Vielen Dank, Frau Abgeordnete Ströver! – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Lange das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spät, und ich will es kurz machen: Klar ist doch, dass wir alle hinter den Bühnen stehen. Der Regierende Bürgermeister hat sich von Anfang an für die Bühnen eingesetzt,
Das andere ist der Denkmalschutz. Da kann ich unsere Haltung aus dem Kulturausschuss nur wiederholen: Nach dem Votum des Landesdenkmalrates und des Landesdenkmalamtes sind die Voraussetzungen nach dem Denkmalschutzgesetz nicht erfüllt. Bei Baumaßnahmen wurden wesentliche Veränderungen vorgenommen. Die Bauten wurden in den Siebzigerjahren mehrfach modernisiert und überformiert, übrigens auch schon in der Nachkriegszeit, zuletzt allerdings in den Siebzigerjahren. Wir haben innerhalb der denkmalgeschützten Theaterlandschaft in Berlin bedeutende erhaltene Bauten von Oskar Kaufmann, die unter Denkmalschutz stehen, zum Beispiel die Volksbühne, das Hebbel-Theater und das Renaissance-Theater.
Man kann das Denkmalschutzgesetz auch nicht beliebig anwenden, wie es gerade passt. Das Ziel Ihrer Anträge ist doch, die beiden Theater vor einer wirtschaftlichen Verwertung durch den Investor zu schützen. Dafür soll der Denkmalschutz verhängt werden. So ist es doch! Aber Denkmalrecht und Denkmalpflege darf nicht abhängig von Verwertung sein und kann auch nicht beliebig angewandt werden.
Wir appellieren auch noch einmal öffentlich an den Investor, beide Theater zu erhalten. Die beiden Theater sind keine Belastung für Investoren, sondern eine Bereicherung.
Nein! – Markt und Kultur, das waren und sind Motoren für eine wirtschaftliche Entwicklung und tragen zu einem urbanen Umfeld bei, und die beiden Theater beleben und bereichern auch die Einkaufsmeile Kurfürstendamm. Wir können nur an den Investor appellieren, dies zu erkennen und sich klarzumachen, dass diese beiden Theater erhalten werden müssen. Ich sage es jedoch nochmals: Der Denkmalschutz ist dafür nicht das geeignete Mittel, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Ich glaube auch nicht, dass, wenn wir den Denkmalschutz verhängen sollten, dies wirklich den beiden Theatern auch helfen würde.
Vielen Dank, Frau Abgeordnet Lange! – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Braun das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass oben auf der Tribüne keiner mehr sitzt und die Zeit vorangeschritten ist, möchte ich meinen Beitrag relativ kurz halten.
Zweitens: Ich halte den FDP-Antrag für selbstverständlich. Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, mit den Investoren zu reden, um die beiden Ku’damm-Theater zu erhalten. Ob man dazu eine besondere Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister braucht, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass er es tut. Aber jedenfalls ist dieser Antrag unschädlich.
Drittens: Die letzte Chance, die Ku’damm-Theater zu erhalten, ist tatsächlich, sie unter Denkmalschutz zu stellen. Das ist ein richtiger Antrag, und meine Fraktion unterstützt ihn ausdrücklich.
Lassen Sie mich nur einen Satz zu Frau Lange sagen: Frau Lange! Bei Theatersälen, die von Oskar Kaufmann geschaffen wurden, von „beliebig“ zu sprechen, das halte ich – mit Verlaub – für gewagt. Das sind große und wichtige Theatersäle dieser Stadt, und sie gehören unter Denkmalschutz gestellt.
Der Landesdenkmalrat hat in der Vergangenheit auch Häuser unter Denkmalschutz gestellt, von denen man sich fragt: Warum eigentlich? Nehmen Sie zum Beispiel das alte Oberverwaltungsgericht in der Hardenbergstraße – ein wirklich nicht wichtiger Bau. Er wurde unter Denkmalschutz gestellt und andere Häuser nicht. Man könnte da eine intensive Diskussion in der Stadt führen. Aber es sollte eigentlich in diesem Haus unstreitig sein, dass diese
berühmten Theatersäle mit ihrer großen Geschichte von Oskar Kaufmann unter Denkmalschutz gehören. Deswegen ausdrücklich: Wir unterstützen den Antrag der Grünen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Brauer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun! Frau Kollegin Ströver! Sie wissen beide sehr genau, dass der Denkmalschutz ein hohes Gut ist. Dennoch kann er sich bei gewisser Verwendung als stumpfes Schwert erweisen. Sie wissen auch, Frau Ströver, dass Quatsch Quatsch bleibt, auch wenn ich ihn mit griechischen Hexametern und tränenreichem Auge wiederhole.
