Frau Ströver! Das lässt sich recht einfach beantworten: Wir haben das vertraglich so vereinbart, und Herr Blaszkiewitz ist bisher als vertragstreu bekannt. Er hat sich mächtig gegen den Vertrag gewehrt, aber letztlich hat er eingesehen, dass es sinnvoll ist, sich mit dem Zuwendungsgeber Land Berlin zu einigen. Es wird dort auch künftig eine angemessene kulturelle Nutzung geben.
Wird Direktor Blaszkiewitz seinen Amtssitz in dem barocken Schloss nehmen? Wenn ja, wie vereinbart sich das
mit der kulturellen Nutzung? Können Sie umreißen, worin die kulturelle Nutzung des Schlosses durch den Zoo- und Tierparkdirektor bestehen soll?
So wird er in den Medien auch behandelt. – Ohne Scherz: Mir ist nicht bekannt, dass er dort seinen Amtssitz nehmen will. Es wird dort eine Mischnutzung durch den Zoo bzw. Tierpark in einer Art geben, die für das Gebäude verträglich ist. Tiere werden dort nicht gehalten. Die Räume werden öffentlich zugänglich sein. Bisweilen werden dort kulturelle Veranstaltungen durchgeführt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch meine Frage richtet sich an den Finanzsenator: Herr Sarrazin! Trifft es zu, dass der Senat beabsichtigt, den Bezirken die Grünflächenpflege zu entziehen und dafür zentrale Strukturen zu schaffen?
Herr Abgeordneter! Das trifft nicht zu, obwohl der Zustand vieler Parks und öffentlicher Anlagen manchmal zu solchen Gedanken veranlassen könnte.
Wie erklären Sie sich dann, dass bei manchen Bezirksämtern und Verbänden dieser Eindruck entstanden ist, zumal künftig das Wort Grünflächenpflege in keiner Ämterbezeichnung mehr auftauchen wird und in diesem Bereich kein Nachwuchs mehr eingestellt wird?
Alle Bezirke bekommen für ihre Flächen Geld nach einheitlichen Standards. Die Grünflächen werden aufgemessen und in Pflegestufen eingeteilt. Dafür und für jeden einzelnen Straßenbaum erhalten sie Geld. Wie sie damit umgehen, ob sie eigene Grünflächenämter arbeiten lassen, Fremdfirmen beauftragen oder beides mischen, ob sie sich im Einzelfall für etwas weniger Grün und stattdessen für mehr Verwaltung oder umgekehrt entscheiden, bleibt den Bezirken überlassen.
Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Die weiteren Meldungen werden in freiem Zugriff berücksichtigt, wenn der Gong ertönt ist.
Sie haben sich zahlreich gemeldet. Frau Senftleben kommt als Erste zum Zug. – Bitte, Sie haben das Wort!
Ich richte mich an Senator Zöllner, und zwar bezüglich der Zukunft der Schulhelfer. Wenn der Senat am 1. Januar 2009 die Zuständigkeit für die Schulhelfer an die bezirklichen Jugendämter abgibt, stellt sich die Frage, ob es weiterhin für die schwerst mehrfachbehinderten und autistischen Kinder eine Betreuung in dem bisherigen Umfang durch Schulhelfer gibt.
Sie sprechen von „verantwortungsvoll“. Ich fragte aber nach einer umfassenden Betreuung im bisherigen Umfang. Wie kann sichergestellt werden, dass die bezirklichen Jugendämter das umsetzen? Wären Sie bereit, eine Kontrollfunktion zu übernehmen? Das Problem ist wichtig und bislang ungelöst.
Ihre Frage hat mich etwas verwirrt. Mir ist nicht bewusst, dass wir die Zuständigkeit für die Schulhelfer an die Bezirke abgeben.
Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator zur InnoTrans. – Herr Senator! Wie bewerten Sie zum jetzigen Zeitpunkt – die Veranstaltung läuft ja noch – den Erfolg der Messe und ihren Stand im Messekalender Berlins?
Frau Matuschek! Die InnoTrans hat sich als internationale Leitmesse für den Schienenverkehr etabliert. Wir haben in diesem Jahr eine vollständige Ausbuchung des Messegeländes. Die Nachfrage nach Ausstellungsfläche war höher als das Angebot. Aussteller aus über 41 Ländern sind beteiligt, was für eine hohe Internationalität spricht. Am Eröffnungstag waren die Messehallen von Besuchern gefüllt, als ob es eine Publikumsmesse wäre. Es handelte sich aber ausschließlich um Fachbesucher. Daran sieht man, dass die InnoTrans dieses Jahr wieder überaus erfolgreich ist. Sie hat sich einen festen Platz in der Reihe der Berliner Messen und auch international gesichert. U. a. waren Vertreter und Delegationen aus Russland, China und Indien beteiligt. Das sind die Wachstumsmärkte im Schienenverkehr. Ansonsten muss man sich die Ergebnisse am Ende der Messe anschauen, beispielsweise welche Abschlüsse getätigt wurden. Ich bin aber zuversichtlich, weil der Branche international Wachstum prognostiziert wird. Das wird sich sicher positiv auf die InnoTrans auswirken.
