Für die Begründung steht der Fraktion der CDU eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Herr Statzkowski hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutschlandhalle ist nach wie vor von erheblicher Bedeutung für Berlin. Das gilt sowohl für die Historie, aber auch für den Berliner Sport. Wer erinnert sich nicht an den Sportpalast? Viele Berlinerinnen und Berliner denken heute, viele Jahrzehnte nach dem Abriss des Sportpalasts, immer noch mit Sehnsucht an diese Veranstaltungsstätte. Insoweit ist dies ein guter Anlass, sich ausgiebig über die Zukunft der Deutschlandhalle in Berlin auseinanderzusetzen. Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche
Sprache: Über zwei Drittel der Berliner und Berlinerinnen setzen sich in Umfragen für den Erhalt der Deutschlandhalle ein.
Wenn der eine oder andere argumentiert, nun haben wir doch mehrere Großhallen in Berlin, die O2-Halle ist gestern eingeweiht worden, dem würde ich entgegenhalten: Schauen Sie einmal nach Los Angeles! Dort gibt es drei Großhallen, die von privaten Betreibern mit Gewinn bewirtschaftet werden. Die Frage ist also: Warum ist das nicht auch in einer Stadt wie Berlin mit der Funktion Bundeshauptstadt möglich?
Wir wollen wissen: Was für Gründe gibt es, die Deutschlandhalle infrage zu stellen? Wir wollen wissen, wie die Hintergründe im Einzelnen aussehen, die zur Schließung der Deutschlandhalle führen. Wir wollen wissen: Wie hoch sind die Kosten, die veranschlagt worden sind, um die Halle im Einzelnen abzureißen? Wir wollen selbstverständlich auch Auskunft haben über das zeitliche Delta zwischen dem Abriss der Deutschlandhalle einerseits und der Erstellung einer neuen Eissportanlage andererseits. Wir wollen wissen: Wie wird mit dem Baudenkmal Deutschlandhalle künftig umgegangen? – Dass es sich dabei um ein wichtiges Baudenkmal handelt, ist unstreitig. Ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“, da wird die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher mit den Worten zitiert, dass sie die geschichtliche, künstlerische und städtebauliche Bedeutung des Baudenkmals Deutschlandhalle bestätigt:
Der Wiederaufbau der Halle ist ein bedeutendes Dokument für den Lebens- und Wiederaufbauwillen Berlins nach 1945
Wir wollen darüber hinaus die Stellungnahmen des Landesdenkmalrats und der unteren Denkmalschutzbehörde hören. Wir wollen insbesondere Informationen haben über den Zusammenhang zwischen dem Erhalt des ICC und dem Abriss der Deutschlandhalle. Es verstärkt sich der Eindruck, dass es mehr darum geht, die Koalition zu kitten, die Deutschlandhalle als Opfer eines Koalitionspokers anzusehen, insbesondere wenn man sich die Diskussion in den Fachausschüssen dazu anhört, wo es erhebliche Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien gibt.
Wir wollen aber auch wissen: Was soll mit der Fläche im Einzelnen angestellt werden? Treffen etwa Informationen zu, dass dort künftig ein Parkplatz entstehen soll? – Das wäre geradezu ein Skandal, wenn man die Deutschlandhalle abreißen würde, um dort Parkplätze zu errichten.
Dann wird die Messe Berlin in den letzten Tagen in den Medien mit der Äußerung zitiert, man hätte einen immensen Platzbedarf. Diese Argumentation kennen wir. Die hat die Messe auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder bemüht. Das hat dazu geführt, dass wir einen riesigen Südeingang haben, der völlig überdimensioniert heute noch dort in der Landschaft steht und in dieser Form überhaupt nicht notwendig ist. Und wir haben in den letz
ten Jahrzehnten eine erhebliche Anzahl von zusätzlichen Hallen gebaut, die nur äußerst selten heute noch zu 100 Prozent genutzt werden. Wer von Ihnen zur Grünen Woche geht, der weiß, in welchen Hallen der Allesschneider angeboten wird oder die Gartensessel, weil nämlich ansonsten die Hallen nicht zu füllen sind. Da sollte die Messe Berlin zunächst einmal den zusätzlichen Flächenbedarf im Einzelnen nachweisen.