Das haben wir heute erfahren dürfen. Es lohnt sich nicht für eine weitere Beschäftigung! Wenn Sie den Ku’dammBühnen ernsthaft helfen wollen – ich vermute das beinahe, fürchte aber, dass das Ego ein wenig hervorprescht –, dann würden Sie anderes tun,
als in Permanenz irgendwelches Geschrei zu entfachen! Pardon, Ihr Antrag hilft überhaupt nicht weiter!
Da bedarf es anderer Mittel für die Vertiefung dieser Diskussion. Mir und meiner Fraktion ist dafür die Zeit viel zu schade. Lassen wir das jetzt bitte, und lassen Sie uns handeln! – Herr Mutlu! Ich habe gesprochen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brauer! – Für die FDPFraktion hat Herr Abgeordneter Meyer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion hat grundsätzlich ein Problem damit, dass wir hier im Haus Anträge verabschieden, in denen wir eine Verwaltungsentscheidung einfordern. Die Frage, ob ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, ist keine, die
das Abgeordnetenhaus von Berlin entscheiden kann, sondern es ist eine Frage, die originäres Verwaltungshandeln darstellt.
Für uns ist es wesentlich relevanter, dass endlich ein konstruktiver Dialog mit dem Eigentümer einsetzt, denn nur das ist die Chance, die Ku’damm-Bühnen erhalten zu können. Frau Ströver hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Kind letztlich schon 1998 in den Brunnen gefallen ist. Eine Unterstellung unter den Denkmalschutz zum jetzigen Zeitpunkt würde unserer Überzeugung nach nur noch eine weitere unnötige Frontstellung zwischen den Interessen der kulturellen Nutzung und dem Investor bedeuten.
Ein Denkmalstatus schafft noch keinen neuen Mietvertrag. Das Einzige, was wir tun können ist, an den Investor zu appellieren. Vor allem jedoch sollten wir noch einmal versuchen, den Senat stärker in die Pflicht zu nehmen. Und zwar nicht nur wegen der skandalösen Vorgänge von vor zehn Jahren – Frau Ströver, da haben Sie sich in den letzten Monaten einige Verdienste in der Aufarbeitung gemacht! –, sondern weil sich der Senat im Rahmen seiner Leitlinien für die City West – ich zitiere aus dem Zwischenbericht vom 24. Oktober 2007 –:
als Zielstellung den Erhalt und die Stärkung der Kulturorte sowie eine Stärkung der internationalen Ausstrahlungskraft und Steigerung der Attraktivität der City West für Touristen
vorgenommen hat. All das leisten die Ku’damm-Bühnen und deshalb wäre ein stärkeres Engagement des Senats sehr wünschenswert.
Wir haben genau deshalb in unserem Antrag den Senat aufgefordert, die Gespräche mit dem Eigentümer der Ku’damm-Bühnen zu intensivieren, um den Bestand der Theater zu sichern. Die Zukunft für diese Bühnen liegt nur in einem gemeinsamen Konzept zwischen den Investoren und den Nutzern. Da der Eigentümer Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, sollten wir nicht in der Form, wie Sie, Frau Ströver, das eben in Ihrem Beitrag wieder getan haben, auf den Investor einschlagen, sondern versuchen, diese Chance konstruktiv zu nutzen, und zwar alle gemeinsam. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Der Kulturausschuss empfiehlt zu beiden Anträgen die Ablehnung. Ich lasse einzeln abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag a abstimmen. Wer dem Antrag der Grünen Drucksache 16/1094, im Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne und CDU und bei Enthaltung der FDP abgelehnt, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.