Berlin und Brandenburg sind mit einem gemeinsamen Stand vertreten. Darüber hinaus haben viele Berliner Firmen eigenen Stände. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung hinsichtlich der Weiterentwicklung Berlins als Industriestandort?
Frau Matuschek! Sie wissen, dass wir im Schienenverkehr – sowohl was große Player wie Bombardier und Siemens als auch mittelständische Unternehmen wie Stadler angeht – in der Region große Kompetenzen haben. Das wird durch Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und mittelständischen Zulieferer ergänzt. Das ist ein wichtiges Wachstumsfeld der industriellen Entwicklung Berlins. In der Bahnverkehrstechnik hatten wir in den letzten Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten. Das hat sich in der Präsenz von Unternehmen aus der Region auf der InnoTrans dokumentiert, sowohl mit dem Gemeinschaftsstand als auch mit den einzelnen Firmenständen.
Auch ich habe eine spontane Frage an den Wirtschaftssenator. – Angesichts der Debatten in der letzten Sitzung über eine angebliche „rote Laterne“ für das rot-rote Berlin interessiert mich, wie sich das Wirtschaftswachstum Berlins im Vergleich zum Bundesdurchschnitt entwickelt hat.
Meine Damen und Herren! Die Frage kann nur spontan sein, insofern als erst heute die jüngsten Zahlen veröffentlicht worden sind.
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Ah! von den Grünen – Zuruf von den Grünen: Dann weiß er mehr als ihr!]
Wir haben in der Halbjahresstatistik, die um diese Jahreszeit immer veröffentlicht wird, eine sehr erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. Wir haben in dieser Halbjahresstatistik mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent – inflationsbereinigt – eine leicht höhere Wachstumsrate als der Bundesdurchschnitt mit 2,4 Prozent.
In diesem Ranking liegen wir auf Platz 7 gemeinsam mit Baden-Württemberg. Das Bild stellt sich noch freundlicher dar, wenn man die Entwicklung in der Industrie
betrachtet. Dort weist diese Halbjahrestatistik ein Wachstum von 7,5 Prozent aus, und damit liegt Berlin auf Platz 4.
Ich möchte an dieser Stelle aber einen Wermutstropfen in das Glas Wein gießen. Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion, die wir vor einem Jahr über diese Halbjahresstatistik geführt haben. Da gab es große Aufregung innerhalb der Stadt, weil Berlin bei dieser Statistik ganz hinten lag. Ich habe damals erklärt, dass diese Halbjahresstatistik noch nichts darüber aussagt, wie wir am Ende des Jahres abschneiden, weil deren Ergebnisse insbesondere im Dienstleistungsbereich auf einer unvollständigen Datengrundlage beruhen. Deshalb warne ich nun vor überschäumendem Optimismus. Die Tatsache, dass wir deutliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben, zeigt allerdings, dass das erste Halbjahr ein gutes Halbjahr war, dass die Wachstumstendenzen insbesondere in der Industrie in Berlin weiter zugelegt haben und dass wir den Abstand gegenüber dem Bund verkleinern. Nach dieser Statistik übertreffen wir sogar – ich glaube, erstmalig seit der Wende – das Bundeswachstum. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt eine gute Tendenz.
Wir haben für das Jahr 2008 eine Prognose von 1,3 Prozent ausgegeben. Wir müssen davon ausgehen, dass das zweite Halbjahr aufgrund der bundesweit bestehenden konjunkturellen Eintrübung und der internationalen Finanzmarktturbulenzen nicht so gut sein wird wie das erste Halbjahr. Deshalb bleibe ich bei meiner Prognose von 1,3 Prozent für das Gesamtjahr. Wie Sie sehen, holen wir aber im Länderranking auf. Wenn man die Zahlen insgesamt betrachtet und zwischen den einzelnen Rankings vergleicht, wird man feststellen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Berlin in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, und zwar insbesondere auch, was die Beschäftigung angeht. Seit Anfang 2006, seit der konjunkturellen Erholung haben wir in Berlin über 70 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu aufgebaut. Das macht deutlich, dass es in den letzten Jahren aufwärts gegangen ist und dass es auch weiter aufwärts gehen wird, soweit im Moment Prognosen abzugeben sind.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Prof. Dr. Zöllner. Das ist keine Überraschung, aber das letzte Mal habe ich Herrn Wowereit gefragt. – Herr Bildungssenator! Haben Sie Kenntnis von der Statistik des Elternzentrums Berlin mit Stand vom 19. September, wonach an der Marianne-Buggenhagen-Schule 150 Schulhelferstunden, an der Albatros-Schule 33 Schulhelferstunden, an der Carl-von-Linné-Schule eine ganze Schulhelferstelle, an der Bernhard-Grzimek-Grundschule