Es sollte auch darüber diskutiert werden, wenn die Deutschlandhalle abgerissen werden soll, wenn dieser Platzbedarf da ist, wo die Finanzierungsmittel sind, um diese Fläche für die Messe Berlin füllen zu können. Meines Wissens sind Mittel in der Investitionsplanung dafür nicht eingestellt. Also gibt es gar keine Pläne. Ich behaupte: Es gibt gar keinen Bedarf. – Aber es gibt einen Bedarf, über die Zukunft der Deutschlandhalle zu diskutieren und sich für die Deutschlandhalle einzusetzen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Statzkowski! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage bitte ich den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herrn Senator Wolf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren dämmert die Deutschlandhalle vor sich hin. Niemand hat sich in diesen zehn Jahren für sie interessiert
außer einigen Hundert Einhockeyfans, die diese genutzt haben, um sich dort nicht bundesligareifen Eishockey anzusehen.
Für nichts anderes ist diese Deutschlandhalle für einen erheblichen jährlichen Millionenaufwand genutzt worden.
Während dieser zehn Jahre haben die Liebhaber der Deutschlandhalle, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die sich jetzt so vehement für die Halle einsetzen und zur Kenntnis nehmen, dass sie noch immer steht, weil es eine Diskussion darüber gibt, dass man sie abreißt, und eine Beschlussfassung des Senats – während all dieser zehn Jahre gab es keine Initiative, keinen Vorstoß, keine Träne darüber, dass diese so wunderbare Halle nicht genutzt wird, sondern jetzt entdecken Sie diese Halle. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht um diese Halle, sondern es geht Ihnen wie schon in früheren Diskussionen wieder darum, nostalgische Gefühle zu schüren und zu revitalisieren. Ich sage Ihnen aber: Nachdem diese Halle seit über zehn Jahren nicht mehr genutzt wird, wird Ihnen dieses nicht gelingen.
Sie haben eine Große Anfrage gestellt, von der ich meine, dass es adäquater gewesen wäre, sie als schriftliche Anfrage zu stellen, weil die Fragen, die Sie gestellt haben, sich nicht zur politischen Diskussion eignen.
Das sind pure Verwaltungsfragen. Aber da Sie sie als Große Anfrage gestellt haben, will ich Ihnen jetzt den Zettel der Verwaltung zur Kenntnis geben.
Sie fragen als Erstes: Welche Gründe führen zu der Senatsentscheidung vom 27. Mai 2008, die Deutschlandhalle endgültig zu schließen und abzureißen? – Ich antworte wie folgt: Die Möglichkeiten der übergangsweisen Nutzung der Deutschlandhalle für den Eissport sind wegen der bestehenden Mängel insbesondere im Dachbereich zeitlich begrenzt. Die Betriebsgenehmigung für die Deutschlandhalle ist aufgrund dieses Sachverhalts ausschließlich für den Eissport und befristet bis zum 31. Dezember 2008 erteilt worden. Außerdem ist sie wegen der enormen Betriebskosten weder für den Eissport noch für Messezwecke wirtschaftlich zu betreiben.
Sie fragen zweitens: Wann plant der Senat, mit dem Abriss der Deutschlandhalle zu beginnen? Wie lange werden die Arbeiten voraussichtlich dauern? – Ich antworte wie folgt: Mit dem Abriss der Deutschlandhalle könnte nach Beendigung der Eissportsaison 2008/2009 im Mai 2009 begonnen werden. Über die Dauer der Abrissmaßnahme können noch keine Angaben gemacht werden. Das Ganze steht unter der Voraussetzung, dass wir in diesem Zeitraum für den Eissport einen adäquaten Ersatzstandort finden. SenSport ist zurzeit auf der Suche nach einem solchen Ersatzstandort.
Sie fragen drittens: Welche Kosten entstehen für notwendige Planungsleistungen, für die Abrissarbeiten an sich, und wo sind diese jeweils etatisiert? – Ich antworte wie folgt: Zur Finanzierung des Abrisses der Deutschlandhalle mit geschätzten Kosten von 4,5 Millionen Euro sollen bei Kapitel 13 30, Titel 540 28 – Abräumung von Grundstücken – 2009 entsprechende außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden, die aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen werden.
Sie fragen viertens: Wann ist vorgesehen, mit den Vorbereitungen für den geplanten Ersatzbau für den Eissport an der Glockenturmstraße zu beginnen? Wann ist mit der Fertigstellung dieses Baus zu rechnen? – Ich antworte wie folgt: Mit dem Bau der neuen Halle soll im Herbst 2009 bzw. Anfang 2010 begonnen werden. Die Fertigstellung ist zurzeit für das Jahr 2011 projektiert.
