentarisch tun. Daran müssen Sie sich messen lassen und nicht an irgendwelchen anderen ominösen Äußerungen, die Sie außen machen. Es zählt das, was Sie ins Parlament einbringen. Ich sage Ihnen, das ist beschämend dünn, was die Grünen zum Projekt 17 eingebracht haben. Da steht, der Senat soll den Ausbauplänen nicht zustimmen. Und dann geben Sie ihm drei Prüfaufträge. Das ist ja eine tolle Forderung! Der Senat solle mal in sich gehen, ob er das so sieht oder nicht.
Im Vergleich dazu der Antrag der Koalition: Ganz klare Aussagen, Handlungsaufträge an den Senat, Frau Kubala. Sagen Sie einmal eindeutig: Sind Sie für einen sofortigen Stopp oder, wie Ihr eigener Antrag sagt, für einen qualifizierten Abschluss? – Diesen Widerspruch sollten Sie bitte endlich einmal aufklären. Dafür ist nur noch heute Zeit. Tun Sie das endlich! Und sagen Sie uns auch, warum Sie sich so etwas wie Brückenanhebung nicht vorstellen können. Sie wollen offensichtlich den Westhafen komplett vom Wasserstraßenverkehr abnabeln. Da kann ich nur sagen: Das ist wirtschaftspolitisch eine Bankrotterklärung der Grünen-Fraktion. Dafür haben wir kein Verständnis. Da werden wir auch nicht auf gemeinsame Anträge kommen.
Wissen Sie, Kollege Buchholz, die Länge der Anträge sagt wirklich nichts über die Qualität aus. Das darf ich mal zu Ihrem Antrag sagen.
Ich wollte mich eigentlich sehr moderat verhalten. Aber wenn man zwei Seiten braucht, um zu sagen, wir beenden ein Projekt, dann muss man sich mal Gedanken machen, wie klar oder unklar Formulierungen gewählt sind. Also
Und in der Sache sind wir ganz klar: Abschließen heißt abschließen, aber nicht weiterbauen. Unklar ist Ihre Haltung, Ihr Schlingerkurs in Sachen Projekt 17.
Sie wollen sich nicht richtig äußern zu dieser Frage. Sie wollen nicht richtig sagen, ob Sie abschließen wollen oder nicht. Bei uns ist das eine ganz klare Ansage. Wir sind da mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden auf einer Linie; die wollen auch abschließen. Was Sie wollen, ist so ein bisschen was dazwischen, Herr Buchholz, und das geht eben nicht. Sie wollen ein bisschen Westhafen, Sie wissen aber noch gar nicht, wie viel und welche Güter transportiert werden. Deswegen wird daraus auch keine klare Aussage. So ist das.
Wenn Sie eine ganz klare Aussage gemacht hätten, dann wäre es für uns ein Leichtes gewesen, da mitzuziehen. Wenn wir uns von Anfang an auf vier Spiegelstriche geeinigt hätten: Ausbau beenden, Wasserstraßenklasse festlegen, Bäume erhalten, Wasserrahmenrichtlinie umsetzen – dann hätten wir sofort einen gemeinsamen Antrag machen können. Ich finde das bedauerlich, aber ich hoffe, dass wir wenigstens das gleiche Ziel verfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Antragsteller! Sehr geehrte Frau Kubala! Aus Brandenburg haben wir keinerlei Hinweise, dass sie das Projekt 17 versenken wollen, aber möglicherweise haben sie ihre Post noch nicht durchgesehen. Aus Schwedt haben wir einen Hinweis bekommen, dass doch der Antrag der SPD versenkt werden möge, und über Ihren hat man gar nicht erst gesprochen. Ich denke, den sollte nach deren Auffassung das gleiche Schicksal ereilen.
Das Projekt 17 ist ein Wasserstraßenkonzept als Ergänzung bzw. Alternative zum Straßengüterverkehr, anscheinend inzwischen nicht oder nicht mehr überall geliebt. So titelt die Überschrift der Grünen „Projekt 17 Deutsche Einheit zum Ausbau der Wasserwege qualifiziert abschließen“ und meint dabei wahrscheinlich für Berlin eher
abschießen. Sie formulieren es auch eindeutig in Ihrem Antrag: Der Senat soll sich dafür einsetzen, die Ausbaupläne von Havel und Spree schlicht zu verweigern, und sich beim Bund für die Beendigung des Projekts Ausbau der Wasserwege starkmachen. – Diese Forderung findet noch nicht einmal bei den hiesigen Regierungsparteien Zustimmung und Wohlgefallen – Sie haben sich eben so nett miteinander ausgetauscht –, sodass sie Ihren Antrag im Ausschuss schlicht und ergreifend abgelehnt haben, so wie wir, die Liberalen, das auch gemacht haben. Dieser Antrag wird in der Begründung auf Prognosen gestützt, die den Niedergang oder Stagnation der Binnenschifffahrt voraussetzt. Aber mit Prognosen ist das so eine Sache. So wurde bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass Berlin durch Wegzug und Sterbeüberschuss mit einem permanenten Bevölkerungsschwund umgehen muss – oder die gern zitierten blühenden Gärten nach der Wiedervereinigung.
Was ich damit sagen will: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, ändern sich in der Regel auch die Entwicklungen, und das muss unser Ziel sein. Dann wird vielleicht aus der matuschekschen Kiste auf der Autobahn ein Container mit vielen Kisten, und dann rentieren sich auch die Wasserstraßen.
Denn rentieren sich die Strecken nicht, werden sie nicht genutzt. Werden Wasserstraßen nicht genutzt, werden dafür vermehrt Landstraßen genutzt. Die Güter suchen sich den attraktivsten Weg. Daher sollten Wasserwege auch für Berlin attraktiv und leistungsfähiger gestaltet werden.
Nebenbei widersprechen Sie, die Grünen, in Ihrem Antrag Ihrer sonstigen Logik selbst. Bei Autostraßen behaupten Sie – die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten mitunter –, dass leistungsfähige Straßen erst Straßenverkehre generieren und erhöhen. Zu dieser These kann man stehen, wie man will, aber wenn man sie übernähme, wäre die Konsequenz auf Wasserstraßen bezogen, dass auch leistungsfähige Wasserstraßen Schiffsverkehre generierten und somit vom Straßenverkehr runterzögen.
Nein, sich dem Projekt grundsätzlich zu verschließen, es abzuschießen, können die Liberalen nicht unterstützen. Wir werden Ihren Antrag – wie bereits im Ausschuss – als nicht tauglich ablehnen.
Der Antrag der roten Koalition ist schon differenzierter, wenn sich man auch des Eindrucks nicht erwehren kann, dass durch die knapp elf Monate unterschiedliche Beantragung der Anträge teilweise der Grünen-Antrag abgekupfert ist. Aber auch dieser Antrag stellt nur schlicht und ergreifend fest, dass der Massengütertransport von und