Sie fragen fünftens: Warum betreibt der Senat die Deutschlandhalle nicht mindestens bis zum Frühjahr 2011, möglichst aber darüber hinaus für den Eissport? – Ich antworte wie folgt: Wie bereits zu Frage 1 dargelegt, sind die Möglichkeiten zur Nutzung der Deutschlandhalle
Sie fragen unter 6: Inwieweit sind die Pläne, die Deutschlandhalle abzureißen, den zuständigen Denkmalschutzbehörden und dem Berliner Denkmalrat bekannt, und welche Positionen vertreten diese bezüglich des geplanten Abrisses? – Ich antworte wie folgt: Die Pläne sind den zuständigen Behörden bekannt. Die Deutschlandhalle ist aufgrund der geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung ein eingetragenes Baudenkmal. Den Belangen des Denkmalschutzes wird im Rahmen des Abwägungsprozesses eine besondere Bedeutung zugemessen.
Sie fragen unter 7.: Warum darf das Land Berlin als Eigentümer der Deutschlandhalle dieses Denkmal einfach abreißen, wohingegen das Land dieses Recht vielen privaten Eigentümern denkmalgeschützter Immobilien verwehrt? – Ich antworte wie folgt: Für das Land Berlin gelten die gleichen Regeln wie für private Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien. Nach § 1 des Denkmalschutzgesetzes Berlin sind die Belange des Denkmalschutzes in die städtebaulichen Entwicklungen einzubeziehen und bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Abwägung verschiedener öffentlicher Belange ist auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung zu prüfen. Eine denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung ist nach § 11 des Denkmalschutzgesetzes Berlin zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.
Sie fragen unter 8.: Welcher sachliche oder politische Zusammenhang besteht für den Senat zwischen dem Abriss der Deutschlandhalle und der Sanierung des ICC, da beide Sachverhalte in einem Zusammenhang während der entscheidenden Senatssitzung beschlossen wurden? – Ich antworte wie folgt: Für den Senat besteht kein sachlicher oder politischer Zusammenhang zwischen dem Abriss der Deutschlandhalle und der Sanierung des ICC.
Der Senat hat lediglich eine zu beiden Sachverhalten jeweils ausstehende Entscheidung in derselben Senatssitzung getroffen.
9. Welche konkreten Pläne hat der Senat für die Nutzung der durch den Abriss frei werdenden Fläche, und sind diese bereits mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der Messe Berlin GmbH abgestimmt? – Ich antworte wie folgt: Bereits im Frühjahr 2002 sind im Zusammenhang mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der Messe Berlin die Erweiterungsmöglichkeiten der Hallennutzflächen am Messegelände Berlin durch einen städtebaulichen Workshop mit Realisierungsteil evaluiert worden. Flächen für eine Erweiterung stehen insbesondere im Süden des
Geländes an der Jafféstraße und am Standort der Deutschlandhalle zur Verfügung. Wenn Sie sich die Auslastung der Messe Berlin bei den wesentlichen Messen ansehen – nicht nur der Grünen Woche, es gibt noch ein paar andere Messen, auch wenn die noch nicht so lange existieren wie die Grüne Woche, z. B. die InnoTrans demnächst, dort ist das gesamte Messegelände ausgebucht. Insofern gibt es bei der Messe Berlin keine Unterauslastung des Messegeländes, sondern gegenwärtig eher zu wenige Slots für die Messeveranstaltungen. Nach wie vor hat der Standort der Deutschlandhalle eine hohe Priorität für eine mögliche Flächenerweiterung, da die Anbindung an die vorhandenen, in den Neunzigerjahren errichteten, zweigeschossigen Messehallen im südlichen Teil des Messegeländes funktional möglich ist. Darüber hinaus ist eine unmittelbare Nähe zum S-Bahnhof Messe-Süd gegeben. Angesichts der geplanten Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb müssten ggf. Ausweichflächen zur Verfügung gestellt werden, um einen nahezu störungsfreien Kongressbetrieb während der Sanierungsphase gewährleisten zu können. Diese temporären Ausweichflächen könnten z. B. am Standort der Deutschlandhalle geschaffen werden. Dies ist aber noch nicht endgültig entschieden, weil die genauen Prozesse des Bauablaufs und der Notwendigkeit von Ausweichflächen noch geklärt werden müssen.
So weit zur Beantwortung der gestellten Fragen! Ich denke, ich habe sie ausreichend und erschöpfend beantwortet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Senator! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die anfragende Fraktion der CDU, und zwar in Person von Herrn Statzkowski. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sicher, dass es zur Zukunft der Berliner Deutschlandhalle – genau wie in den letzten zehn Jahren, Herr Senator – weiterhin erheblichen Diskussionsbedarf geben wird. Es gibt auch konkrete Alternativvorschläge, insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der CDU-Fraktion, wenn ich an die Drucksachen 16/1545 und 16/0993 erinnern darf.